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Kapitel VI Abschnitt 1 Artikel 54

Artikel 54 · Errichtung der Aufsichtsbehörde

Konsolidierte Fassung vom 4. Mai 2016: der Text mit den eingearbeiteten Berichtigungen. Alle Fassungen · Der ursprüngliche Text im Reader

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Kurz gefasstZusammenfassung von Eureka

Jeder Mitgliedstaat muss durch Rechtsvorschriften die Errichtung jeder Aufsichtsbehörde und die Vorschriften für ihre Mitglieder vorsehen:

  • Qualifikation und Voraussetzungen für die Ernennung;
  • Ernennung;
  • eine Amtszeit von mindestens vier Jahren;
  • Wiederernennung; und
  • die Pflichten sowie die während und nach der Amtszeit untersagten Handlungen, Tätigkeiten und Vorteile.

Ein Teil der ersten Ernennungen nach dem 24. Mai 2016 kann für einen kürzeren Zeitraum erfolgen, wenn dies notwendig ist, um die Unabhängigkeit durch ein zeitlich gestaffeltes Ernennungsverfahren zu schützen.

Mitglieder und Bedienstete unterliegen während und nach ihrer Amtszeit der Pflicht zur Verschwiegenheit über vertrauliche Informationen, die ihnen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben bekannt geworden sind.

Wortlaut von Artikel 54konsolidierte Fassung vom 4. Mai 2016

Artikel 54

Errichtung der Aufsichtsbehörde

(1)  

Jeder Mitgliedstaat sieht durch Rechtsvorschriften Folgendes vor:

a) 

die Errichtung jeder Aufsichtsbehörde;

b) 

die erforderlichen Qualifikationen und sonstigen Voraussetzungen für die Ernennung zum Mitglied jeder Aufsichtsbehörde;

c) 

die Vorschriften und Verfahren für die Ernennung des Mitglieds oder der Mitglieder jeder Aufsichtsbehörde;

d) 

die Amtszeit des Mitglieds oder der Mitglieder jeder Aufsichtsbehörde von mindestens vier Jahren; dies gilt nicht für die erste Amtszeit nach 24. Mai 2016, die für einen Teil der Mitglieder kürzer sein kann, wenn eine zeitlich versetzte Ernennung zur Wahrung der Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde notwendig ist;

e) 

die Frage, ob und — wenn ja — wie oft das Mitglied oder die Mitglieder jeder Aufsichtsbehörde wiederernannt werden können;

f) 

die Bedingungen im Hinblick auf die Pflichten des Mitglieds oder der Mitglieder und der Bediensteten jeder Aufsichtsbehörde, die Verbote von Handlungen, beruflichen Tätigkeiten und Vergütungen während und nach der Amtszeit, die mit diesen Pflichten unvereinbar sind, und die Regeln für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses.

(2)  
Das Mitglied oder die Mitglieder und die Bediensteten jeder Aufsichtsbehörde sind gemäß dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten sowohl während ihrer Amts- beziehungsweise Dienstzeit als auch nach deren Beendigung verpflichtet, über alle vertraulichen Informationen, die ihnen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben oder der Ausübung ihrer Befugnisse bekannt geworden sind, Verschwiegenheit zu wahren. Während dieser Amts- beziehungsweise Dienstzeit gilt diese Verschwiegenheitspflicht insbesondere für die von natürlichen Personen gemeldeten Verstößen gegen diese Verordnung.

Erwägungsgründe zu diesem Artikel

  • Erwägungsgrund 121 Die allgemeinen Anforderungen an das Mitglied oder die Mitglieder der Aufsichtsbehörde sollten durch…

Hier verwendete Begriffe, die dieser Rechtsakt bestimmt

  • aufsichtsbehörde

    „Aufsichtsbehörde“ eine von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 51 eingerichtete unabhängige staatliche Stelle

    Article 4, point (21)

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