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Federführende Aufsichtsbehörde bei grenzüberschreitender Verarbeitung

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Federführende Behörde bei grenzüberschreitender Verarbeitung Bei grenzüberschreitender Verarbeitung ist die Aufsichtsbehörde der Hauptniederlassung oder der einzigen Niederlassung des Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters die federführende Aufsichtsbehörde und für diese Verarbeitung dessen einziger Ansprechpartner. Schritt 1: Die federführende Behörde legt den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden einen Beschlussentwurf vor. Legt keine von ihnen Einspruch ein, gilt das Einverständnis aller als erteilt, und der Beschlussentwurf ist für alle verbindlich. Legt eine von ihnen binnen vier Wochen einen maßgeblichen und begründeten Einspruch ein und folgt die federführende Behörde ihm nicht oder hält sie ihn für nicht maßgeblich oder nicht begründet, wird die Angelegenheit dem Kohärenzverfahren zugeführt. Schritt 2: Die federführende Behörde erlässt den Beschluss und teilt ihn der Hauptniederlassung oder der einzigen Niederlassung mit; der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter muss die erforderlichen Maßnahmen treffen, um dem Beschluss für alle seine Niederlassungen in der Union nachzukommen. Abweichend davon ist die örtliche Aufsichtsbehörde zuständig, wenn der Gegenstand nur mit einer Niederlassung in einem Mitgliedstaat zusammenhängt oder betroffene Personen nur dort erheblich beeinträchtigt; sie unterrichtet die federführende Behörde, die binnen drei Wochen entscheidet, ob sie sich mit dem Fall befasst. federführende Aufsichtsbehörde der Haupt- oder einzigen Niederlassung Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter einziger Ansprechpartner für grenzüberschreitende Verarbeitung 1 Beschlussentwurf an die anderen betroffenen Behörden kein Einspruch Zustimmung gilt als erteilt, bindend maßgeblicher und begründeter Einspruch binnen vier Wochen nicht gefolgt oder abgelehnt: Kohärenzverfahren 2 federführende Behörde erlässt Beschluss Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter befolgt für alle seine Niederlassungen in der Union örtlicher Fall (nur ein Mitgliedstaat): federführende Behörde entscheidet binnen drei Wochen, ob sie ihn übernimmt
Bei grenzüberschreitender Verarbeitung ist die Aufsichtsbehörde der Haupt- oder einzigen Niederlassung federführend, erstellt den Beschlussentwurf mit den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden und leitet die Angelegenheit, wenn keine Einigung zustande kommt, in das Kohärenzverfahren.

Wo der Text es sagt

  • Artikel 56 Absatz 1

    Unbeschadet des Artikels 55 ist die Aufsichtsbehörde der Hauptniederlassung oder der einzigen Niederlassung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters gemäß dem Verfahren nach Artikel 60 die zuständige federführende Aufsichtsbehörde für die von diesem Verantwortlichen oder diesem Auftragsverarbeiter durchgeführte grenzüberschreitende Verarbeitung.

  • Artikel 56 Absatz 6

    Die federführende Aufsichtsbehörde ist der einzige Ansprechpartner der Verantwortlichen oder der Auftragsverarbeiter für Fragen der von diesem Verantwortlichen oder diesem Auftragsverarbeiter durchgeführten grenzüberschreitenden Verarbeitung.

  • Artikel 60 Absatz 1

    Die federführende Aufsichtsbehörde arbeitet mit den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden im Einklang mit diesem Artikel zusammen und bemüht sich dabei, einen Konsens zu erzielen.

  • Artikel 60 Absatz 3

    Sie legt den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden unverzüglich einen Beschlussentwurf zur Stellungnahme vor und trägt deren Standpunkten gebührend Rechnung.

  • Artikel 60 Absatz 4

    Legt eine der anderen betroffenen Aufsichtsbehörden innerhalb von vier Wochen, nachdem sie gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels konsultiert wurde, gegen diesen Beschlussentwurf einen maßgeblichen und begründeten Einspruch ein und schließt sich die federführende Aufsichtsbehörde dem maßgeblichen und begründeten Einspruch nicht an oder ist der Ansicht, dass der Einspruch nicht maßgeblich oder nicht begründet ist, so leitet die federführende Aufsichtsbehörde das Kohärenzverfahren gemäß Artikel 63 für die Angelegenheit ein.

  • Artikel 60 Absatz 6

    Legt keine der anderen betroffenen Aufsichtsbehörden Einspruch gegen den Beschlussentwurf ein, der von der federführenden Aufsichtsbehörde innerhalb der in den Absätzen 4 und 5 festgelegten Frist vorgelegt wurde, so gelten die federführende Aufsichtsbehörde und die betroffenen Aufsichtsbehörden als mit dem Beschlussentwurf einverstanden und sind an ihn gebunden.

  • Artikel 60 Absatz 7

    Die federführende Aufsichtsbehörde erlässt den Beschluss und teilt ihn der Hauptniederlassung oder der einzigen Niederlassung des Verantwortlichen oder gegebenenfalls des Auftragsverarbeiters mit

  • Artikel 60 Absatz 10

    ergreift der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter die erforderlichen Maßnahmen, um die Verarbeitungstätigkeiten all seiner Niederlassungen in der Union mit dem Beschluss in Einklang zu bringen

  • Artikel 60 Absatz 8

    Wird eine Beschwerde abgelehnt oder abgewiesen, so erlässt die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, abweichend von Absatz 7 den Beschluss, teilt ihn dem Beschwerdeführer mit und setzt den Verantwortlichen in Kenntnis.

  • Artikel 56 Absatz 2

    Abweichend von Absatz 1 ist jede Aufsichtsbehörde dafür zuständig, sich mit einer bei ihr eingereichten Beschwerde oder einem etwaigen Verstoß gegen diese Verordnung zu befassen, wenn der Gegenstand nur mit einer Niederlassung in ihrem Mitgliedstaat zusammenhängt oder betroffene Personen nur ihres Mitgliedstaats erheblich beeinträchtigt.

  • Artikel 56 Absatz 3

    In den in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Fällen unterrichtet die Aufsichtsbehörde unverzüglich die federführende Aufsichtsbehörde über diese Angelegenheit. Innerhalb einer Frist von drei Wochen nach der Unterrichtung entscheidet die federführende Aufsichtsbehörde, ob sie sich mit dem Fall gemäß dem Verfahren nach Artikel 60 befasst oder nicht

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