Die Mitgliedstaaten müssen vorsehen, dass jedes Mitglied einer Aufsichtsbehörde im Wege eines transparenten Verfahrens ernannt wird, und zwar
vom Parlament,
von der Regierung,
vom Staatsoberhaupt oder
von einer unabhängigen Stelle, die nach dem Recht des Mitgliedstaats mit der Ernennung betraut wird.
Jedes Mitglied muss über die erforderliche Qualifikation, Erfahrung und Sachkunde insbesondere im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten verfügen.
Ein Mitglied kann nur bei schwerem Fehlverhalten oder wenn es die Voraussetzungen für die Wahrnehmung seiner Aufgaben nicht mehr erfüllt, seines Amtes enthoben werden.
Jede Aufsichtsbehörde handelt völlig unabhängig: Ihre Mitglieder nehmen von niemandem Weisungen entgegen, und jeder Mitgliedstaat muss sie mit den erforderlichen Ressourcen, dem Personal und den Haushaltsmitteln ausstatten.Der Rechtsakt in Bildern
Wortlaut von Artikel 53 · konsolidierte Fassung vom 4. Mai 2016
Artikel 53
Allgemeine Bedingungen für die Mitglieder der Aufsichtsbehörde
(1)
Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass jedes Mitglied ihrer Aufsichtsbehörden im Wege eines transparenten Verfahrens ernannt wird, und zwar
—
vom Parlament,
—
von der Regierung,
—
vom Staatsoberhaupt oder
—
von einer unabhängigen Stelle, die nach dem Recht des Mitgliedstaats mit der Ernennung betraut wird.
(2)
Jedes Mitglied muss über die für die Erfüllung seiner Aufgaben und Ausübung seiner Befugnisse erforderliche Qualifikation, Erfahrung und Sachkunde insbesondere im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten verfügen.
(3)
Das Amt eines Mitglieds endet mit Ablauf der Amtszeit, mit seinem Rücktritt oder verpflichtender Versetzung in den Ruhestand gemäß dem Recht des betroffenen Mitgliedstaats.
(4)
Ein Mitglied wird seines Amtes nur enthoben, wenn es eine schwere Verfehlung begangen hat oder die Voraussetzungen für die Wahrnehmung seiner Aufgaben nicht mehr erfüllt.
Erwägungsgründe zu diesem Artikel
Erwägungsgrund 121Die allgemeinen Anforderungen an das Mitglied oder die Mitglieder der Aufsichtsbehörde sollten durch…
Hier verwendete Begriffe, die dieser Rechtsakt bestimmt
„personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann