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Eureka Die Datenschutz-Grundverordnung
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Übermittlungen an Drittländer

Zusammenfassung von Eureka

Kapitel V erlaubt die Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation nur unter seinen Bedingungen: ein Angemessenheitsbeschluss der Kommission, geeignete Garantien oder, wenn beides fehlt, eine Ausnahme für bestimmte Fälle.

Drei Wege für Übermittlungen Ein Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter übermittelt personenbezogene Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation und von dort weiter an ein anderes Drittland oder eine andere internationale Organisation. Jede solche Übermittlung, auch die Weiterübermittlung, ist nur zulässig, wenn die Bedingungen des Kapitels V eingehalten werden, und vorbehaltlich der anderen Bestimmungen der Verordnung. Weg 1: ein Angemessenheitsbeschluss der Kommission (Artikel 45). Ohne Angemessenheitsbeschluss Weg 2: geeignete Garantien (Artikel 46 und 47). Ohne beides Weg 3: Ausnahmen für bestimmte Fälle (Artikel 49). oder Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter Personenbezogene Daten Drittland oder internationale Organisation Drittland Weiter- übermittlung nur unter den Bedingungen von Kapitel V 1 Angemessenheitsbeschluss Art. 45 ohne Angemessenheitsbeschluss: 2 geeignete Garantien Art. 46, 47 ohne beides: 3 Ausnahmen für bestimmte Fälle Art. 49 und vorbehaltlich der übrigen Bestimmungen der Verordnung
Eine Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation und jede Weiterübermittlung sind nur unter den Bedingungen des Kapitels V zulässig: aufgrund eines Angemessenheitsbeschlusses, sonst mit geeigneten Garantien, fehlt beides, aufgrund einer Ausnahme für bestimmte Fälle. Der Rechtsakt in Bildern

Artikel 44 · Allgemeine Grundsätze der Datenübermittlung

Personenbezogene Daten dürfen an ein Drittland oder eine internationale Organisation nur übermittelt werden, wenn der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter die Bedingungen des Kapitels V einhalten, vorbehaltlich der anderen Bestimmungen der Verordnung, auch für die Weiterübermittlung an ein anderes Drittland oder eine andere internationale Organisation. Alle Bestimmungen des Kapitels V sind so anzuwenden, dass das durch die Verordnung gewährleistete Schutzniveau für natürliche Personen nicht untergraben wird.

Artikel 44 lesen

Artikel 45 · Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses

Die Kommission kann im Wege eines Durchführungsrechtsakts beschließen, dass ein Drittland, ein Gebiet oder ein oder mehrere spezifische Sektoren in diesem Drittland oder eine internationale Organisation ein angemessenes Schutzniveau bietet, wobei sie insbesondere die in Absatz 2 genannten Elemente berücksichtigt. Eine solche Übermittlung bedarf dann keiner besonderen Genehmigung.

Jeder Beschluss muss eine regelmäßige Überprüfung mindestens alle vier Jahre vorsehen.

Ist das Schutzniveau nicht mehr angemessen, muss die Kommission den Beschluss im erforderlichen Umfang ohne rückwirkende Kraft widerrufen, ändern oder aussetzen. Übermittlungen nach den Artikeln 46 bis 49 bleiben möglich.

Angemessenheitsbeschlüsse Die Kommission beschließt im Wege eines Durchführungsrechtsakts, dass ein Drittland, ein Gebiet oder ein oder mehrere spezifische Sektoren in diesem Drittland oder eine internationale Organisation ein angemessenes Schutzniveau bietet. Ein Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter darf personenbezogene Daten dann dorthin übermitteln; eine solche Datenübermittlung bedarf keiner besonderen Genehmigung. Der Beschluss sieht eine regelmäßige Überprüfung mindestens alle vier Jahre vor. Ist ein angemessenes Schutzniveau nicht mehr gewährleistet, widerruft, ändert oder setzt die Kommission den Beschluss im erforderlichen Umfang aus, ohne rückwirkende Kraft; Datenübermittlungen nach den Artikeln 46 bis 49 bleiben möglich. Kommission Beschluss: angemessenes Schutzniveau Drittland oder Gebiet oder Sektor, oder internationale Organisation Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter Personenbezogene Daten darf keine besondere Genehmigung Drittland regelmäßige Prüfung mindestens alle vier Jahre Kommission nicht mehr angemessen: widerrufen, ändern oder aussetzen, nicht rückwirkend Übermittlungen nach Artikel 46 bis 49 bleiben möglich
Hat die Kommission beschlossen, dass ein Drittland, ein Gebiet oder Sektor in diesem Land oder eine internationale Organisation ein angemessenes Schutzniveau bietet, dürfen personenbezogene Daten dorthin ohne besondere Genehmigung übermittelt werden. Der Rechtsakt in Bildern

Artikel 45 lesen

Artikel 46 · Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien

Ohne Angemessenheitsbeschluss nach Artikel 45 Absatz 3 darf ein Verantwortlicher oder ein Auftragsverarbeiter personenbezogene Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation nur übermitteln, sofern er geeignete Garantien vorgesehen hat und den betroffenen Personen durchsetzbare Rechte und wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen.

Absatz 2 führt die Garantien auf, die keiner besonderen Genehmigung einer Aufsichtsbehörde bedürfen, etwa verbindliche interne Datenschutzvorschriften und Standarddatenschutzklauseln. Andere, insbesondere Vertragsklauseln, bedürfen der Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde.

Geeignete Garantien Liegt kein Angemessenheitsbeschluss vor, darf ein Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter personenbezogene Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation nur übermitteln, sofern er geeignete Garantien vorgesehen hat und sofern den betroffenen Personen durchsetzbare Rechte und wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen. Ohne besondere Genehmigung einer Aufsichtsbehörde können die Garantien bestehen in: einem rechtlich bindenden und durchsetzbaren Dokument zwischen Behörden oder öffentlichen Stellen; verbindlichen internen Datenschutzvorschriften, die nach Artikel 47 genehmigt wurden; Standarddatenschutzklauseln, die von der Kommission erlassen oder von einer Aufsichtsbehörde angenommen und von der Kommission genehmigt wurden; genehmigten Verhaltensregeln oder einem genehmigten Zertifizierungsmechanismus, jeweils zusammen mit rechtsverbindlichen und durchsetzbaren Verpflichtungen des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters in dem Drittland. Mit Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde können sie insbesondere auch bestehen in: Vertragsklauseln mit dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter oder dem Empfänger im Drittland oder in der internationalen Organisation oder Bestimmungen in Verwaltungsvereinbarungen zwischen Behörden oder öffentlichen Stellen. wenn: kein Beschluss (Art. 45) nur mit geeigneten Garantien und durchsetzbaren Rechten der betroffenen Person und wirksamen Rechtsbehelfen ohne besondere Genehmigung: rechtlich bindendes Dokument zwischen Behörden oder öffentlichen Stellen verbindliche interne Datenschutzvorschriften genehmigt nach Artikel 47 Standarddatenschutzklauseln von der Kommission erlassen oder genehmigt genehmigte Verhaltensregeln mit bindenden Verpflichtungen genehmigte Zertifizierung mit bindenden Verpflichtungen mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde: Vertragsklauseln Bestimmungen in Verwaltungsvereinbarungen zwischen Behörden oder öffentlichen Stellen
Ohne Angemessenheitsbeschluss darf ein Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter personenbezogene Daten nur mit geeigneten Garantien übermitteln und sofern den betroffenen Personen durchsetzbare Rechte und wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen; manche Garantien bedürfen keiner besonderen Genehmigung, andere der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Der Rechtsakt in Bildern

Artikel 46 lesen

Artikel 48 · Nach dem Unionsrecht nicht zulässige Übermittlung oder Offenlegung

Ein Urteil eines Gerichts oder eine Entscheidung einer Verwaltungsbehörde eines Drittlands, mit denen von einem Verantwortlichen oder einem Auftragsverarbeiter die Übermittlung oder Offenlegung personenbezogener Daten verlangt wird, darf nur dann anerkannt oder vollstreckbar werden, wenn sie auf eine in Kraft befindliche internationale Übereinkunft wie etwa ein Rechtshilfeabkommen zwischen dem ersuchenden Drittland und der Union oder einem Mitgliedstaat gestützt sind.

Dies gilt unbeschadet anderer Gründe für die Übermittlung gemäß Kapitel V.

Anordnungen aus Drittländern Ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde eines Drittlands erlässt ein Urteil oder eine Entscheidung, mit dem bzw. der von einem Verantwortlichen oder einem Auftragsverarbeiter die Übermittlung oder Offenlegung personenbezogener Daten verlangt wird. Das Urteil oder die Entscheidung darf jedenfalls nur dann anerkannt oder vollstreckbar werden, wenn es bzw. sie auf eine in Kraft befindliche internationale Übereinkunft wie etwa ein Rechtshilfeabkommen zwischen dem ersuchenden Drittland und der Union oder einem Mitgliedstaat gestützt ist. Andere Gründe für die Übermittlung nach Kapitel V bleiben unberührt. Gericht oder Behörde eines Drittlands oder Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter Urteil oder Entscheidung Personenbezogene Daten Übermittlung oder Offenlegung personenbezogener Daten anerkannt oder vollstreckbar nur wenn: gestützt auf internationale Übereinkunft etwa ein Rechtshilfeabkommen, in Kraft mit der Union oder einem Mitgliedstaat andere Übermittlungsgründe nach Kapitel V bleiben
Ein Urteil oder eine Entscheidung eines Gerichts oder einer Behörde eines Drittlands, mit dem bzw. der von einem Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter die Übermittlung oder Offenlegung personenbezogener Daten verlangt wird, darf nur anerkannt oder vollstreckt werden, wenn sie auf eine in Kraft befindliche internationale Übereinkunft mit der Union oder einem Mitgliedstaat gestützt ist. Der Rechtsakt in Bildern

Artikel 48 lesen

Artikel 49 · Ausnahmen für bestimmte Fälle

Liegt weder ein Angemessenheitsbeschluss noch liegen geeignete Garantien nach Artikel 46 vor, ist eine Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation nur unter einer der Bedingungen des Absatzes 1 Buchstaben a bis g zulässig, etwa der ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Person, nachdem sie über die möglichen Risiken unterrichtet wurde, oder der Erforderlichkeit für bestimmte Verträge oder aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses.

Ist keine davon gegeben, ist eine Übermittlung nur zulässig, wenn sie

  • nicht wiederholt erfolgt;
  • nur eine begrenzte Zahl von betroffenen Personen betrifft;
  • für die Wahrung der zwingenden berechtigten Interessen des Verantwortlichen erforderlich ist, sofern die Interessen oder die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person nicht überwiegen; und
  • der Verantwortliche alle Umstände beurteilt und geeignete Garantien vorgesehen hat.

Der Verantwortliche muss die Aufsichtsbehörde und die betroffene Person unterrichten.

Die Buchstaben a bis c und dieser letzte Grund gelten nicht für Tätigkeiten, die Behörden in Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse durchführen.

Ausnahmen für bestimmte Fälle Liegt weder ein Angemessenheitsbeschluss vor noch bestehen geeignete Garantien, darunter verbindliche interne Datenschutzvorschriften, ist eine Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation nur unter einer der folgenden Bedingungen zulässig: a) die betroffene Person hat ausdrücklich eingewilligt, nachdem sie über die möglichen Risiken unterrichtet wurde; oder die Übermittlung ist erforderlich für b) einen Vertrag zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen oder vorvertragliche Maßnahmen auf Antrag der betroffenen Person, c) einen im Interesse der betroffenen Person vom Verantwortlichen mit einer anderen natürlichen oder juristischen Person geschlossenen Vertrag, d) wichtige Gründe des öffentlichen Interesses, die im Unionsrecht oder im Recht der Mitgliedstaaten anerkannt sind, e) die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder f) den Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder anderer Personen, sofern die betroffene Person aus physischen oder rechtlichen Gründen außerstande ist, ihre Einwilligung zu geben; oder g) die Übermittlung erfolgt aus einem öffentlichen Register, nur soweit die Voraussetzungen für die Einsichtnahme erfüllt sind. Die Buchstaben a, b und c gelten nicht für Tätigkeiten, die Behörden in Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse durchführen. wenn: kein Angemessenheitsbeschluss, keine geeigneten Garantien Übermittlung nur unter einer dieser Bedingungen ausdrückliche Einwilligung nach Unterrichtung über die Risiken a) oder erforderlich für: Vertrag mit der betroffenen Person oder vorvertragliche Maßnahmen b) Vertrag in ihrem Interesse mit einer anderen Person c) wichtige Gründe des öffentlichen Interesses d) Rechtsansprüche e) lebenswichtige Interessen wenn die betroffene Person nicht einwilligen kann f) oder öffentliches Register soweit Voraussetzungen der Einsichtnahme erfüllt g) Buchstaben a, b und c: nicht für: Behörden mit hoheitlichen Befugnissen
Ohne Angemessenheitsbeschluss oder geeignete Garantien ist eine Übermittlung nur unter einer von sieben Bedingungen zulässig, etwa mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person nach Unterrichtung über die Risiken oder wenn sie für einen Vertrag oder für Rechtsansprüche erforderlich ist. Der Rechtsakt in Bildern
Übermittlung aufgrund zwingender berechtigter Interessen Kann sich eine Übermittlung weder auf einen Angemessenheitsbeschluss noch auf geeignete Garantien, darunter verbindliche interne Datenschutzvorschriften, noch auf eine der Ausnahmen für bestimmte Fälle stützen, darf sie nur erfolgen, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind: Sie erfolgt nicht wiederholt; sie betrifft nur eine begrenzte Zahl von betroffenen Personen; sie ist für die Wahrung der zwingenden berechtigten Interessen des Verantwortlichen erforderlich, sofern die Interessen oder die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person nicht überwiegen; und der Verantwortliche hat alle Umstände beurteilt und geeignete Garantien vorgesehen. Der Verantwortliche setzt die Aufsichtsbehörde von der Übermittlung in Kenntnis und unterrichtet die betroffene Person über die Übermittlung und die verfolgten zwingenden berechtigten Interessen. Die Beurteilung und die Garantien werden im Verzeichnis nach Artikel 30 erfasst. Dieser Grund gilt nicht für Tätigkeiten, die Behörden in Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse durchführen. wenn: kein Angemessenheitsbeschluss, keine Garantien, keine Ausnahme Übermittlung nur wenn alle davon erfüllt sind nicht wiederholt begrenzte Zahl betroffener Personen zwingende berechtigte Interessen, nicht überwogen Umstände beurteilt, geeignete Garantien der Verantwortliche: unterrichtet die Aufsichtsbehörde unterrichtet die betroffene Person über Übermittlung und verfolgte Interessen Beurteilung und Garantien erfasst im Verzeichnis nach Artikel 30 nicht für: Behörden mit hoheitlichen Befugnissen
Greift keine andere Grundlage des Kapitels V, ist eine Übermittlung nur zulässig, wenn sie nicht wiederholt erfolgt, nur eine begrenzte Zahl von betroffenen Personen betrifft, für zwingende berechtigte Interessen erforderlich ist, die nicht überwogen werden, und der Verantwortliche alle Umstände beurteilt und geeignete Garantien vorgesehen hat. Der Rechtsakt in Bildern

Artikel 49 lesen

Erwägungsgründe

  1. 101
  2. 103
  3. 104
  4. 107
  5. 108
  6. 109
  7. 111
  8. 112
  9. 113
  10. 115
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