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Kapitel VI Abschnitt 2 Artikel 56

Artikel 56 · Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde

Konsolidierte Fassung vom 4. Mai 2016: der Text mit den eingearbeiteten Berichtigungen. Alle Fassungen · Der ursprüngliche Text im Reader

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Teil von: Aufsichtsbehörden, Zusammenarbeit und der Ausschuss

Kurz gefasstZusammenfassung von Eureka

Unbeschadet des Artikels 55 ist die Aufsichtsbehörde der Hauptniederlassung oder der einzigen Niederlassung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters gemäß dem Verfahren nach Artikel 60 die zuständige federführende Aufsichtsbehörde für die von ihm durchgeführte grenzüberschreitende Verarbeitung und für diese Verarbeitung sein einziger Ansprechpartner.

Abweichend davon ist jede Aufsichtsbehörde dafür zuständig, sich mit einer bei ihr eingereichten Beschwerde oder einem etwaigen Verstoß zu befassen, wenn der Gegenstand nur mit einer Niederlassung in ihrem Mitgliedstaat zusammenhängt oder betroffene Personen nur ihres Mitgliedstaats erheblich beeinträchtigt.

Sie muss die federführende Aufsichtsbehörde unterrichten, die innerhalb von drei Wochen entscheidet, ob sie sich mit dem Fall gemäß Artikel 60 befasst. Andernfalls befasst sich die unterrichtende Aufsichtsbehörde damit.

Federführende Behörde bei grenzüberschreitender Verarbeitung Bei grenzüberschreitender Verarbeitung ist die Aufsichtsbehörde der Hauptniederlassung oder der einzigen Niederlassung des Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters die federführende Aufsichtsbehörde und für diese Verarbeitung dessen einziger Ansprechpartner. Schritt 1: Die federführende Behörde legt den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden einen Beschlussentwurf vor. Legt keine von ihnen Einspruch ein, gilt das Einverständnis aller als erteilt, und der Beschlussentwurf ist für alle verbindlich. Legt eine von ihnen binnen vier Wochen einen maßgeblichen und begründeten Einspruch ein und folgt die federführende Behörde ihm nicht oder hält sie ihn für nicht maßgeblich oder nicht begründet, wird die Angelegenheit dem Kohärenzverfahren zugeführt. Schritt 2: Die federführende Behörde erlässt den Beschluss und teilt ihn der Hauptniederlassung oder der einzigen Niederlassung mit; der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter muss die erforderlichen Maßnahmen treffen, um dem Beschluss für alle seine Niederlassungen in der Union nachzukommen. Abweichend davon ist die örtliche Aufsichtsbehörde zuständig, wenn der Gegenstand nur mit einer Niederlassung in einem Mitgliedstaat zusammenhängt oder betroffene Personen nur dort erheblich beeinträchtigt; sie unterrichtet die federführende Behörde, die binnen drei Wochen entscheidet, ob sie sich mit dem Fall befasst. federführende Aufsichtsbehörde der Haupt- oder einzigen Niederlassung Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter einziger Ansprechpartner für grenzüberschreitende Verarbeitung 1 Beschlussentwurf an die anderen betroffenen Behörden kein Einspruch Zustimmung gilt als erteilt, bindend maßgeblicher und begründeter Einspruch binnen vier Wochen nicht gefolgt oder abgelehnt: Kohärenzverfahren 2 federführende Behörde erlässt Beschluss Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter befolgt für alle seine Niederlassungen in der Union örtlicher Fall (nur ein Mitgliedstaat): federführende Behörde entscheidet binnen drei Wochen, ob sie ihn übernimmt
Bei grenzüberschreitender Verarbeitung ist die Aufsichtsbehörde der Haupt- oder einzigen Niederlassung federführend, erstellt den Beschlussentwurf mit den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden und leitet die Angelegenheit, wenn keine Einigung zustande kommt, in das Kohärenzverfahren. Der Rechtsakt in Bildern

Wortlaut von Artikel 56konsolidierte Fassung vom 4. Mai 2016

Artikel 56

Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde

(1)  
Unbeschadet des Artikels 55 ist die Aufsichtsbehörde der Hauptniederlassung oder der einzigen Niederlassung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters gemäß dem Verfahren nach Artikel 60 die zuständige federführende Aufsichtsbehörde für die von diesem Verantwortlichen oder diesem Auftragsverarbeiter durchgeführte grenzüberschreitende Verarbeitung.
(2)  
Abweichend von Absatz 1 ist jede Aufsichtsbehörde dafür zuständig, sich mit einer bei ihr eingereichten Beschwerde oder einem etwaigen Verstoß gegen diese Verordnung zu befassen, wenn der Gegenstand nur mit einer Niederlassung in ihrem Mitgliedstaat zusammenhängt oder betroffene Personen nur ihres Mitgliedstaats erheblich beeinträchtigt.
(3)  
In den in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Fällen unterrichtet die Aufsichtsbehörde unverzüglich die federführende Aufsichtsbehörde über diese Angelegenheit. Innerhalb einer Frist von drei Wochen nach der Unterrichtung entscheidet die federführende Aufsichtsbehörde, ob sie sich mit dem Fall gemäß dem Verfahren nach Artikel 60 befasst oder nicht, wobei sie berücksichtigt, ob der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter in dem Mitgliedstaat, dessen Aufsichtsbehörde sie unterrichtet hat, eine Niederlassung hat oder nicht.
(4)  
Entscheidet die federführende Aufsichtsbehörde, sich mit dem Fall zu befassen, so findet das Verfahren nach Artikel 60 Anwendung. Die Aufsichtsbehörde, die die federführende Aufsichtsbehörde unterrichtet hat, kann dieser einen Beschlussentwurf vorlegen. Die federführende Aufsichtsbehörde trägt diesem Entwurf bei der Ausarbeitung des Beschlussentwurfs nach Artikel 60 Absatz 3 weitestgehend Rechnung.
(5)  
Entscheidet die federführende Aufsichtsbehörde, sich mit dem Fall nicht selbst zu befassen, so befasst die Aufsichtsbehörde, die die federführende Aufsichtsbehörde unterrichtet hat, sich mit dem Fall gemäß den Artikeln 61 und 62.
(6)  
Die federführende Aufsichtsbehörde ist der einzige Ansprechpartner der Verantwortlichen oder der Auftragsverarbeiter für Fragen der von diesem Verantwortlichen oder diesem Auftragsverarbeiter durchgeführten grenzüberschreitenden Verarbeitung.

Erwägungsgründe zu diesem Artikel

  • Erwägungsgrund 36 Die Hauptniederlassung des Verantwortlichen in der Union sollte der Ort seiner Hauptverwaltung in der Union…
  • Erwägungsgrund 124 Findet die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Tätigkeit einer Niederlassung eines…
  • Erwägungsgrund 127 Jede Aufsichtsbehörde, die nicht als federführende Aufsichtsbehörde fungiert, sollte in örtlichen Fällen…
  • Erwägungsgrund 128 Die Vorschriften über die federführende Behörde und das Verfahren der Zusammenarbeit und Kohärenz sollten…
  • Erwägungsgrund 131 Wenn eine andere Aufsichtsbehörde als federführende Aufsichtsbehörde für die Verarbeitungstätigkeiten des…

Hier verwendete Begriffe, die dieser Rechtsakt bestimmt

  • betroffene person

    eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person

    Article 4, point (1)

  • verarbeitung

    „Verarbeitung“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung

    Article 4, point (2)

  • verantwortlicher

    „Verantwortlicher“ die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden

    Article 4, point (7)

  • auftragsverarbeiter

    „Auftragsverarbeiter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet

    Article 4, point (8)

  • hauptniederlassung

    „Hauptniederlassung“

    • a) im Falle eines Verantwortlichen mit Niederlassungen in mehr als einem Mitgliedstaat den Ort seiner Hauptverwaltung in der Union, es sei denn, die Entscheidungen hinsichtlich der Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten werden in einer anderen Niederlassung des Verantwortlichen in der Union getroffen und diese Niederlassung ist befugt, diese Entscheidungen umsetzen zu lassen; in diesem Fall gilt die Niederlassung, die derartige Entscheidungen trifft, als Hauptniederlassung;
    • b) im Falle eines Auftragsverarbeiters mit Niederlassungen in mehr als einem Mitgliedstaat den Ort seiner Hauptverwaltung in der Union oder, sofern der Auftragsverarbeiter keine Hauptverwaltung in der Union hat, die Niederlassung des Auftragsverarbeiters in der Union, in der die Verarbeitungstätigkeiten im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung eines Auftragsverarbeiters hauptsächlich stattfinden, soweit der Auftragsverarbeiter spezifischen Pflichten aus dieser Verordnung unterliegt

    Article 4, point (16)

  • aufsichtsbehörde

    „Aufsichtsbehörde“ eine von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 51 eingerichtete unabhängige staatliche Stelle

    Article 4, point (21)

  • grenzüberschreitende verarbeitung

    „grenzüberschreitende Verarbeitung“ entweder

    • a) eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen der Tätigkeiten von Niederlassungen eines Verantwortlichen oder eines Auftragsverarbeiters in der Union in mehr als einem Mitgliedstaat erfolgt, wenn der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter in mehr als einem Mitgliedstaat niedergelassen ist, oder
    • b) eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen der Tätigkeiten einer einzelnen Niederlassung eines Verantwortlichen oder eines Auftragsverarbeiters in der Union erfolgt, die jedoch erhebliche Auswirkungen auf betroffene Personen in mehr als einem Mitgliedstaat hat oder haben kann

    Article 4, point (23)

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