Der Rechtsakt in Bildern
Kapitel I · General provisions
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Welche Verarbeitung erfasst ist
Die Verordnung erfasst die automatisierte Verarbeitung und die Verarbeitung in einem Dateisystem, außer in vier Fällen; für die Organe und Einrichtungen der Union nennt Artikel 2 Absatz 3 die Verordnung (EG) Nr. 45/2001, die inzwischen durch die Verordnung (EU) 2018/1725 ersetzt ist.
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Wie weit die Verordnung reicht
Die Verordnung gilt für die Verarbeitung im Rahmen einer Niederlassung in der Union, wo immer sie stattfindet, und für Verantwortliche und Auftragsverarbeiter außerhalb der Union, die betroffenen Personen in der Union Waren oder Dienstleistungen anbieten oder deren Verhalten dort beobachten.
Kapitel II · Principles
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Weiterverarbeitung für einen anderen Zweck
Beruht die Verarbeitung für einen neuen Zweck weder auf einer Einwilligung noch auf einer Rechtsvorschrift nach Artikel 23 Absatz 1, berücksichtigt der Verantwortliche mindestens fünf Gesichtspunkte, um festzustellen, ob der neue Zweck mit dem ursprünglichen vereinbar ist.
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Bedingungen für die Einwilligung
Beruht die Verarbeitung auf einer Einwilligung, muss der Verantwortliche sie nachweisen können, ein schriftliches Ersuchen muss klar hervortreten, die Einwilligung ist so einfach widerrufbar, wie sie erteilt wurde, und bei der Beurteilung, ob sie freiwillig erteilt wurde, muss in größtmöglichem Umfang berücksichtigt werden, ob ein Vertrag von einer für ihn nicht erforderlichen Einwilligung abhängig ist.
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Die Einwilligung eines Kindes online
Ist die Einwilligung die Grundlage und werden Dienste der Informationsgesellschaft einem Kind direkt angeboten, braucht ein Kind unter 16 Jahren die Einwilligung oder Zustimmung des Trägers der elterlichen Verantwortung; die Mitgliedstaaten können die Altersgrenze auf nicht weniger als 13 Jahre senken.
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Besondere Kategorien personenbezogener Daten
Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten ist untersagt, es sei denn, einer der zehn Fälle des Artikels 9 Absatz 2 liegt vor, jeder mit eigenen Bedingungen.
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Daten über strafrechtliche Verurteilungen
Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten dürfen nur unter behördlicher Aufsicht verarbeitet werden oder wenn das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten dies mit geeigneten Garantien zulässt; ein umfassendes Register der strafrechtlichen Verurteilungen nur unter behördlicher Aufsicht.
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Wenn keine Identifizierung nötig ist
Ein Verantwortlicher, dessen Zwecke die Identifizierung der betroffenen Person nicht erfordern, muss nicht allein zur Einhaltung der Verordnung zusätzliche Informationen einholen; kann er nachweisen, dass er die betroffene Person nicht identifizieren kann, gelten die Artikel 15 bis 20 nicht, es sei denn, die betroffene Person stellt solche Informationen bereit.
Kapitel III · Rights of the data subject
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Die Antwort auf einen Antrag
Der Verantwortliche muss einen Antrag innerhalb eines Monats und unentgeltlich beantworten; er kann die Frist erforderlichenfalls um weitere zwei Monate verlängern und nur bei offenkundig unbegründeten oder exzessiven Anträgen ein angemessenes Entgelt verlangen oder sich weigern, tätig zu werden.
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Zu erteilende Informationen
Der Verantwortliche muss die aufgeführten Informationen bei der Erhebung der Daten bei der betroffenen Person erteilen und, wenn er sie anderweitig erhält, innerhalb einer angemessenen Frist, längstens innerhalb eines Monats, jeweils vorbehaltlich der Ausnahmen des betreffenden Artikels.
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Auskunftsrecht
Die betroffene Person hat das Recht auf eine Bestätigung, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden, und, wenn ja, auf Auskunft über diese Daten, auf die aufgeführten Informationen und auf eine Kopie.
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Berichtigung und Mitteilung an die Empfänger
Unrichtige personenbezogene Daten sind zu berichtigen und unvollständige zu vervollständigen, und der Verantwortliche muss jedem Empfänger jede Berichtigung, Löschung oder Einschränkung mitteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
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Recht auf Löschung
Liegt einer von sechs Gründen vor, hat die betroffene Person das Recht auf unverzügliche Löschung, es sei denn, die Verarbeitung ist für einen der in Artikel 17 Absatz 3 genannten Zwecke erforderlich.
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Einschränkung der Verarbeitung
In vier Fällen kann die betroffene Person die Einschränkung der Verarbeitung verlangen: Die Daten werden dann, von ihrer Speicherung abgesehen, nur für die nach Artikel 18 Absatz 2 zulässigen Zwecke verarbeitet, und die betroffene Person wird vor der Aufhebung der Einschränkung unterrichtet.
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Datenübertragbarkeit
Beruht die Verarbeitung auf einer Einwilligung oder einem Vertrag und erfolgt sie mithilfe automatisierter Verfahren, kann die betroffene Person die von ihr bereitgestellten Daten in einem maschinenlesbaren Format erhalten und einem anderen Verantwortlichen übermitteln oder, soweit technisch machbar, direkt übermitteln lassen.
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Widerspruchsrecht
Die betroffene Person kann der Verarbeitung aufgrund einer öffentlichen Aufgabe oder berechtigter Interessen widersprechen, die dann endet, sofern der Verantwortliche keine zwingenden überwiegenden Gründe oder Rechtsansprüche nachweist, und der Direktwerbung, die dann endet.
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Ausschließlich automatisierte Entscheidungen
Die betroffene Person hat das Recht, keiner ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhenden Entscheidung mit rechtlicher oder ähnlich erheblicher Wirkung unterworfen zu werden, es sei denn, sie ist für einen Vertrag erforderlich, durch Rechtsvorschriften zulässig oder beruht auf ausdrücklicher Einwilligung.
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Beschränkungen durch Rechtsvorschriften
Das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten kann die Rechte der betroffenen Person im Wege von Gesetzgebungsmaßnahmen nur beschränken, wenn dabei der Wesensgehalt der Grundrechte geachtet wird und die Beschränkung zur Sicherstellung eines der in Artikel 23 Absatz 1 genannten Ziele notwendig und verhältnismäßig ist.
Kapitel IV · Controller and processor
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Verantwortung des Verantwortlichen
Der Verantwortliche muss geeignete Maßnahmen treffen, die er nach der Verarbeitung und ihren Risiken wählt, um sicherzustellen und nachweisen zu können, dass die Verarbeitung der Verordnung entspricht.
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Datenschutz durch Technikgestaltung und Voreinstellungen
Der Verantwortliche muss den Datenschutz von Anfang an in die Verarbeitung einbauen und durch Voreinstellung nur die personenbezogenen Daten verarbeiten, die für den jeweiligen Zweck erforderlich sind.
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Gemeinsam Verantwortliche
Verantwortliche, die gemeinsam die Zwecke und Mittel der Verarbeitung festlegen, müssen ihre Verantwortlichkeiten in einer Vereinbarung festlegen, und die betroffene Person kann ihre Rechte bei und gegenüber jedem von ihnen geltend machen.
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Vertreter in der Union
Ein nicht in der Union niedergelassener Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter, dessen Verarbeitung unter Artikel 3 Absatz 2 fällt, muss schriftlich einen Vertreter in der Union benennen, mit zwei Ausnahmen.
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Vertrag mit einem Auftragsverarbeiter
Der Verantwortliche darf nur Auftragsverarbeiter mit hinreichenden Garantien einsetzen, auf der Grundlage eines schriftlichen Vertrags oder eines anderen Rechtsinstruments, das den Auftragsverarbeiter an die Punkte des Artikels 28 Absatz 3 bindet.
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Nur auf Weisung des Verantwortlichen
Der Auftragsverarbeiter und jede dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter unterstellte Person, die Zugang zu personenbezogenen Daten hat, dürfen diese Daten nur auf Weisung des Verantwortlichen verarbeiten, es sei denn, sie sind gesetzlich dazu verpflichtet.
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Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
Verantwortliche und Auftragsverarbeiter müssen ein schriftliches Verzeichnis ihrer Verarbeitung führen und es der Aufsichtsbehörde auf Anfrage zur Verfügung stellen; die Ausnahme für Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern gilt in drei Fällen nicht.
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Sicherheit der Verarbeitung
Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter müssen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen treffen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten.
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Meldung einer Verletzung an die Behörde
Der Verantwortliche muss eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden der Aufsichtsbehörde melden, es sei denn, sie führt voraussichtlich nicht zu einem Risiko; ein Auftragsverarbeiter muss sie dem Verantwortlichen melden.
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Benachrichtigung der betroffenen Personen
Hat eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten voraussichtlich ein hohes Risiko zur Folge, muss der Verantwortliche die betroffenen Personen unverzüglich benachrichtigen, es sei denn, eine von drei Bedingungen ist erfüllt.
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Datenschutz-Folgenabschätzung
Hat eine Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge, muss der Verantwortliche vorab eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchführen.
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Vorherige Konsultation
Geht aus einer Datenschutz-Folgenabschätzung hervor, dass die Verarbeitung ein hohes Risiko zur Folge hätte, sofern der Verantwortliche keine Maßnahmen zur Eindämmung des Risikos trifft, muss er vor der Verarbeitung die Aufsichtsbehörde konsultieren.
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Wann ein Datenschutzbeauftragter nötig ist
Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter müssen in drei Fällen einen Datenschutzbeauftragten benennen und können es in anderen, wobei sie es müssen, wenn das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten dies vorschreibt.
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Stellung und Aufgaben des Datenschutzbeauftragten
Der Datenschutzbeauftragte muss in alle Fragen des Datenschutzes eingebunden werden, erhält bei der Erfüllung seiner Aufgaben keine Anweisungen, berichtet unmittelbar der höchsten Managementebene und hat mindestens fünf Aufgaben.
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Verhaltensregeln und Zertifizierung
Verbände können Verhaltensregeln ausarbeiten, die die Aufsichtsbehörde genehmigt, und Verantwortliche und Auftragsverarbeiter können eine freiwillige Zertifizierung anstreben, die ihre Verantwortung nicht mindert.
Kapitel V · Transfers of personal data to third countries or international organisations
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Drei Wege für Übermittlungen
Eine Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation und jede Weiterübermittlung sind nur unter den Bedingungen des Kapitels V zulässig: aufgrund eines Angemessenheitsbeschlusses, sonst mit geeigneten Garantien, fehlt beides, aufgrund einer Ausnahme für bestimmte Fälle.
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Angemessenheitsbeschlüsse
Hat die Kommission beschlossen, dass ein Drittland, ein Gebiet oder Sektor in diesem Land oder eine internationale Organisation ein angemessenes Schutzniveau bietet, dürfen personenbezogene Daten dorthin ohne besondere Genehmigung übermittelt werden.
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Geeignete Garantien
Ohne Angemessenheitsbeschluss darf ein Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter personenbezogene Daten nur mit geeigneten Garantien übermitteln und sofern den betroffenen Personen durchsetzbare Rechte und wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen; manche Garantien bedürfen keiner besonderen Genehmigung, andere der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
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Anordnungen aus Drittländern
Ein Urteil oder eine Entscheidung eines Gerichts oder einer Behörde eines Drittlands, mit dem bzw. der von einem Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter die Übermittlung oder Offenlegung personenbezogener Daten verlangt wird, darf nur anerkannt oder vollstreckt werden, wenn sie auf eine in Kraft befindliche internationale Übereinkunft mit der Union oder einem Mitgliedstaat gestützt ist.
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Ausnahmen für bestimmte Fälle
Ohne Angemessenheitsbeschluss oder geeignete Garantien ist eine Übermittlung nur unter einer von sieben Bedingungen zulässig, etwa mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person nach Unterrichtung über die Risiken oder wenn sie für einen Vertrag oder für Rechtsansprüche erforderlich ist.
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Übermittlungen aufgrund zwingender berechtigter Interessen
Greift keine andere Grundlage des Kapitels V, ist eine Übermittlung nur zulässig, wenn sie nicht wiederholt erfolgt, nur eine begrenzte Zahl von betroffenen Personen betrifft, für zwingende berechtigte Interessen erforderlich ist, die nicht überwogen werden, und der Verantwortliche alle Umstände beurteilt und geeignete Garantien vorgesehen hat.
Kapitel VI · Independent supervisory authorities
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Unabhängige Aufsichtsbehörden
Jede Aufsichtsbehörde handelt völlig unabhängig: Ihre Mitglieder nehmen von niemandem Weisungen entgegen, und jeder Mitgliedstaat muss sie mit den erforderlichen Ressourcen, dem Personal und den Haushaltsmitteln ausstatten.
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Befugnisse der Aufsichtsbehörden
Jede Aufsichtsbehörde verfügt über sämtliche Untersuchungs-, Abhilfe- sowie Genehmigungsbefugnisse und beratenden Befugnisse des Artikels 58, vorbehaltlich geeigneter Garantien einschließlich wirksamer gerichtlicher Rechtsbehelfe und ordnungsgemäßer Verfahren.
Kapitel VII · Cooperation and consistency
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Federführende Aufsichtsbehörde bei grenzüberschreitender Verarbeitung
Bei grenzüberschreitender Verarbeitung ist die Aufsichtsbehörde der Haupt- oder einzigen Niederlassung federführend, erstellt den Beschlussentwurf mit den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden und leitet die Angelegenheit, wenn keine Einigung zustande kommt, in das Kohärenzverfahren.
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Das Kohärenzverfahren
Im Kohärenzverfahren gibt der Ausschuss Stellungnahmen zu bestimmten Maßnahmenentwürfen ab und legt Streitigkeiten zwischen Aufsichtsbehörden durch verbindliche Beschlüsse bei; in dringenden Fällen kann eine Aufsichtsbehörde vorläufig handeln.
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Der Europäische Datenschutzausschuss
Der Ausschuss vereint die Leiter der Aufsichtsbehörden und den Europäischen Datenschutzbeauftragten, handelt unabhängig und stellt die einheitliche Anwendung der Verordnung sicher.
Kapitel VIII · Remedies, liability and penalties
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Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Eine betroffene Person, die der Ansicht ist, dass die Verarbeitung ihrer Daten gegen die Verordnung verstößt, kann sich bei einer Aufsichtsbehörde beschweren, die sie auf dem Laufenden halten muss.
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Gerichtliche Rechtsbehelfe
Beschlüsse einer Aufsichtsbehörde und ihre Untätigkeit bei einer Beschwerde können gerichtlich angefochten werden; eine betroffene Person kann außerdem gegen einen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter klagen, in bestimmten Fällen im eigenen Mitgliedstaat.
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Vertretung durch eine Einrichtung ohne Gewinnerzielungsabsicht
Eine betroffene Person kann eine dafür geeignete Einrichtung ohne Gewinnerzielungsabsicht beauftragen, in ihrem Namen Beschwerde einzulegen und vor Gericht zu gehen; die Mitgliedstaaten können solchen Einrichtungen auch erlauben, ohne Auftrag tätig zu werden.
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Schadenersatz und Haftung
Wer durch einen Verstoß einen Schaden erleidet, kann vom Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter Schadenersatz verlangen; ein Auftragsverarbeiter haftet nur für eigene Versäumnisse, und wer nachweist, dass er in keinerlei Hinsicht verantwortlich ist, wird von der Haftung befreit.
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Höchstbeträge der Geldbußen und die Kriterien
Welche Verstöße unter den niedrigeren und welche unter den höheren Höchstbetrag fallen und welche Kriterien die Aufsichtsbehörde bei der Entscheidung abwägt, ob und in welcher Höhe sie eine Geldbuße verhängt.
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Andere Sanktionen der Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten legen andere Sanktionen für Verstöße gegen die Verordnung fest, insbesondere für Verstöße, die keiner Geldbuße unterliegen; diese müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.