Aufsichtsbehörden, Zusammenarbeit und der Ausschuss
Zusammenfassung von Eureka
Jeder Mitgliedstaat hat eine oder mehrere unabhängige Aufsichtsbehörden, die die Anwendung der Verordnung überwachen und durchsetzen. Bei grenzüberschreitender Verarbeitung arbeitet eine federführende Aufsichtsbehörde mit den anderen betroffenen zusammen, und der Europäische Datenschutzausschuss stellt die einheitliche Anwendung sicher.
Jeder Mitgliedstaat muss vorsehen, dass eine oder mehrere unabhängige Behörden für die Überwachung der Anwendung der Verordnung zuständig sind (Artikel 51 Absatz 1), und jede Aufsichtsbehörde handelt bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und der Ausübung ihrer Befugnisse völlig unabhängig.
Jede Aufsichtsbehörde ist im Hoheitsgebiet ihres eigenen Mitgliedstaats zuständig, nicht aber für Verarbeitungsvorgänge von Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit.
Bei grenzüberschreitender Verarbeitung ist die Aufsichtsbehörde der Hauptniederlassung oder der einzigen Niederlassung des Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters als federführende Aufsichtsbehörde zuständig und dessen einziger Ansprechpartner; die Erwägungsgründe 127 und 128 nennen dies in der deutschen Fassung „Verfahren der Zusammenarbeit und Kohärenz“ (englischer Wortlaut: ‚one-stop-shop mechanism‘).
Zu den Aufgaben jeder Aufsichtsbehörde gehören die Überwachung und Durchsetzung der Anwendung der Verordnung, die Bearbeitung von Beschwerden und die Durchführung von Untersuchungen.
Zu den Abhilfebefugnissen gehören Warnungen, Verwarnungen, Anweisungen, Verarbeitungen in Einklang mit der Verordnung zu bringen, eine vorübergehende oder endgültige Beschränkung der Verarbeitung einschließlich eines Verbots, die Aussetzung der Übermittlung von Daten an einen Empfänger in einem Drittland oder an eine internationale Organisation sowie Geldbußen nach Artikel 83.
Die federführende Aufsichtsbehörde legt den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden einen Beschlussentwurf vor; legt eine von ihnen binnen vier Wochen einen maßgeblichen und begründeten Einspruch ein, dem die federführende Behörde nicht folgt, wird die Angelegenheit dem Kohärenzverfahren zugeleitet.
Der Europäische Datenschutzausschuss erlässt einen verbindlichen Beschluss, wenn eine betroffene Aufsichtsbehörde einen maßgeblichen und begründeten Einspruch eingelegt hat, dem sich die federführende Aufsichtsbehörde nicht angeschlossen oder den sie als nicht maßgeblich oder nicht begründet abgelehnt hat, sowie in den übrigen Fällen des Artikels 65 Absatz 1 (die Berichtigung vom 23. Mai 2018, ABl. L 127 vom 23.5.2018, S. 2, hat den Wortlaut von Buchstabe a berichtigt).
Der Ausschuss ist eine Einrichtung der Union mit eigener Rechtspersönlichkeit; er besteht aus dem Leiter einer Aufsichtsbehörde jedes Mitgliedstaats und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten oder ihren jeweiligen Vertretern.
Jede Aufsichtsbehörde verfügt über sämtliche Untersuchungs-, Abhilfe- sowie Genehmigungsbefugnisse und beratenden Befugnisse des Artikels 58, vorbehaltlich geeigneter Garantien einschließlich wirksamer gerichtlicher Rechtsbehelfe und ordnungsgemäßer Verfahren.Der Rechtsakt in Bildern
Jeder Mitgliedstaat muss vorsehen, dass eine oder mehrere unabhängige Behörden für die Überwachung der Anwendung der Verordnung zuständig sind (im Folgenden „Aufsichtsbehörde“), damit die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung geschützt werden und der freie Verkehr personenbezogener Daten in der Union erleichtert wird.
Jede Aufsichtsbehörde muss einen Beitrag zur einheitlichen Anwendung der Verordnung leisten und arbeitet dazu gemäß Kapitel VII mit den anderen Aufsichtsbehörden und der Kommission zusammen.
Ein Mitgliedstaat mit mehr als einer Aufsichtsbehörde muss die Aufsichtsbehörde bestimmen, die diese Behörden im Ausschuss vertritt.
Jede Aufsichtsbehörde muss bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und bei der Ausübung ihrer Befugnisse völlig unabhängig handeln.
Ihre Mitglieder unterliegen weder direkter noch indirekter Beeinflussung von außen, ersuchen weder um Weisung noch nehmen sie Weisungen entgegen und üben während ihrer Amtszeit keine mit ihrem Amt nicht zu vereinbarende Tätigkeit aus.
Die Mitgliedstaaten müssen jeder Aufsichtsbehörde Folgendes zur Verfügung stellen:
die personellen, technischen und finanziellen Ressourcen, Räumlichkeiten und Infrastrukturen, die sie benötigt;
eigenes Personal, das ausschließlich der Leitung ihrer Mitglieder untersteht; und
eigene, öffentliche, jährliche Haushaltspläne mit einer Finanzkontrolle, die ihre Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt.
Jede Aufsichtsbehörde handelt völlig unabhängig: Ihre Mitglieder nehmen von niemandem Weisungen entgegen, und jeder Mitgliedstaat muss sie mit den erforderlichen Ressourcen, dem Personal und den Haushaltsmitteln ausstatten.Der Rechtsakt in Bildern
Jede Aufsichtsbehörde ist für die Erfüllung ihrer Aufgaben und die Ausübung ihrer Befugnisse nach der Verordnung im Hoheitsgebiet ihres eigenen Mitgliedstaats zuständig.
Erfolgt die Verarbeitung durch Behörden oder private Stellen auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c oder e, ist die Aufsichtsbehörde des betroffenen Mitgliedstaats zuständig, und Artikel 56 über die federführende Aufsichtsbehörde findet keine Anwendung.
Die Aufsichtsbehörden sind nicht zuständig für die Aufsicht über die von Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen.
Unbeschadet des Artikels 55 ist die Aufsichtsbehörde der Hauptniederlassung oder der einzigen Niederlassung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters gemäß dem Verfahren nach Artikel 60 die zuständige federführende Aufsichtsbehörde für die von ihm durchgeführte grenzüberschreitende Verarbeitung und für diese Verarbeitung sein einziger Ansprechpartner.
Abweichend davon ist jede Aufsichtsbehörde dafür zuständig, sich mit einer bei ihr eingereichten Beschwerde oder einem etwaigen Verstoß zu befassen, wenn der Gegenstand nur mit einer Niederlassung in ihrem Mitgliedstaat zusammenhängt oder betroffene Personen nur ihres Mitgliedstaats erheblich beeinträchtigt.
Sie muss die federführende Aufsichtsbehörde unterrichten, die innerhalb von drei Wochen entscheidet, ob sie sich mit dem Fall gemäß Artikel 60 befasst. Andernfalls befasst sich die unterrichtende Aufsichtsbehörde damit.
Bei grenzüberschreitender Verarbeitung ist die Aufsichtsbehörde der Haupt- oder einzigen Niederlassung federführend, erstellt den Beschlussentwurf mit den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden und leitet die Angelegenheit, wenn keine Einigung zustande kommt, in das Kohärenzverfahren.Der Rechtsakt in Bildern
Unbeschadet anderer Aufgaben nach der Verordnung muss jede Aufsichtsbehörde in ihrem Hoheitsgebiet die in Artikel 57 Absatz 1 aufgeführten Aufgaben erfüllen, darunter:
die Anwendung der Verordnung überwachen und durchsetzen;
die Öffentlichkeit sensibilisieren;
sich mit Beschwerden befassen;
Untersuchungen durchführen;
verbindliche interne Datenschutzvorschriften genehmigen; und
jede sonstige Aufgabe im Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten erfüllen.
Ihre Aufgaben sind für die betroffene Person und gegebenenfalls für den Datenschutzbeauftragten unentgeltlich.
Bei offenkundig unbegründeten oder exzessiven Anfragen kann sie eine angemessene Gebühr auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen oder sich weigern, tätig zu werden; diesen Charakter muss sie nachweisen.
Jede Aufsichtsbehörde verfügt über sämtliche in Artikel 58 Absätze 1 bis 3 aufgeführten Untersuchungsbefugnisse, Abhilfebefugnisse sowie Genehmigungsbefugnisse und beratenden Befugnisse.
Dazu gehören:
Anweisungen zur Bereitstellung von Informationen, Datenschutzüberprüfungen sowie Zugang zu personenbezogenen Daten und zu Räumlichkeiten;
Warnungen, Verwarnungen, Anweisungen zur Herstellung der Einhaltung, eine vorübergehende oder endgültige Beschränkung der Verarbeitung einschließlich eines Verbots sowie Geldbußen nach Artikel 83; und
die Genehmigung von verbindlichen internen Datenschutzvorschriften.
Ihre Ausübung unterliegt geeigneten Garantien einschließlich wirksamer gerichtlicher Rechtsbehelfe und ordnungsgemäßer Verfahren.
Die Mitgliedstaaten können durch Rechtsvorschriften zusätzliche Befugnisse vorsehen, deren Ausübung die effektive Durchführung des Kapitels VII nicht beeinträchtigen darf.
Die federführende Aufsichtsbehörde muss mit den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten und sich dabei bemühen, einen Konsens zu erzielen, und ihnen unverzüglich einen Beschlussentwurf vorlegen.
Legt eine von ihnen binnen vier Wochen einen maßgeblichen und begründeten Einspruch ein, dem die federführende Aufsichtsbehörde nicht folgt oder den sie für nicht maßgeblich oder nicht begründet hält, muss sie die Angelegenheit dem Kohärenzverfahren nach Artikel 63 zuleiten. Ohne Einspruch gelten alle als mit dem Beschlussentwurf einverstanden und sind an ihn gebunden.
Die federführende Aufsichtsbehörde erlässt den Beschluss und teilt ihn der Hauptniederlassung oder der einzigen Niederlassung mit. Der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter muss ihn in all seinen Niederlassungen in der Union umsetzen.
Ein Beschluss, mit dem eine Beschwerde abgewiesen oder abgelehnt wird, wird von der Aufsichtsbehörde erlassen, bei der sie eingereicht wurde.
Bei grenzüberschreitender Verarbeitung ist die Aufsichtsbehörde der Haupt- oder einzigen Niederlassung federführend, erstellt den Beschlussentwurf mit den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden und leitet die Angelegenheit, wenn keine Einigung zustande kommt, in das Kohärenzverfahren.Der Rechtsakt in Bildern
Der Ausschuss erlässt einen verbindlichen Beschluss,
a) wenn eine betroffene Aufsichtsbehörde einen maßgeblichen und begründeten Einspruch gegen den Beschlussentwurf der federführenden Aufsichtsbehörde nach Artikel 60 Absatz 4 eingelegt hat und die federführende Aufsichtsbehörde sich ihm nicht angeschlossen oder ihn als nicht maßgeblich oder nicht begründet abgelehnt hat;
b) wenn es widersprüchliche Standpunkte dazu gibt, welche Aufsichtsbehörde für die Hauptniederlassung zuständig ist; oder
c) wenn eine zuständige Aufsichtsbehörde eine Stellungnahme nach Artikel 64 nicht einholt oder ihr nicht folgt.
Er beschließt binnen eines Monats, verlängerbar um einen Monat, mit Zweidrittelmehrheit, andernfalls mit einfacher Mehrheit; der Beschluss ist für die betroffenen Aufsichtsbehörden verbindlich.
Buchstabe a lautet in der deutschen Fassung wie durch die Berichtigung vom 23. Mai 2018 (ABl. L 127 vom 23.5.2018, S. 2) berichtigt; die ursprünglich veröffentlichte Fassung lautete „oder die federführende Behörde einen solchen Einspruch als nicht maßgeblich oder nicht begründet abgelehnt hat“.
Im Kohärenzverfahren gibt der Ausschuss Stellungnahmen zu bestimmten Maßnahmenentwürfen ab und legt Streitigkeiten zwischen Aufsichtsbehörden durch verbindliche Beschlüsse bei; in dringenden Fällen kann eine Aufsichtsbehörde vorläufig handeln.Der Rechtsakt in Bildern
Der Europäische Datenschutzausschuss wird als Einrichtung der Union mit eigener Rechtspersönlichkeit eingerichtet und von seinem Vorsitz vertreten.
Er besteht aus dem Leiter einer Aufsichtsbehörde jedes Mitgliedstaats und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten oder ihren jeweiligen Vertretern; ein Mitgliedstaat mit mehr als einer Aufsichtsbehörde ernennt einen gemeinsamen Vertreter.
Die Kommission nimmt ohne Stimmrecht an den Tätigkeiten und Sitzungen des Ausschusses teil. In den Fällen des Artikels 65 ist der Europäische Datenschutzbeauftragte nur bei Beschlüssen stimmberechtigt, die Grundsätze und Vorschriften betreffen, die für die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union gelten und inhaltlich denen der Verordnung entsprechen.
Der Ausschuss vereint die Leiter der Aufsichtsbehörden und den Europäischen Datenschutzbeauftragten, handelt unabhängig und stellt die einheitliche Anwendung der Verordnung sicher.Der Rechtsakt in Bildern