Artikel 22 gibt der betroffenen Person das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung, einschließlich Profiling, beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt; es gibt drei Ausnahmen.
„Profiling“ ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, bei der diese verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte einer natürlichen Person zu bewerten, insbesondere um Aspekte wie Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel zu analysieren oder vorherzusagen.
Die betroffene Person hat das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung, einschließlich Profiling, beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.
Das Recht gilt nicht, wenn die Entscheidung für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und einem Verantwortlichen erforderlich ist, aufgrund von Unionsrecht oder Recht der Mitgliedstaaten zulässig ist, das auch angemessene Schutzmaßnahmen vorsieht, oder mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.
In den Fällen des Vertrags und der Einwilligung trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung.
Solche Entscheidungen dürfen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten beruhen, sofern nicht Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a oder g gilt und angemessene Schutzmaßnahmen getroffen wurden.
Bei der Erhebung personenbezogener Daten bei der betroffenen Person muss der Verantwortliche sie über das Bestehen einer solchen Entscheidungsfindung informieren und zumindest in diesen Fällen aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen geben; Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe g und Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe h enthalten dieselbe Angabe.
Die betroffene Person kann jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung für Direktwerbung einlegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Eine Datenschutz-Folgenabschätzung ist insbesondere erforderlich bei einer systematischen und umfassenden Bewertung persönlicher Aspekte, die sich auf automatisierte Verarbeitung einschließlich Profiling gründet und die ihrerseits als Grundlage für Entscheidungen dient, die Rechtswirkung gegenüber der natürlichen Person entfalten oder sie in ähnlich erheblicher Weise beeinträchtigen.
Die betroffene Person hat das Recht, keiner ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhenden Entscheidung mit rechtlicher oder ähnlich erheblicher Wirkung unterworfen zu werden, es sei denn, sie ist für einen Vertrag erforderlich, durch Rechtsvorschriften zulässig oder beruht auf ausdrücklicher Einwilligung.Der Rechtsakt in Bildern
Artikel 4 bestimmt die Begriffe der Verordnung in 26 Nummern.
Der Begriff „personenbezogene Daten“ bezeichnet „alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person“ beziehen, die „betroffene Person“; der „Verantwortliche“ entscheidet allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung, und ein „Auftragsverarbeiter“ verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen.
Weitere bestimmte Begriffe sind unter anderem „Verarbeitung“, „Profiling“, „Pseudonymisierung“, „Einwilligung“, „Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“, „genetische Daten“, „biometrische Daten“, „Gesundheitsdaten“, „Hauptniederlassung“ und „grenzüberschreitende Verarbeitung“.
Personenbezogene Daten beziehen sich auf eine natürliche Person, die betroffene Person; der Verantwortliche entscheidet über die Zwecke und Mittel ihrer Verarbeitung, und ein Auftragsverarbeiter verarbeitet sie im Auftrag des Verantwortlichen.Der Rechtsakt in Bildern
Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben, muss der Verantwortliche ihr zum Zeitpunkt der Erhebung die in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Informationen mitteilen, darunter:
seinen Namen und seine Kontaktdaten;
die Zwecke und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung;
gegebenenfalls die Empfänger und eine beabsichtigte Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation;
die Speicherdauer;
die Rechte der betroffenen Person; und
das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4.
Bevor er die Daten für einen anderen Zweck weiterverarbeitet, muss er die betroffene Person über diesen Zweck informieren.
Dies gilt nicht, wenn und soweit die betroffene Person bereits über die Informationen verfügt.
Der Verantwortliche muss die aufgeführten Informationen bei der Erhebung der Daten bei der betroffenen Person erteilen und, wenn er sie anderweitig erhält, innerhalb einer angemessenen Frist, längstens innerhalb eines Monats, jeweils vorbehaltlich der Ausnahmen des betreffenden Artikels.Der Rechtsakt in Bildern
Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen eine auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e oder f gestützte Verarbeitung, einschließlich eines Profilings, Widerspruch einzulegen.
Der Verantwortliche muss die Verarbeitung dann einstellen, es sei denn, er weist zwingende schutzwürdige Gründe nach, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient Rechtsansprüchen.
Die betroffene Person kann außerdem jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung zum Zwecke der Direktwerbung einlegen, einschließlich eines damit verbundenen Profilings; danach dürfen die Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet werden.
Die betroffene Person muss spätestens zum Zeitpunkt der ersten Kommunikation ausdrücklich auf das Widerspruchsrecht hingewiesen werden.
Bei Forschungs- oder statistischen Zwecken gemäß Artikel 89 Absatz 1 kann die betroffene Person aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, Widerspruch einlegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Die betroffene Person kann der Verarbeitung aufgrund einer öffentlichen Aufgabe oder berechtigter Interessen widersprechen, die dann endet, sofern der Verantwortliche keine zwingenden überwiegenden Gründe oder Rechtsansprüche nachweist, und der Direktwerbung, die dann endet.Der Rechtsakt in Bildern
Die betroffene Person hat das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung, einschließlich Profiling, beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.
Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags mit dem Verantwortlichen erforderlich ist;
aufgrund von Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten zulässig ist, das angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthält; oder
mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.
In den Fällen des Vertrags und der Einwilligung muss der Verantwortliche angemessene Maßnahmen treffen, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Solche Entscheidungen dürfen auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nur beruhen, wenn Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a oder g gilt und angemessene Maßnahmen getroffen wurden.
Hat eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge, muss der Verantwortliche vorab eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchführen.
Sie ist insbesondere erforderlich bei
einer systematischen und umfassenden Bewertung persönlicher Aspekte, die sich auf eine automatisierte Verarbeitung einschließlich Profiling gründet und als Grundlage für Entscheidungen mit rechtlicher Wirkung oder ähnlich erheblicher Beeinträchtigung dient;
einer umfangreichen Verarbeitung besonderer Datenkategorien oder von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten; und
einer systematischen umfangreichen Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche.
Die Aufsichtsbehörden müssen Listen der Verarbeitungsvorgänge veröffentlichen, für die eine Folgenabschätzung durchzuführen ist.
Hat eine Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge, muss der Verantwortliche vorab eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchführen.Der Rechtsakt in Bildern