Erwägungsgrund 137
Wie im Amtsblatt vom 4. Mai 2016 veröffentlicht. Alle Fassungen
Wortlaut von Erwägungsgrund 137wie im Amtsblatt vom 4. Mai 2016 veröffentlicht
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Es kann dringender Handlungsbedarf zum Schutz der Rechte und Freiheiten von betroffenen Personen bestehen, insbesondere wenn eine erhebliche Behinderung der Durchsetzung des Rechts einer betroffenen Person droht. Eine Aufsichtsbehörde sollte daher hinreichend begründete einstweilige Maßnahmen in ihrem Hoheitsgebiet mit einer festgelegten Geltungsdauer von höchstens drei Monaten erlassen können. |