Zum Inhalt springen
Eureka Die Datenschutz-Grundverordnung
DE Sprache

Kapitel V Artikel 48

Artikel 48 · Nach dem Unionsrecht nicht zulässige Übermittlung oder Offenlegung

Konsolidierte Fassung vom 4. Mai 2016: der Text mit den eingearbeiteten Berichtigungen. Alle Fassungen · Der ursprüngliche Text im Reader

Im Reader öffnen

Teil von: Übermittlungen an Drittländer

Kurz gefasstZusammenfassung von Eureka

Ein Urteil eines Gerichts oder eine Entscheidung einer Verwaltungsbehörde eines Drittlands, mit denen von einem Verantwortlichen oder einem Auftragsverarbeiter die Übermittlung oder Offenlegung personenbezogener Daten verlangt wird, darf nur dann anerkannt oder vollstreckbar werden, wenn sie auf eine in Kraft befindliche internationale Übereinkunft wie etwa ein Rechtshilfeabkommen zwischen dem ersuchenden Drittland und der Union oder einem Mitgliedstaat gestützt sind.

Dies gilt unbeschadet anderer Gründe für die Übermittlung gemäß Kapitel V.

Anordnungen aus Drittländern Ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde eines Drittlands erlässt ein Urteil oder eine Entscheidung, mit dem bzw. der von einem Verantwortlichen oder einem Auftragsverarbeiter die Übermittlung oder Offenlegung personenbezogener Daten verlangt wird. Das Urteil oder die Entscheidung darf jedenfalls nur dann anerkannt oder vollstreckbar werden, wenn es bzw. sie auf eine in Kraft befindliche internationale Übereinkunft wie etwa ein Rechtshilfeabkommen zwischen dem ersuchenden Drittland und der Union oder einem Mitgliedstaat gestützt ist. Andere Gründe für die Übermittlung nach Kapitel V bleiben unberührt. Gericht oder Behörde eines Drittlands oder Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter Urteil oder Entscheidung Personenbezogene Daten Übermittlung oder Offenlegung personenbezogener Daten anerkannt oder vollstreckbar nur wenn: gestützt auf internationale Übereinkunft etwa ein Rechtshilfeabkommen, in Kraft mit der Union oder einem Mitgliedstaat andere Übermittlungsgründe nach Kapitel V bleiben

Der Rechtsakt in Bildern

Wortlaut von Artikel 48konsolidierte Fassung vom 4. Mai 2016

Artikel 48

Nach dem Unionsrecht nicht zulässige Übermittlung oder Offenlegung

Jegliches Urteil eines Gerichts eines Drittlands und jegliche Entscheidung einer Verwaltungsbehörde eines Drittlands, mit denen von einem Verantwortlichen oder einem Auftragsverarbeiter die Übermittlung oder Offenlegung personenbezogener Daten verlangt wird, dürfen unbeschadet anderer Gründe für die Übermittlung gemäß diesem Kapitel jedenfalls nur dann anerkannt oder vollstreckbar werden, wenn sie auf eine in Kraft befindliche internationale Übereinkunft wie etwa ein Rechtshilfeabkommen zwischen dem ersuchenden Drittland und der Union oder einem Mitgliedstaat gestützt sind.

Erwägungsgründe zu diesem Artikel

  • Erwägungsgrund 115 Manche Drittländer erlassen Gesetze, Vorschriften und sonstige Rechtsakte, die vorgeben, die…

Hier verwendete Begriffe, die dieser Rechtsakt bestimmt

  • personenbezogene daten

    „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann

    Article 4, point (1)

  • verantwortlicher

    „Verantwortlicher“ die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden

    Article 4, point (7)

  • auftragsverarbeiter

    „Auftragsverarbeiter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet

    Article 4, point (8)

Mehr im Eureka-Reader

Eureka fügt Links und Definitionen hinzu…