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Kapitel VI Abschnitt 1 Artikel 53

Artikel 53 · Allgemeine Bedingungen für die Mitglieder der Aufsichtsbehörde

Konsolidierte Fassung vom 4. Mai 2016: der Text mit den eingearbeiteten Berichtigungen. Alle Fassungen · Der ursprüngliche Text im Reader

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Kurz gefasstZusammenfassung von Eureka

Die Mitgliedstaaten müssen vorsehen, dass jedes Mitglied einer Aufsichtsbehörde im Wege eines transparenten Verfahrens ernannt wird, und zwar

  • vom Parlament,
  • von der Regierung,
  • vom Staatsoberhaupt oder
  • von einer unabhängigen Stelle, die nach dem Recht des Mitgliedstaats mit der Ernennung betraut wird.

Jedes Mitglied muss über die erforderliche Qualifikation, Erfahrung und Sachkunde insbesondere im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten verfügen.

Ein Mitglied kann nur bei schwerem Fehlverhalten oder wenn es die Voraussetzungen für die Wahrnehmung seiner Aufgaben nicht mehr erfüllt, seines Amtes enthoben werden.

Unabhängige Aufsichtsbehörden Jede Aufsichtsbehörde handelt völlig unabhängig. Ihre Mitglieder unterliegen weder direkter noch indirekter Beeinflussung von außen und ersuchen weder um Weisung noch nehmen sie Weisungen entgegen. Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass jede Aufsichtsbehörde mit den personellen, technischen und finanziellen Ressourcen, Räumlichkeiten und Infrastrukturen ausgestattet wird, die sie benötigt; dass sie eigenes Personal hat, das ausschließlich der Leitung ihrer Mitglieder untersteht; dass sie eigene, öffentliche, jährliche Haushaltspläne hat; und dass sie einer Finanzkontrolle unterliegt, die ihre Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt. Ihre Mitglieder werden im Wege eines transparenten Verfahrens ernannt; sie üben während ihrer Amtszeit keine mit ihrem Amt nicht zu vereinbarende Tätigkeit aus; und ein Mitglied kann nur seines Amtes enthoben werden, wenn es eine schwere Verfehlung begangen hat oder die Voraussetzungen für die Wahrnehmung seiner Aufgaben nicht mehr erfüllt. Weisungen Beeinflussung von außen Verboten Verboten Aufsichts- behörde völlig unabhängig jeder Mitgliedstaat sorgt für: Ressourcen, Räumlichkeiten, Infrastruktur eigenes Personal eigene, öffentliche Jahreshaushalte Finanzkontrolle, die Unabhängigkeit wahrt ihre Mitglieder: ernannt in transparentem Verfahren Verboten keine unvereinbare Tätigkeit während der Amtszeit Amtsenthebung nur bei schwerer Verfehlung oder wenn Voraussetzungen nicht mehr erfüllt
Jede Aufsichtsbehörde handelt völlig unabhängig: Ihre Mitglieder nehmen von niemandem Weisungen entgegen, und jeder Mitgliedstaat muss sie mit den erforderlichen Ressourcen, dem Personal und den Haushaltsmitteln ausstatten. Der Rechtsakt in Bildern

Wortlaut von Artikel 53konsolidierte Fassung vom 4. Mai 2016

Artikel 53

Allgemeine Bedingungen für die Mitglieder der Aufsichtsbehörde

(1)  

Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass jedes Mitglied ihrer Aufsichtsbehörden im Wege eines transparenten Verfahrens ernannt wird, und zwar

— 
vom Parlament,
— 
von der Regierung,
— 
vom Staatsoberhaupt oder
— 
von einer unabhängigen Stelle, die nach dem Recht des Mitgliedstaats mit der Ernennung betraut wird.
(2)  
Jedes Mitglied muss über die für die Erfüllung seiner Aufgaben und Ausübung seiner Befugnisse erforderliche Qualifikation, Erfahrung und Sachkunde insbesondere im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten verfügen.
(3)  
Das Amt eines Mitglieds endet mit Ablauf der Amtszeit, mit seinem Rücktritt oder verpflichtender Versetzung in den Ruhestand gemäß dem Recht des betroffenen Mitgliedstaats.
(4)  
Ein Mitglied wird seines Amtes nur enthoben, wenn es eine schwere Verfehlung begangen hat oder die Voraussetzungen für die Wahrnehmung seiner Aufgaben nicht mehr erfüllt.

Erwägungsgründe zu diesem Artikel

  • Erwägungsgrund 121 Die allgemeinen Anforderungen an das Mitglied oder die Mitglieder der Aufsichtsbehörde sollten durch…

Hier verwendete Begriffe, die dieser Rechtsakt bestimmt

  • personenbezogene daten

    „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann

    Article 4, point (1)

  • aufsichtsbehörde

    „Aufsichtsbehörde“ eine von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 51 eingerichtete unabhängige staatliche Stelle

    Article 4, point (21)

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