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Kapitel IX Artikel 89

Artikel 89 · Garantien und Ausnahmen in Bezug auf die Verarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken, zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken

Konsolidierte Fassung vom 4. Mai 2016: der Text mit den eingearbeiteten Berichtigungen. Alle Fassungen · Der ursprüngliche Text im Reader

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Teil von: Anwendungsbereich und Ausnahmen

Kurz gefasstZusammenfassung von Eureka

Die Verarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken, zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken muss geeigneten Garantien für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person unterliegen, die technische und organisatorische Maßnahmen sicherstellen, insbesondere zur Gewährleistung der Datenminimierung.

Können diese Zwecke durch eine Weiterverarbeitung erfüllt werden, bei der die Identifizierung von betroffenen Personen nicht oder nicht mehr möglich ist, so müssen sie auf diese Weise erfüllt werden.

Das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten kann vorbehaltlich dieser Garantien für Forschung und Statistik Ausnahmen von den Artikeln 15, 16, 18 und 21 und für Archivzwecke zusätzlich von den Artikeln 19 und 20 vorsehen, soweit

  • die Rechte voraussichtlich die Verwirklichung der spezifischen Zwecke unmöglich machen oder ernsthaft beeinträchtigen; und
  • die Ausnahmen für die Erfüllung dieser Zwecke notwendig sind.

Dient die Verarbeitung gleichzeitig einem anderen Zweck, gelten die Ausnahmen nur für die Verarbeitung zu diesen Zwecken.

Wortlaut von Artikel 89konsolidierte Fassung vom 4. Mai 2016

Artikel 89

Garantien und Ausnahmen in Bezug auf die Verarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken, zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken

(1)  
Die Verarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken, zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken unterliegt geeigneten Garantien für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person gemäß dieser Verordnung. Mit diesen Garantien wird sichergestellt, dass technische und organisatorische Maßnahmen bestehen, mit denen insbesondere die Achtung des Grundsatzes der Datenminimierung gewährleistet wird. Zu diesen Maßnahmen kann die Pseudonymisierung gehören, sofern es möglich ist, diese Zwecke auf diese Weise zu erfüllen. In allen Fällen, in denen diese Zwecke durch die Weiterverarbeitung, bei der die Identifizierung von betroffenen Personen nicht oder nicht mehr möglich ist, erfüllt werden können, werden diese Zwecke auf diese Weise erfüllt.
(2)  
Werden personenbezogene Daten zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken verarbeitet, können vorbehaltlich der Bedingungen und Garantien gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels im Unionsrecht oder im Recht der Mitgliedstaaten insoweit Ausnahmen von den Rechten gemäß der Artikel 15, 16, 18 und 21 vorgesehen werden, als diese Rechte voraussichtlich die Verwirklichung der spezifischen Zwecke unmöglich machen oder ernsthaft beeinträchtigen und solche Ausnahmen für die Erfüllung dieser Zwecke notwendig sind.
(3)  
Werden personenbezogene Daten für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke verarbeitet, können vorbehaltlich der Bedingungen und Garantien gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels im Unionsrecht oder im Recht der Mitgliedstaaten insoweit Ausnahmen von den Rechten gemäß der Artikel 15, 16, 18, 19, 20 und 21 vorgesehen werden, als diese Rechte voraussichtlich die Verwirklichung der spezifischen Zwecke unmöglich machen oder ernsthaft beeinträchtigen und solche Ausnahmen für die Erfüllung dieser Zwecke notwendig sind.
(4)  
Dient die in den Absätzen 2 und 3 genannte Verarbeitung gleichzeitig einem anderen Zweck, gelten die Ausnahmen nur für die Verarbeitung zu den in diesen Absätzen genannten Zwecken.

Erwägungsgründe zu diesem Artikel

  • Erwägungsgrund 156 Die Verarbeitung personenbezogener Daten für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, zu…
  • Erwägungsgrund 157 Durch die Verknüpfung von Informationen aus Registern können Forscher neue Erkenntnisse von großem Wert in…
  • Erwägungsgrund 158 Diese Verordnung sollte auch für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Archivzwecken gelten, wobei…
  • Erwägungsgrund 159 Diese Verordnung sollte auch für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu wissenschaftlichen…
  • Erwägungsgrund 160 Diese Verordnung sollte auch für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu historischen Forschungszwecken…
  • Erwägungsgrund 162 Diese Verordnung sollte auch für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu statistischen Zwecken gelten…

Hier verwendete Begriffe, die dieser Rechtsakt bestimmt

  • betroffene person

    eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person

    Article 4, point (1)

  • personenbezogene daten

    „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann

    Article 4, point (1)

  • verarbeitung

    „Verarbeitung“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung

    Article 4, point (2)

  • pseudonymisierung

    „Pseudonymisierung“ die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden

    Article 4, point (5)

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