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Eureka Die Datenschutz-Grundverordnung
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Befugnisse der Aufsichtsbehörden

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Befugnisse der Aufsichtsbehörden Jede Aufsichtsbehörde verfügt über sämtliche Befugnisse nach Artikel 58, darunter: Untersuchungsbefugnisse (den Verantwortlichen und den Auftragsverarbeiter anzuweisen, alle Informationen bereitzustellen, die sie benötigt, Datenschutzüberprüfungen durchzuführen und Zugang zu allen personenbezogenen Daten und zu allen Räumlichkeiten zu erhalten); Abhilfebefugnisse (Warnungen, Verwarnungen, Anweisungen, etwa Verarbeitungsvorgänge in Einklang mit der Verordnung zu bringen, eine vorübergehende oder endgültige Beschränkung der Verarbeitung einschließlich eines Verbots, die Aussetzung der Übermittlung von Daten an einen Empfänger in einem Drittland oder an eine internationale Organisation sowie Geldbußen nach Artikel 83); und Genehmigungsbefugnisse und beratende Befugnisse (Beratung und Stellungnahmen, Billigung von Verhaltensregeln und verbindlichen internen Datenschutzvorschriften, Festlegung von Standarddatenschutzklauseln und Genehmigung von Vertragsklauseln). Ihre Ausübung unterliegt geeigneten Garantien einschließlich wirksamer gerichtlicher Rechtsbehelfe und ordnungsgemäßer Verfahren. Die Mitgliedstaaten können durch Rechtsvorschriften zusätzliche Befugnisse vorsehen. jede Aufsichtsbehörde hat alle die Befugnisse nach Artikel 58, darunter: Untersuchung Informationen anfordern Datenschutzüberprüfungen Zugang zu Daten und Räumlichkeiten Abhilfe Warnungen, Verwarnungen, Anweisungen Beschränkung oder Verbot der Verarbeitung Aussetzung von Datenübermittlungen an Drittland oder internationale Organisation Geldbußen Genehmigung und Beratung Beratung und Stellungnahmen Verhaltensregeln und verbindliche interne Datenschutzvorschriften billigen Datenschutzklauseln festlegen oder genehmigen mit Garantien: Rechtsbehelfe und ordnungsgemäße Verfahren können Mitgliedstaaten: gesetzlich weitere Befugnisse
Jede Aufsichtsbehörde verfügt über sämtliche Untersuchungs-, Abhilfe- sowie Genehmigungsbefugnisse und beratenden Befugnisse des Artikels 58, vorbehaltlich geeigneter Garantien einschließlich wirksamer gerichtlicher Rechtsbehelfe und ordnungsgemäßer Verfahren.

Wo der Text es sagt

  • Artikel 58 Absatz 1

    Jede Aufsichtsbehörde verfügt über sämtliche folgenden Untersuchungsbefugnisse, die es ihr gestatten

  • Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe a

    den Verantwortlichen, den Auftragsverarbeiter und gegebenenfalls den Vertreter des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters anzuweisen, alle Informationen bereitzustellen, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind

  • Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b

    Untersuchungen in Form von Datenschutzüberprüfungen durchzuführen

  • Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe e

    von dem Verantwortlichen und dem Auftragsverarbeiter Zugang zu allen personenbezogenen Daten und Informationen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind, zu erhalten

  • Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe f

    Zugang zu den Räumlichkeiten, einschließlich aller Datenverarbeitungsanlagen und -geräte, des Verantwortlichen und des Auftragsverarbeiters zu erhalten

  • Artikel 58 Absatz 2

    Jede Aufsichtsbehörde verfügt über sämtliche folgenden Abhilfebefugnisse, die es ihr gestatten

  • Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe a

    einen Verantwortlichen oder einen Auftragsverarbeiter zu warnen, dass beabsichtigte Verarbeitungsvorgänge voraussichtlich gegen diese Verordnung verstoßen

  • Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe b

    einen Verantwortlichen oder einen Auftragsverarbeiter zu verwarnen, wenn er mit Verarbeitungsvorgängen gegen diese Verordnung verstoßen hat

  • Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe c

    den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter anzuweisen, den Anträgen der betroffenen Person auf Ausübung der ihr nach dieser Verordnung zustehenden Rechte zu entsprechen

  • Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe d

    den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter anzuweisen, Verarbeitungsvorgänge gegebenenfalls auf bestimmte Weise und innerhalb eines bestimmten Zeitraums in Einklang mit dieser Verordnung zu bringen

  • Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe f

    eine vorübergehende oder endgültige Beschränkung der Verarbeitung, einschließlich eines Verbots, zu verhängen

  • Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe i

    eine Geldbuße gemäß Artikel 83 zu verhängen, zusätzlich zu oder anstelle von in diesem Absatz genannten Maßnahmen, je nach den Umständen des Einzelfalls

  • Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe j

    die Aussetzung der Übermittlung von Daten an einen Empfänger in einem Drittland oder an eine internationale Organisation anzuordnen

  • Artikel 58 Absatz 3

    Jede Aufsichtsbehörde verfügt über sämtliche folgenden Genehmigungsbefugnisse und beratenden Befugnisse, die es ihr gestatten

  • Artikel 58 Absatz 3 Buchstabe a

    gemäß dem Verfahren der vorherigen Konsultation nach Artikel 36 den Verantwortlichen zu beraten

  • Artikel 58 Absatz 3 Buchstabe b

    von sich aus oder auf Anfrage Stellungnahmen

  • Artikel 58 Absatz 3 Buchstabe d

    eine Stellungnahme abzugeben und Entwürfe von Verhaltensregeln gemäß Artikel 40 Absatz 5 zu billigen

  • Artikel 58 Absatz 3 Buchstabe g

    Standarddatenschutzklauseln nach Artikel 28 Absatz 8 und Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe d festzulegen

  • Artikel 58 Absatz 3 Buchstabe h

    Vertragsklauseln gemäß Artikel 46 Absatz 3 Buchstabe a zu genehmigen

  • Artikel 58 Absatz 3 Buchstabe i

    Verwaltungsvereinbarungen gemäß Artikel 46 Absatz 3 Buchstabe b zu genehmigen

  • Artikel 58 Absatz 3 Buchstabe j

    verbindliche interne Vorschriften gemäß Artikel 47 zu genehmigen

  • Artikel 58 Absatz 4

    Die Ausübung der der Aufsichtsbehörde gemäß diesem Artikel übertragenen Befugnisse erfolgt vorbehaltlich geeigneter Garantien einschließlich wirksamer gerichtlicher Rechtsbehelfe und ordnungsgemäßer Verfahren gemäß dem Unionsrecht und dem Recht des Mitgliedstaats im Einklang mit der Charta.

  • Artikel 58 Absatz 5

    Jeder Mitgliedstaat sieht durch Rechtsvorschriften vor, dass seine Aufsichtsbehörde befugt ist, Verstöße gegen diese Verordnung den Justizbehörden zur Kenntnis zu bringen und gegebenenfalls die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens zu betreiben oder sich sonst daran zu beteiligen, um die Bestimmungen dieser Verordnung durchzusetzen.

  • Artikel 58 Absatz 6

    Jeder Mitgliedstaat kann durch Rechtsvorschriften vorsehen, dass seine Aufsichtsbehörde neben den in den Absätzen 1, 2 und 3 aufgeführten Befugnissen über zusätzliche Befugnisse verfügt. Die Ausübung dieser Befugnisse darf nicht die effektive Durchführung des Kapitels VII beeinträchtigen.

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