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Kapitel VIII Artikel 83

Artikel 83 · Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen

Konsolidierte Fassung vom 4. Mai 2016: der Text mit den eingearbeiteten Berichtigungen. Alle Fassungen · Der ursprüngliche Text im Reader

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Teil von: Rechtsbehelfe, Haftung und Geldbußen

Kurz gefasstZusammenfassung von Eureka

Geldbußen müssen in jedem Einzelfall wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Absatz 2 führt die Umstände auf, die bei der Entscheidung über die Verhängung einer Geldbuße und über ihren Betrag gebührend berücksichtigt werden, etwa Art, Schwere und Dauer des Verstoßes und seinen vorsätzlichen oder fahrlässigen Charakter.

Bei den in Absatz 4 aufgeführten Verstößen werden Geldbußen von bis zu 10 000 000 EUR oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 2 % seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs verhängt, je nachdem, welcher der Beträge höher ist.

Bei den in den Absätzen 5 und 6 genannten Verstößen werden Geldbußen von bis zu 20 000 000 EUR oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 4 % verhängt, je nachdem, welcher der Beträge höher ist.

Jeder Mitgliedstaat kann festlegen, ob und in welchem Umfang gegen in diesem Mitgliedstaat niedergelassene Behörden und öffentliche Stellen Geldbußen verhängt werden können.

Sieht seine Rechtsordnung keine Geldbußen vor, kann die Geldbuße von der Aufsichtsbehörde in die Wege geleitet und von den nationalen Gerichten verhängt werden.

Beschwerden, Geldbußen und Schadenersatz Eine betroffene Person kann bei einer Aufsichtsbehörde Beschwerde einlegen, dargestellt als Pfeil von der betroffenen Person zur Behörde; die Behörde kann gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter Geldbußen verhängen. Ein zweiter Weg führt vom Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter über ein Gericht zurück zur betroffenen Person, mit Münzen: Eine Person, der wegen eines Verstoßes ein Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter, der vor Gericht geltend gemacht wird. Zwei Felder zeigen die Höchstbeträge der Geldbußen, jeweils als Pfeil dargestellt, der an einer Linie endet: nach Artikel 83 Absatz 4 bis zu 10 000 000 EUR oder im Fall eines Unternehmens bis zu 2 % seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs, je nachdem, welcher der Beträge höher ist; nach Artikel 83 Absätze 5 und 6 bis zu 20 000 000 EUR oder im Fall eines Unternehmens bis zu 4 %, je nachdem, welcher der Beträge höher ist. betroffene Person Aufsichts- behörde Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter Beschwerde Geldbußen Gericht Schadenersatz Art. 83 Abs.4 bis zu 10 000 000 EUR oder bei Unternehmen bis zu 2 % des gesamten weltweiten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs je nachdem, was höher ist Art. 83 Abs. 5, 6 bis zu 20 000 000 EUR oder bei Unternehmen bis zu 4 % des gesamten weltweiten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs je nachdem, was höher ist
Eine betroffene Person kann sich bei einer Aufsichtsbehörde beschweren, die Geldbußen bis zu den Höchstbeträgen des Artikels 83 verhängen kann, und kann vom Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter Ersatz des erlittenen Schadens erhalten. Der Rechtsakt in Bildern
Höchstbeträge der Geldbußen und die Kriterien Zwei Felder zeigen die Höchstbeträge der Geldbußen nach Artikel 83, jeweils als Pfeil dargestellt, der an einer Linie endet. Artikel 83 Absatz 4: bis zu 10 000 000 EUR oder im Fall eines Unternehmens bis zu 2 % seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs, je nachdem, welcher der Beträge höher ist, bei Verstößen gegen die Pflichten der Verantwortlichen und der Auftragsverarbeiter gemäß den Artikeln 8, 11, 25 bis 39, 42 und 43, gegen die Pflichten der Zertifizierungsstelle gemäß den Artikeln 42 und 43 und gegen die Pflichten der Überwachungsstelle gemäß Artikel 41 Absatz 4. Artikel 83 Absätze 5 und 6: bis zu 20 000 000 EUR oder im Fall eines Unternehmens bis zu 4 %, je nachdem, welcher der Beträge höher ist, bei Verstößen gegen die Grundsätze für die Verarbeitung, einschließlich der Bedingungen für die Einwilligung (Artikel 5, 6, 7 und 9), gegen die Rechte der betroffenen Person (Artikel 12 bis 22), gegen die Vorschriften über die Übermittlung an einen Empfänger in einem Drittland oder an eine internationale Organisation (Artikel 44 bis 49), gegen Pflichten nach Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die im Rahmen des Kapitels IX erlassen wurden, bei Nichtbefolgung einer Anweisung oder einer vorübergehenden oder endgültigen Beschränkung oder Aussetzung der Datenübermittlung durch die Aufsichtsbehörde nach Artikel 58 Absatz 2 sowie bei Nichtgewährung des Zugangs unter Verstoß gegen Artikel 58 Absatz 1. Bei der Entscheidung über die Verhängung einer Geldbuße und über deren Betrag wird in jedem Einzelfall Folgendes gebührend berücksichtigt: a) Art, Schwere und Dauer des Verstoßes; b) Vorsätzlichkeit oder Fahrlässigkeit; c) Maßnahmen zur Minderung des den betroffenen Personen entstandenen Schadens; d) Grad der Verantwortung; e) etwaige einschlägige frühere Verstöße; f) Umfang der Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde; g) Kategorien der betroffenen personenbezogenen Daten; h) Art und Weise, wie der Verstoß der Aufsichtsbehörde bekannt wurde; i) Einhaltung früher angeordneter Maßnahmen; j) Einhaltung genehmigter Verhaltensregeln oder genehmigter Zertifizierungsverfahren; k) jegliche anderen erschwerenden oder mildernden Umstände. Werden bei gleichen oder miteinander verbundenen Verarbeitungsvorgängen vorsätzlich oder fahrlässig mehrere Bestimmungen verletzt, so übersteigt der Gesamtbetrag der Geldbuße nicht den Betrag für den schwerwiegendsten Verstoß. Jeder Mitgliedstaat kann Vorschriften dafür festlegen, ob und in welchem Umfang gegen Behörden und öffentliche Stellen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassen sind, Geldbußen verhängt werden können. Art. 83 Abs.4 bis zu 10 000 000 EUR oder bei Unternehmen bis zu 2 % des gesamten weltweiten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs je nachdem, was höher ist Verantwortliche und Auftragsverarbeiter: Art. 8, 11, 25 bis 39, 42, 43 Zertifizierungsstelle: Art. 42, 43 Überwachungsstelle: Art. 41 Abs. 4 Art. 83 Abs. 5, 6 bis zu 20 000 000 EUR oder bei Unternehmen bis zu 4 % des gesamten weltweiten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs je nachdem, was höher ist Grundsätze, einschließlich Einwilligung: Art. 5, 6, 7, 9 Rechte der betroffenen Person: Art. 12 bis 22 Übermittlungen: Art. 44 bis 49 Recht der Mitgliedstaaten nach Kapitel IX Nichtbefolgung einer Anweisung: Art. 58 Abs. 2 Nichtgewährung des Zugangs: Art. 58 Abs. 1 ob und in welcher Höhe: in jedem Einzelfall gebührend berücksichtigt: a) Art, Schwere, Dauer b) Vorsatz oder Fahrlässigkeit c) Schadensminderung d) Grad der Verantwortung e) frühere Verstöße f) Zusammenarbeit g) Datenkategorien h) wie bekannt geworden i) Einhaltung von Anordnungen j) Verhaltensregeln, Zertifizierung k) andere erschwerende oder mildernde Umstände mehrere Verstöße, gleiche/verbundene Vorgänge: Summe nicht über dem Betrag des schwersten Verstoßes können Mitgliedstaaten: ob und wie weit gegen Behörden und öffentliche Stellen Geldbußen verhängt werden
Welche Verstöße unter den niedrigeren und welche unter den höheren Höchstbetrag fallen und welche Kriterien die Aufsichtsbehörde bei der Entscheidung abwägt, ob und in welcher Höhe sie eine Geldbuße verhängt. Der Rechtsakt in Bildern

Wortlaut von Artikel 83konsolidierte Fassung vom 4. Mai 2016

Artikel 83

Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen

▼C2

(1)  
Jede Aufsichtsbehörde stellt sicher, dass die Verhängung von Geldbußen gemäß diesem Artikel für Verstöße gegen diese Verordnung gemäß den Absätzen 4, 5 und 6 in jedem Einzelfall wirksam, verhältnismäßig und abschreckend ist.

▼B

(2)  

Geldbußen werden je nach den Umständen des Einzelfalls zusätzlich zu oder ►C2  anstelle von Maßnahmen nach Artikel 58 Absatz 2 Buchstaben a bis h und j verhängt. ◄ Bei der Entscheidung über die Verhängung einer Geldbuße und über deren Betrag wird in jedem Einzelfall Folgendes gebührend berücksichtigt:

a) 

Art, Schwere und Dauer des Verstoßes unter Berücksichtigung der Art, des Umfangs oder des Zwecks der betreffenden Verarbeitung sowie der Zahl der von der Verarbeitung betroffenen Personen und des Ausmaßes des von ihnen erlittenen Schadens;

b) 

Vorsätzlichkeit oder Fahrlässigkeit des Verstoßes;

c) 

jegliche von dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter getroffenen Maßnahmen zur Minderung des den betroffenen Personen entstandenen Schadens;

d) 

Grad der Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters unter Berücksichtigung der von ihnen gemäß den Artikeln 25 und 32 getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen;

e) 

etwaige einschlägige frühere Verstöße des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters;

f) 

Umfang der Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde, um dem Verstoß abzuhelfen und seine möglichen nachteiligen Auswirkungen zu mindern;

g) 

Kategorien personenbezogener Daten, die von dem Verstoß betroffen sind;

h) 

Art und Weise, wie der Verstoß der Aufsichtsbehörde bekannt wurde, insbesondere ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter den Verstoß mitgeteilt hat;

i) 

Einhaltung der nach Artikel 58 Absatz 2 früher gegen den für den betreffenden Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter in Bezug auf denselben Gegenstand angeordneten Maßnahmen, wenn solche Maßnahmen angeordnet wurden;

j) 

Einhaltung von genehmigten Verhaltensregeln nach Artikel 40 oder genehmigten Zertifizierungsverfahren nach Artikel 42 und

k) 

jegliche anderen erschwerenden oder mildernden Umstände im jeweiligen Fall, wie unmittelbar oder mittelbar durch den Verstoß erlangte finanzielle Vorteile oder vermiedene Verluste.

(3)  
Verstößt ein Verantwortlicher oder ein Auftragsverarbeiter bei gleichen oder miteinander verbundenen Verarbeitungsvorgängen vorsätzlich oder fahrlässig gegen mehrere Bestimmungen dieser Verordnung, so übersteigt der Gesamtbetrag der Geldbuße nicht den Betrag für den schwerwiegendsten Verstoß.
(4)  

Bei Verstößen gegen die folgenden Bestimmungen werden im Einklang mit Absatz 2 Geldbußen von bis zu 10 000 000 EUR oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 2 % seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs verhängt, je nachdem, welcher der Beträge höher ist:

a) 

die Pflichten der Verantwortlichen und der Auftragsverarbeiter gemäß den Artikeln 8, 11, 25 bis 39, 42 und 43;

b) 

die Pflichten der Zertifizierungsstelle gemäß den Artikeln 42 und 43;

c) 

die Pflichten der Überwachungsstelle gemäß Artikel 41 Absatz 4.

(5)  

Bei Verstößen gegen die folgenden Bestimmungen werden im Einklang mit Absatz 2 Geldbußen von bis zu 20 000 000 EUR oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 4 % seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs verhängt, je nachdem, welcher der Beträge höher ist:

a) 

die Grundsätze für die Verarbeitung, einschließlich der Bedingungen für die Einwilligung, gemäß den Artikeln 5, 6, 7 und 9;

b) 

die Rechte der betroffenen Person gemäß den Artikeln 12 bis 22;

c) 

die Übermittlung personenbezogener Daten an einen Empfänger in einem Drittland oder an eine internationale Organisation gemäß den Artikeln 44 bis 49;

d) 

alle Pflichten gemäß den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die im Rahmen des Kapitels IX erlassen wurden;

e) 

Nichtbefolgung einer Anweisung oder einer vorübergehenden oder endgültigen Beschränkung oder Aussetzung der Datenübermittlung durch die Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 58 Absatz 2 oder Nichtgewährung des Zugangs unter Verstoß gegen Artikel 58 Absatz 1.

(6)  
Bei Nichtbefolgung einer Anweisung der Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 58 Absatz 2 werden im Einklang mit Absatz 2 des vorliegenden Artikels Geldbußen von bis zu 20 000 000 EUR oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 4 % seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs verhängt, je nachdem, welcher der Beträge höher ist.
(7)  
Unbeschadet der Abhilfebefugnisse der Aufsichtsbehörden gemäß Artikel 58 Absatz 2 kann jeder Mitgliedstaat Vorschriften dafür festlegen, ob und in welchem Umfang gegen Behörden und öffentliche Stellen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassen sind, Geldbußen verhängt werden können.
(8)  
Die Ausübung der eigenen Befugnisse durch eine Aufsichtsbehörde gemäß diesem Artikel muss angemessenen Verfahrensgarantien gemäß dem Unionsrecht und dem Recht der Mitgliedstaaten, einschließlich wirksamer gerichtlicher Rechtsbehelfe und ordnungsgemäßer Verfahren, unterliegen.
(9)  
Sieht die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats keine Geldbußen vor, kann dieser Artikel so angewandt werden, dass die Geldbuße von der zuständigen Aufsichtsbehörde in die Wege geleitet und von den zuständigen nationalen Gerichten verhängt wird, wobei sicherzustellen ist, dass diese Rechtsbehelfe wirksam sind und die gleiche Wirkung wie die von Aufsichtsbehörden verhängten Geldbußen haben. In jeden Fall müssen die verhängten Geldbußen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 25. Mai 2018 die Rechtsvorschriften mit, die sie aufgrund dieses Absatzes erlassen, sowie unverzüglich alle späteren Änderungsgesetze oder Änderungen dieser Vorschriften.

Erwägungsgründe zu diesem Artikel

  • Erwägungsgrund 148 Im Interesse einer konsequenteren Durchsetzung der Vorschriften dieser Verordnung sollten bei Verstößen gegen…
  • Erwägungsgrund 150 Um die verwaltungsrechtlichen Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung zu vereinheitlichen und ihnen…
  • Erwägungsgrund 151 Nach den Rechtsordnungen Dänemarks und Estlands sind die in dieser Verordnung vorgesehenen Geldbußen nicht…

Hier verwendete Begriffe, die dieser Rechtsakt bestimmt

  • betroffene person

    eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person

    Article 4, point (1)

  • personenbezogene daten

    „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann

    Article 4, point (1)

  • verarbeitung

    „Verarbeitung“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung

    Article 4, point (2)

  • verantwortlicher

    „Verantwortlicher“ die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden

    Article 4, point (7)

  • auftragsverarbeiter

    „Auftragsverarbeiter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet

    Article 4, point (8)

  • empfänger

    „Empfänger“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger; die Verarbeitung dieser Daten durch die genannten Behörden erfolgt im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften gemäß den Zwecken der Verarbeitung

    Article 4, point (9)

  • einwilligung

    „Einwilligung“ der betroffenen Person jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist

    Article 4, point (11)

  • unternehmen

    „Unternehmen“ eine natürliche oder juristische Person, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, unabhängig von ihrer Rechtsform, einschließlich Personengesellschaften oder Vereinigungen, die regelmäßig einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen

    Article 4, point (18)

  • aufsichtsbehörde

    „Aufsichtsbehörde“ eine von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 51 eingerichtete unabhängige staatliche Stelle

    Article 4, point (21)

  • internationale organisation

    „internationale Organisation“ eine völkerrechtliche Organisation und ihre nachgeordneten Stellen oder jede sonstige Einrichtung, die durch eine zwischen zwei oder mehr Ländern geschlossene Übereinkunft oder auf der Grundlage einer solchen Übereinkunft geschaffen wurde.

    Article 4, point (26)

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