Kapitel IV Abschnitt 3 Artikel 36
Artikel 36 · Vorherige Konsultation
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Teil von: Folgenabschätzungen, Datenschutzbeauftragte, Verhaltensregeln und Zertifizierung
Kurz gefasstZusammenfassung von Eureka
Der Verantwortliche muss vor der Verarbeitung die Aufsichtsbehörde konsultieren, wenn aus einer Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Artikel 35 hervorgeht, dass die Verarbeitung ein hohes Risiko zur Folge hätte, sofern der Verantwortliche keine Maßnahmen zur Eindämmung des Risikos trifft.
Ist die Aufsichtsbehörde der Auffassung, dass die Verarbeitung gegen die Verordnung verstoßen würde, muss sie innerhalb eines Zeitraums von bis zu acht Wochen nach Erhalt des Ersuchens schriftliche Empfehlungen unterbreiten; diese Frist kann bei komplexen Verarbeitungen um sechs Wochen verlängert werden; sie kann ihre Befugnisse nach Artikel 58 ausüben.
Das Recht der Mitgliedstaaten kann für die Verarbeitung zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe zudem eine vorherige Konsultation und Genehmigung vorschreiben.
Wortlaut von Artikel 36konsolidierte Fassung vom 4. Mai 2016
Artikel 36
Vorherige Konsultation
Der Verantwortliche stellt der Aufsichtsbehörde bei einer Konsultation gemäß Absatz 1 folgende Informationen zur Verfügung:
gegebenenfalls Angaben zu den jeweiligen Zuständigkeiten des Verantwortlichen, der gemeinsam Verantwortlichen und der an der Verarbeitung beteiligten Auftragsverarbeiter, insbesondere bei einer Verarbeitung innerhalb einer Gruppe von Unternehmen;
die Zwecke und die Mittel der beabsichtigten Verarbeitung;
die zum Schutz der Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen gemäß dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen und Garantien;
gegebenenfalls die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten;
die Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Artikel 35 und
alle sonstigen von der Aufsichtsbehörde angeforderten Informationen.
Erwägungsgründe zu diesem Artikel
- Erwägungsgrund 84 Damit diese Verordnung in Fällen, in denen die Verarbeitungsvorgänge wahrscheinlich ein hohes Risiko für die…
- Erwägungsgrund 94 Geht aus einer Datenschutz-Folgenabschätzung hervor, dass die Verarbeitung bei Fehlen von Garantien…
- Erwägungsgrund 96 Eine Konsultation der Aufsichtsbehörde sollte auch während der Ausarbeitung von Gesetzes- oder…
Hier verwendete Begriffe, die dieser Rechtsakt bestimmt
verarbeitung
„Verarbeitung“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung
Article 4, point (2)
verantwortlicher
„Verantwortlicher“ die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden
Article 4, point (7)
auftragsverarbeiter
„Auftragsverarbeiter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet
Article 4, point (8)
unternehmen
„Unternehmen“ eine natürliche oder juristische Person, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, unabhängig von ihrer Rechtsform, einschließlich Personengesellschaften oder Vereinigungen, die regelmäßig einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen
Article 4, point (18)
aufsichtsbehörde
„Aufsichtsbehörde“ eine von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 51 eingerichtete unabhängige staatliche Stelle
Article 4, point (21)