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Eureka Die Datenschutz-Grundverordnung
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Ausnahmen für bestimmte Fälle

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Ausnahmen für bestimmte Fälle Liegt weder ein Angemessenheitsbeschluss vor noch bestehen geeignete Garantien, darunter verbindliche interne Datenschutzvorschriften, ist eine Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation nur unter einer der folgenden Bedingungen zulässig: a) die betroffene Person hat ausdrücklich eingewilligt, nachdem sie über die möglichen Risiken unterrichtet wurde; oder die Übermittlung ist erforderlich für b) einen Vertrag zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen oder vorvertragliche Maßnahmen auf Antrag der betroffenen Person, c) einen im Interesse der betroffenen Person vom Verantwortlichen mit einer anderen natürlichen oder juristischen Person geschlossenen Vertrag, d) wichtige Gründe des öffentlichen Interesses, die im Unionsrecht oder im Recht der Mitgliedstaaten anerkannt sind, e) die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder f) den Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder anderer Personen, sofern die betroffene Person aus physischen oder rechtlichen Gründen außerstande ist, ihre Einwilligung zu geben; oder g) die Übermittlung erfolgt aus einem öffentlichen Register, nur soweit die Voraussetzungen für die Einsichtnahme erfüllt sind. Die Buchstaben a, b und c gelten nicht für Tätigkeiten, die Behörden in Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse durchführen. wenn: kein Angemessenheitsbeschluss, keine geeigneten Garantien Übermittlung nur unter einer dieser Bedingungen ausdrückliche Einwilligung nach Unterrichtung über die Risiken a) oder erforderlich für: Vertrag mit der betroffenen Person oder vorvertragliche Maßnahmen b) Vertrag in ihrem Interesse mit einer anderen Person c) wichtige Gründe des öffentlichen Interesses d) Rechtsansprüche e) lebenswichtige Interessen wenn die betroffene Person nicht einwilligen kann f) oder öffentliches Register soweit Voraussetzungen der Einsichtnahme erfüllt g) Buchstaben a, b und c: nicht für: Behörden mit hoheitlichen Befugnissen
Ohne Angemessenheitsbeschluss oder geeignete Garantien ist eine Übermittlung nur unter einer von sieben Bedingungen zulässig, etwa mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person nach Unterrichtung über die Risiken oder wenn sie für einen Vertrag oder für Rechtsansprüche erforderlich ist.

Wo der Text es sagt

  • Artikel 49 Absatz 1

    Falls weder ein Angemessenheitsbeschluss nach Artikel 45 Absatz 3 vorliegt noch geeignete Garantien nach Artikel 46, einschließlich verbindlicher interner Datenschutzvorschriften, bestehen, ist eine Übermittlung oder eine Reihe von Übermittlungen personenbezogener Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation nur unter einer der folgenden Bedingungen zulässig

  • Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe a

    die betroffene Person hat in die vorgeschlagene Datenübermittlung ausdrücklich eingewilligt, nachdem sie über die für sie bestehenden möglichen Risiken derartiger Datenübermittlungen ohne Vorliegen eines Angemessenheitsbeschlusses und ohne geeignete Garantien unterrichtet wurde

  • Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe b

    die Übermittlung ist für die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen oder zur Durchführung von vorvertraglichen Maßnahmen auf Antrag der betroffenen Person erforderlich

  • Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe c

    die Übermittlung ist zum Abschluss oder zur Erfüllung eines im Interesse der betroffenen Person von dem Verantwortlichen mit einer anderen natürlichen oder juristischen Person geschlossenen Vertrags erforderlich

  • Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe d

    die Übermittlung ist aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses notwendig

  • Artikel 49 Absatz 4

    Das öffentliche Interesse im Sinne des Absatzes 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d muss im Unionsrecht oder im Recht des Mitgliedstaats, dem der Verantwortliche unterliegt, anerkannt sein.

  • Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe e

    die Übermittlung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich

  • Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe f

    die Übermittlung ist zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder anderer Personen erforderlich, sofern die betroffene Person aus physischen oder rechtlichen Gründen außerstande ist, ihre Einwilligung zu geben

  • Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe g

    die Übermittlung erfolgt aus einem Register, das gemäß dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten zur Information der Öffentlichkeit bestimmt ist und entweder der gesamten Öffentlichkeit oder allen Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können, zur Einsichtnahme offensteht, aber nur soweit die im Recht der Union oder der Mitgliedstaaten festgelegten Voraussetzungen für die Einsichtnahme im Einzelfall gegeben sind

  • Artikel 49 Absatz 2

    Datenübermittlungen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe g dürfen nicht die Gesamtheit oder ganze Kategorien der im Register enthaltenen personenbezogenen Daten umfassen.

  • Artikel 49 Absatz 3

    Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c und sowie Absatz 1 Unterabsatz 2 gelten nicht für Tätigkeiten, die Behörden in Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse durchführen.

  • Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 2

    Falls die Übermittlung nicht auf eine Bestimmung der Artikel 45 oder 46 — einschließlich der verbindlichen internen Datenschutzvorschriften — gestützt werden könnte und keine der Ausnahmen für einen bestimmten Fall gemäß dem ersten Unterabsatz anwendbar ist, darf eine Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation nur dann erfolgen, wenn die Übermittlung nicht wiederholt erfolgt, nur eine begrenzte Zahl von betroffenen Personen betrifft, für die Wahrung der zwingenden berechtigten Interessen des Verantwortlichen erforderlich ist, sofern die Interessen oder die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person nicht überwiegen

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