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Eureka Die Datenschutz-Grundverordnung
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Kapitel III Abschnitt 5 Artikel 23

Artikel 23 · Beschränkungen

Konsolidierte Fassung vom 4. Mai 2016: der Text mit den eingearbeiteten Berichtigungen. Alle Fassungen · Der ursprüngliche Text im Reader

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Teil von: Anwendungsbereich und Ausnahmen

Kurz gefasstZusammenfassung von Eureka

Durch Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten können die Pflichten und Rechte gemäß den Artikeln 12 bis 22 und Artikel 34 sowie Artikel 5, insofern dessen Bestimmungen ihnen entsprechen, im Wege von Gesetzgebungsmaßnahmen beschränkt werden, jedoch nur, wenn die Beschränkung

  • den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achtet; und
  • in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme darstellt, die eines der in Absatz 1 genannten Ziele sicherstellt, etwa die nationale Sicherheit, die Landesverteidigung, die öffentliche Sicherheit, Straftaten und Strafvollstreckung, sonstige wichtige Ziele des allgemeinen öffentlichen Interesses, den Schutz der betroffenen Person oder der Rechte und Freiheiten anderer Personen oder die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche.

Absatz 2 führt auf, was die Maßnahme gegebenenfalls spezifisch vorsehen muss, darunter Garantien gegen Missbrauch und das Recht auf Unterrichtung über die Beschränkung, sofern dies nicht dem Zweck der Beschränkung abträglich ist.

Beschränkungen durch Rechtsvorschriften Das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten kann im Wege von Gesetzgebungsmaßnahmen die Rechte und Pflichten der Artikel 12 bis 22 und 34 sowie des Artikels 5, insofern dessen Bestimmungen diesen entsprechen, beschränken, sofern eine solche Beschränkung den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achtet und in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme darstellt, die ein in Artikel 23 Absatz 1 aufgeführtes Ziel sicherstellt, etwa die nationale Sicherheit, die Landesverteidigung, die öffentliche Sicherheit, Straftaten oder die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche. Die Gesetzgebungsmaßnahme muss gegebenenfalls spezifische Vorschriften enthalten, etwa Garantien gegen Missbrauch und das Recht der betroffenen Person auf Unterrichtung über die Beschränkung. wenn: sie achtet den Wesensgehalt der Grundrechte wenn: notwendig und verhältnismäßig in einer demokratischen Gesellschaft wenn: zur Sicherstellung eines Ziels nach Absatz 1 etwa nationale Sicherheit, Landesverteidigung, öffentliche Sicherheit, Straftaten oder zivilrechtliche Ansprüche Unionsrecht oder Recht der Mitgliedstaaten kann durch Gesetzgebungsmaßnahme beschränken: Information Auskunft Berichtigung Löschung Einschränkung der Verarbeitung Datenübertragbarkeit Widerspruch Automatisiertes System die Rechte und Pflichten der Art. 12 bis 22 und 34 und des Art. 5, soweit er diesen entspricht gegebenenfalls mit spezifischen Vorschriften etwa Garantien gegen Missbrauch (Absatz 2)
Das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten kann die Rechte der betroffenen Person im Wege von Gesetzgebungsmaßnahmen nur beschränken, wenn dabei der Wesensgehalt der Grundrechte geachtet wird und die Beschränkung zur Sicherstellung eines der in Artikel 23 Absatz 1 genannten Ziele notwendig und verhältnismäßig ist. Der Rechtsakt in Bildern

Wortlaut von Artikel 23konsolidierte Fassung vom 4. Mai 2016

Artikel 23

Beschränkungen

(1)  

Durch Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter unterliegt, können die Pflichten und Rechte gemäß den Artikeln 12 bis 22 und Artikel 34 sowie Artikel 5, insofern dessen Bestimmungen den in den Artikeln 12 bis 22 vorgesehenen Rechten und Pflichten entsprechen, im Wege von Gesetzgebungsmaßnahmen beschränkt werden, sofern eine solche Beschränkung den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achtet und in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme darstellt, die Folgendes sicherstellt:

a) 

die nationale Sicherheit;

b) 

die Landesverteidigung;

c) 

die öffentliche Sicherheit;

d) 

die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder die Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit;

e) 

den Schutz sonstiger wichtiger Ziele des allgemeinen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats, insbesondere eines wichtigen wirtschaftlichen oder finanziellen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats, etwa im Währungs-, Haushalts- und Steuerbereich sowie im Bereich der öffentlichen Gesundheit und der sozialen Sicherheit;

f) 

den Schutz der Unabhängigkeit der Justiz und den Schutz von Gerichtsverfahren;

g) 

die Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von Verstößen gegen die berufsständischen Regeln reglementierter Berufe;

h) 

Kontroll-, Überwachungs- und Ordnungsfunktionen, die dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt für die unter den Buchstaben a bis e und g genannten Zwecke verbunden sind;

i) 

den Schutz der betroffenen Person oder der Rechte und Freiheiten anderer Personen;

j) 

die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche.

(2)  

Jede Gesetzgebungsmaßnahme im Sinne des Absatzes 1 muss insbesondere gegebenenfalls spezifische Vorschriften enthalten zumindest in Bezug auf

a) 

die Zwecke der Verarbeitung oder die Verarbeitungskategorien,

b) 

die Kategorien personenbezogener Daten,

c) 

den Umfang der vorgenommenen Beschränkungen,

d) 

die Garantien gegen Missbrauch oder unrechtmäßigen Zugang oder unrechtmäßige Übermittlung;

e) 

die Angaben zu dem Verantwortlichen oder den Kategorien von Verantwortlichen,

f) 

die jeweiligen Speicherfristen sowie die geltenden Garantien unter Berücksichtigung von Art, Umfang und Zwecken der Verarbeitung oder der Verarbeitungskategorien,

g) 

die Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen und

h) 

das Recht der betroffenen Personen auf Unterrichtung über die Beschränkung, sofern dies nicht dem Zweck der Beschränkung abträglich ist.

Erwägungsgründe zu diesem Artikel

  • Erwägungsgrund 19 Der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden…
  • Erwägungsgrund 41 Wenn in dieser Verordnung auf eine Rechtsgrundlage oder eine Gesetzgebungsmaßnahme Bezug genommen wird…
  • Erwägungsgrund 73 Im Recht der Union oder der Mitgliedstaaten können Beschränkungen hinsichtlich bestimmter Grundsätze und…

Hier verwendete Begriffe, die dieser Rechtsakt bestimmt

  • betroffene person

    eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person

    Article 4, point (1)

  • personenbezogene daten

    „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann

    Article 4, point (1)

  • verarbeitung

    „Verarbeitung“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung

    Article 4, point (2)

  • verantwortlicher

    „Verantwortlicher“ die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden

    Article 4, point (7)

  • auftragsverarbeiter

    „Auftragsverarbeiter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet

    Article 4, point (8)

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