Kapitel VII Abschnitt 2 Artikel 65
Artikel 65 · Streitbeilegung durch den Ausschuss
Konsolidierte Fassung vom 4. Mai 2016: der Text mit den eingearbeiteten Berichtigungen. Alle Fassungen · Der ursprüngliche Text im Reader
Teil von: Aufsichtsbehörden, Zusammenarbeit und der Ausschuss
Kurz gefasstZusammenfassung von Eureka
Der Ausschuss erlässt einen verbindlichen Beschluss,
- a) wenn eine betroffene Aufsichtsbehörde einen maßgeblichen und begründeten Einspruch gegen den Beschlussentwurf der federführenden Aufsichtsbehörde nach Artikel 60 Absatz 4 eingelegt hat und die federführende Aufsichtsbehörde sich ihm nicht angeschlossen oder ihn als nicht maßgeblich oder nicht begründet abgelehnt hat;
- b) wenn es widersprüchliche Standpunkte dazu gibt, welche Aufsichtsbehörde für die Hauptniederlassung zuständig ist; oder
- c) wenn eine zuständige Aufsichtsbehörde eine Stellungnahme nach Artikel 64 nicht einholt oder ihr nicht folgt.
Er beschließt binnen eines Monats, verlängerbar um einen Monat, mit Zweidrittelmehrheit, andernfalls mit einfacher Mehrheit; der Beschluss ist für die betroffenen Aufsichtsbehörden verbindlich.
Buchstabe a lautet in der deutschen Fassung wie durch die Berichtigung vom 23. Mai 2018 (ABl. L 127 vom 23.5.2018, S. 2) berichtigt; die ursprünglich veröffentlichte Fassung lautete „oder die federführende Behörde einen solchen Einspruch als nicht maßgeblich oder nicht begründet abgelehnt hat“.
Wortlaut von Artikel 65konsolidierte Fassung vom 4. Mai 2016
Artikel 65
Streitbeilegung durch den Ausschuss
Um die ordnungsgemäße und einheitliche Anwendung dieser Verordnung in Einzelfällen sicherzustellen, erlässt der Ausschuss in den folgenden Fällen einen verbindlichen Beschluss:
►C2 wenn eine betroffene Aufsichtsbehörde in einem Fall nach Artikel 60 Absatz 4 einen maßgeblichen und begründeten Einspruch gegen einen Beschlussentwurf der federführenden Aufsichtsbehörde eingelegt hat und sich die federführende Aufsichtsbehörde dem Einspruch nicht angeschlossen hat oder den Einspruch als nicht maßgeblich oder nicht begründet abgelehnt hat. ◄ Der verbindliche Beschluss betrifft alle Angelegenheiten, die Gegenstand des maßgeblichen und begründeten Einspruchs sind, insbesondere die Frage, ob ein Verstoß gegen diese Verordnung vorliegt,
wenn es widersprüchliche Standpunkte dazu gibt, welche der betroffenen Aufsichtsbehörden für die Hauptniederlassung zuständig ist,
wenn eine zuständige Aufsichtsbehörde in den in Artikel 64 Absatz 1 genannten Fällen keine Stellungnahme des Ausschusses einholt oder der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 64 nicht folgt. In diesem Fall kann jede betroffene Aufsichtsbehörde oder die Kommission die Angelegenheit dem Ausschuss vorlegen.
Erwägungsgründe zu diesem Artikel
- Erwägungsgrund 136 Bei Anwendung des Kohärenzverfahrens sollte der Ausschuss, falls von der Mehrheit seiner Mitglieder so…
Hier verwendete Begriffe, die dieser Rechtsakt bestimmt
verantwortlicher
„Verantwortlicher“ die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden
Article 4, point (7)
auftragsverarbeiter
„Auftragsverarbeiter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet
Article 4, point (8)
hauptniederlassung
„Hauptniederlassung“
- a) im Falle eines Verantwortlichen mit Niederlassungen in mehr als einem Mitgliedstaat den Ort seiner Hauptverwaltung in der Union, es sei denn, die Entscheidungen hinsichtlich der Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten werden in einer anderen Niederlassung des Verantwortlichen in der Union getroffen und diese Niederlassung ist befugt, diese Entscheidungen umsetzen zu lassen; in diesem Fall gilt die Niederlassung, die derartige Entscheidungen trifft, als Hauptniederlassung;
- b) im Falle eines Auftragsverarbeiters mit Niederlassungen in mehr als einem Mitgliedstaat den Ort seiner Hauptverwaltung in der Union oder, sofern der Auftragsverarbeiter keine Hauptverwaltung in der Union hat, die Niederlassung des Auftragsverarbeiters in der Union, in der die Verarbeitungstätigkeiten im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung eines Auftragsverarbeiters hauptsächlich stattfinden, soweit der Auftragsverarbeiter spezifischen Pflichten aus dieser Verordnung unterliegt
Article 4, point (16)
aufsichtsbehörde
„Aufsichtsbehörde“ eine von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 51 eingerichtete unabhängige staatliche Stelle
Article 4, point (21)
betroffene aufsichtsbehörde
„betroffene Aufsichtsbehörde“ eine Aufsichtsbehörde, die von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffen ist, weil
- a) der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats dieser Aufsichtsbehörde niedergelassen ist,
- b) diese Verarbeitung erhebliche Auswirkungen auf betroffene Personen mit Wohnsitz im Mitgliedstaat dieser Aufsichtsbehörde hat oder haben kann oder
- c) eine Beschwerde bei dieser Aufsichtsbehörde eingereicht wurde
Article 4, point (22)
maßgeblicher und begründeter einspruch
„maßgeblicher und begründeter Einspruch“ einen Einspruch gegen einen Beschlussentwurf im Hinblick darauf, ob ein Verstoß gegen diese Verordnung vorliegt oder ob beabsichtigte Maßnahmen gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter im Einklang mit dieser Verordnung steht, wobei aus diesem Einspruch die Tragweite der Risiken klar hervorgeht, die von dem Beschlussentwurf in Bezug auf die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen und gegebenenfalls den freien Verkehr personenbezogener Daten in der Union ausgehen
Article 4, point (24)