Kapitel VI Abschnitt 1 Artikel 54
Artikel 54 · Errichtung der Aufsichtsbehörde
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Kurz gefasstZusammenfassung von Eureka
Jeder Mitgliedstaat muss durch Rechtsvorschriften die Errichtung jeder Aufsichtsbehörde und die Vorschriften für ihre Mitglieder vorsehen:
- Qualifikation und Voraussetzungen für die Ernennung;
- Ernennung;
- eine Amtszeit von mindestens vier Jahren;
- Wiederernennung; und
- die Pflichten sowie die während und nach der Amtszeit untersagten Handlungen, Tätigkeiten und Vorteile.
Ein Teil der ersten Ernennungen nach dem 24. Mai 2016 kann für einen kürzeren Zeitraum erfolgen, wenn dies notwendig ist, um die Unabhängigkeit durch ein zeitlich gestaffeltes Ernennungsverfahren zu schützen.
Mitglieder und Bedienstete unterliegen während und nach ihrer Amtszeit der Pflicht zur Verschwiegenheit über vertrauliche Informationen, die ihnen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben bekannt geworden sind.
Wortlaut von Artikel 54konsolidierte Fassung vom 4. Mai 2016
Artikel 54
Errichtung der Aufsichtsbehörde
Jeder Mitgliedstaat sieht durch Rechtsvorschriften Folgendes vor:
die Errichtung jeder Aufsichtsbehörde;
die erforderlichen Qualifikationen und sonstigen Voraussetzungen für die Ernennung zum Mitglied jeder Aufsichtsbehörde;
die Vorschriften und Verfahren für die Ernennung des Mitglieds oder der Mitglieder jeder Aufsichtsbehörde;
die Amtszeit des Mitglieds oder der Mitglieder jeder Aufsichtsbehörde von mindestens vier Jahren; dies gilt nicht für die erste Amtszeit nach 24. Mai 2016, die für einen Teil der Mitglieder kürzer sein kann, wenn eine zeitlich versetzte Ernennung zur Wahrung der Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde notwendig ist;
die Frage, ob und — wenn ja — wie oft das Mitglied oder die Mitglieder jeder Aufsichtsbehörde wiederernannt werden können;
die Bedingungen im Hinblick auf die Pflichten des Mitglieds oder der Mitglieder und der Bediensteten jeder Aufsichtsbehörde, die Verbote von Handlungen, beruflichen Tätigkeiten und Vergütungen während und nach der Amtszeit, die mit diesen Pflichten unvereinbar sind, und die Regeln für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses.
Erwägungsgründe zu diesem Artikel
- Erwägungsgrund 121 Die allgemeinen Anforderungen an das Mitglied oder die Mitglieder der Aufsichtsbehörde sollten durch…
Hier verwendete Begriffe, die dieser Rechtsakt bestimmt
aufsichtsbehörde
„Aufsichtsbehörde“ eine von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 51 eingerichtete unabhängige staatliche Stelle
Article 4, point (21)