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Antworten von Eureka
Gilt die DSGVO für Unternehmen außerhalb der EU?
Das kann sein. Sie gilt für die Verarbeitung im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung eines Verantwortlichen oder eines Auftragsverarbeiters in der Union, unabhängig davon, ob die Verarbeitung in der Union stattfindet.
Ein nicht in der Union niedergelassener Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter wird erfasst, wenn er personenbezogene Daten von betroffenen Personen verarbeitet, die sich in der Union befinden, und die Verarbeitung damit zusammenhängt, ihnen Waren oder Dienstleistungen anzubieten, unabhängig davon, ob sie dafür zahlen müssen, oder ihr Verhalten zu beobachten, soweit dieses in der Union erfolgt.
Ein solcher Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter muss, von Ausnahmen abgesehen, schriftlich einen Vertreter in der Union benennen.
Gilt die DSGVO für Privatpersonen in ihrem Privatleben?
Nicht für die Verarbeitung durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten.
Nach Erwägungsgrund 18 haben solche Tätigkeiten keinen Bezug zu einer beruflichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit; als Beispiele nennt er das Führen eines Schriftverkehrs oder von Anschriftenverzeichnissen sowie die Nutzung sozialer Netze und Online-Tätigkeiten im Rahmen solcher Tätigkeiten.
Er fügt hinzu, dass die Verordnung dennoch für Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter gilt, die die Instrumente für die Verarbeitung personenbezogener Daten für solche persönlichen oder familiären Tätigkeiten bereitstellen.
Was sind personenbezogene Daten?
Der Begriff „personenbezogene Daten“ bezeichnet alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, die „betroffene Person“.
Identifizierbar ist eine Person, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, einer Kennnummer, Standortdaten oder einer Online-Kennung oder zu Merkmalen, die Ausdruck ihrer physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität sind.
Nach Erwägungsgrund 26 sind pseudonymisierte Daten, die durch Heranziehung zusätzlicher Informationen einer Person zugeordnet werden könnten, personenbezogene Daten; anonyme Informationen sind nicht erfasst.
Der Gerichtshof hat diese Bestimmung ausgelegt; der Link Rechtsprechung auf der Seite des Artikels führt zu seinen Urteilen.
Was sind die wichtigsten Grundsätze der DSGVO?
Artikel 5 legt sie fest. Personenbezogene Daten müssen
- auf rechtmäßige Weise, nach Treu und Glauben und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden;
- für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben und nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden;
- dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das notwendige Maß beschränkt sein;
- sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein;
- in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung nicht länger als erforderlich ermöglicht, mit Ausnahmen für Archiv-, Forschungs- und Statistikzwecke, und
- mit angemessener Sicherheit verarbeitet werden.
Der Verantwortliche ist für die Einhaltung verantwortlich und muss sie nachweisen können („Rechenschaftspflicht“).
Ist immer eine Einwilligung erforderlich?
Nein. Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn und soweit mindestens eine der sechs Bedingungen des Artikels 6 Absatz 1 erfüllt ist, und die Einwilligung ist eine davon.
Die anderen setzen voraus, dass die Verarbeitung erforderlich ist:
- für einen Vertrag mit der betroffenen Person oder vorvertragliche Maßnahmen auf ihre Anfrage;
- für eine rechtliche Verpflichtung des Verantwortlichen;
- zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person;
- für eine Aufgabe im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt oder
- zur Wahrung berechtigter Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten, sofern diese nicht überwogen werden.
Artikel 9 fügt Bedingungen für besondere Kategorien personenbezogener Daten hinzu.
Wann ist eine Einwilligung wirksam?
Der Begriff „Einwilligung“ der betroffenen Person bezeichnet jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.
Der Verantwortliche muss nachweisen können, dass die betroffene Person eingewilligt hat. Ein Ersuchen um Einwilligung in einer schriftlichen Erklärung, die noch andere Sachverhalte betrifft, muss von diesen klar zu unterscheiden sein.
Bei der Beurteilung, ob die Einwilligung freiwillig erteilt wurde, wird in größtmöglichem Umfang berücksichtigt, ob unter anderem die Erfüllung eines Vertrags von der Einwilligung in eine für diesen Vertrag nicht erforderliche Verarbeitung abhängig ist.
Kann eine Einwilligung widerrufen werden?
Ja. Die betroffene Person hat das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen, und der Widerruf muss so einfach wie die Erteilung der Einwilligung sein. Die betroffene Person wird vor Abgabe der Einwilligung hiervon in Kenntnis gesetzt.
Der Widerruf berührt nicht die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung. Stützte sich die Verarbeitung auf die Einwilligung und fehlt es an einer anderweitigen Rechtsgrundlage, so kann die betroffene Person die Löschung der Daten verlangen.
Was ist ein berechtigtes Interesse?
Nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f ist die Verarbeitung rechtmäßig, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.
Behörden können sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht darauf stützen.
Erwägungsgrund 47 verweist auf die vernünftigen Erwartungen der betroffenen Person und nennt die Verhinderung von Betrug und die Direktwerbung als Beispiele.
Der Gerichtshof hat diese Bestimmung ausgelegt; der Link Rechtsprechung auf der Seite des Artikels führt zu seinen Urteilen.
Dürfen Gesundheitsdaten oder andere sensible Daten verarbeitet werden?
Der Begriff der Verordnung lautet „besondere Kategorien personenbezogener Daten“.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung ist untersagt, es sei denn, einer der zehn Fälle des Artikels 9 Absatz 2 liegt vor.
Dazu gehören:
- die ausdrückliche Einwilligung (sofern das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten sie nicht ausschließt);
- das Arbeitsrecht und das Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes, soweit dies nach Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten oder einer Kollektivvereinbarung zulässig ist;
- lebenswichtige Interessen, wenn die betroffene Person aus körperlichen oder rechtlichen Gründen außerstande ist, ihre Einwilligung zu geben;
- Daten, die die betroffene Person offensichtlich öffentlich gemacht hat;
- Rechtsansprüche und
- Zwecke des öffentlichen Interesses, der Gesundheit und der Forschung auf gesetzlicher Grundlage mit Garantien.
Ab welchem Alter kann ein Kind online einwilligen?
Beruht die Verarbeitung auf einer Einwilligung und werden Dienste der Informationsgesellschaft einem Kind direkt angeboten, so ist die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten rechtmäßig, wenn das Kind das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat. Davor ist sie nur rechtmäßig, sofern und soweit die Einwilligung durch den Träger der elterlichen Verantwortung für das Kind oder mit dessen Zustimmung erteilt wird.
Die Mitgliedstaaten können durch Rechtsvorschriften eine niedrigere Altersgrenze vorsehen, die jedoch nicht unter dem vollendeten dreizehnten Lebensjahr liegen darf.
Der Verantwortliche muss unter Berücksichtigung der verfügbaren Technik angemessene Anstrengungen unternehmen, um sich in solchen Fällen zu vergewissern, dass die Einwilligung erteilt wurde. Das allgemeine Vertragsrecht der Mitgliedstaaten bleibt unberührt.
Wie viel Zeit hat ein Verantwortlicher, um auf einen Antrag zu antworten?
Der Verantwortliche muss der betroffenen Person Informationen über die auf einen Antrag nach den Artikeln 15 bis 22 ergriffenen Maßnahmen unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags zur Verfügung stellen.
Diese Frist kann um weitere zwei Monate verlängert werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Komplexität und der Anzahl von Anträgen erforderlich ist; der Verantwortliche muss die betroffene Person innerhalb eines Monats über die Verlängerung und die Gründe unterrichten.
Wird er auf den Antrag hin nicht tätig, muss er innerhalb eines Monats die Gründe nennen und auf die Möglichkeit einer Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde und eines gerichtlichen Rechtsbehelfs hinweisen.
Kostet ein Antrag etwas?
In der Regel nicht. Informationen nach den Artikeln 13 und 14 sowie Mitteilungen und Maßnahmen nach den Artikeln 15 bis 22 und 34 werden unentgeltlich zur Verfügung gestellt.
Bei offenkundig unbegründeten oder, insbesondere im Fall häufiger Wiederholung, exzessiven Anträgen kann der Verantwortliche ein angemessenes Entgelt unter Berücksichtigung der Verwaltungskosten verlangen oder sich weigern, tätig zu werden; er trägt die Nachweislast für diesen Charakter.
Für alle weiteren Kopien, die die betroffene Person beantragt, kann der Verantwortliche ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen.
Kann ich eine Kopie meiner Daten erhalten?
Ja. Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, hat sie ein Recht auf Auskunft über diese Daten und auf Informationen wie:
- die Verarbeitungszwecke;
- die Empfänger;
- falls möglich die Speicherdauer;
- alle verfügbaren Informationen über die Herkunft und
- das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung nach Artikel 22 Absätze 1 und 4.
Der Verantwortliche muss eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung stellen; bei einem elektronischen Antrag werden die Informationen in einem gängigen elektronischen Format bereitgestellt, sofern die betroffene Person nichts anderes angibt.
Das Recht auf Erhalt einer Kopie darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.
Habe ich ein „Recht auf Vergessenwerden“, und wann nicht?
Artikel 17 gewährt ein Recht auf Löschung, das seine Überschrift auch „Recht auf Vergessenwerden“ nennt.
Der Verantwortliche muss personenbezogene Daten unverzüglich löschen, wenn einer von sechs Gründen vorliegt, zum Beispiel:
- die Daten sind für ihre Zwecke nicht mehr notwendig;
- die Einwilligung wird widerrufen, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage, oder
- die Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
Das Recht gilt nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist:
- zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
- zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung;
- für eine Aufgabe im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt;
- für die öffentliche Gesundheit;
- für Archiv-, Forschungs- oder Statistikzwecke unter den Bedingungen des Artikels 17 Absatz 3 Buchstabe d oder
- für Rechtsansprüche.
Kann ich der Direktwerbung widersprechen?
Ja. Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Nach dem Widerspruch werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet. Die betroffene Person muss spätestens zum Zeitpunkt der ersten Kommunikation ausdrücklich auf das Recht hingewiesen werden, in einer verständlichen und von anderen Informationen getrennten Form.
Darf ein Computer allein über mich entscheiden?
Die betroffene Person hat das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung, einschließlich Profiling, beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.
Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
- für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
- aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten mit angemessenen Maßnahmen zur Wahrung der Rechte der betroffenen Person zulässig ist oder
- mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.
In den Fällen des Vertrags und der Einwilligung muss der Verantwortliche mindestens das Recht gewährleisten,
- das Eingreifen einer Person seitens des Verantwortlichen zu erwirken,
- den eigenen Standpunkt darzulegen und
- die Entscheidung anzufechten.
Wann, wem und wie schnell muss eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten gemeldet werden?
Der Verantwortliche muss sie unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden, nachdem ihm die Verletzung bekannt wurde, der gemäß Artikel 55 zuständigen Aufsichtsbehörde melden, es sei denn, die Verletzung führt voraussichtlich nicht zu einem Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen.
Einer späteren Meldung ist eine Begründung für die Verzögerung beizufügen. Ein Auftragsverarbeiter muss dem Verantwortlichen die Verletzung unverzüglich melden.
Hat die Verletzung voraussichtlich ein hohes Risiko zur Folge, muss der Verantwortliche auch die betroffene Person unverzüglich benachrichtigen, es sei denn, eine Bedingung des Artikels 34 Absatz 3 ist erfüllt.
Der Verantwortliche muss jede Verletzung dokumentieren.
Muss jedes Unternehmen ein Verzeichnis der Verarbeitung führen?
Nicht jedes. Jeder Verantwortliche muss ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten führen, die seiner Zuständigkeit unterliegen, und jeder Auftragsverarbeiter ein Verzeichnis zu allen Kategorien von im Auftrag eines Verantwortlichen durchgeführten Tätigkeiten der Verarbeitung.
Das Verzeichnis ist schriftlich zu führen, was auch in einem elektronischen Format erfolgen kann, und der Aufsichtsbehörde auf Anfrage zur Verfügung zu stellen.
Dies gilt nicht für Unternehmen oder Einrichtungen, die weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigen, es sei denn, ihre Verarbeitung
- birgt ein Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen,
- erfolgt nicht nur gelegentlich oder
- schließt besondere Datenkategorien oder personenbezogene Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten ein.
Wer braucht einen Datenschutzbeauftragten?
Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter müssen einen benennen, wenn
- die Verarbeitung von einer Behörde oder öffentlichen Stelle durchgeführt wird, mit Ausnahme von Gerichten, soweit sie im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit handeln, oder
- ihre Kerntätigkeit in Verarbeitungsvorgängen besteht, die eine umfangreiche regelmäßige und systematische Überwachung von betroffenen Personen erforderlich machen, oder in der umfangreichen Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten oder von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten.
In anderen Fällen können sie einen benennen, und sie müssen es, falls das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten dies vorschreibt.
In der englischen Fassung lautet Buchstabe c nach der Berichtigung vom 23. Mai 2018 (ABl. L 127, S. 2) „or“; ursprünglich veröffentlicht war „and“ (englischer Wortlaut).
Wann ist eine Datenschutz-Folgenabschätzung erforderlich?
Hat eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge, muss der Verantwortliche vorab eine Abschätzung durchführen.
Sie ist insbesondere erforderlich bei:
- systematischer und umfassender Bewertung persönlicher Aspekte, die sich auf eine automatisierte Verarbeitung einschließlich Profiling gründet und als Grundlage für Entscheidungen mit rechtlicher oder ähnlich erheblicher Wirkung dient;
- umfangreicher Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten oder von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten und
- systematischer umfangreicher Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche.
Die Aufsichtsbehörden veröffentlichen Listen der Verarbeitungsvorgänge, für die eine Abschätzung durchzuführen ist.
Dürfen personenbezogene Daten in die USA oder andere Drittländer übermittelt werden?
Die Artikel nennen kein Land; für jedes Drittland und jede internationale Organisation gelten dieselben Bedingungen.
Eine Übermittlung ist zulässig, wenn die Kommission beschlossen hat, dass das Land, ein Gebiet oder ein spezifischer Sektor in diesem Land oder die Organisation ein angemessenes Schutzniveau bietet.
Ohne einen solchen Beschluss muss der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter geeignete Garantien vorsehen, etwa verbindliche interne Datenschutzvorschriften oder Standarddatenschutzklauseln, und den betroffenen Personen müssen durchsetzbare Rechte und wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen.
Fehlt beides, ist eine Übermittlung nur aufgrund einer Ausnahme nach Artikel 49 zulässig, etwa der ausdrücklichen Einwilligung nach Unterrichtung über die möglichen Risiken.
Wer setzt die DSGVO durch?
Jeder Mitgliedstaat sieht vor, dass eine oder mehrere unabhängige Behörden für die Überwachung der Anwendung der Verordnung zuständig sind (die „Aufsichtsbehörde“).
Jede handelt im Hoheitsgebiet ihres eigenen Mitgliedstaats; zu ihren Aufgaben gehören die Überwachung und Durchsetzung der Verordnung und die Befassung mit Beschwerden, zu ihren Befugnissen die Verhängung von Geldbußen.
Bei grenzüberschreitender Verarbeitung ist die Aufsichtsbehörde der Hauptniederlassung oder der einzigen Niederlassung die federführende Aufsichtsbehörde.
Der Europäische Datenschutzausschuss, der aus dem Leiter einer Aufsichtsbehörde jedes Mitgliedstaats und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten besteht, stellt die einheitliche Anwendung der Verordnung sicher. Betroffene Personen können sich auch an die Gerichte wenden.
Wo kann ich mich beschweren?
Jede betroffene Person, die der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Verordnung verstößt, hat das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes.
Diese Aufsichtsbehörde muss über den Stand und die Ergebnisse unterrichten. Befasst sich die zuständige Aufsichtsbehörde nicht mit der Beschwerde oder unterrichtet sie die betroffene Person nicht innerhalb von drei Monaten, kann diese gegen sie gerichtlich vorgehen.
Auch gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter ist der Rechtsweg eröffnet, und eine Einrichtung ohne Gewinnerzielungsabsicht kann beauftragt werden, in ihrem Namen tätig zu werden.
Wie hoch können Geldbußen sein?
Geldbußen müssen in jedem Einzelfall wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Für die in Artikel 83 Absatz 4 genannten Verstöße, etwa gegen die Pflichten der Verantwortlichen und der Auftragsverarbeiter gemäß den Artikeln 8, 11, 25 bis 39, 42 und 43, gelten Geldbußen von bis zu 10 000 000 EUR oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 2 % seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs, je nachdem, welcher der Beträge höher ist.
Für die in Artikel 83 Absätze 5 und 6 genannten, etwa gegen die Grundsätze, die Rechte der betroffenen Personen, die Übermittlungsvorschriften oder die Nichtbefolgung einer Anweisung, gelten Geldbußen von bis zu 20 000 000 EUR oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 4 %, je nachdem, welcher der Beträge höher ist.
Kann ich Schadenersatz verlangen?
Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter.
Ein an einer Verarbeitung beteiligter Verantwortlicher haftet für den Schaden, der durch eine verordnungswidrige Verarbeitung verursacht wurde; ein Auftragsverarbeiter nur, wenn er seinen speziell den Auftragsverarbeitern auferlegten Pflichten nicht nachgekommen ist oder unter Nichtbeachtung der rechtmäßig erteilten Anweisungen des Verantwortlichen oder gegen diese Anweisungen gehandelt hat.
Beide werden von der Haftung befreit, wenn sie nachweisen, dass sie in keinerlei Hinsicht für den Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, verantwortlich sind.
Der Gerichtshof hat diese Bestimmung ausgelegt; der Link Rechtsprechung auf der Seite des Artikels führt zu seinen Urteilen.
Ist die DSGVO eine Verordnung oder eine Richtlinie, und spielt nationales Recht noch eine Rolle?
Sie ist eine Verordnung, die Verordnung (EU) 2016/679. Nach ihrer Schlussformel ist sie in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Nationales Recht spielt weiter eine Rolle, wo die Verordnung Raum dafür lässt oder es verlangt. So
- können die Mitgliedstaaten die Vorschriften für die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder einer öffentlichen Aufgabe anpassen;
- können sie die Altersgrenze für die Einwilligung eines Kindes senken, jedoch nicht unter 13 Jahre;
- müssen sie den Datenschutz mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in Einklang bringen und
- müssen sie die Vorschriften über andere Sanktionen festlegen.
Jeder Mitgliedstaat sieht außerdem seine eigene Aufsichtsbehörde vor.
Seit wann gilt die DSGVO, und was hat sie ersetzt?
Sie gilt ab dem 25. Mai 2018. Sie ist am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft getreten. Sie hat die Richtlinie 95/46/EG mit Wirkung vom 25. Mai 2018 aufgehoben. Verweise auf diese Richtlinie gelten als Verweise auf die Verordnung, Verweise auf die durch Artikel 29 dieser Richtlinie eingesetzte Gruppe als Verweise auf den Europäischen Datenschutzausschuss.
Was ist der One-Stop-Shop?
Die Artikel verwenden den Ausdruck nicht; die Erwägungsgründe 127 und 128 sprechen in der englischen Fassung vom „one-stop-shop mechanism“ (englischer Wortlaut), in der deutschen vom „Verfahren der Zusammenarbeit und Kohärenz“, für die Zusammenarbeit zwischen der federführenden Aufsichtsbehörde und den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden.
Nach den Artikeln ist die Aufsichtsbehörde der Hauptniederlassung oder der einzigen Niederlassung eines Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters gemäß dem Verfahren nach Artikel 60 die zuständige federführende Aufsichtsbehörde für dessen grenzüberschreitende Verarbeitung und für diese Verarbeitung sein einziger Ansprechpartner.
Eine andere Aufsichtsbehörde kann einen Fall regeln, der nur ihren Mitgliedstaat betrifft, sofern nicht die federführende Aufsichtsbehörde beschließt, sich selbst mit dem Fall zu befassen. Die Vorschriften gelten nicht für die Verarbeitung durch Behörden oder private Stellen auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c oder e.
Gilt die DSGVO für Journalisten und Forscher?
Ja, mit Raum für Ausnahmen. Die Mitgliedstaaten müssen durch Rechtsvorschriften den Datenschutz mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in Einklang bringen und für die Verarbeitung zu journalistischen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken Abweichungen oder Ausnahmen von den Kapiteln II bis VII und IX vorsehen, wenn dies erforderlich ist, um beides in Einklang zu bringen.
Die Verarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken unterliegt geeigneten Garantien; das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten kann Ausnahmen von den Rechten der Artikel 15, 16, 18 und 21 vorsehen, soweit diese Rechte die Verwirklichung der spezifischen Zwecke voraussichtlich unmöglich machen oder ernsthaft beeinträchtigen und die Ausnahmen dafür notwendig sind.