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Eureka Die Datenschutz-Grundverordnung
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Kapitel V Artikel 49

Artikel 49 · Ausnahmen für bestimmte Fälle

Konsolidierte Fassung vom 4. Mai 2016: der Text mit den eingearbeiteten Berichtigungen. Alle Fassungen · Der ursprüngliche Text im Reader

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Teil von: Übermittlungen an Drittländer

Kurz gefasstZusammenfassung von Eureka

Liegt weder ein Angemessenheitsbeschluss noch liegen geeignete Garantien nach Artikel 46 vor, ist eine Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation nur unter einer der Bedingungen des Absatzes 1 Buchstaben a bis g zulässig, etwa der ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Person, nachdem sie über die möglichen Risiken unterrichtet wurde, oder der Erforderlichkeit für bestimmte Verträge oder aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses.

Ist keine davon gegeben, ist eine Übermittlung nur zulässig, wenn sie

  • nicht wiederholt erfolgt;
  • nur eine begrenzte Zahl von betroffenen Personen betrifft;
  • für die Wahrung der zwingenden berechtigten Interessen des Verantwortlichen erforderlich ist, sofern die Interessen oder die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person nicht überwiegen; und
  • der Verantwortliche alle Umstände beurteilt und geeignete Garantien vorgesehen hat.

Der Verantwortliche muss die Aufsichtsbehörde und die betroffene Person unterrichten.

Die Buchstaben a bis c und dieser letzte Grund gelten nicht für Tätigkeiten, die Behörden in Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse durchführen.

Ausnahmen für bestimmte Fälle Liegt weder ein Angemessenheitsbeschluss vor noch bestehen geeignete Garantien, darunter verbindliche interne Datenschutzvorschriften, ist eine Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation nur unter einer der folgenden Bedingungen zulässig: a) die betroffene Person hat ausdrücklich eingewilligt, nachdem sie über die möglichen Risiken unterrichtet wurde; oder die Übermittlung ist erforderlich für b) einen Vertrag zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen oder vorvertragliche Maßnahmen auf Antrag der betroffenen Person, c) einen im Interesse der betroffenen Person vom Verantwortlichen mit einer anderen natürlichen oder juristischen Person geschlossenen Vertrag, d) wichtige Gründe des öffentlichen Interesses, die im Unionsrecht oder im Recht der Mitgliedstaaten anerkannt sind, e) die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder f) den Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder anderer Personen, sofern die betroffene Person aus physischen oder rechtlichen Gründen außerstande ist, ihre Einwilligung zu geben; oder g) die Übermittlung erfolgt aus einem öffentlichen Register, nur soweit die Voraussetzungen für die Einsichtnahme erfüllt sind. Die Buchstaben a, b und c gelten nicht für Tätigkeiten, die Behörden in Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse durchführen. wenn: kein Angemessenheitsbeschluss, keine geeigneten Garantien Übermittlung nur unter einer dieser Bedingungen ausdrückliche Einwilligung nach Unterrichtung über die Risiken a) oder erforderlich für: Vertrag mit der betroffenen Person oder vorvertragliche Maßnahmen b) Vertrag in ihrem Interesse mit einer anderen Person c) wichtige Gründe des öffentlichen Interesses d) Rechtsansprüche e) lebenswichtige Interessen wenn die betroffene Person nicht einwilligen kann f) oder öffentliches Register soweit Voraussetzungen der Einsichtnahme erfüllt g) Buchstaben a, b und c: nicht für: Behörden mit hoheitlichen Befugnissen

Der Rechtsakt in Bildern

Übermittlung aufgrund zwingender berechtigter Interessen Kann sich eine Übermittlung weder auf einen Angemessenheitsbeschluss noch auf geeignete Garantien, darunter verbindliche interne Datenschutzvorschriften, noch auf eine der Ausnahmen für bestimmte Fälle stützen, darf sie nur erfolgen, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind: Sie erfolgt nicht wiederholt; sie betrifft nur eine begrenzte Zahl von betroffenen Personen; sie ist für die Wahrung der zwingenden berechtigten Interessen des Verantwortlichen erforderlich, sofern die Interessen oder die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person nicht überwiegen; und der Verantwortliche hat alle Umstände beurteilt und geeignete Garantien vorgesehen. Der Verantwortliche setzt die Aufsichtsbehörde von der Übermittlung in Kenntnis und unterrichtet die betroffene Person über die Übermittlung und die verfolgten zwingenden berechtigten Interessen. Die Beurteilung und die Garantien werden im Verzeichnis nach Artikel 30 erfasst. Dieser Grund gilt nicht für Tätigkeiten, die Behörden in Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse durchführen. wenn: kein Angemessenheitsbeschluss, keine Garantien, keine Ausnahme Übermittlung nur wenn alle davon erfüllt sind nicht wiederholt begrenzte Zahl betroffener Personen zwingende berechtigte Interessen, nicht überwogen Umstände beurteilt, geeignete Garantien der Verantwortliche: unterrichtet die Aufsichtsbehörde unterrichtet die betroffene Person über Übermittlung und verfolgte Interessen Beurteilung und Garantien erfasst im Verzeichnis nach Artikel 30 nicht für: Behörden mit hoheitlichen Befugnissen
Greift keine andere Grundlage des Kapitels V, ist eine Übermittlung nur zulässig, wenn sie nicht wiederholt erfolgt, nur eine begrenzte Zahl von betroffenen Personen betrifft, für zwingende berechtigte Interessen erforderlich ist, die nicht überwogen werden, und der Verantwortliche alle Umstände beurteilt und geeignete Garantien vorgesehen hat. Der Rechtsakt in Bildern

Wortlaut von Artikel 49konsolidierte Fassung vom 4. Mai 2016

Artikel 49

Ausnahmen für bestimmte Fälle

(1)  

Falls weder ein Angemessenheitsbeschluss nach Artikel 45 Absatz 3 vorliegt noch geeignete Garantien nach Artikel 46, einschließlich verbindlicher interner Datenschutzvorschriften, bestehen, ist eine Übermittlung oder eine Reihe von Übermittlungen personenbezogener Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation nur unter einer der folgenden Bedingungen zulässig:

a) 

die betroffene Person hat in die vorgeschlagene Datenübermittlung ausdrücklich eingewilligt, nachdem sie über die für sie bestehenden möglichen Risiken derartiger Datenübermittlungen ohne Vorliegen eines Angemessenheitsbeschlusses und ohne geeignete Garantien unterrichtet wurde,

b) 

die Übermittlung ist für die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen oder zur Durchführung von vorvertraglichen Maßnahmen auf Antrag der betroffenen Person erforderlich,

c) 

die Übermittlung ist zum Abschluss oder zur Erfüllung eines im Interesse der betroffenen Person von dem Verantwortlichen mit einer anderen natürlichen oder juristischen Person geschlossenen Vertrags erforderlich,

d) 

die Übermittlung ist aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses notwendig,

e) 

die Übermittlung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich,

f) 

die Übermittlung ist zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder anderer Personen erforderlich, sofern die betroffene Person aus physischen oder rechtlichen Gründen außerstande ist, ihre Einwilligung zu geben,

g) 

die Übermittlung erfolgt aus einem Register, das gemäß dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten zur Information der Öffentlichkeit bestimmt ist und entweder der gesamten Öffentlichkeit oder allen Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können, zur Einsichtnahme offensteht, aber nur soweit die im Recht der Union oder der Mitgliedstaaten festgelegten Voraussetzungen für die Einsichtnahme im Einzelfall gegeben sind.

Falls die Übermittlung nicht auf eine Bestimmung der Artikel 45 oder 46 — einschließlich der verbindlichen internen Datenschutzvorschriften — gestützt werden könnte und keine der Ausnahmen für einen bestimmten Fall gemäß dem ersten Unterabsatz anwendbar ist, darf eine Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation nur dann erfolgen, wenn die Übermittlung nicht wiederholt erfolgt, nur eine begrenzte Zahl von betroffenen Personen betrifft, für die Wahrung der zwingenden berechtigten Interessen des Verantwortlichen erforderlich ist, sofern die Interessen oder die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person nicht überwiegen, und der Verantwortliche alle Umstände der Datenübermittlung beurteilt und auf der Grundlage dieser Beurteilung geeignete Garantien in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten vorgesehen hat. Der Verantwortliche setzt die Aufsichtsbehörde von der Übermittlung in Kenntnis. Der Verantwortliche unterrichtet die betroffene Person über die Übermittlung und seine zwingenden berechtigten Interessen; dies erfolgt zusätzlich zu den der betroffenen Person nach den Artikeln 13 und 14 mitgeteilten Informationen.

(2)  
Datenübermittlungen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe g dürfen nicht die Gesamtheit oder ganze Kategorien der im Register enthaltenen personenbezogenen Daten umfassen. Wenn das Register der Einsichtnahme durch Personen mit berechtigtem Interesse dient, darf die Übermittlung nur auf Anfrage dieser Personen oder nur dann erfolgen, wenn diese Personen die Adressaten der Übermittlung sind.
(3)  
Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c und sowie Absatz 1 Unterabsatz 2 gelten nicht für Tätigkeiten, die Behörden in Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse durchführen.
(4)  
Das öffentliche Interesse im Sinne des Absatzes 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d muss im Unionsrecht oder im Recht des Mitgliedstaats, dem der Verantwortliche unterliegt, anerkannt sein.
(5)  
Liegt kein Angemessenheitsbeschluss vor, so können im Unionsrecht oder im Recht der Mitgliedstaaten aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses ausdrücklich Beschränkungen der Übermittlung bestimmter Kategorien von personenbezogenen Daten an Drittländer oder internationale Organisationen vorgesehen werden. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission derartige Bestimmungen mit.
(6)  
Der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter erfasst die von ihm vorgenommene Beurteilung sowie die angemessenen Garantien im Sinne des Absatzes 1 Unterabsatz 2 des vorliegenden Artikels in der Dokumentation gemäß Artikel 30.

Erwägungsgründe zu diesem Artikel

  • Erwägungsgrund 111 Datenübermittlungen sollten unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein, nämlich wenn die betroffene…
  • Erwägungsgrund 112 Diese Ausnahmen sollten insbesondere für Datenübermittlungen gelten, die aus wichtigen Gründen des…
  • Erwägungsgrund 113 Übermittlungen, die als nicht wiederholt erfolgend gelten können und nur eine begrenzte Zahl von betroffenen…

Hier verwendete Begriffe, die dieser Rechtsakt bestimmt

  • betroffene person

    eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person

    Article 4, point (1)

  • personenbezogene daten

    „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann

    Article 4, point (1)

  • verantwortlicher

    „Verantwortlicher“ die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden

    Article 4, point (7)

  • auftragsverarbeiter

    „Auftragsverarbeiter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet

    Article 4, point (8)

  • einwilligung

    „Einwilligung“ der betroffenen Person jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist

    Article 4, point (11)

  • verbindliche interne datenschutzvorschriften

    „verbindliche interne Datenschutzvorschriften“ Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten, zu deren Einhaltung sich ein im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats niedergelassener Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter verpflichtet im Hinblick auf Datenübermittlungen oder eine Kategorie von Datenübermittlungen personenbezogener Daten an einen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter derselben Unternehmensgruppe oder derselben Gruppe von Unternehmen, die eine gemeinsame Wirtschaftstätigkeit ausüben, in einem oder mehreren Drittländern

    Article 4, point (20)

  • aufsichtsbehörde

    „Aufsichtsbehörde“ eine von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 51 eingerichtete unabhängige staatliche Stelle

    Article 4, point (21)

  • internationale organisation

    „internationale Organisation“ eine völkerrechtliche Organisation und ihre nachgeordneten Stellen oder jede sonstige Einrichtung, die durch eine zwischen zwei oder mehr Ländern geschlossene Übereinkunft oder auf der Grundlage einer solchen Übereinkunft geschaffen wurde.

    Article 4, point (26)

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