Zum Inhalt springen
Eureka Die Datenschutz-Grundverordnung
DE Sprache

Kapitel VII Abschnitt 3 Artikel 69

Artikel 69 · Unabhängigkeit

Konsolidierte Fassung vom 4. Mai 2016: der Text mit den eingearbeiteten Berichtigungen. Alle Fassungen · Der ursprüngliche Text im Reader

Im Reader öffnen

Kurz gefasstZusammenfassung von Eureka

Der Ausschuss muss bei der Erfüllung seiner Aufgaben oder in Ausübung seiner Befugnisse gemäß den Artikeln 70 und 71 unabhängig handeln. Unbeschadet der Ersuchen der Kommission gemäß Artikel 70 Absätze 1 und 2 ersucht er weder um Weisung noch nimmt er Weisungen entgegen.

Die Verweisung auf „Artikel 70 Absätze 1 und 2“ lautet in der deutschen Fassung so aufgrund der Berichtigung vom 23. Mai 2018 (ABl. L 127 vom 23.5.2018, S. 2); die ursprünglich veröffentlichte Fassung verwies auf „Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2“.

Der Europäische Datenschutzausschuss Der Europäische Datenschutzausschuss ist eine Einrichtung der Union mit eigener Rechtspersönlichkeit und wird von seinem Vorsitz vertreten. Er handelt unabhängig und ersucht weder um Weisung noch nimmt er Weisungen entgegen, unbeschadet der Ersuchen der Kommission gemäß Artikel 70 Absätze 1 und 2 (Verweis in der Fassung der Berichtigung vom 23. Mai 2018, ABl. L 127 vom 23.5.2018, S. 2). Er besteht aus dem Leiter einer Aufsichtsbehörde jedes Mitgliedstaats und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten oder ihren jeweiligen Vertretern; in den Fällen nach Artikel 65 ist der Europäische Datenschutzbeauftragte nur bei Beschlüssen stimmberechtigt, die Grundsätze und Vorschriften betreffen, die für die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union gelten und inhaltlich denen der Verordnung entsprechen. Die Kommission nimmt ohne Stimmrecht an den Tätigkeiten und Sitzungen des Ausschusses teil. Der Ausschuss stellt die einheitliche Anwendung der Verordnung sicher; zu seinen Aufgaben gehören Leitlinien, Empfehlungen und bewährte Verfahren, Stellungnahmen und verbindliche Beschlüsse im Kohärenzverfahren, die Beratung der Kommission und ein öffentlich zugängliches Register der Beschlüsse zu Fragen, die im Rahmen des Kohärenzverfahrens behandelt wurden. Europäischer Datenschutzausschuss Einrichtung der Union mit Rechtspersönlichkeit, vertreten durch den Vorsitz Verboten keine Weisungen erbitten oder annehmen unbeschadet der Ersuchen der Kommission (Art. 70 Abs. 1, 2) Mitglieder Leiter einer Aufsichtsbehörde jedes Mitgliedstaats oder ein Vertreter Europäischer Datenschutzbeauftragter in Fällen nach Art. 65 nur stimmberechtigt zu Regeln für Organe und Stellen der Union Kommission nimmt ohne Stimmrecht teil sichert einheitliche Anwendung, insbesondere: Leitlinien, Empfehlungen, bewährte Verfahren Stellungnahmen und verbindliche Beschlüsse (Art. 64, 65) Beratung der Kommission öffentliches Register der Kohärenzbeschlüsse
Der Ausschuss vereint die Leiter der Aufsichtsbehörden und den Europäischen Datenschutzbeauftragten, handelt unabhängig und stellt die einheitliche Anwendung der Verordnung sicher. Der Rechtsakt in Bildern

Wortlaut von Artikel 69konsolidierte Fassung vom 4. Mai 2016

Artikel 69

Unabhängigkeit

(1)  
Der Ausschuss handelt bei der Erfüllung seiner Aufgaben oder in Ausübung seiner Befugnisse gemäß den Artikeln 70 und 71 unabhängig.

▼C2

(2)  
Unbeschadet der Ersuchen der Kommission gemäß Artikel 70 Absätze 1 und 2 ersucht der Ausschuss bei der Erfüllung seiner Aufgaben oder in Ausübung seiner Befugnisse weder um Weisung noch nimmt er Weisungen entgegen.

▼B

Erwägungsgründe zu diesem Artikel

  • Erwägungsgrund 139 Zur Förderung der einheitlichen Anwendung dieser Verordnung sollte der Ausschuss als unabhängige Einrichtung…

Mehr im Eureka-Reader

Eureka fügt Links und Definitionen hinzu…