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Eureka Die Datenschutz-Grundverordnung
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Kapitel VII Abschnitt 3 Artikel 68

Artikel 68 · Europäischer Datenschutzausschuss

Konsolidierte Fassung vom 4. Mai 2016: der Text mit den eingearbeiteten Berichtigungen. Alle Fassungen · Der ursprüngliche Text im Reader

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Teil von: Aufsichtsbehörden, Zusammenarbeit und der Ausschuss

Kurz gefasstZusammenfassung von Eureka

Der Europäische Datenschutzausschuss wird als Einrichtung der Union mit eigener Rechtspersönlichkeit eingerichtet und von seinem Vorsitz vertreten.

Er besteht aus dem Leiter einer Aufsichtsbehörde jedes Mitgliedstaats und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten oder ihren jeweiligen Vertretern; ein Mitgliedstaat mit mehr als einer Aufsichtsbehörde ernennt einen gemeinsamen Vertreter.

Die Kommission ist berechtigt, ohne Stimmrecht an den Tätigkeiten und Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen. In den Fällen des Artikels 65 ist der Europäische Datenschutzbeauftragte nur bei Beschlüssen stimmberechtigt, die Grundsätze und Vorschriften betreffen, die für die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union gelten und inhaltlich denen der Verordnung entsprechen.

Der Europäische Datenschutzausschuss Der Europäische Datenschutzausschuss ist eine Einrichtung der Union mit eigener Rechtspersönlichkeit und wird von seinem Vorsitz vertreten. Er handelt unabhängig und ersucht weder um Weisung noch nimmt er Weisungen entgegen, unbeschadet der Ersuchen der Kommission gemäß Artikel 70 Absätze 1 und 2 (Verweis in der Fassung der Berichtigung vom 23. Mai 2018, ABl. L 127 vom 23.5.2018, S. 2). Er besteht aus dem Leiter einer Aufsichtsbehörde jedes Mitgliedstaats und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten oder ihren jeweiligen Vertretern; in den Fällen nach Artikel 65 ist der Europäische Datenschutzbeauftragte nur bei Beschlüssen stimmberechtigt, die Grundsätze und Vorschriften betreffen, die für die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union gelten und inhaltlich denen der Verordnung entsprechen. Die Kommission ist berechtigt, ohne Stimmrecht an den Tätigkeiten und Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen. Der Ausschuss stellt die einheitliche Anwendung der Verordnung sicher; zu seinen Aufgaben gehören Leitlinien, Empfehlungen und bewährte Verfahren, Stellungnahmen und verbindliche Beschlüsse im Kohärenzverfahren, die Beratung der Kommission und ein öffentlich zugängliches Register der Beschlüsse zu Fragen, die im Rahmen des Kohärenzverfahrens behandelt wurden. Europäischer Datenschutzausschuss Einrichtung der Union mit Rechtspersönlichkeit, vertreten durch den Vorsitz Verboten keine Weisungen erbitten oder annehmen unbeschadet der Ersuchen der Kommission (Art. 70 Abs. 1, 2) Mitglieder Leiter einer Aufsichtsbehörde jedes Mitgliedstaats oder ein Vertreter Europäischer Datenschutzbeauftragter in Fällen nach Art. 65 nur stimmberechtigt zu Regeln für Organe und Stellen der Union Kommission berechtigt teilzunehmen, ohne Stimmrecht sichert einheitliche Anwendung, insbesondere: Leitlinien, Empfehlungen, bewährte Verfahren Stellungnahmen und verbindliche Beschlüsse (Art. 64, 65) Beratung der Kommission öffentliches Register der Kohärenzbeschlüsse
Der Ausschuss vereint die Leiter der Aufsichtsbehörden und den Europäischen Datenschutzbeauftragten, handelt unabhängig und stellt die einheitliche Anwendung der Verordnung sicher. Der Rechtsakt in Bildern

Wortlaut von Artikel 68konsolidierte Fassung vom 4. Mai 2016

Artikel 68

Europäischer Datenschutzausschuss

(1)  
Der Europäische Datenschutzausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) wird als Einrichtung der Union mit eigener Rechtspersönlichkeit eingerichtet.
(2)  
Der Ausschuss wird von seinem Vorsitz vertreten.
(3)  
Der Ausschuss besteht aus dem Leiter einer Aufsichtsbehörde jedes Mitgliedstaats und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten oder ihren jeweiligen Vertretern.
(4)  
Ist in einem Mitgliedstaat mehr als eine Aufsichtsbehörde für die Überwachung der Anwendung der nach Maßgabe dieser Verordnung erlassenen Vorschriften zuständig, so wird im Einklang mit den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats ein gemeinsamer Vertreter benannt.
(5)  
Die Kommission ist berechtigt, ohne Stimmrecht an den Tätigkeiten und Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen. Die Kommission benennt einen Vertreter. Der Vorsitz des Ausschusses unterrichtet die Kommission über die Tätigkeiten des Ausschusses.
(6)  
In den in Artikel 65 genannten Fällen ist der Europäische Datenschutzbeauftragte nur bei Beschlüssen stimmberechtigt, die Grundsätze und Vorschriften betreffen, die für die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union gelten und inhaltlich den Grundsätzen und Vorschriften dieser Verordnung entsprechen.

Erwägungsgründe zu diesem Artikel

  • Erwägungsgrund 139 Zur Förderung der einheitlichen Anwendung dieser Verordnung sollte der Ausschuss als unabhängige Einrichtung…

Hier verwendete Begriffe, die dieser Rechtsakt bestimmt

  • vertreter

    „Vertreter“ eine in der Union niedergelassene natürliche oder juristische Person, die von dem Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter schriftlich gemäß Artikel 27 bestellt wurde und den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter in Bezug auf die ihnen jeweils nach dieser Verordnung obliegenden Pflichten vertritt

    Article 4, point (17)

  • aufsichtsbehörde

    „Aufsichtsbehörde“ eine von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 51 eingerichtete unabhängige staatliche Stelle

    Article 4, point (21)

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