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Eureka Die Datenschutz-Grundverordnung
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Kapitel VII Abschnitt 2 Artikel 63

Artikel 63 · Kohärenzverfahren

Konsolidierte Fassung vom 4. Mai 2016: der Text mit den eingearbeiteten Berichtigungen. Alle Fassungen · Der ursprüngliche Text im Reader

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Kurz gefasstZusammenfassung von Eureka

Um zur einheitlichen Anwendung der Verordnung in der gesamten Union beizutragen, müssen die Aufsichtsbehörden im Rahmen des in Kapitel VII Abschnitt 2 (Artikel 63 bis 67) festgelegten Kohärenzverfahrens untereinander und gegebenenfalls mit der Kommission zusammenarbeiten.

Das Kohärenzverfahren Das Kohärenzverfahren: Um zur einheitlichen Anwendung der Verordnung in der gesamten Union beizutragen, arbeiten die Aufsichtsbehörden untereinander und gegebenenfalls mit der Kommission zusammen. Stellungnahme des Ausschusses (Artikel 64): Eine zuständige Aufsichtsbehörde, die eine der in Artikel 64 Absatz 1 aufgeführten Maßnahmen erlassen will, etwa die Genehmigung verbindlicher interner Datenschutzvorschriften, übermittelt dem Ausschuss ihren Beschlussentwurf; dieser gibt binnen acht Wochen eine Stellungnahme ab, verlängerbar um sechs Wochen; die Behörde muss ihr weitestgehend Rechnung tragen, und folgt sie ihr nicht, gilt Artikel 65 Absatz 1. Verbindlicher Beschluss des Ausschusses (Artikel 65), wenn: a) eine betroffene Aufsichtsbehörde einen maßgeblichen und begründeten Einspruch gegen einen Beschlussentwurf der federführenden Aufsichtsbehörde eingelegt hat und sich die federführende Aufsichtsbehörde dem Einspruch nicht angeschlossen oder ihn als nicht maßgeblich oder nicht begründet abgelehnt hat (Wortlaut in der Fassung der Berichtigung vom 23. Mai 2018, ABl. L 127 vom 23.5.2018, S. 2); b) widersprüchliche Standpunkte dazu bestehen, welche der betroffenen Aufsichtsbehörden für die Hauptniederlassung zuständig ist; c) eine zuständige Aufsichtsbehörde keine Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 64 Absatz 1 einholt oder ihr nicht folgt. Der Ausschuss beschließt binnen eines Monats, verlängerbar um einen Monat, mit einer Mehrheit von zwei Dritteln, und sein Beschluss ist für die betroffenen Aufsichtsbehörden verbindlich. Dringlichkeitsverfahren (Artikel 66): Unter außergewöhnlichen Umständen, wenn dringender Handlungsbedarf besteht, um die Rechte und Freiheiten betroffener Personen zu schützen, kann eine betroffene Aufsichtsbehörde sofort einstweilige Maßnahmen für ihr eigenes Hoheitsgebiet mit einer Geltungsdauer von höchstens drei Monaten erlassen. Europäischer Datenschutzausschuss Kohärenzverfahren einheitliche Anwendung in der gesamten Union Stellungnahme des Ausschusses Art. 64 zu gelisteter Maßnahme, z. B. verbindliche interne Datenschutzvorschriften Aufsichtsbehörde Beschlussentwurf Europäischer Datenschutzausschuss binnen acht Wochen verlängerbar um sechs Wochen die Behörde trägt ihr weitestgehend Rechnung; folgt sie ihr nicht: verbindlicher Beschluss verbindlicher Beschluss des Ausschusses Art. 65 wenn: a) maßgeblicher und begründeter Einspruch, dem die federführende Behörde nicht folgt oder ablehnt b) widersprüchliche Standpunkte, welche Behörde für die Hauptniederlassung zuständig ist c) Stellungnahme nach Art. 64 nicht eingeholt oder nicht befolgt binnen eines Monats verlängerbar um einen Monat Zweidrittelmehrheit, verbindlich für die betroffenen Behörden Dringlichkeitsverfahren Art. 66 wenn: Ausnahmefall, Handeln dringend nötig kann einstweilige Maßnahmen im eigenen Hoheitsgebiet höchstens drei Monate
Im Kohärenzverfahren gibt der Ausschuss Stellungnahmen zu bestimmten Maßnahmenentwürfen ab und legt Streitigkeiten zwischen Aufsichtsbehörden durch verbindliche Beschlüsse bei; in dringenden Fällen kann eine Aufsichtsbehörde vorläufig handeln. Der Rechtsakt in Bildern

Wortlaut von Artikel 63konsolidierte Fassung vom 4. Mai 2016

Artikel 63

Kohärenzverfahren

Um zur einheitlichen Anwendung dieser Verordnung in der gesamten Union beizutragen, arbeiten die Aufsichtsbehörden im Rahmen des in diesem Abschnitt beschriebenen Kohärenzverfahrens untereinander und gegebenenfalls mit der Kommission zusammen.

Erwägungsgründe zu diesem Artikel

  • Erwägungsgrund 135 Um die einheitliche Anwendung dieser Verordnung in der gesamten Union sicherzustellen, sollte ein Verfahren…
  • Erwägungsgrund 138 Die Anwendung dieses Verfahrens sollte in den Fällen, in denen sie verbindlich vorgeschrieben ist, eine…

Hier verwendete Begriffe, die dieser Rechtsakt bestimmt

  • aufsichtsbehörde

    „Aufsichtsbehörde“ eine von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 51 eingerichtete unabhängige staatliche Stelle

    Article 4, point (21)

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