Anwendungsbereich und Ausnahmen
Zusammenfassung von Eureka
Die Verordnung gilt für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung und für andere Verarbeitung in Dateisystemen, durch Verantwortliche und Auftragsverarbeiter in der Union und manche außerhalb. Artikel 2 Absatz 2 nimmt manche Verarbeitung aus; Unionsrecht oder Recht der Mitgliedstaaten kann Vorschriften beschränken.
- Die Verordnung gilt für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.
- Sie gilt nicht für die Verarbeitung durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten.
- Sie gilt auch nicht für die Verarbeitung im Rahmen einer Tätigkeit, die nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt, durch die Mitgliedstaaten im Rahmen von Tätigkeiten nach Titel V Kapitel 2 EUV oder durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung.
- Sie gilt für die Verarbeitung, soweit diese im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung eines Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters in der Union erfolgt, unabhängig davon, ob die Verarbeitung in der Union stattfindet.
- Sie gilt für einen nicht in der Union niedergelassenen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter, der personenbezogene Daten von betroffenen Personen verarbeitet, die sich in der Union befinden, wenn die Verarbeitung damit zusammenhängt, ihnen Waren oder Dienstleistungen anzubieten, unabhängig davon, ob eine Zahlung zu leisten ist, oder ihr Verhalten zu beobachten, soweit es in der Union erfolgt.
- Unionsrecht oder Recht der Mitgliedstaaten kann die Pflichten und Rechte in den Artikeln 12 bis 22 und 34 sowie Artikel 5, insofern er diesen entspricht, im Wege von Gesetzgebungsmaßnahmen beschränken, sofern die Beschränkung den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achtet und eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme zum Schutz eines in Artikel 23 Absatz 1 genannten Ziels ist.
- Für die Verarbeitung zu journalistischen Zwecken oder zu wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken müssen die Mitgliedstaaten Abweichungen oder Ausnahmen von den Kapiteln II bis VII und Kapitel IX vorsehen, wenn dies erforderlich ist, um das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit in Einklang zu bringen.
- Für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder statistische Zwecke können im Unionsrecht oder im Recht der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Garantien nach Artikel 89 Absatz 1 Ausnahmen von den Rechten in den Artikeln 15, 16, 18 und 21 vorgesehen werden, soweit diese Rechte die Verwirklichung der spezifischen Zwecke voraussichtlich unmöglich machen oder ernsthaft beeinträchtigen und die Ausnahmen dafür notwendig sind.
Artikel 2 · Sachlicher Anwendungsbereich
Die Verordnung gilt für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.
Sie gilt nicht für die Verarbeitung:
- im Rahmen einer Tätigkeit, die nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt;
- durch die Mitgliedstaaten im Rahmen von Tätigkeiten nach Titel V Kapitel 2 EUV;
- durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten; oder
- durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung.
Für die Verarbeitung durch die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union gilt die Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
Artikel 3 · Räumlicher Anwendungsbereich
Die Verordnung gilt für die Verarbeitung, soweit diese im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung eines Verantwortlichen oder eines Auftragsverarbeiters in der Union erfolgt, unabhängig davon, ob die Verarbeitung in der Union stattfindet.
Ein nicht in der Union niedergelassener Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter wird ebenfalls erfasst, wenn er personenbezogene Daten von betroffenen Personen verarbeitet, die sich in der Union befinden, und die Verarbeitung im Zusammenhang damit steht,
- ihnen Waren oder Dienstleistungen anzubieten, unabhängig davon, ob eine Zahlung zu leisten ist, oder
- ihr Verhalten zu beobachten, soweit ihr Verhalten in der Union erfolgt.
Sie gilt auch für einen nicht in der Union niedergelassenen Verantwortlichen an einem Ort, der aufgrund des Völkerrechts dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegt.
Artikel 23 · Beschränkungen
Durch Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten können die Pflichten und Rechte gemäß den Artikeln 12 bis 22 und Artikel 34 sowie Artikel 5, insofern dessen Bestimmungen ihnen entsprechen, im Wege von Gesetzgebungsmaßnahmen beschränkt werden, jedoch nur, wenn die Beschränkung
- den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achtet; und
- in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme darstellt, die eines der in Absatz 1 genannten Ziele sicherstellt, etwa die nationale Sicherheit, die Landesverteidigung, die öffentliche Sicherheit, Straftaten und Strafvollstreckung, sonstige wichtige Ziele des allgemeinen öffentlichen Interesses, den Schutz der betroffenen Person oder der Rechte und Freiheiten anderer Personen oder die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche.
Absatz 2 führt auf, was die Maßnahme gegebenenfalls spezifisch vorsehen muss, darunter Garantien gegen Missbrauch und das Recht auf Unterrichtung über die Beschränkung, sofern dies nicht dem Zweck der Beschränkung abträglich ist.
Artikel 85 · Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit
Die Mitgliedstaaten müssen durch Rechtsvorschriften das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten gemäß der Verordnung mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in Einklang bringen, einschließlich der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken und zu wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken.
Für die Verarbeitung zu diesen Zwecken müssen die Mitgliedstaaten Abweichungen oder Ausnahmen von den Kapiteln II bis VII und IX vorsehen, wenn dies erforderlich ist, um die beiden Rechte miteinander in Einklang zu bringen.
Jeder Mitgliedstaat muss der Kommission die Rechtsvorschriften, die er nach Absatz 2 erlassen hat, sowie unverzüglich alle späteren Änderungen dieser Rechtsvorschriften mitteilen.
Artikel 89 · Garantien und Ausnahmen in Bezug auf die Verarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken, zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken
Die Verarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken, zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken muss geeigneten Garantien für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person unterliegen, die technische und organisatorische Maßnahmen sicherstellen, insbesondere zur Gewährleistung der Datenminimierung.
Können diese Zwecke durch eine Weiterverarbeitung erfüllt werden, bei der die Identifizierung von betroffenen Personen nicht oder nicht mehr möglich ist, so müssen sie auf diese Weise erfüllt werden.
Das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten kann vorbehaltlich dieser Garantien für Forschung und Statistik Ausnahmen von den Artikeln 15, 16, 18 und 21 und für Archivzwecke zusätzlich von den Artikeln 19 und 20 vorsehen, soweit
- die Rechte voraussichtlich die Verwirklichung der spezifischen Zwecke unmöglich machen oder ernsthaft beeinträchtigen; und
- die Ausnahmen für die Erfüllung dieser Zwecke notwendig sind.
Dient die Verarbeitung gleichzeitig einem anderen Zweck, gelten die Ausnahmen nur für die Verarbeitung zu diesen Zwecken.