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Eureka Die Datenschutz-Grundverordnung
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Aufsichtsbehörden, Zusammenarbeit und der Ausschuss

Zusammenfassung von Eureka

Jeder Mitgliedstaat hat eine oder mehrere unabhängige Aufsichtsbehörden, die die Anwendung der Verordnung überwachen und durchsetzen. Bei grenzüberschreitender Verarbeitung arbeitet eine federführende Aufsichtsbehörde mit den anderen betroffenen zusammen, und der Europäische Datenschutzausschuss stellt die einheitliche Anwendung sicher.

Befugnisse der Aufsichtsbehörden Jede Aufsichtsbehörde verfügt über sämtliche Befugnisse nach Artikel 58, darunter: Untersuchungsbefugnisse (den Verantwortlichen und den Auftragsverarbeiter anzuweisen, alle Informationen bereitzustellen, die sie benötigt, Datenschutzüberprüfungen durchzuführen und Zugang zu allen personenbezogenen Daten und zu allen Räumlichkeiten zu erhalten); Abhilfebefugnisse (Warnungen, Verwarnungen, Anweisungen, etwa Verarbeitungsvorgänge in Einklang mit der Verordnung zu bringen, eine vorübergehende oder endgültige Beschränkung der Verarbeitung einschließlich eines Verbots, die Aussetzung der Übermittlung von Daten an einen Empfänger in einem Drittland oder an eine internationale Organisation sowie Geldbußen nach Artikel 83); und Genehmigungsbefugnisse und beratende Befugnisse (Beratung und Stellungnahmen, Billigung von Verhaltensregeln und verbindlichen internen Datenschutzvorschriften, Festlegung von Standarddatenschutzklauseln und Genehmigung von Vertragsklauseln). Ihre Ausübung unterliegt geeigneten Garantien einschließlich wirksamer gerichtlicher Rechtsbehelfe und ordnungsgemäßer Verfahren. Die Mitgliedstaaten können durch Rechtsvorschriften zusätzliche Befugnisse vorsehen. jede Aufsichtsbehörde hat alle die Befugnisse nach Artikel 58, darunter: Untersuchung Informationen anfordern Datenschutzüberprüfungen Zugang zu Daten und Räumlichkeiten Abhilfe Warnungen, Verwarnungen, Anweisungen Beschränkung oder Verbot der Verarbeitung Aussetzung von Datenübermittlungen an Drittland oder internationale Organisation Geldbußen Genehmigung und Beratung Beratung und Stellungnahmen Verhaltensregeln und verbindliche interne Datenschutzvorschriften billigen Datenschutzklauseln festlegen oder genehmigen mit Garantien: Rechtsbehelfe und ordnungsgemäße Verfahren können Mitgliedstaaten: gesetzlich weitere Befugnisse
Jede Aufsichtsbehörde verfügt über sämtliche Untersuchungs-, Abhilfe- sowie Genehmigungsbefugnisse und beratenden Befugnisse des Artikels 58, vorbehaltlich geeigneter Garantien einschließlich wirksamer gerichtlicher Rechtsbehelfe und ordnungsgemäßer Verfahren. Der Rechtsakt in Bildern

Artikel 51 · Aufsichtsbehörde

Jeder Mitgliedstaat muss vorsehen, dass eine oder mehrere unabhängige Behörden für die Überwachung der Anwendung der Verordnung zuständig sind (im Folgenden „Aufsichtsbehörde“), damit die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung geschützt werden und der freie Verkehr personenbezogener Daten in der Union erleichtert wird.

Jede Aufsichtsbehörde muss einen Beitrag zur einheitlichen Anwendung der Verordnung leisten und arbeitet dazu gemäß Kapitel VII mit den anderen Aufsichtsbehörden und der Kommission zusammen.

Ein Mitgliedstaat mit mehr als einer Aufsichtsbehörde muss die Aufsichtsbehörde bestimmen, die diese Behörden im Ausschuss vertritt.

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Artikel 52 · Unabhängigkeit

Jede Aufsichtsbehörde muss bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und bei der Ausübung ihrer Befugnisse völlig unabhängig handeln.

Ihre Mitglieder unterliegen weder direkter noch indirekter Beeinflussung von außen, ersuchen weder um Weisung noch nehmen sie Weisungen entgegen und üben während ihrer Amtszeit keine mit ihrem Amt nicht zu vereinbarende Tätigkeit aus.

Die Mitgliedstaaten müssen jeder Aufsichtsbehörde Folgendes zur Verfügung stellen:

  • die personellen, technischen und finanziellen Ressourcen, Räumlichkeiten und Infrastrukturen, die sie benötigt;
  • eigenes Personal, das ausschließlich der Leitung ihrer Mitglieder untersteht; und
  • eigene, öffentliche, jährliche Haushaltspläne mit einer Finanzkontrolle, die ihre Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt.
Unabhängige Aufsichtsbehörden Jede Aufsichtsbehörde handelt völlig unabhängig. Ihre Mitglieder unterliegen weder direkter noch indirekter Beeinflussung von außen und ersuchen weder um Weisung noch nehmen sie Weisungen entgegen. Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass jede Aufsichtsbehörde mit den personellen, technischen und finanziellen Ressourcen, Räumlichkeiten und Infrastrukturen ausgestattet wird, die sie benötigt; dass sie eigenes Personal hat, das ausschließlich der Leitung ihrer Mitglieder untersteht; dass sie eigene, öffentliche, jährliche Haushaltspläne hat; und dass sie einer Finanzkontrolle unterliegt, die ihre Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt. Ihre Mitglieder werden im Wege eines transparenten Verfahrens ernannt; sie üben während ihrer Amtszeit keine mit ihrem Amt nicht zu vereinbarende Tätigkeit aus; und ein Mitglied kann nur seines Amtes enthoben werden, wenn es eine schwere Verfehlung begangen hat oder die Voraussetzungen für die Wahrnehmung seiner Aufgaben nicht mehr erfüllt. Weisungen Beeinflussung von außen Verboten Verboten Aufsichts- behörde völlig unabhängig jeder Mitgliedstaat sorgt für: Ressourcen, Räumlichkeiten, Infrastruktur eigenes Personal eigene, öffentliche Jahreshaushalte Finanzkontrolle, die Unabhängigkeit wahrt ihre Mitglieder: ernannt in transparentem Verfahren Verboten keine unvereinbare Tätigkeit während der Amtszeit Amtsenthebung nur bei schwerer Verfehlung oder wenn Voraussetzungen nicht mehr erfüllt
Jede Aufsichtsbehörde handelt völlig unabhängig: Ihre Mitglieder nehmen von niemandem Weisungen entgegen, und jeder Mitgliedstaat muss sie mit den erforderlichen Ressourcen, dem Personal und den Haushaltsmitteln ausstatten. Der Rechtsakt in Bildern

Artikel 52 lesen

Artikel 55 · Zuständigkeit

Jede Aufsichtsbehörde ist für die Erfüllung ihrer Aufgaben und die Ausübung ihrer Befugnisse nach der Verordnung im Hoheitsgebiet ihres eigenen Mitgliedstaats zuständig.

Erfolgt die Verarbeitung durch Behörden oder private Stellen auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c oder e, ist die Aufsichtsbehörde des betroffenen Mitgliedstaats zuständig, und Artikel 56 über die federführende Aufsichtsbehörde findet keine Anwendung.

Die Aufsichtsbehörden sind nicht zuständig für die Aufsicht über die von Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen.

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Artikel 56 · Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde

Unbeschadet des Artikels 55 ist die Aufsichtsbehörde der Hauptniederlassung oder der einzigen Niederlassung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters gemäß dem Verfahren nach Artikel 60 die zuständige federführende Aufsichtsbehörde für die von ihm durchgeführte grenzüberschreitende Verarbeitung und für diese Verarbeitung sein einziger Ansprechpartner.

Abweichend davon ist jede Aufsichtsbehörde dafür zuständig, sich mit einer bei ihr eingereichten Beschwerde oder einem etwaigen Verstoß zu befassen, wenn der Gegenstand nur mit einer Niederlassung in ihrem Mitgliedstaat zusammenhängt oder betroffene Personen nur ihres Mitgliedstaats erheblich beeinträchtigt.

Sie muss die federführende Aufsichtsbehörde unterrichten, die innerhalb von drei Wochen entscheidet, ob sie sich mit dem Fall gemäß Artikel 60 befasst. Andernfalls befasst sich die unterrichtende Aufsichtsbehörde damit.

Federführende Behörde bei grenzüberschreitender Verarbeitung Bei grenzüberschreitender Verarbeitung ist die Aufsichtsbehörde der Hauptniederlassung oder der einzigen Niederlassung des Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters die federführende Aufsichtsbehörde und für diese Verarbeitung dessen einziger Ansprechpartner. Schritt 1: Die federführende Behörde legt den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden einen Beschlussentwurf vor. Legt keine von ihnen Einspruch ein, gilt das Einverständnis aller als erteilt, und der Beschlussentwurf ist für alle verbindlich. Legt eine von ihnen binnen vier Wochen einen maßgeblichen und begründeten Einspruch ein und folgt die federführende Behörde ihm nicht oder hält sie ihn für nicht maßgeblich oder nicht begründet, wird die Angelegenheit dem Kohärenzverfahren zugeführt. Schritt 2: Die federführende Behörde erlässt den Beschluss und teilt ihn der Hauptniederlassung oder der einzigen Niederlassung mit; der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter muss die erforderlichen Maßnahmen treffen, um dem Beschluss für alle seine Niederlassungen in der Union nachzukommen. Abweichend davon ist die örtliche Aufsichtsbehörde zuständig, wenn der Gegenstand nur mit einer Niederlassung in einem Mitgliedstaat zusammenhängt oder betroffene Personen nur dort erheblich beeinträchtigt; sie unterrichtet die federführende Behörde, die binnen drei Wochen entscheidet, ob sie sich mit dem Fall befasst. federführende Aufsichtsbehörde der Haupt- oder einzigen Niederlassung Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter einziger Ansprechpartner für grenzüberschreitende Verarbeitung 1 Beschlussentwurf an die anderen betroffenen Behörden kein Einspruch Zustimmung gilt als erteilt, bindend maßgeblicher und begründeter Einspruch binnen vier Wochen nicht gefolgt oder abgelehnt: Kohärenzverfahren 2 federführende Behörde erlässt Beschluss Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter befolgt für alle seine Niederlassungen in der Union örtlicher Fall (nur ein Mitgliedstaat): federführende Behörde entscheidet binnen drei Wochen, ob sie ihn übernimmt
Bei grenzüberschreitender Verarbeitung ist die Aufsichtsbehörde der Haupt- oder einzigen Niederlassung federführend, erstellt den Beschlussentwurf mit den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden und leitet die Angelegenheit, wenn keine Einigung zustande kommt, in das Kohärenzverfahren. Der Rechtsakt in Bildern

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Artikel 57 · Aufgaben

Unbeschadet anderer Aufgaben nach der Verordnung muss jede Aufsichtsbehörde in ihrem Hoheitsgebiet die in Artikel 57 Absatz 1 aufgeführten Aufgaben erfüllen, darunter:

  • die Anwendung der Verordnung überwachen und durchsetzen;
  • die Öffentlichkeit sensibilisieren;
  • sich mit Beschwerden befassen;
  • Untersuchungen durchführen;
  • verbindliche interne Datenschutzvorschriften genehmigen; und
  • jede sonstige Aufgabe im Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten erfüllen.

Ihre Aufgaben sind für die betroffene Person und gegebenenfalls für den Datenschutzbeauftragten unentgeltlich.

Bei offenkundig unbegründeten oder exzessiven Anfragen kann sie eine angemessene Gebühr auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen oder sich weigern, tätig zu werden; diesen Charakter muss sie nachweisen.

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Artikel 58 · Befugnisse

Jede Aufsichtsbehörde verfügt über sämtliche in Artikel 58 Absätze 1 bis 3 aufgeführten Untersuchungsbefugnisse, Abhilfebefugnisse sowie Genehmigungsbefugnisse und beratenden Befugnisse.

Dazu gehören:

  • Anweisungen zur Bereitstellung von Informationen, Datenschutzüberprüfungen sowie Zugang zu personenbezogenen Daten und zu Räumlichkeiten;
  • Warnungen, Verwarnungen, Anweisungen zur Herstellung der Einhaltung, eine vorübergehende oder endgültige Beschränkung der Verarbeitung einschließlich eines Verbots sowie Geldbußen nach Artikel 83; und
  • die Genehmigung von verbindlichen internen Datenschutzvorschriften.

Ihre Ausübung unterliegt geeigneten Garantien einschließlich wirksamer gerichtlicher Rechtsbehelfe und ordnungsgemäßer Verfahren.

Die Mitgliedstaaten können durch Rechtsvorschriften zusätzliche Befugnisse vorsehen, deren Ausübung die effektive Durchführung des Kapitels VII nicht beeinträchtigen darf.

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Artikel 60 · Zusammenarbeit zwischen der federführenden Aufsichtsbehörde und den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden

Die federführende Aufsichtsbehörde muss mit den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten und sich dabei bemühen, einen Konsens zu erzielen, und ihnen unverzüglich einen Beschlussentwurf vorlegen.

Legt eine von ihnen binnen vier Wochen einen maßgeblichen und begründeten Einspruch ein, dem die federführende Aufsichtsbehörde nicht folgt oder den sie für nicht maßgeblich oder nicht begründet hält, muss sie die Angelegenheit dem Kohärenzverfahren nach Artikel 63 zuleiten. Ohne Einspruch gelten alle als mit dem Beschlussentwurf einverstanden und sind an ihn gebunden.

Die federführende Aufsichtsbehörde erlässt den Beschluss und teilt ihn der Hauptniederlassung oder der einzigen Niederlassung mit. Der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter muss ihn in all seinen Niederlassungen in der Union umsetzen.

Ein Beschluss, mit dem eine Beschwerde abgewiesen oder abgelehnt wird, wird von der Aufsichtsbehörde erlassen, bei der sie eingereicht wurde.

Federführende Behörde bei grenzüberschreitender Verarbeitung Bei grenzüberschreitender Verarbeitung ist die Aufsichtsbehörde der Hauptniederlassung oder der einzigen Niederlassung des Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters die federführende Aufsichtsbehörde und für diese Verarbeitung dessen einziger Ansprechpartner. Schritt 1: Die federführende Behörde legt den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden einen Beschlussentwurf vor. Legt keine von ihnen Einspruch ein, gilt das Einverständnis aller als erteilt, und der Beschlussentwurf ist für alle verbindlich. Legt eine von ihnen binnen vier Wochen einen maßgeblichen und begründeten Einspruch ein und folgt die federführende Behörde ihm nicht oder hält sie ihn für nicht maßgeblich oder nicht begründet, wird die Angelegenheit dem Kohärenzverfahren zugeführt. Schritt 2: Die federführende Behörde erlässt den Beschluss und teilt ihn der Hauptniederlassung oder der einzigen Niederlassung mit; der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter muss die erforderlichen Maßnahmen treffen, um dem Beschluss für alle seine Niederlassungen in der Union nachzukommen. Abweichend davon ist die örtliche Aufsichtsbehörde zuständig, wenn der Gegenstand nur mit einer Niederlassung in einem Mitgliedstaat zusammenhängt oder betroffene Personen nur dort erheblich beeinträchtigt; sie unterrichtet die federführende Behörde, die binnen drei Wochen entscheidet, ob sie sich mit dem Fall befasst. federführende Aufsichtsbehörde der Haupt- oder einzigen Niederlassung Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter einziger Ansprechpartner für grenzüberschreitende Verarbeitung 1 Beschlussentwurf an die anderen betroffenen Behörden kein Einspruch Zustimmung gilt als erteilt, bindend maßgeblicher und begründeter Einspruch binnen vier Wochen nicht gefolgt oder abgelehnt: Kohärenzverfahren 2 federführende Behörde erlässt Beschluss Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter befolgt für alle seine Niederlassungen in der Union örtlicher Fall (nur ein Mitgliedstaat): federführende Behörde entscheidet binnen drei Wochen, ob sie ihn übernimmt
Bei grenzüberschreitender Verarbeitung ist die Aufsichtsbehörde der Haupt- oder einzigen Niederlassung federführend, erstellt den Beschlussentwurf mit den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden und leitet die Angelegenheit, wenn keine Einigung zustande kommt, in das Kohärenzverfahren. Der Rechtsakt in Bildern

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Artikel 65 · Streitbeilegung durch den Ausschuss

Der Ausschuss erlässt einen verbindlichen Beschluss,

  1. a) wenn eine betroffene Aufsichtsbehörde einen maßgeblichen und begründeten Einspruch gegen den Beschlussentwurf der federführenden Aufsichtsbehörde nach Artikel 60 Absatz 4 eingelegt hat und die federführende Aufsichtsbehörde sich ihm nicht angeschlossen oder ihn als nicht maßgeblich oder nicht begründet abgelehnt hat;
  2. b) wenn es widersprüchliche Standpunkte dazu gibt, welche Aufsichtsbehörde für die Hauptniederlassung zuständig ist; oder
  3. c) wenn eine zuständige Aufsichtsbehörde eine Stellungnahme nach Artikel 64 nicht einholt oder ihr nicht folgt.

Er beschließt binnen eines Monats, verlängerbar um einen Monat, mit Zweidrittelmehrheit, andernfalls mit einfacher Mehrheit; der Beschluss ist für die betroffenen Aufsichtsbehörden verbindlich.

Buchstabe a lautet in der deutschen Fassung wie durch die Berichtigung vom 23. Mai 2018 (ABl. L 127 vom 23.5.2018, S. 2) berichtigt; die ursprünglich veröffentlichte Fassung lautete „oder die federführende Behörde einen solchen Einspruch als nicht maßgeblich oder nicht begründet abgelehnt hat“.

Das Kohärenzverfahren Das Kohärenzverfahren: Um zur einheitlichen Anwendung der Verordnung in der gesamten Union beizutragen, arbeiten die Aufsichtsbehörden untereinander und gegebenenfalls mit der Kommission zusammen. Stellungnahme des Ausschusses (Artikel 64): Eine zuständige Aufsichtsbehörde, die eine der in Artikel 64 Absatz 1 aufgeführten Maßnahmen erlassen will, etwa die Genehmigung verbindlicher interner Datenschutzvorschriften, übermittelt dem Ausschuss ihren Beschlussentwurf; dieser gibt binnen acht Wochen eine Stellungnahme ab, verlängerbar um sechs Wochen; die Behörde muss ihr weitestgehend Rechnung tragen, und folgt sie ihr nicht, gilt Artikel 65 Absatz 1. Verbindlicher Beschluss des Ausschusses (Artikel 65), wenn: a) eine betroffene Aufsichtsbehörde einen maßgeblichen und begründeten Einspruch gegen einen Beschlussentwurf der federführenden Aufsichtsbehörde eingelegt hat und sich die federführende Aufsichtsbehörde dem Einspruch nicht angeschlossen oder ihn als nicht maßgeblich oder nicht begründet abgelehnt hat (Wortlaut in der Fassung der Berichtigung vom 23. Mai 2018, ABl. L 127 vom 23.5.2018, S. 2); b) widersprüchliche Standpunkte dazu bestehen, welche der betroffenen Aufsichtsbehörden für die Hauptniederlassung zuständig ist; c) eine zuständige Aufsichtsbehörde keine Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 64 Absatz 1 einholt oder ihr nicht folgt. Der Ausschuss beschließt binnen eines Monats, verlängerbar um einen Monat, mit einer Mehrheit von zwei Dritteln, und sein Beschluss ist für die betroffenen Aufsichtsbehörden verbindlich. Dringlichkeitsverfahren (Artikel 66): Unter außergewöhnlichen Umständen, wenn dringender Handlungsbedarf besteht, um die Rechte und Freiheiten betroffener Personen zu schützen, kann eine betroffene Aufsichtsbehörde sofort einstweilige Maßnahmen für ihr eigenes Hoheitsgebiet mit einer Geltungsdauer von höchstens drei Monaten erlassen. Europäischer Datenschutzausschuss Kohärenzverfahren einheitliche Anwendung in der gesamten Union Stellungnahme des Ausschusses Art. 64 zu gelisteter Maßnahme, z. B. verbindliche interne Datenschutzvorschriften Aufsichtsbehörde Beschlussentwurf Europäischer Datenschutzausschuss binnen acht Wochen verlängerbar um sechs Wochen die Behörde trägt ihr weitestgehend Rechnung; folgt sie ihr nicht: verbindlicher Beschluss verbindlicher Beschluss des Ausschusses Art. 65 wenn: a) maßgeblicher und begründeter Einspruch, dem die federführende Behörde nicht folgt oder ablehnt b) widersprüchliche Standpunkte, welche Behörde für die Hauptniederlassung zuständig ist c) Stellungnahme nach Art. 64 nicht eingeholt oder nicht befolgt binnen eines Monats verlängerbar um einen Monat Zweidrittelmehrheit, verbindlich für die betroffenen Behörden Dringlichkeitsverfahren Art. 66 wenn: Ausnahmefall, Handeln dringend nötig kann einstweilige Maßnahmen im eigenen Hoheitsgebiet höchstens drei Monate
Im Kohärenzverfahren gibt der Ausschuss Stellungnahmen zu bestimmten Maßnahmenentwürfen ab und legt Streitigkeiten zwischen Aufsichtsbehörden durch verbindliche Beschlüsse bei; in dringenden Fällen kann eine Aufsichtsbehörde vorläufig handeln. Der Rechtsakt in Bildern

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Artikel 68 · Europäischer Datenschutzausschuss

Der Europäische Datenschutzausschuss wird als Einrichtung der Union mit eigener Rechtspersönlichkeit eingerichtet und von seinem Vorsitz vertreten.

Er besteht aus dem Leiter einer Aufsichtsbehörde jedes Mitgliedstaats und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten oder ihren jeweiligen Vertretern; ein Mitgliedstaat mit mehr als einer Aufsichtsbehörde ernennt einen gemeinsamen Vertreter.

Die Kommission nimmt ohne Stimmrecht an den Tätigkeiten und Sitzungen des Ausschusses teil. In den Fällen des Artikels 65 ist der Europäische Datenschutzbeauftragte nur bei Beschlüssen stimmberechtigt, die Grundsätze und Vorschriften betreffen, die für die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union gelten und inhaltlich denen der Verordnung entsprechen.

Der Europäische Datenschutzausschuss Der Europäische Datenschutzausschuss ist eine Einrichtung der Union mit eigener Rechtspersönlichkeit und wird von seinem Vorsitz vertreten. Er handelt unabhängig und ersucht weder um Weisung noch nimmt er Weisungen entgegen, unbeschadet der Ersuchen der Kommission gemäß Artikel 70 Absätze 1 und 2 (Verweis in der Fassung der Berichtigung vom 23. Mai 2018, ABl. L 127 vom 23.5.2018, S. 2). Er besteht aus dem Leiter einer Aufsichtsbehörde jedes Mitgliedstaats und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten oder ihren jeweiligen Vertretern; in den Fällen nach Artikel 65 ist der Europäische Datenschutzbeauftragte nur bei Beschlüssen stimmberechtigt, die Grundsätze und Vorschriften betreffen, die für die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union gelten und inhaltlich denen der Verordnung entsprechen. Die Kommission nimmt ohne Stimmrecht an den Tätigkeiten und Sitzungen des Ausschusses teil. Der Ausschuss stellt die einheitliche Anwendung der Verordnung sicher; zu seinen Aufgaben gehören Leitlinien, Empfehlungen und bewährte Verfahren, Stellungnahmen und verbindliche Beschlüsse im Kohärenzverfahren, die Beratung der Kommission und ein öffentlich zugängliches Register der Beschlüsse zu Fragen, die im Rahmen des Kohärenzverfahrens behandelt wurden. Europäischer Datenschutzausschuss Einrichtung der Union mit Rechtspersönlichkeit, vertreten durch den Vorsitz Verboten keine Weisungen erbitten oder annehmen unbeschadet der Ersuchen der Kommission (Art. 70 Abs. 1, 2) Mitglieder Leiter einer Aufsichtsbehörde jedes Mitgliedstaats oder ein Vertreter Europäischer Datenschutzbeauftragter in Fällen nach Art. 65 nur stimmberechtigt zu Regeln für Organe und Stellen der Union Kommission nimmt ohne Stimmrecht teil sichert einheitliche Anwendung, insbesondere: Leitlinien, Empfehlungen, bewährte Verfahren Stellungnahmen und verbindliche Beschlüsse (Art. 64, 65) Beratung der Kommission öffentliches Register der Kohärenzbeschlüsse
Der Ausschuss vereint die Leiter der Aufsichtsbehörden und den Europäischen Datenschutzbeauftragten, handelt unabhängig und stellt die einheitliche Anwendung der Verordnung sicher. Der Rechtsakt in Bildern

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Erwägungsgründe

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