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Kapitel III Abschnitt 4 Artikel 22

Artikel 22 · Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

Konsolidierte Fassung vom 4. Mai 2016: der Text mit den eingearbeiteten Berichtigungen. Alle Fassungen · Der ursprüngliche Text im Reader

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Teil von: Automatisierte Entscheidungen und Profiling

Kurz gefasstZusammenfassung von Eureka

Die betroffene Person hat das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung, einschließlich Profiling, beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.

Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

  • für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags mit dem Verantwortlichen erforderlich ist;
  • aufgrund von Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten zulässig ist, das angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthält; oder
  • mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.

In den Fällen des Vertrags und der Einwilligung muss der Verantwortliche angemessene Maßnahmen treffen, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

Solche Entscheidungen dürfen auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nur beruhen, wenn Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a oder g gilt und angemessene Maßnahmen getroffen wurden.

Ausschließlich automatisierte Entscheidungen Entfaltet eine Entscheidung rechtliche Wirkung oder beeinträchtigt sie die betroffene Person in ähnlicher Weise erheblich, hat die betroffene Person das Recht, ihr nicht unterworfen zu werden, wenn sie ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung, einschließlich Profiling, beruht. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags erforderlich ist, mit ausdrücklicher Einwilligung erfolgt oder aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten zulässig ist, die angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte der betroffenen Person vorsehen. In den Fällen des Vertrags und der Einwilligung muss der Verantwortliche angemessene Maßnahmen treffen, mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung. Solche Entscheidungen dürfen auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nur nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a oder g und mit angemessenen Maßnahmen beruhen. wenn: rechtliche oder ähnlich erhebliche Wirkung Betroffene Person Automatisiertes System Recht, keiner Entscheidung unterworfen zu sein, allein auf automatisierter Verarbeitung beruhend, einschließlich Profiling nicht für: eine Entscheidung, erforderlich für einen Vertrag mit ausdrücklicher Einwilligung gesetzlich zulässig mit Schutzmaßnahmen dann gewährleistet der Verantwortliche mindestens: Eingreifen einer Person Darlegung des Standpunkts Anfechtung der Entscheidung besondere Datenkategorien: nur nach Art. 9 Abs. 2 Buchst. a oder g, mit Schutzmaßnahmen
Die betroffene Person hat das Recht, keiner ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhenden Entscheidung mit rechtlicher oder ähnlich erheblicher Wirkung unterworfen zu werden, es sei denn, sie ist für einen Vertrag erforderlich, durch Rechtsvorschriften zulässig oder beruht auf ausdrücklicher Einwilligung. Der Rechtsakt in Bildern

Wortlaut von Artikel 22konsolidierte Fassung vom 4. Mai 2016

Artikel 22

Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

(1)  
Die betroffene Person hat das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.
(2)  

Absatz 1 gilt nicht, wenn die Entscheidung

a) 

für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist,

b) 

aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder

c) 

mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.

(3)  
In den in Absatz 2 Buchstaben a und c genannten Fällen trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
(4)  
Entscheidungen nach Absatz 2 dürfen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Artikel 9 Absatz 1 beruhen, sofern nicht Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person getroffen wurden.

Erwägungsgründe zu diesem Artikel

  • Erwägungsgrund 71 Die betroffene Person sollte das Recht haben, keiner Entscheidung — was eine Maßnahme einschließen kann — zur…

Hier verwendete Begriffe, die dieser Rechtsakt bestimmt

  • betroffene person

    eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person

    Article 4, point (1)

  • personenbezogene daten

    „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann

    Article 4, point (1)

  • verarbeitung

    „Verarbeitung“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung

    Article 4, point (2)

  • profiling

    „Profiling“ jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen

    Article 4, point (4)

  • verantwortlicher

    „Verantwortlicher“ die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden

    Article 4, point (7)

  • einwilligung

    „Einwilligung“ der betroffenen Person jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist

    Article 4, point (11)

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