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Kapitel VII Abschnitt 1 Artikel 60

Artikel 60 · Zusammenarbeit zwischen der federführenden Aufsichtsbehörde und den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden

Konsolidierte Fassung vom 4. Mai 2016: der Text mit den eingearbeiteten Berichtigungen. Alle Fassungen · Der ursprüngliche Text im Reader

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Teil von: Aufsichtsbehörden, Zusammenarbeit und der Ausschuss

Kurz gefasstZusammenfassung von Eureka

Die federführende Aufsichtsbehörde muss mit den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten und sich dabei bemühen, einen Konsens zu erzielen, und ihnen unverzüglich einen Beschlussentwurf vorlegen.

Legt eine von ihnen binnen vier Wochen einen maßgeblichen und begründeten Einspruch ein, dem die federführende Aufsichtsbehörde nicht folgt oder den sie für nicht maßgeblich oder nicht begründet hält, muss sie die Angelegenheit dem Kohärenzverfahren nach Artikel 63 zuleiten. Ohne Einspruch gelten alle als mit dem Beschlussentwurf einverstanden und sind an ihn gebunden.

Die federführende Aufsichtsbehörde erlässt den Beschluss und teilt ihn der Hauptniederlassung oder der einzigen Niederlassung mit. Der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter muss ihn in all seinen Niederlassungen in der Union umsetzen.

Ein Beschluss, mit dem eine Beschwerde abgewiesen oder abgelehnt wird, wird von der Aufsichtsbehörde erlassen, bei der sie eingereicht wurde.

Federführende Behörde bei grenzüberschreitender Verarbeitung Bei grenzüberschreitender Verarbeitung ist die Aufsichtsbehörde der Hauptniederlassung oder der einzigen Niederlassung des Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters die federführende Aufsichtsbehörde und für diese Verarbeitung dessen einziger Ansprechpartner. Schritt 1: Die federführende Behörde legt den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden einen Beschlussentwurf vor. Legt keine von ihnen Einspruch ein, gilt das Einverständnis aller als erteilt, und der Beschlussentwurf ist für alle verbindlich. Legt eine von ihnen binnen vier Wochen einen maßgeblichen und begründeten Einspruch ein und folgt die federführende Behörde ihm nicht oder hält sie ihn für nicht maßgeblich oder nicht begründet, wird die Angelegenheit dem Kohärenzverfahren zugeführt. Schritt 2: Die federführende Behörde erlässt den Beschluss und teilt ihn der Hauptniederlassung oder der einzigen Niederlassung mit; der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter muss die erforderlichen Maßnahmen treffen, um dem Beschluss für alle seine Niederlassungen in der Union nachzukommen. Abweichend davon ist die örtliche Aufsichtsbehörde zuständig, wenn der Gegenstand nur mit einer Niederlassung in einem Mitgliedstaat zusammenhängt oder betroffene Personen nur dort erheblich beeinträchtigt; sie unterrichtet die federführende Behörde, die binnen drei Wochen entscheidet, ob sie sich mit dem Fall befasst. federführende Aufsichtsbehörde der Haupt- oder einzigen Niederlassung Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter einziger Ansprechpartner für grenzüberschreitende Verarbeitung 1 Beschlussentwurf an die anderen betroffenen Behörden kein Einspruch Zustimmung gilt als erteilt, bindend maßgeblicher und begründeter Einspruch binnen vier Wochen nicht gefolgt oder abgelehnt: Kohärenzverfahren 2 federführende Behörde erlässt Beschluss Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter befolgt für alle seine Niederlassungen in der Union örtlicher Fall (nur ein Mitgliedstaat): federführende Behörde entscheidet binnen drei Wochen, ob sie ihn übernimmt
Bei grenzüberschreitender Verarbeitung ist die Aufsichtsbehörde der Haupt- oder einzigen Niederlassung federführend, erstellt den Beschlussentwurf mit den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden und leitet die Angelegenheit, wenn keine Einigung zustande kommt, in das Kohärenzverfahren. Der Rechtsakt in Bildern

Wortlaut von Artikel 60konsolidierte Fassung vom 4. Mai 2016

Artikel 60

Zusammenarbeit zwischen der federführenden Aufsichtsbehörde und den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden

(1)  
Die federführende Aufsichtsbehörde arbeitet mit den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden im Einklang mit diesem Artikel zusammen und bemüht sich dabei, einen Konsens zu erzielen. Die federführende Aufsichtsbehörde und die betroffenen Aufsichtsbehörden tauschen untereinander alle zweckdienlichen Informationen aus.
(2)  
Die federführende Aufsichtsbehörde kann jederzeit andere betroffene Aufsichtsbehörden um Amtshilfe gemäß Artikel 61 ersuchen und gemeinsame Maßnahmen gemäß Artikel 62 durchführen, insbesondere zur Durchführung von Untersuchungen oder zur Überwachung der Umsetzung einer Maßnahme in Bezug auf einen Verantwortlichen oder einen Auftragsverarbeiter, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist.
(3)  
Die federführende Aufsichtsbehörde übermittelt den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden unverzüglich die zweckdienlichen Informationen zu der Angelegenheit. Sie legt den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden unverzüglich einen Beschlussentwurf zur Stellungnahme vor und trägt deren Standpunkten gebührend Rechnung.
(4)  
Legt eine der anderen betroffenen Aufsichtsbehörden innerhalb von vier Wochen, nachdem sie gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels konsultiert wurde, gegen diesen Beschlussentwurf einen maßgeblichen und begründeten Einspruch ein und schließt sich die federführende Aufsichtsbehörde dem maßgeblichen und begründeten Einspruch nicht an oder ist der Ansicht, dass der Einspruch nicht maßgeblich oder nicht begründet ist, so leitet die federführende Aufsichtsbehörde das Kohärenzverfahren gemäß Artikel 63 für die Angelegenheit ein.
(5)  
Beabsichtigt die federführende Aufsichtsbehörde, sich dem maßgeblichen und begründeten Einspruch anzuschließen, so legt sie den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden einen überarbeiteten Beschlussentwurf zur Stellungnahme vor. Der überarbeitete Beschlussentwurf wird innerhalb von zwei Wochen dem Verfahren nach Absatz 4 unterzogen.
(6)  
Legt keine der anderen betroffenen Aufsichtsbehörden Einspruch gegen den Beschlussentwurf ein, der von der federführenden Aufsichtsbehörde innerhalb der in den Absätzen 4 und 5 festgelegten Frist vorgelegt wurde, so gelten die federführende Aufsichtsbehörde und die betroffenen Aufsichtsbehörden als mit dem Beschlussentwurf einverstanden und sind an ihn gebunden.
(7)  
Die federführende Aufsichtsbehörde erlässt den Beschluss und teilt ihn der Hauptniederlassung oder der einzigen Niederlassung des Verantwortlichen oder gegebenenfalls des Auftragsverarbeiters mit und setzt die anderen betroffenen Aufsichtsbehörden und den Ausschuss von dem betreffenden Beschluss einschließlich einer Zusammenfassung der maßgeblichen Fakten und Gründe in Kenntnis. Die Aufsichtsbehörde, bei der eine Beschwerde eingereicht worden ist, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Beschluss.
(8)  
Wird eine Beschwerde abgelehnt oder abgewiesen, so erlässt die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, abweichend von Absatz 7 den Beschluss, teilt ihn dem Beschwerdeführer mit und setzt den Verantwortlichen in Kenntnis.
(9)  
Sind sich die federführende Aufsichtsbehörde und die betreffenden Aufsichtsbehörden darüber einig, Teile der Beschwerde abzulehnen oder abzuweisen und bezüglich anderer Teile dieser Beschwerde tätig zu werden, so wird in dieser Angelegenheit für jeden dieser Teile ein eigener Beschluss erlassen. Die federführende Aufsichtsbehörde erlässt den Beschluss für den Teil, der das Tätigwerden in Bezug auf den Verantwortlichen betrifft, teilt ihn der Hauptniederlassung oder einzigen Niederlassung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters im Hoheitsgebiet ihres Mitgliedstaats mit und setzt den Beschwerdeführer hiervon in Kenntnis, während die für den Beschwerdeführer zuständige Aufsichtsbehörde den Beschluss für den Teil erlässt, der die Ablehnung oder Abweisung dieser Beschwerde betrifft, und ihn diesem Beschwerdeführer mitteilt und den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter hiervon in Kenntnis setzt.
(10)  
Nach der Unterrichtung über den Beschluss der federführenden Aufsichtsbehörde gemäß den Absätzen 7 und 9 ergreift der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter die erforderlichen Maßnahmen, um die Verarbeitungstätigkeiten all seiner Niederlassungen in der Union mit dem Beschluss in Einklang zu bringen. Der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter teilt der federführenden Aufsichtsbehörde die Maßnahmen mit, die zur Einhaltung des Beschlusses ergriffen wurden; diese wiederum unterrichtet die anderen betroffenen Aufsichtsbehörden.
(11)  
Hat — in Ausnahmefällen — eine betroffene Aufsichtsbehörde Grund zu der Annahme, dass zum Schutz der Interessen betroffener Personen dringender Handlungsbedarf besteht, so kommt das Dringlichkeitsverfahren nach Artikel 66 zur Anwendung.
(12)  
Die federführende Aufsichtsbehörde und die anderen betroffenen Aufsichtsbehörden übermitteln einander die nach diesem Artikel geforderten Informationen auf elektronischem Wege unter Verwendung eines standardisierten Formats.

Erwägungsgründe zu diesem Artikel

  • Erwägungsgrund 124 Findet die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Tätigkeit einer Niederlassung eines…
  • Erwägungsgrund 125 Die federführende Behörde sollte berechtigt sein, verbindliche Beschlüsse über Maßnahmen zu erlassen, mit…
  • Erwägungsgrund 126 Der Beschluss sollte von der federführenden Aufsichtsbehörde und den betroffenen Aufsichtsbehörden gemeinsam…
  • Erwägungsgrund 130 Ist die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, nicht die federführende Aufsichtsbehörde…

Hier verwendete Begriffe, die dieser Rechtsakt bestimmt

  • betroffene person

    eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person

    Article 4, point (1)

  • verantwortlicher

    „Verantwortlicher“ die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden

    Article 4, point (7)

  • auftragsverarbeiter

    „Auftragsverarbeiter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet

    Article 4, point (8)

  • hauptniederlassung

    „Hauptniederlassung“

    • a) im Falle eines Verantwortlichen mit Niederlassungen in mehr als einem Mitgliedstaat den Ort seiner Hauptverwaltung in der Union, es sei denn, die Entscheidungen hinsichtlich der Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten werden in einer anderen Niederlassung des Verantwortlichen in der Union getroffen und diese Niederlassung ist befugt, diese Entscheidungen umsetzen zu lassen; in diesem Fall gilt die Niederlassung, die derartige Entscheidungen trifft, als Hauptniederlassung;
    • b) im Falle eines Auftragsverarbeiters mit Niederlassungen in mehr als einem Mitgliedstaat den Ort seiner Hauptverwaltung in der Union oder, sofern der Auftragsverarbeiter keine Hauptverwaltung in der Union hat, die Niederlassung des Auftragsverarbeiters in der Union, in der die Verarbeitungstätigkeiten im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung eines Auftragsverarbeiters hauptsächlich stattfinden, soweit der Auftragsverarbeiter spezifischen Pflichten aus dieser Verordnung unterliegt

    Article 4, point (16)

  • aufsichtsbehörde

    „Aufsichtsbehörde“ eine von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 51 eingerichtete unabhängige staatliche Stelle

    Article 4, point (21)

  • betroffene aufsichtsbehörde

    „betroffene Aufsichtsbehörde“ eine Aufsichtsbehörde, die von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffen ist, weil

    • a) der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats dieser Aufsichtsbehörde niedergelassen ist,
    • b) diese Verarbeitung erhebliche Auswirkungen auf betroffene Personen mit Wohnsitz im Mitgliedstaat dieser Aufsichtsbehörde hat oder haben kann oder
    • c) eine Beschwerde bei dieser Aufsichtsbehörde eingereicht wurde

    Article 4, point (22)

  • maßgeblicher und begründeter einspruch

    „maßgeblicher und begründeter Einspruch“ einen Einspruch gegen einen Beschlussentwurf im Hinblick darauf, ob ein Verstoß gegen diese Verordnung vorliegt oder ob beabsichtigte Maßnahmen gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter im Einklang mit dieser Verordnung steht, wobei aus diesem Einspruch die Tragweite der Risiken klar hervorgeht, die von dem Beschlussentwurf in Bezug auf die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen und gegebenenfalls den freien Verkehr personenbezogener Daten in der Union ausgehen

    Article 4, point (24)

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