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Kapitel VIII Artikel 84

Artikel 84 · Sanktionen

Konsolidierte Fassung vom 4. Mai 2016: der Text mit den eingearbeiteten Berichtigungen. Alle Fassungen · Der ursprüngliche Text im Reader

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Teil von: Rechtsbehelfe, Haftung und Geldbußen

Kurz gefasstZusammenfassung von Eureka

Die Mitgliedstaaten müssen die Vorschriften über andere Sanktionen für Verstöße gegen die Verordnung festlegen, insbesondere für Verstöße, die keiner Geldbuße nach Artikel 83 unterliegen, und alle zu deren Anwendung erforderlichen Maßnahmen treffen. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Jeder Mitgliedstaat hatte der Kommission seine Vorschriften bis zum 25. Mai 2018 mitzuteilen und muss ihr alle späteren Änderungen unverzüglich mitteilen.

Andere Sanktionen der Mitgliedstaaten Die Mitgliedstaaten müssen die Vorschriften über andere Sanktionen für Verstöße gegen die Verordnung festlegen, insbesondere für Verstöße, die keiner Geldbuße gemäß Artikel 83 unterliegen, und alle zu deren Anwendung erforderlichen Maßnahmen treffen. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission diese Vorschriften (bis zum 25. Mai 2018) sowie unverzüglich alle späteren Änderungen mit. Mitgliedstaaten Vorschriften über andere Sanktionen für Verstöße, insbesondere solche, die keiner Geldbuße unterliegen wirksam verhältnismäßig abschreckend der Kommission mitgeteilt, mit jeder späteren Änderung

Der Rechtsakt in Bildern

Wortlaut von Artikel 84konsolidierte Fassung vom 4. Mai 2016

Artikel 84

Sanktionen

(1)  
Die Mitgliedstaaten legen die Vorschriften über andere Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung — insbesondere für Verstöße, die keiner Geldbuße gemäß Artikel 83 unterliegen — fest und treffen alle zu deren Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2)  
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission bis zum 25. Mai 2018 die Rechtsvorschriften, die er aufgrund von Absatz 1 erlässt, sowie unverzüglich alle späteren Änderungen dieser Vorschriften mit.

Erwägungsgründe zu diesem Artikel

  • Erwägungsgrund 149 Die Mitgliedstaaten sollten die strafrechtlichen Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung, auch für…
  • Erwägungsgrund 152 Soweit diese Verordnung verwaltungsrechtliche Sanktionen nicht harmonisiert oder wenn es in anderen Fällen —…

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