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Eureka Die Datenschutz-Grundverordnung
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Kapitel VII Abschnitt 2 Artikel 66

Artikel 66 · Dringlichkeitsverfahren

Konsolidierte Fassung vom 4. Mai 2016: der Text mit den eingearbeiteten Berichtigungen. Alle Fassungen · Der ursprüngliche Text im Reader

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Kurz gefasstZusammenfassung von Eureka

Unter außergewöhnlichen Umständen kann eine betroffene Aufsichtsbehörde, die der Auffassung ist, dass dringender Handlungsbedarf zum Schutz der Rechte und Freiheiten betroffener Personen besteht, abweichend von den Artikeln 60 und 63 bis 65 sofort einstweilige Maßnahmen mit Rechtswirkung für ihr eigenes Hoheitsgebiet erlassen, die höchstens drei Monate gelten.

Sie muss diese Maßnahmen unter Angabe der Gründe den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden, dem Ausschuss und der Kommission mitteilen.

Sind dringend endgültige Maßnahmen erforderlich, kann sie im Dringlichkeitsverfahren eine Stellungnahme oder einen verbindlichen Beschluss des Ausschusses beantragen; jede Aufsichtsbehörde kann dies tun, wenn eine zuständige Aufsichtsbehörde trotz dringenden Handlungsbedarfs keine geeignete Maßnahme getroffen hat. Der Ausschuss nimmt diese binnen zwei Wochen mit einfacher Mehrheit an.

Das Kohärenzverfahren Das Kohärenzverfahren: Um zur einheitlichen Anwendung der Verordnung in der gesamten Union beizutragen, arbeiten die Aufsichtsbehörden untereinander und gegebenenfalls mit der Kommission zusammen. Stellungnahme des Ausschusses (Artikel 64): Eine zuständige Aufsichtsbehörde, die eine der in Artikel 64 Absatz 1 aufgeführten Maßnahmen erlassen will, etwa die Genehmigung verbindlicher interner Datenschutzvorschriften, übermittelt dem Ausschuss ihren Beschlussentwurf; dieser gibt binnen acht Wochen eine Stellungnahme ab, verlängerbar um sechs Wochen; die Behörde muss ihr weitestgehend Rechnung tragen, und folgt sie ihr nicht, gilt Artikel 65 Absatz 1. Verbindlicher Beschluss des Ausschusses (Artikel 65), wenn: a) eine betroffene Aufsichtsbehörde einen maßgeblichen und begründeten Einspruch gegen einen Beschlussentwurf der federführenden Aufsichtsbehörde eingelegt hat und sich die federführende Aufsichtsbehörde dem Einspruch nicht angeschlossen oder ihn als nicht maßgeblich oder nicht begründet abgelehnt hat (Wortlaut in der Fassung der Berichtigung vom 23. Mai 2018, ABl. L 127 vom 23.5.2018, S. 2); b) widersprüchliche Standpunkte dazu bestehen, welche der betroffenen Aufsichtsbehörden für die Hauptniederlassung zuständig ist; c) eine zuständige Aufsichtsbehörde keine Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 64 Absatz 1 einholt oder ihr nicht folgt. Der Ausschuss beschließt binnen eines Monats, verlängerbar um einen Monat, mit einer Mehrheit von zwei Dritteln, und sein Beschluss ist für die betroffenen Aufsichtsbehörden verbindlich. Dringlichkeitsverfahren (Artikel 66): Unter außergewöhnlichen Umständen, wenn dringender Handlungsbedarf besteht, um die Rechte und Freiheiten betroffener Personen zu schützen, kann eine betroffene Aufsichtsbehörde sofort einstweilige Maßnahmen für ihr eigenes Hoheitsgebiet mit einer Geltungsdauer von höchstens drei Monaten erlassen. Europäischer Datenschutzausschuss Kohärenzverfahren einheitliche Anwendung in der gesamten Union Stellungnahme des Ausschusses Art. 64 zu gelisteter Maßnahme, z. B. verbindliche interne Datenschutzvorschriften Aufsichtsbehörde Beschlussentwurf Europäischer Datenschutzausschuss binnen acht Wochen verlängerbar um sechs Wochen die Behörde trägt ihr weitestgehend Rechnung; folgt sie ihr nicht: verbindlicher Beschluss verbindlicher Beschluss des Ausschusses Art. 65 wenn: a) maßgeblicher und begründeter Einspruch, dem die federführende Behörde nicht folgt oder ablehnt b) widersprüchliche Standpunkte, welche Behörde für die Hauptniederlassung zuständig ist c) Stellungnahme nach Art. 64 nicht eingeholt oder nicht befolgt binnen eines Monats verlängerbar um einen Monat Zweidrittelmehrheit, verbindlich für die betroffenen Behörden Dringlichkeitsverfahren Art. 66 wenn: Ausnahmefall, Handeln dringend nötig kann einstweilige Maßnahmen im eigenen Hoheitsgebiet höchstens drei Monate
Im Kohärenzverfahren gibt der Ausschuss Stellungnahmen zu bestimmten Maßnahmenentwürfen ab und legt Streitigkeiten zwischen Aufsichtsbehörden durch verbindliche Beschlüsse bei; in dringenden Fällen kann eine Aufsichtsbehörde vorläufig handeln. Der Rechtsakt in Bildern

Wortlaut von Artikel 66konsolidierte Fassung vom 4. Mai 2016

Artikel 66

Dringlichkeitsverfahren

(1)  
Unter außergewöhnlichen Umständen kann eine betroffene Aufsichtsbehörde abweichend vom Kohärenzverfahren nach Artikel 63, 64 und 65 oder dem Verfahren nach Artikel 60 sofort einstweilige Maßnahmen mit festgelegter Geltungsdauer von höchstens drei Monaten treffen, die in ihrem Hoheitsgebiet rechtliche Wirkung entfalten sollen, wenn sie zu der Auffassung gelangt, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um Rechte und Freiheiten von betroffenen Personen zu schützen. Die Aufsichtsbehörde setzt die anderen betroffenen Aufsichtsbehörden, den Ausschuss und die Kommission unverzüglich von diesen Maßnahmen und den Gründen für deren Erlass in Kenntnis.
(2)  
Hat eine Aufsichtsbehörde eine Maßnahme nach Absatz 1 ergriffen und ist sie der Auffassung, dass dringend endgültige Maßnahmen erlassen werden müssen, kann sie unter Angabe von Gründen im Dringlichkeitsverfahren um eine Stellungnahme oder einen verbindlichen Beschluss des Ausschusses ersuchen.
(3)  
Jede Aufsichtsbehörde kann unter Angabe von Gründen, auch für den dringenden Handlungsbedarf, im Dringlichkeitsverfahren um eine Stellungnahme oder gegebenenfalls einen verbindlichen Beschluss des Ausschusses ersuchen, wenn eine zuständige Aufsichtsbehörde trotz dringenden Handlungsbedarfs keine geeignete Maßnahme getroffen hat, um die Rechte und Freiheiten von betroffenen Personen zu schützen.
(4)  
Abweichend von Artikel 64 Absatz 3 und Artikel 65 Absatz 2 wird eine Stellungnahme oder ein verbindlicher Beschluss im Dringlichkeitsverfahren nach den Absätzen 2 und 3 binnen zwei Wochen mit einfacher Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses angenommen.

Erwägungsgründe zu diesem Artikel

  • Erwägungsgrund 137 Es kann dringender Handlungsbedarf zum Schutz der Rechte und Freiheiten von betroffenen Personen bestehen…

Hier verwendete Begriffe, die dieser Rechtsakt bestimmt

  • betroffene person

    eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person

    Article 4, point (1)

  • aufsichtsbehörde

    „Aufsichtsbehörde“ eine von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 51 eingerichtete unabhängige staatliche Stelle

    Article 4, point (21)

  • betroffene aufsichtsbehörde

    „betroffene Aufsichtsbehörde“ eine Aufsichtsbehörde, die von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffen ist, weil

    • a) der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats dieser Aufsichtsbehörde niedergelassen ist,
    • b) diese Verarbeitung erhebliche Auswirkungen auf betroffene Personen mit Wohnsitz im Mitgliedstaat dieser Aufsichtsbehörde hat oder haben kann oder
    • c) eine Beschwerde bei dieser Aufsichtsbehörde eingereicht wurde

    Article 4, point (22)

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