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Kapitel VI Abschnitt 1 Artikel 52

Artikel 52 · Unabhängigkeit

Konsolidierte Fassung vom 4. Mai 2016: der Text mit den eingearbeiteten Berichtigungen. Alle Fassungen · Der ursprüngliche Text im Reader

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Teil von: Aufsichtsbehörden, Zusammenarbeit und der Ausschuss

Kurz gefasstZusammenfassung von Eureka

Jede Aufsichtsbehörde muss bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und bei der Ausübung ihrer Befugnisse völlig unabhängig handeln.

Ihre Mitglieder unterliegen weder direkter noch indirekter Beeinflussung von außen, ersuchen weder um Weisung noch nehmen sie Weisungen entgegen und üben während ihrer Amtszeit keine mit ihrem Amt nicht zu vereinbarende Tätigkeit aus.

Die Mitgliedstaaten müssen jeder Aufsichtsbehörde Folgendes zur Verfügung stellen:

  • die personellen, technischen und finanziellen Ressourcen, Räumlichkeiten und Infrastrukturen, die sie benötigt;
  • eigenes Personal, das ausschließlich der Leitung ihrer Mitglieder untersteht; und
  • eigene, öffentliche, jährliche Haushaltspläne mit einer Finanzkontrolle, die ihre Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt.
Unabhängige Aufsichtsbehörden Jede Aufsichtsbehörde handelt völlig unabhängig. Ihre Mitglieder unterliegen weder direkter noch indirekter Beeinflussung von außen und ersuchen weder um Weisung noch nehmen sie Weisungen entgegen. Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass jede Aufsichtsbehörde mit den personellen, technischen und finanziellen Ressourcen, Räumlichkeiten und Infrastrukturen ausgestattet wird, die sie benötigt; dass sie eigenes Personal hat, das ausschließlich der Leitung ihrer Mitglieder untersteht; dass sie eigene, öffentliche, jährliche Haushaltspläne hat; und dass sie einer Finanzkontrolle unterliegt, die ihre Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt. Ihre Mitglieder werden im Wege eines transparenten Verfahrens ernannt; sie üben während ihrer Amtszeit keine mit ihrem Amt nicht zu vereinbarende Tätigkeit aus; und ein Mitglied kann nur seines Amtes enthoben werden, wenn es eine schwere Verfehlung begangen hat oder die Voraussetzungen für die Wahrnehmung seiner Aufgaben nicht mehr erfüllt. Weisungen Beeinflussung von außen Verboten Verboten Aufsichts- behörde völlig unabhängig jeder Mitgliedstaat sorgt für: Ressourcen, Räumlichkeiten, Infrastruktur eigenes Personal eigene, öffentliche Jahreshaushalte Finanzkontrolle, die Unabhängigkeit wahrt ihre Mitglieder: ernannt in transparentem Verfahren Verboten keine unvereinbare Tätigkeit während der Amtszeit Amtsenthebung nur bei schwerer Verfehlung oder wenn Voraussetzungen nicht mehr erfüllt
Jede Aufsichtsbehörde handelt völlig unabhängig: Ihre Mitglieder nehmen von niemandem Weisungen entgegen, und jeder Mitgliedstaat muss sie mit den erforderlichen Ressourcen, dem Personal und den Haushaltsmitteln ausstatten. Der Rechtsakt in Bildern

Wortlaut von Artikel 52konsolidierte Fassung vom 4. Mai 2016

Artikel 52

Unabhängigkeit

(1)  
Jede Aufsichtsbehörde handelt bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und bei der Ausübung ihrer Befugnisse gemäß dieser Verordnung völlig unabhängig.
(2)  
Das Mitglied oder die Mitglieder jeder Aufsichtsbehörde unterliegen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und der Ausübung ihrer Befugnisse gemäß dieser Verordnung weder direkter noch indirekter Beeinflussung von außen und ersuchen weder um Weisung noch nehmen sie Weisungen entgegen.
(3)  
Das Mitglied oder die Mitglieder der Aufsichtsbehörde sehen von allen mit den Aufgaben ihres Amtes nicht zu vereinbarenden Handlungen ab und üben während ihrer Amtszeit keine andere mit ihrem Amt nicht zu vereinbarende entgeltliche oder unentgeltliche Tätigkeit aus.
(4)  
Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass jede Aufsichtsbehörde mit den personellen, technischen und finanziellen Ressourcen, Räumlichkeiten und Infrastrukturen ausgestattet wird, die sie benötigt, um ihre Aufgaben und Befugnisse auch im Rahmen der Amtshilfe, Zusammenarbeit und Mitwirkung im Ausschuss effektiv wahrnehmen zu können.
(5)  
Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass jede Aufsichtsbehörde ihr eigenes Personal auswählt und hat, das ausschließlich der Leitung des Mitglieds oder der Mitglieder der betreffenden Aufsichtsbehörde untersteht.
(6)  
Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass jede Aufsichtsbehörde einer Finanzkontrolle unterliegt, die ihre Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt und dass sie über eigene, öffentliche, jährliche Haushaltspläne verfügt, die Teil des gesamten Staatshaushalts oder nationalen Haushalts sein können.

Erwägungsgründe zu diesem Artikel

  • Erwägungsgrund 117 Die Errichtung von Aufsichtsbehörden in den Mitgliedstaaten, die befugt sind, ihre Aufgaben und Befugnisse…
  • Erwägungsgrund 118 Die Tatsache, dass die Aufsichtsbehörden unabhängig sind, sollte nicht bedeuten, dass sie hinsichtlich ihrer…
  • Erwägungsgrund 120 Jede Aufsichtsbehörde sollte mit Finanzmitteln, Personal, Räumlichkeiten und einer Infrastruktur ausgestattet…
  • Erwägungsgrund 121 Die allgemeinen Anforderungen an das Mitglied oder die Mitglieder der Aufsichtsbehörde sollten durch…

Hier verwendete Begriffe, die dieser Rechtsakt bestimmt

  • aufsichtsbehörde

    „Aufsichtsbehörde“ eine von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 51 eingerichtete unabhängige staatliche Stelle

    Article 4, point (21)

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