Unter außergewöhnlichen Umständen kann eine betroffene Aufsichtsbehörde, die der Auffassung ist, dass dringender Handlungsbedarf zum Schutz der Rechte und Freiheiten betroffener Personen besteht, abweichend von den Artikeln 60 und 63 bis 65 sofort einstweilige Maßnahmen mit Rechtswirkung für ihr eigenes Hoheitsgebiet erlassen, die höchstens drei Monate gelten.
Sie muss diese Maßnahmen unter Angabe der Gründe den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden, dem Ausschuss und der Kommission mitteilen.
Sind dringend endgültige Maßnahmen erforderlich, kann sie im Dringlichkeitsverfahren eine Stellungnahme oder einen verbindlichen Beschluss des Ausschusses beantragen; jede Aufsichtsbehörde kann dies tun, wenn eine zuständige Aufsichtsbehörde trotz dringenden Handlungsbedarfs keine geeignete Maßnahme getroffen hat. Der Ausschuss nimmt diese binnen zwei Wochen mit einfacher Mehrheit an.
Im Kohärenzverfahren gibt der Ausschuss Stellungnahmen zu bestimmten Maßnahmenentwürfen ab und legt Streitigkeiten zwischen Aufsichtsbehörden durch verbindliche Beschlüsse bei; in dringenden Fällen kann eine Aufsichtsbehörde vorläufig handeln.Der Rechtsakt in Bildern
Wortlaut von Artikel 66 · konsolidierte Fassung vom 4. Mai 2016
Artikel 66
Dringlichkeitsverfahren
(1)
Unter außergewöhnlichen Umständen kann eine betroffene Aufsichtsbehörde abweichend vom Kohärenzverfahren nach Artikel 63, 64 und 65 oder dem Verfahren nach Artikel 60 sofort einstweilige Maßnahmen mit festgelegter Geltungsdauer von höchstens drei Monaten treffen, die in ihrem Hoheitsgebiet rechtliche Wirkung entfalten sollen, wenn sie zu der Auffassung gelangt, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um Rechte und Freiheiten von betroffenen Personen zu schützen. Die Aufsichtsbehörde setzt die anderen betroffenen Aufsichtsbehörden, den Ausschuss und die Kommission unverzüglich von diesen Maßnahmen und den Gründen für deren Erlass in Kenntnis.
(2)
Hat eine Aufsichtsbehörde eine Maßnahme nach Absatz 1 ergriffen und ist sie der Auffassung, dass dringend endgültige Maßnahmen erlassen werden müssen, kann sie unter Angabe von Gründen im Dringlichkeitsverfahren um eine Stellungnahme oder einen verbindlichen Beschluss des Ausschusses ersuchen.
(3)
Jede Aufsichtsbehörde kann unter Angabe von Gründen, auch für den dringenden Handlungsbedarf, im Dringlichkeitsverfahren um eine Stellungnahme oder gegebenenfalls einen verbindlichen Beschluss des Ausschusses ersuchen, wenn eine zuständige Aufsichtsbehörde trotz dringenden Handlungsbedarfs keine geeignete Maßnahme getroffen hat, um die Rechte und Freiheiten von betroffenen Personen zu schützen.
(4)
Abweichend von Artikel 64 Absatz 3 und Artikel 65 Absatz 2 wird eine Stellungnahme oder ein verbindlicher Beschluss im Dringlichkeitsverfahren nach den Absätzen 2 und 3 binnen zwei Wochen mit einfacher Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses angenommen.
Erwägungsgründe zu diesem Artikel
Erwägungsgrund 137Es kann dringender Handlungsbedarf zum Schutz der Rechte und Freiheiten von betroffenen Personen bestehen…
Hier verwendete Begriffe, die dieser Rechtsakt bestimmt