Zum Inhalt springen
Eureka Die Datenschutz-Grundverordnung
DE Sprache

Kapitel VII Abschnitt 2 Artikel 65

Artikel 65 · Streitbeilegung durch den Ausschuss

Konsolidierte Fassung vom 4. Mai 2016: der Text mit den eingearbeiteten Berichtigungen. Alle Fassungen · Der ursprüngliche Text im Reader

Im Reader öffnen

Teil von: Aufsichtsbehörden, Zusammenarbeit und der Ausschuss

Kurz gefasstZusammenfassung von Eureka

Der Ausschuss erlässt einen verbindlichen Beschluss,

  1. a) wenn eine betroffene Aufsichtsbehörde einen maßgeblichen und begründeten Einspruch gegen den Beschlussentwurf der federführenden Aufsichtsbehörde nach Artikel 60 Absatz 4 eingelegt hat und die federführende Aufsichtsbehörde sich ihm nicht angeschlossen oder ihn als nicht maßgeblich oder nicht begründet abgelehnt hat;
  2. b) wenn es widersprüchliche Standpunkte dazu gibt, welche Aufsichtsbehörde für die Hauptniederlassung zuständig ist; oder
  3. c) wenn eine zuständige Aufsichtsbehörde eine Stellungnahme nach Artikel 64 nicht einholt oder ihr nicht folgt.

Er beschließt binnen eines Monats, verlängerbar um einen Monat, mit Zweidrittelmehrheit, andernfalls mit einfacher Mehrheit; der Beschluss ist für die betroffenen Aufsichtsbehörden verbindlich.

Buchstabe a lautet in der deutschen Fassung wie durch die Berichtigung vom 23. Mai 2018 (ABl. L 127 vom 23.5.2018, S. 2) berichtigt; die ursprünglich veröffentlichte Fassung lautete „oder die federführende Behörde einen solchen Einspruch als nicht maßgeblich oder nicht begründet abgelehnt hat“.

Das Kohärenzverfahren Das Kohärenzverfahren: Um zur einheitlichen Anwendung der Verordnung in der gesamten Union beizutragen, arbeiten die Aufsichtsbehörden untereinander und gegebenenfalls mit der Kommission zusammen. Stellungnahme des Ausschusses (Artikel 64): Eine zuständige Aufsichtsbehörde, die eine der in Artikel 64 Absatz 1 aufgeführten Maßnahmen erlassen will, etwa die Genehmigung verbindlicher interner Datenschutzvorschriften, übermittelt dem Ausschuss ihren Beschlussentwurf; dieser gibt binnen acht Wochen eine Stellungnahme ab, verlängerbar um sechs Wochen; die Behörde muss ihr weitestgehend Rechnung tragen, und folgt sie ihr nicht, gilt Artikel 65 Absatz 1. Verbindlicher Beschluss des Ausschusses (Artikel 65), wenn: a) eine betroffene Aufsichtsbehörde einen maßgeblichen und begründeten Einspruch gegen einen Beschlussentwurf der federführenden Aufsichtsbehörde eingelegt hat und sich die federführende Aufsichtsbehörde dem Einspruch nicht angeschlossen oder ihn als nicht maßgeblich oder nicht begründet abgelehnt hat (Wortlaut in der Fassung der Berichtigung vom 23. Mai 2018, ABl. L 127 vom 23.5.2018, S. 2); b) widersprüchliche Standpunkte dazu bestehen, welche der betroffenen Aufsichtsbehörden für die Hauptniederlassung zuständig ist; c) eine zuständige Aufsichtsbehörde keine Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 64 Absatz 1 einholt oder ihr nicht folgt. Der Ausschuss beschließt binnen eines Monats, verlängerbar um einen Monat, mit einer Mehrheit von zwei Dritteln, und sein Beschluss ist für die betroffenen Aufsichtsbehörden verbindlich. Dringlichkeitsverfahren (Artikel 66): Unter außergewöhnlichen Umständen, wenn dringender Handlungsbedarf besteht, um die Rechte und Freiheiten betroffener Personen zu schützen, kann eine betroffene Aufsichtsbehörde sofort einstweilige Maßnahmen für ihr eigenes Hoheitsgebiet mit einer Geltungsdauer von höchstens drei Monaten erlassen. Europäischer Datenschutzausschuss Kohärenzverfahren einheitliche Anwendung in der gesamten Union Stellungnahme des Ausschusses Art. 64 zu gelisteter Maßnahme, z. B. verbindliche interne Datenschutzvorschriften Aufsichtsbehörde Beschlussentwurf Europäischer Datenschutzausschuss binnen acht Wochen verlängerbar um sechs Wochen die Behörde trägt ihr weitestgehend Rechnung; folgt sie ihr nicht: verbindlicher Beschluss verbindlicher Beschluss des Ausschusses Art. 65 wenn: a) maßgeblicher und begründeter Einspruch, dem die federführende Behörde nicht folgt oder ablehnt b) widersprüchliche Standpunkte, welche Behörde für die Hauptniederlassung zuständig ist c) Stellungnahme nach Art. 64 nicht eingeholt oder nicht befolgt binnen eines Monats verlängerbar um einen Monat Zweidrittelmehrheit, verbindlich für die betroffenen Behörden Dringlichkeitsverfahren Art. 66 wenn: Ausnahmefall, Handeln dringend nötig kann einstweilige Maßnahmen im eigenen Hoheitsgebiet höchstens drei Monate
Im Kohärenzverfahren gibt der Ausschuss Stellungnahmen zu bestimmten Maßnahmenentwürfen ab und legt Streitigkeiten zwischen Aufsichtsbehörden durch verbindliche Beschlüsse bei; in dringenden Fällen kann eine Aufsichtsbehörde vorläufig handeln. Der Rechtsakt in Bildern

Wortlaut von Artikel 65konsolidierte Fassung vom 4. Mai 2016

Artikel 65

Streitbeilegung durch den Ausschuss

(1)  

Um die ordnungsgemäße und einheitliche Anwendung dieser Verordnung in Einzelfällen sicherzustellen, erlässt der Ausschuss in den folgenden Fällen einen verbindlichen Beschluss:

a) 

►C2  wenn eine betroffene Aufsichtsbehörde in einem Fall nach Artikel 60 Absatz 4 einen maßgeblichen und begründeten Einspruch gegen einen Beschlussentwurf der federführenden Aufsichtsbehörde eingelegt hat und sich die federführende Aufsichtsbehörde dem Einspruch nicht angeschlossen hat oder den Einspruch als nicht maßgeblich oder nicht begründet abgelehnt hat. ◄ Der verbindliche Beschluss betrifft alle Angelegenheiten, die Gegenstand des maßgeblichen und begründeten Einspruchs sind, insbesondere die Frage, ob ein Verstoß gegen diese Verordnung vorliegt,

b) 

wenn es widersprüchliche Standpunkte dazu gibt, welche der betroffenen Aufsichtsbehörden für die Hauptniederlassung zuständig ist,

c) 

wenn eine zuständige Aufsichtsbehörde in den in Artikel 64 Absatz 1 genannten Fällen keine Stellungnahme des Ausschusses einholt oder der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 64 nicht folgt. In diesem Fall kann jede betroffene Aufsichtsbehörde oder die Kommission die Angelegenheit dem Ausschuss vorlegen.

(2)  
Der in Absatz 1 genannte Beschluss wird innerhalb eines Monats nach der Befassung mit der Angelegenheit mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Ausschusses angenommen. Diese Frist kann wegen der Komplexität der Angelegenheit um einen weiteren Monat verlängert werden. Der in Absatz 1 genannte Beschluss wird begründet und an die federführende Aufsichtsbehörde und alle betroffenen Aufsichtsbehörden übermittelt und ist für diese verbindlich.
(3)  
War der Ausschuss nicht in der Lage, innerhalb der in Absatz 2 genannten Fristen einen Beschluss anzunehmen, so nimmt er seinen Beschluss innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf des in Absatz 2 genannten zweiten Monats mit einfacher Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses an. Bei Stimmengleichheit zwischen den Mitgliedern des Ausschusses gibt die Stimme des Vorsitzes den Ausschlag.
(4)  
Die betroffenen Aufsichtsbehörden nehmen vor Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen keinen Beschluss über die dem Ausschuss vorgelegte Angelegenheit an.
(5)  
Der Vorsitz des Ausschusses unterrichtet die betroffenen Aufsichtsbehörden unverzüglich über den in Absatz 1 genannten Beschluss. Er setzt die Kommission hiervon in Kenntnis. Der Beschluss wird unverzüglich auf der Website des Ausschusses veröffentlicht, nachdem die Aufsichtsbehörde den in Absatz 6 genannten endgültigen Beschluss mitgeteilt hat.
(6)  
Die federführende Aufsichtsbehörde oder gegebenenfalls die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, trifft den endgültigen Beschluss auf der Grundlage des in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Beschlusses unverzüglich und spätestens einen Monat, nachdem der Europäische Datenschutzausschuss seinen Beschluss mitgeteilt hat. Die federführende Aufsichtsbehörde oder gegebenenfalls die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, setzt den Ausschuss von dem Zeitpunkt, zu dem ihr endgültiger Beschluss dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter bzw. der betroffenen Person mitgeteilt wird, in Kenntnis. Der endgültige Beschluss der betroffenen Aufsichtsbehörden wird gemäß Artikel 60 Absätze 7, 8 und 9 angenommen. Im endgültigen Beschluss wird auf den in Absatz 1 genannten Beschluss verwiesen und festgelegt, dass der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannte Beschluss gemäß Absatz 5 auf der Website des Ausschusses veröffentlicht wird. Dem endgültigen Beschluss wird der in Absatz 1 des vorliegenden _Artikels genannte Beschluss beigefügt.

Erwägungsgründe zu diesem Artikel

  • Erwägungsgrund 136 Bei Anwendung des Kohärenzverfahrens sollte der Ausschuss, falls von der Mehrheit seiner Mitglieder so…

Hier verwendete Begriffe, die dieser Rechtsakt bestimmt

  • betroffene person

    eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person

    Article 4, point (1)

  • verantwortlicher

    „Verantwortlicher“ die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden

    Article 4, point (7)

  • auftragsverarbeiter

    „Auftragsverarbeiter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet

    Article 4, point (8)

  • hauptniederlassung

    „Hauptniederlassung“

    • a) im Falle eines Verantwortlichen mit Niederlassungen in mehr als einem Mitgliedstaat den Ort seiner Hauptverwaltung in der Union, es sei denn, die Entscheidungen hinsichtlich der Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten werden in einer anderen Niederlassung des Verantwortlichen in der Union getroffen und diese Niederlassung ist befugt, diese Entscheidungen umsetzen zu lassen; in diesem Fall gilt die Niederlassung, die derartige Entscheidungen trifft, als Hauptniederlassung;
    • b) im Falle eines Auftragsverarbeiters mit Niederlassungen in mehr als einem Mitgliedstaat den Ort seiner Hauptverwaltung in der Union oder, sofern der Auftragsverarbeiter keine Hauptverwaltung in der Union hat, die Niederlassung des Auftragsverarbeiters in der Union, in der die Verarbeitungstätigkeiten im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung eines Auftragsverarbeiters hauptsächlich stattfinden, soweit der Auftragsverarbeiter spezifischen Pflichten aus dieser Verordnung unterliegt

    Article 4, point (16)

  • aufsichtsbehörde

    „Aufsichtsbehörde“ eine von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 51 eingerichtete unabhängige staatliche Stelle

    Article 4, point (21)

  • betroffene aufsichtsbehörde

    „betroffene Aufsichtsbehörde“ eine Aufsichtsbehörde, die von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffen ist, weil

    • a) der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats dieser Aufsichtsbehörde niedergelassen ist,
    • b) diese Verarbeitung erhebliche Auswirkungen auf betroffene Personen mit Wohnsitz im Mitgliedstaat dieser Aufsichtsbehörde hat oder haben kann oder
    • c) eine Beschwerde bei dieser Aufsichtsbehörde eingereicht wurde

    Article 4, point (22)

  • maßgeblicher und begründeter einspruch

    „maßgeblicher und begründeter Einspruch“ einen Einspruch gegen einen Beschlussentwurf im Hinblick darauf, ob ein Verstoß gegen diese Verordnung vorliegt oder ob beabsichtigte Maßnahmen gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter im Einklang mit dieser Verordnung steht, wobei aus diesem Einspruch die Tragweite der Risiken klar hervorgeht, die von dem Beschlussentwurf in Bezug auf die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen und gegebenenfalls den freien Verkehr personenbezogener Daten in der Union ausgehen

    Article 4, point (24)

Mehr im Eureka-Reader

Eureka fügt Links und Definitionen hinzu…