Zum Inhalt springen
Eureka Die Datenschutz-Grundverordnung
DE Sprache

Kapitel III Abschnitt 2 Artikel 13

Artikel 13 · Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person

Konsolidierte Fassung vom 4. Mai 2016: der Text mit den eingearbeiteten Berichtigungen. Alle Fassungen · Der ursprüngliche Text im Reader

Im Reader öffnen

Teil von: Transparenz und Information, Automatisierte Entscheidungen und Profiling

Kurz gefasstZusammenfassung von Eureka

Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben, muss der Verantwortliche ihr zum Zeitpunkt der Erhebung die in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Informationen mitteilen, darunter:

  • seinen Namen und seine Kontaktdaten;
  • die Zwecke und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung;
  • gegebenenfalls die Empfänger und eine beabsichtigte Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation;
  • die Speicherdauer;
  • die Rechte der betroffenen Person; und
  • das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4.

Bevor er die Daten für einen anderen Zweck weiterverarbeitet, muss er die betroffene Person über diesen Zweck informieren.

Dies gilt nicht, wenn und soweit die betroffene Person bereits über die Informationen verfügt.

Zu erteilende Informationen Der Verantwortliche teilt der betroffenen Person die in den Artikeln 13 und 14 aufgeführten Informationen mit. Links, Artikel 13: wenn die Daten bei der betroffenen Person erhoben werden, zum Zeitpunkt der Erhebung; nicht, wenn und soweit die betroffene Person bereits über die Informationen verfügt. Rechts, Artikel 14: wenn die Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden, innerhalb einer angemessenen Frist, längstens jedoch innerhalb eines Monats, oder, falls die Daten zur Kommunikation mit der betroffenen Person verwendet werden sollen oder die Offenlegung beabsichtigt ist, spätestens zum Zeitpunkt der ersten Mitteilung oder der ersten Offenlegung; nicht, wenn die betroffene Person bereits über die Informationen verfügt, wenn die Erteilung unmöglich ist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, wenn die Erlangung oder Offenlegung durch Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, die geeignete Maßnahmen zum Schutz vorsehen, ausdrücklich geregelt ist, oder wenn das Berufsgeheimnis eine vertrauliche Behandlung erfordert. Verantwortlicher betroffene Person die aufgeführten Informationen Art. 13 Art. 14 Daten erhoben bei der betroffenen Person Daten nicht erhoben bei der betroffenen Person bei Erhebung in angemessener Frist, längstens ein Monat oder bei erster Mitteilung oder Offenlegung, falls relevant nicht für: bereits informiert nicht für: bereits informiert, unmöglich oder unverhältnismäßiger Aufwand, gesetzlich ausdrücklich geregelt mit Schutzmaßnahmen, Berufsgeheimnis
Der Verantwortliche muss die aufgeführten Informationen bei der Erhebung der Daten bei der betroffenen Person erteilen und, wenn er sie anderweitig erhält, innerhalb einer angemessenen Frist, längstens innerhalb eines Monats, jeweils vorbehaltlich der Ausnahmen des betreffenden Artikels. Der Rechtsakt in Bildern

Wortlaut von Artikel 13konsolidierte Fassung vom 4. Mai 2016

Artikel 13

Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person

(1)  

Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben, so teilt der Verantwortliche der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung dieser Daten Folgendes mit:

a) 

den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie gegebenenfalls seines Vertreters;

b) 

gegebenenfalls die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten;

c) 

die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung;

d) 

wenn die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f beruht, die berechtigten Interessen, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden;

e) 

gegebenenfalls die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten und

f) 

gegebenenfalls die Absicht des Verantwortlichen, die personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln, sowie das Vorhandensein oder das Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses der Kommission oder im Falle von Übermittlungen gemäß Artikel 46 oder Artikel 47 oder Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 2 einen Verweis auf die geeigneten oder angemessenen Garantien und die Möglichkeit, wie eine Kopie von ihnen zu erhalten ist, oder wo sie verfügbar sind.

(2)  

Zusätzlich zu den Informationen gemäß Absatz 1 stellt der Verantwortliche der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung dieser Daten folgende weitere Informationen zur Verfügung, die notwendig sind, um eine faire und transparente Verarbeitung zu gewährleisten:

a) 

die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;

b) 

das Bestehen eines Rechts auf Auskunft seitens des Verantwortlichen über die betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung oder eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung sowie des Rechts auf Datenübertragbarkeit;

c) 

wenn die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a beruht, das Bestehen eines Rechts, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird;

d) 

das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

e) 

ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich ist, ob die betroffene Person verpflichtet ist, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche mögliche Folgen die Nichtbereitstellung hätte und

f) 

das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

(3)  
Beabsichtigt der Verantwortliche, die personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck weiterzuverarbeiten als den, für den die personenbezogenen Daten erhoben wurden, so stellt er der betroffenen Person vor dieser Weiterverarbeitung Informationen über diesen anderen Zweck und alle anderen maßgeblichen Informationen gemäß Absatz 2 zur Verfügung.
(4)  
Die Absätze 1, 2 und 3 finden keine Anwendung, wenn und soweit die betroffene Person bereits über die Informationen verfügt.

Erwägungsgründe zu diesem Artikel

  • Erwägungsgrund 60 Die Grundsätze einer fairen und transparenten Verarbeitung machen es erforderlich, dass die betroffene Person…
  • Erwägungsgrund 61 Dass sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden, sollte der betroffenen Person zum Zeitpunkt…
  • Erwägungsgrund 62 Die Pflicht, Informationen zur Verfügung zu stellen, erübrigt sich jedoch, wenn die betroffene Person die…

Hier verwendete Begriffe, die dieser Rechtsakt bestimmt

  • betroffene person

    eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person

    Article 4, point (1)

  • personenbezogene daten

    „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann

    Article 4, point (1)

  • verarbeitung

    „Verarbeitung“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung

    Article 4, point (2)

  • einschränkung der verarbeitung

    „Einschränkung der Verarbeitung“ die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken

    Article 4, point (3)

  • profiling

    „Profiling“ jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen

    Article 4, point (4)

  • verantwortlicher

    „Verantwortlicher“ die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden

    Article 4, point (7)

  • empfänger

    „Empfänger“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger; die Verarbeitung dieser Daten durch die genannten Behörden erfolgt im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften gemäß den Zwecken der Verarbeitung

    Article 4, point (9)

  • dritter

    „Dritter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten

    Article 4, point (10)

  • einwilligung

    „Einwilligung“ der betroffenen Person jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist

    Article 4, point (11)

  • vertreter

    „Vertreter“ eine in der Union niedergelassene natürliche oder juristische Person, die von dem Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter schriftlich gemäß Artikel 27 bestellt wurde und den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter in Bezug auf die ihnen jeweils nach dieser Verordnung obliegenden Pflichten vertritt

    Article 4, point (17)

  • aufsichtsbehörde

    „Aufsichtsbehörde“ eine von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 51 eingerichtete unabhängige staatliche Stelle

    Article 4, point (21)

  • internationale organisation

    „internationale Organisation“ eine völkerrechtliche Organisation und ihre nachgeordneten Stellen oder jede sonstige Einrichtung, die durch eine zwischen zwei oder mehr Ländern geschlossene Übereinkunft oder auf der Grundlage einer solchen Übereinkunft geschaffen wurde.

    Article 4, point (26)

Mehr im Eureka-Reader

Eureka fügt Links und Definitionen hinzu…