Das Kohärenzverfahren
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Um zur einheitlichen Anwendung der Verordnung in der gesamten Union beizutragen, arbeiten die Aufsichtsbehörden im Rahmen des Kohärenzverfahrens untereinander und gegebenenfalls mit der Kommission zusammen (Artikel 63).
Der Ausschuss gibt eine Stellungnahme ab, wenn eine zuständige Aufsichtsbehörde beabsichtigt, eine der in Artikel 64 Absatz 1 genannten Maßnahmen zu erlassen, etwa die Genehmigung verbindlicher interner Datenschutzvorschriften; die Aufsichtsbehörde übermittelt dem Ausschuss ihren Beschlussentwurf und darf ihn in der Zwischenzeit nicht annehmen.
Jede Aufsichtsbehörde, der Vorsitz des Ausschusses oder die Kommission kann auch beantragen, dass jede Angelegenheit mit allgemeiner Geltung oder mit Auswirkungen in mehr als einem Mitgliedstaat vom Ausschuss geprüft wird, um eine Stellungnahme zu erhalten.
Die Stellungnahme wird binnen acht Wochen, verlängerbar um sechs Wochen, mit einfacher Mehrheit angenommen; die Aufsichtsbehörde trägt ihr weitestgehend Rechnung und, wenn sie ihr nicht folgen will, gilt Artikel 65 Absatz 1 (Artikel 64).
Der Ausschuss erlässt einen verbindlichen Beschluss, wenn
- a) eine betroffene Aufsichtsbehörde einen maßgeblichen und begründeten Einspruch gegen einen Beschlussentwurf der federführenden Aufsichtsbehörde eingelegt hat und sich die federführende Aufsichtsbehörde dem Einspruch nicht angeschlossen oder ihn als nicht maßgeblich oder nicht begründet abgelehnt hat;
- b) es widersprüchliche Standpunkte dazu gibt, welche der betroffenen Aufsichtsbehörden für die Hauptniederlassung zuständig ist, oder
- c) eine zuständige Aufsichtsbehörde die Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 64 Absatz 1 nicht einholt oder ihr nicht folgt.
Der Beschluss wird binnen eines Monats, verlängerbar um einen Monat, mit Zweidrittelmehrheit der Mitglieder angenommen, andernfalls binnen zwei weiterer Wochen mit einfacher Mehrheit; er ist für die federführende und alle betroffenen Aufsichtsbehörden verbindlich, und der endgültige Beschluss wird auf seiner Grundlage erlassen (Artikel 65).
Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe a gilt in der Fassung der Berichtigung der deutschen Fassung vom 23. Mai 2018 (ABl. L 127 vom 23.5.2018, S. 2); ursprünglich veröffentlicht lautete er „oder die federführende Behörde einen solchen Einspruch als nicht maßgeblich oder nicht begründet abgelehnt hat“.
Wenn eine betroffene Aufsichtsbehörde unter außergewöhnlichen Umständen der Auffassung ist, dass dringender Handlungsbedarf zum Schutz der Rechte und Freiheiten betroffener Personen besteht, kann sie sofort einstweilige Maßnahmen mit rechtlicher Wirkung im eigenen Hoheitsgebiet für höchstens drei Monate erlassen und einen Dringlichkeitsbeschluss oder eine dringende Stellungnahme des Ausschusses beantragen, die binnen zwei Wochen ergehen (Artikel 66).
Wo der Text es sagt
- Artikel 63
Um zur einheitlichen Anwendung dieser Verordnung in der gesamten Union beizutragen, arbeiten die Aufsichtsbehörden im Rahmen des in diesem Abschnitt beschriebenen Kohärenzverfahrens untereinander und gegebenenfalls mit der Kommission zusammen.
- Artikel 64 Absatz 1
Der Ausschuss gibt eine Stellungnahme ab, wenn die zuständige Aufsichtsbehörde beabsichtigt, eine der nachstehenden Maßnahmen zu erlassen. Zu diesem Zweck übermittelt die zuständige Aufsichtsbehörde dem Ausschuss den Entwurf des Beschlusses
- Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe f
der Annahme verbindlicher interner Vorschriften im Sinne von Artikel 47 dient
- Artikel 64 Absatz 3
Diese Stellungnahme wird binnen acht Wochen mit der einfachen Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses angenommen. Diese Frist kann unter Berücksichtigung der Komplexität der Angelegenheit um weitere sechs Wochen verlängert werden
- Artikel 64 Absatz 7
trägt der Stellungnahme des Ausschusses weitestgehend Rechnung
- Artikel 64 Absatz 8
unter Angabe der maßgeblichen Gründe mit, dass sie beabsichtigt, der Stellungnahme des Ausschusses insgesamt oder teilweise nicht zu folgen, so gilt Artikel 65 Absatz 1
- Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe a
wenn eine betroffene Aufsichtsbehörde in einem Fall nach Artikel 60 Absatz 4 einen maßgeblichen und begründeten Einspruch gegen einen Beschlussentwurf der federführenden Aufsichtsbehörde eingelegt hat und sich die federführende Aufsichtsbehörde dem Einspruch nicht angeschlossen hat oder den Einspruch als nicht maßgeblich oder nicht begründet abgelehnt hat
- Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe b
wenn es widersprüchliche Standpunkte dazu gibt, welche der betroffenen Aufsichtsbehörden für die Hauptniederlassung zuständig ist
- Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c
wenn eine zuständige Aufsichtsbehörde in den in Artikel 64 Absatz 1 genannten Fällen keine Stellungnahme des Ausschusses einholt oder der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 64 nicht folgt
- Artikel 65 Absatz 2
Der in Absatz 1 genannte Beschluss wird innerhalb eines Monats nach der Befassung mit der Angelegenheit mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Ausschusses angenommen. Diese Frist kann wegen der Komplexität der Angelegenheit um einen weiteren Monat verlängert werden.
an die federführende Aufsichtsbehörde und alle betroffenen Aufsichtsbehörden übermittelt und ist für diese verbindlich
- Artikel 66 Absatz 1
Unter außergewöhnlichen Umständen kann eine betroffene Aufsichtsbehörde abweichend vom Kohärenzverfahren nach Artikel 63, 64 und 65 oder dem Verfahren nach Artikel 60 sofort einstweilige Maßnahmen mit festgelegter Geltungsdauer von höchstens drei Monaten treffen, die in ihrem Hoheitsgebiet rechtliche Wirkung entfalten sollen, wenn sie zu der Auffassung gelangt, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um Rechte und Freiheiten von betroffenen Personen zu schützen.