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Eureka Die Datenschutz-Grundverordnung
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Das Kohärenzverfahren

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Das Kohärenzverfahren Das Kohärenzverfahren: Um zur einheitlichen Anwendung der Verordnung in der gesamten Union beizutragen, arbeiten die Aufsichtsbehörden untereinander und gegebenenfalls mit der Kommission zusammen. Stellungnahme des Ausschusses (Artikel 64): Eine zuständige Aufsichtsbehörde, die eine der in Artikel 64 Absatz 1 aufgeführten Maßnahmen erlassen will, etwa die Genehmigung verbindlicher interner Datenschutzvorschriften, übermittelt dem Ausschuss ihren Beschlussentwurf; dieser gibt binnen acht Wochen eine Stellungnahme ab, verlängerbar um sechs Wochen; die Behörde muss ihr weitestgehend Rechnung tragen, und folgt sie ihr nicht, gilt Artikel 65 Absatz 1. Verbindlicher Beschluss des Ausschusses (Artikel 65), wenn: a) eine betroffene Aufsichtsbehörde einen maßgeblichen und begründeten Einspruch gegen einen Beschlussentwurf der federführenden Aufsichtsbehörde eingelegt hat und sich die federführende Aufsichtsbehörde dem Einspruch nicht angeschlossen oder ihn als nicht maßgeblich oder nicht begründet abgelehnt hat (Wortlaut in der Fassung der Berichtigung vom 23. Mai 2018, ABl. L 127 vom 23.5.2018, S. 2); b) widersprüchliche Standpunkte dazu bestehen, welche der betroffenen Aufsichtsbehörden für die Hauptniederlassung zuständig ist; c) eine zuständige Aufsichtsbehörde keine Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 64 Absatz 1 einholt oder ihr nicht folgt. Der Ausschuss beschließt binnen eines Monats, verlängerbar um einen Monat, mit einer Mehrheit von zwei Dritteln, und sein Beschluss ist für die betroffenen Aufsichtsbehörden verbindlich. Dringlichkeitsverfahren (Artikel 66): Unter außergewöhnlichen Umständen, wenn dringender Handlungsbedarf besteht, um die Rechte und Freiheiten betroffener Personen zu schützen, kann eine betroffene Aufsichtsbehörde sofort einstweilige Maßnahmen für ihr eigenes Hoheitsgebiet mit einer Geltungsdauer von höchstens drei Monaten erlassen. Europäischer Datenschutzausschuss Kohärenzverfahren einheitliche Anwendung in der gesamten Union Stellungnahme des Ausschusses Art. 64 zu gelisteter Maßnahme, z. B. verbindliche interne Datenschutzvorschriften Aufsichtsbehörde Beschlussentwurf Europäischer Datenschutzausschuss binnen acht Wochen verlängerbar um sechs Wochen die Behörde trägt ihr weitestgehend Rechnung; folgt sie ihr nicht: verbindlicher Beschluss verbindlicher Beschluss des Ausschusses Art. 65 wenn: a) maßgeblicher und begründeter Einspruch, dem die federführende Behörde nicht folgt oder ablehnt b) widersprüchliche Standpunkte, welche Behörde für die Hauptniederlassung zuständig ist c) Stellungnahme nach Art. 64 nicht eingeholt oder nicht befolgt binnen eines Monats verlängerbar um einen Monat Zweidrittelmehrheit, verbindlich für die betroffenen Behörden Dringlichkeitsverfahren Art. 66 wenn: Ausnahmefall, Handeln dringend nötig kann einstweilige Maßnahmen im eigenen Hoheitsgebiet höchstens drei Monate
Im Kohärenzverfahren gibt der Ausschuss Stellungnahmen zu bestimmten Maßnahmenentwürfen ab und legt Streitigkeiten zwischen Aufsichtsbehörden durch verbindliche Beschlüsse bei; in dringenden Fällen kann eine Aufsichtsbehörde vorläufig handeln.

Um zur einheitlichen Anwendung der Verordnung in der gesamten Union beizutragen, arbeiten die Aufsichtsbehörden im Rahmen des Kohärenzverfahrens untereinander und gegebenenfalls mit der Kommission zusammen (Artikel 63).

Der Ausschuss gibt eine Stellungnahme ab, wenn eine zuständige Aufsichtsbehörde beabsichtigt, eine der in Artikel 64 Absatz 1 genannten Maßnahmen zu erlassen, etwa die Genehmigung verbindlicher interner Datenschutzvorschriften; die Aufsichtsbehörde übermittelt dem Ausschuss ihren Beschlussentwurf und darf ihn in der Zwischenzeit nicht annehmen.

Jede Aufsichtsbehörde, der Vorsitz des Ausschusses oder die Kommission kann auch beantragen, dass jede Angelegenheit mit allgemeiner Geltung oder mit Auswirkungen in mehr als einem Mitgliedstaat vom Ausschuss geprüft wird, um eine Stellungnahme zu erhalten.

Die Stellungnahme wird binnen acht Wochen, verlängerbar um sechs Wochen, mit einfacher Mehrheit angenommen; die Aufsichtsbehörde trägt ihr weitestgehend Rechnung und, wenn sie ihr nicht folgen will, gilt Artikel 65 Absatz 1 (Artikel 64).

Der Ausschuss erlässt einen verbindlichen Beschluss, wenn

  1. a) eine betroffene Aufsichtsbehörde einen maßgeblichen und begründeten Einspruch gegen einen Beschlussentwurf der federführenden Aufsichtsbehörde eingelegt hat und sich die federführende Aufsichtsbehörde dem Einspruch nicht angeschlossen oder ihn als nicht maßgeblich oder nicht begründet abgelehnt hat;
  2. b) es widersprüchliche Standpunkte dazu gibt, welche der betroffenen Aufsichtsbehörden für die Hauptniederlassung zuständig ist, oder
  3. c) eine zuständige Aufsichtsbehörde die Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 64 Absatz 1 nicht einholt oder ihr nicht folgt.

Der Beschluss wird binnen eines Monats, verlängerbar um einen Monat, mit Zweidrittelmehrheit der Mitglieder angenommen, andernfalls binnen zwei weiterer Wochen mit einfacher Mehrheit; er ist für die federführende und alle betroffenen Aufsichtsbehörden verbindlich, und der endgültige Beschluss wird auf seiner Grundlage erlassen (Artikel 65).

Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe a gilt in der Fassung der Berichtigung der deutschen Fassung vom 23. Mai 2018 (ABl. L 127 vom 23.5.2018, S. 2); ursprünglich veröffentlicht lautete er „oder die federführende Behörde einen solchen Einspruch als nicht maßgeblich oder nicht begründet abgelehnt hat“.

Wenn eine betroffene Aufsichtsbehörde unter außergewöhnlichen Umständen der Auffassung ist, dass dringender Handlungsbedarf zum Schutz der Rechte und Freiheiten betroffener Personen besteht, kann sie sofort einstweilige Maßnahmen mit rechtlicher Wirkung im eigenen Hoheitsgebiet für höchstens drei Monate erlassen und einen Dringlichkeitsbeschluss oder eine dringende Stellungnahme des Ausschusses beantragen, die binnen zwei Wochen ergehen (Artikel 66).

Wo der Text es sagt

  • Artikel 63

    Um zur einheitlichen Anwendung dieser Verordnung in der gesamten Union beizutragen, arbeiten die Aufsichtsbehörden im Rahmen des in diesem Abschnitt beschriebenen Kohärenzverfahrens untereinander und gegebenenfalls mit der Kommission zusammen.

  • Artikel 64 Absatz 1

    Der Ausschuss gibt eine Stellungnahme ab, wenn die zuständige Aufsichtsbehörde beabsichtigt, eine der nachstehenden Maßnahmen zu erlassen. Zu diesem Zweck übermittelt die zuständige Aufsichtsbehörde dem Ausschuss den Entwurf des Beschlusses

  • Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe f

    der Annahme verbindlicher interner Vorschriften im Sinne von Artikel 47 dient

  • Artikel 64 Absatz 3

    Diese Stellungnahme wird binnen acht Wochen mit der einfachen Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses angenommen. Diese Frist kann unter Berücksichtigung der Komplexität der Angelegenheit um weitere sechs Wochen verlängert werden

  • Artikel 64 Absatz 7

    trägt der Stellungnahme des Ausschusses weitestgehend Rechnung

  • Artikel 64 Absatz 8

    unter Angabe der maßgeblichen Gründe mit, dass sie beabsichtigt, der Stellungnahme des Ausschusses insgesamt oder teilweise nicht zu folgen, so gilt Artikel 65 Absatz 1

  • Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe a

    wenn eine betroffene Aufsichtsbehörde in einem Fall nach Artikel 60 Absatz 4 einen maßgeblichen und begründeten Einspruch gegen einen Beschlussentwurf der federführenden Aufsichtsbehörde eingelegt hat und sich die federführende Aufsichtsbehörde dem Einspruch nicht angeschlossen hat oder den Einspruch als nicht maßgeblich oder nicht begründet abgelehnt hat

  • Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe b

    wenn es widersprüchliche Standpunkte dazu gibt, welche der betroffenen Aufsichtsbehörden für die Hauptniederlassung zuständig ist

  • Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c

    wenn eine zuständige Aufsichtsbehörde in den in Artikel 64 Absatz 1 genannten Fällen keine Stellungnahme des Ausschusses einholt oder der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 64 nicht folgt

  • Artikel 65 Absatz 2

    Der in Absatz 1 genannte Beschluss wird innerhalb eines Monats nach der Befassung mit der Angelegenheit mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Ausschusses angenommen. Diese Frist kann wegen der Komplexität der Angelegenheit um einen weiteren Monat verlängert werden.

    an die federführende Aufsichtsbehörde und alle betroffenen Aufsichtsbehörden übermittelt und ist für diese verbindlich

  • Artikel 66 Absatz 1

    Unter außergewöhnlichen Umständen kann eine betroffene Aufsichtsbehörde abweichend vom Kohärenzverfahren nach Artikel 63, 64 und 65 oder dem Verfahren nach Artikel 60 sofort einstweilige Maßnahmen mit festgelegter Geltungsdauer von höchstens drei Monaten treffen, die in ihrem Hoheitsgebiet rechtliche Wirkung entfalten sollen, wenn sie zu der Auffassung gelangt, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um Rechte und Freiheiten von betroffenen Personen zu schützen.

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