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Eureka Die Datenschutz-Grundverordnung
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Kapitel II Artikel 7

Artikel 7 · Bedingungen für die Einwilligung

Konsolidierte Fassung vom 4. Mai 2016: der Text mit den eingearbeiteten Berichtigungen. Alle Fassungen · Der ursprüngliche Text im Reader

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Teil von: Einwilligung

Kurz gefasstZusammenfassung von Eureka

Beruht die Verarbeitung auf einer Einwilligung, muss der Verantwortliche nachweisen können, dass die betroffene Person eingewilligt hat.

Ein Ersuchen um Einwilligung in einer schriftlichen Erklärung, die noch andere Sachverhalte betrifft, muss klar von diesen zu unterscheiden, verständlich, leicht zugänglich und in einer klaren und einfachen Sprache abgefasst sein.

Die betroffene Person kann ihre Einwilligung jederzeit widerrufen, und zwar so einfach, wie sie sie erteilt hat, ohne dass die zuvor erfolgte Verarbeitung berührt wird; sie wird vorher davon in Kenntnis gesetzt.

Bei der Beurteilung, ob die Einwilligung freiwillig erteilt wurde, wird unter anderem in größtmöglichem Umfang berücksichtigt, ob die Erfüllung eines Vertrags, einschließlich der Erbringung einer Dienstleistung, von der Einwilligung in eine für den Vertrag nicht erforderliche Verarbeitung abhängig ist.

Bedingungen für die Einwilligung Bedingungen für die Einwilligung, wenn die Verarbeitung auf einer Einwilligung beruht. Der Verantwortliche muss nachweisen können, dass die betroffene Person eingewilligt hat. Erfolgt die Einwilligung durch eine schriftliche Erklärung, die noch andere Sachverhalte betrifft, muss das Ersuchen um Einwilligung von den anderen Sachverhalten klar zu unterscheiden sein, in verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache. Die betroffene Person kann ihre Einwilligung jederzeit widerrufen, und der Widerruf muss so einfach wie die Erteilung der Einwilligung sein; die betroffene Person wird vor Abgabe der Einwilligung hiervon in Kenntnis gesetzt; der Widerruf berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung. Bei der Beurteilung, ob die Einwilligung freiwillig erteilt wurde, wird in größtmöglichem Umfang berücksichtigt, ob unter anderem die Erfüllung eines Vertrags, einschließlich der Erbringung einer Dienstleistung, von der Einwilligung zu einer Verarbeitung abhängig ist, die für die Erfüllung des Vertrags nicht erforderlich ist. wenn: Verarbeitung beruht auf Einwilligung Verantwortlicher muss nachweisen können, dass die betroffene Person einwilligte bei schriftlicher Erklärung auch zu anderem: Ersuchen klar zu unterscheiden, verständlich, leicht zugänglich, in klarer und einfacher Sprache jederzeit widerrufbar, so einfach wie erteilt vorher darüber informiert; frühere Verarbeitung bleibt rechtmäßig freiwillig? größtmöglich berücksichtigt: Vertrag abhängig von nicht erforderlicher Einwilligung?

Der Rechtsakt in Bildern

Wortlaut von Artikel 7konsolidierte Fassung vom 4. Mai 2016

Artikel 7

Bedingungen für die Einwilligung

(1)  
Beruht die Verarbeitung auf einer Einwilligung, muss der Verantwortliche nachweisen können, dass die betroffene Person in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt hat.
(2)  
Erfolgt die Einwilligung der betroffenen Person durch eine schriftliche Erklärung, die noch andere Sachverhalte betrifft, so muss das Ersuchen um Einwilligung in verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache so erfolgen, dass es von den anderen Sachverhalten klar zu unterscheiden ist. Teile der Erklärung sind dann nicht verbindlich, wenn sie einen Verstoß gegen diese Verordnung darstellen.
(3)  
Die betroffene Person hat das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Die betroffene Person wird vor Abgabe der Einwilligung hiervon in Kenntnis gesetzt. Der Widerruf der Einwilligung muss so einfach wie die Erteilung der Einwilligung sein.
(4)  
Bei der Beurteilung, ob die Einwilligung freiwillig erteilt wurde, muss dem Umstand in größtmöglichem Umfang Rechnung getragen werden, ob unter anderem die Erfüllung eines Vertrags, einschließlich der Erbringung einer Dienstleistung, von der Einwilligung zu einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten abhängig ist, die für die Erfüllung des Vertrags nicht erforderlich sind.

Erwägungsgründe zu diesem Artikel

  • Erwägungsgrund 32 Die Einwilligung sollte durch eine eindeutige bestätigende Handlung erfolgen, mit der freiwillig, für den…
  • Erwägungsgrund 42 Erfolgt die Verarbeitung mit Einwilligung der betroffenen Person, sollte der Verantwortliche nachweisen…
  • Erwägungsgrund 43 Um sicherzustellen, dass die Einwilligung freiwillig erfolgt ist, sollte diese in besonderen Fällen, wenn…

Hier verwendete Begriffe, die dieser Rechtsakt bestimmt

  • betroffene person

    eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person

    Article 4, point (1)

  • personenbezogene daten

    „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann

    Article 4, point (1)

  • verarbeitung

    „Verarbeitung“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung

    Article 4, point (2)

  • verantwortlicher

    „Verantwortlicher“ die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden

    Article 4, point (7)

  • einwilligung

    „Einwilligung“ der betroffenen Person jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist

    Article 4, point (11)

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