Kapitel V erlaubt die Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation nur unter seinen Bedingungen: ein Angemessenheitsbeschluss der Kommission, geeignete Garantien oder, wenn beides fehlt, eine Ausnahme für bestimmte Fälle.
Eine Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation ist nur zulässig, wenn der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter die Bedingungen von Kapitel V einhalten, auch bei Weiterübermittlungen; alle seine Bestimmungen sind so anzuwenden, dass das durch die Verordnung gewährleistete Schutzniveau nicht untergraben wird.
Eine Übermittlung darf erfolgen, wenn die Kommission beschlossen hat, dass das Drittland, ein Gebiet oder ein oder mehrere spezifische Sektoren in diesem Drittland oder die internationale Organisation ein angemessenes Schutzniveau bietet; sie bedarf dann keiner besonderen Genehmigung.
Ein Angemessenheitsbeschluss wird im Wege eines Durchführungsrechtsakts erlassen und muss eine regelmäßige Überprüfung mindestens alle vier Jahre vorsehen.
Ohne Angemessenheitsbeschluss darf ein Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter personenbezogene Daten nur übermitteln, wenn er geeignete Garantien vorgesehen hat und den betroffenen Personen durchsetzbare Rechte und wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen.
Garantien, die keiner besonderen Genehmigung einer Aufsichtsbehörde bedürfen, sind unter anderem verbindliche interne Datenschutzvorschriften, von der Kommission erlassene oder genehmigte Standarddatenschutzklauseln sowie genehmigte Verhaltensregeln oder Zertifizierungsmechanismen mit rechtsverbindlichen und durchsetzbaren Verpflichtungen des Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters im Drittland.
Andere Garantien, insbesondere Vertragsklauseln zwischen dem Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter und dem Verantwortlichen, Auftragsverarbeiter oder Empfänger im Drittland oder in der internationalen Organisation, bedürfen der Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde.
Ohne Angemessenheitsbeschluss oder geeignete Garantien ist eine Übermittlung nur unter einer der Bedingungen in Artikel 49 Absatz 1 zulässig, etwa nach ausdrücklicher Einwilligung nach Unterrichtung über die möglichen Risiken, oder andernfalls, wenn sie nicht wiederholt erfolgt, nur eine begrenzte Zahl betroffener Personen betrifft und für zwingende berechtigte Interessen erforderlich ist, die die Interessen der betroffenen Person nicht überwiegen, mit geeigneten Garantien.
Ein Urteil eines Gerichts oder eine Entscheidung einer Verwaltungsbehörde eines Drittlands, mit denen eine Übermittlung oder Offenlegung personenbezogener Daten verlangt wird, darf nur anerkannt oder vollstreckbar werden, wenn sie auf eine in Kraft befindliche internationale Übereinkunft zwischen dem ersuchenden Drittland und der Union oder einem Mitgliedstaat gestützt sind.
Eine Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation und jede Weiterübermittlung sind nur unter den Bedingungen des Kapitels V zulässig: aufgrund eines Angemessenheitsbeschlusses, sonst mit geeigneten Garantien, fehlt beides, aufgrund einer Ausnahme für bestimmte Fälle.Der Rechtsakt in Bildern
Personenbezogene Daten dürfen an ein Drittland oder eine internationale Organisation nur übermittelt werden, wenn der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter die Bedingungen des Kapitels V einhalten, vorbehaltlich der anderen Bestimmungen der Verordnung, auch für die Weiterübermittlung an ein anderes Drittland oder eine andere internationale Organisation. Alle Bestimmungen des Kapitels V sind so anzuwenden, dass das durch die Verordnung gewährleistete Schutzniveau für natürliche Personen nicht untergraben wird.
Die Kommission kann im Wege eines Durchführungsrechtsakts beschließen, dass ein Drittland, ein Gebiet oder ein oder mehrere spezifische Sektoren in diesem Drittland oder eine internationale Organisation ein angemessenes Schutzniveau bietet, wobei sie insbesondere die in Absatz 2 genannten Elemente berücksichtigt. Eine solche Übermittlung bedarf dann keiner besonderen Genehmigung.
Jeder Beschluss muss eine regelmäßige Überprüfung mindestens alle vier Jahre vorsehen.
Ist das Schutzniveau nicht mehr angemessen, muss die Kommission den Beschluss im erforderlichen Umfang ohne rückwirkende Kraft widerrufen, ändern oder aussetzen. Übermittlungen nach den Artikeln 46 bis 49 bleiben möglich.
Hat die Kommission beschlossen, dass ein Drittland, ein Gebiet oder Sektor in diesem Land oder eine internationale Organisation ein angemessenes Schutzniveau bietet, dürfen personenbezogene Daten dorthin ohne besondere Genehmigung übermittelt werden.Der Rechtsakt in Bildern
Ohne Angemessenheitsbeschluss nach Artikel 45 Absatz 3 darf ein Verantwortlicher oder ein Auftragsverarbeiter personenbezogene Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation nur übermitteln, sofern er geeignete Garantien vorgesehen hat und den betroffenen Personen durchsetzbare Rechte und wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen.
Absatz 2 führt die Garantien auf, die keiner besonderen Genehmigung einer Aufsichtsbehörde bedürfen, etwa verbindliche interne Datenschutzvorschriften und Standarddatenschutzklauseln. Andere, insbesondere Vertragsklauseln, bedürfen der Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde.
Ohne Angemessenheitsbeschluss darf ein Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter personenbezogene Daten nur mit geeigneten Garantien übermitteln und sofern den betroffenen Personen durchsetzbare Rechte und wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen; manche Garantien bedürfen keiner besonderen Genehmigung, andere der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.Der Rechtsakt in Bildern
Ein Urteil eines Gerichts oder eine Entscheidung einer Verwaltungsbehörde eines Drittlands, mit denen von einem Verantwortlichen oder einem Auftragsverarbeiter die Übermittlung oder Offenlegung personenbezogener Daten verlangt wird, darf nur dann anerkannt oder vollstreckbar werden, wenn sie auf eine in Kraft befindliche internationale Übereinkunft wie etwa ein Rechtshilfeabkommen zwischen dem ersuchenden Drittland und der Union oder einem Mitgliedstaat gestützt sind.
Dies gilt unbeschadet anderer Gründe für die Übermittlung gemäß Kapitel V.
Ein Urteil oder eine Entscheidung eines Gerichts oder einer Behörde eines Drittlands, mit dem bzw. der von einem Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter die Übermittlung oder Offenlegung personenbezogener Daten verlangt wird, darf nur anerkannt oder vollstreckt werden, wenn sie auf eine in Kraft befindliche internationale Übereinkunft mit der Union oder einem Mitgliedstaat gestützt ist.Der Rechtsakt in Bildern
Liegt weder ein Angemessenheitsbeschluss noch liegen geeignete Garantien nach Artikel 46 vor, ist eine Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation nur unter einer der Bedingungen des Absatzes 1 Buchstaben a bis g zulässig, etwa der ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Person, nachdem sie über die möglichen Risiken unterrichtet wurde, oder der Erforderlichkeit für bestimmte Verträge oder aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses.
Ist keine davon gegeben, ist eine Übermittlung nur zulässig, wenn sie
nicht wiederholt erfolgt;
nur eine begrenzte Zahl von betroffenen Personen betrifft;
für die Wahrung der zwingenden berechtigten Interessen des Verantwortlichen erforderlich ist, sofern die Interessen oder die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person nicht überwiegen; und
der Verantwortliche alle Umstände beurteilt und geeignete Garantien vorgesehen hat.
Der Verantwortliche muss die Aufsichtsbehörde und die betroffene Person unterrichten.
Die Buchstaben a bis c und dieser letzte Grund gelten nicht für Tätigkeiten, die Behörden in Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse durchführen.
Ohne Angemessenheitsbeschluss oder geeignete Garantien ist eine Übermittlung nur unter einer von sieben Bedingungen zulässig, etwa mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person nach Unterrichtung über die Risiken oder wenn sie für einen Vertrag oder für Rechtsansprüche erforderlich ist.Der Rechtsakt in BildernGreift keine andere Grundlage des Kapitels V, ist eine Übermittlung nur zulässig, wenn sie nicht wiederholt erfolgt, nur eine begrenzte Zahl von betroffenen Personen betrifft, für zwingende berechtigte Interessen erforderlich ist, die nicht überwogen werden, und der Verantwortliche alle Umstände beurteilt und geeignete Garantien vorgesehen hat.Der Rechtsakt in Bildern