Kapitel IX Artikel 85
Artikel 85 · Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit
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Teil von: Anwendungsbereich und Ausnahmen
Kurz gefasstZusammenfassung von Eureka
Die Mitgliedstaaten müssen durch Rechtsvorschriften das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten gemäß der Verordnung mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in Einklang bringen, einschließlich der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken und zu wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken.
Für die Verarbeitung zu diesen Zwecken müssen die Mitgliedstaaten Abweichungen oder Ausnahmen von den Kapiteln II bis VII und IX vorsehen, wenn dies erforderlich ist, um die beiden Rechte miteinander in Einklang zu bringen.
Jeder Mitgliedstaat muss der Kommission die Rechtsvorschriften, die er nach Absatz 2 erlassen hat, sowie unverzüglich alle späteren Änderungen dieser Rechtsvorschriften mitteilen.
Wortlaut von Artikel 85konsolidierte Fassung vom 4. Mai 2016
Artikel 85
Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit
Erwägungsgründe zu diesem Artikel
- Erwägungsgrund 153 Im Recht der Mitgliedstaaten sollten die Vorschriften über die freie Meinungsäußerung und…
Hier verwendete Begriffe, die dieser Rechtsakt bestimmt
personenbezogene daten
„personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann
Article 4, point (1)
verarbeitung
„Verarbeitung“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung
Article 4, point (2)
verantwortlicher
„Verantwortlicher“ die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden
Article 4, point (7)
auftragsverarbeiter
„Auftragsverarbeiter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet
Article 4, point (8)
aufsichtsbehörde
„Aufsichtsbehörde“ eine von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 51 eingerichtete unabhängige staatliche Stelle
Article 4, point (21)
internationale organisation
„internationale Organisation“ eine völkerrechtliche Organisation und ihre nachgeordneten Stellen oder jede sonstige Einrichtung, die durch eine zwischen zwei oder mehr Ländern geschlossene Übereinkunft oder auf der Grundlage einer solchen Übereinkunft geschaffen wurde.
Article 4, point (26)