Zum Inhalt springen
Eureka Die Datenschutz-Grundverordnung
DE Sprache

Kapitel IV Abschnitt 3 Artikel 36

Artikel 36 · Vorherige Konsultation

Konsolidierte Fassung vom 4. Mai 2016: der Text mit den eingearbeiteten Berichtigungen. Alle Fassungen · Der ursprüngliche Text im Reader

Im Reader öffnen

Teil von: Folgenabschätzungen, Datenschutzbeauftragte, Verhaltensregeln und Zertifizierung

Kurz gefasstZusammenfassung von Eureka

Der Verantwortliche muss vor der Verarbeitung die Aufsichtsbehörde konsultieren, wenn aus einer Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Artikel 35 hervorgeht, dass die Verarbeitung ein hohes Risiko zur Folge hätte, sofern der Verantwortliche keine Maßnahmen zur Eindämmung des Risikos trifft.

Ist die Aufsichtsbehörde der Auffassung, dass die Verarbeitung gegen die Verordnung verstoßen würde, muss sie innerhalb eines Zeitraums von bis zu acht Wochen nach Erhalt des Ersuchens schriftliche Empfehlungen unterbreiten; diese Frist kann bei komplexen Verarbeitungen um sechs Wochen verlängert werden; sie kann ihre Befugnisse nach Artikel 58 ausüben.

Das Recht der Mitgliedstaaten kann für die Verarbeitung zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe zudem eine vorherige Konsultation und Genehmigung vorschreiben.

Vorherige Konsultation Geht aus einer Datenschutz-Folgenabschätzung hervor, dass die Verarbeitung ein hohes Risiko zur Folge hätte, sofern der Verantwortliche keine Maßnahmen zur Eindämmung des Risikos trifft, konsultiert der Verantwortliche vor der Verarbeitung die Aufsichtsbehörde, dargestellt als Pfeil vom Verantwortlichen zur Behörde. Ist die Behörde der Auffassung, dass die Verarbeitung gegen die Verordnung verstoßen würde, unterbreitet sie dem Verantwortlichen innerhalb eines Zeitraums von bis zu acht Wochen nach Erhalt des Ersuchens schriftliche Empfehlungen; diese Frist kann bei komplexer Verarbeitung um sechs Wochen verlängert werden; zudem kann sie ihre Befugnisse nach Artikel 58 ausüben. wenn: die Folgenabschätzung zeigt hohes Risiko ohne Maßnahmen zur Eindämmung Verantwortlicher Aufsichts- behörde konsultiert vor der Verarbeitung wenn: Verarbeitung würde verstoßen Gesendete Nachricht schriftliche Empfehlung bis zu acht Wochen verlängerbar um sechs Wochen kann Befugnisse nach Art. 58 ausüben
Ergibt eine Datenschutz-Folgenabschätzung ein hohes Risiko, das der Verantwortliche nicht eingedämmt hat, muss er vor der Verarbeitung die Aufsichtsbehörde konsultieren. Der Rechtsakt in Bildern

Wortlaut von Artikel 36konsolidierte Fassung vom 4. Mai 2016

Artikel 36

Vorherige Konsultation

(1)  
Der Verantwortliche konsultiert vor der Verarbeitung die Aufsichtsbehörde, wenn aus einer Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Artikel 35 hervorgeht, dass die Verarbeitung ein hohes Risiko zur Folge hätte, sofern der Verantwortliche keine Maßnahmen zur Eindämmung des Risikos trifft.
(2)  
Falls die Aufsichtsbehörde der Auffassung ist, dass die geplante Verarbeitung gemäß Absatz 1 nicht im Einklang mit dieser Verordnung stünde, insbesondere weil der Verantwortliche das Risiko nicht ausreichend ermittelt oder nicht ausreichend eingedämmt hat, unterbreitet sie dem Verantwortlichen und gegebenenfalls dem Auftragsverarbeiter innerhalb eines Zeitraums von bis zu acht Wochen nach Erhalt des Ersuchens um Konsultation entsprechende schriftliche Empfehlungen und kann ihre in Artikel 58 genannten Befugnisse ausüben. Diese Frist kann unter Berücksichtigung der Komplexität der geplanten Verarbeitung um sechs Wochen verlängert werden. Die Aufsichtsbehörde unterrichtet den Verantwortlichen oder gegebenenfalls den Auftragsverarbeiter über eine solche Fristverlängerung innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags auf Konsultation zusammen mit den Gründen für die Verzögerung. Diese Fristen können ausgesetzt werden, bis die Aufsichtsbehörde die für die Zwecke der Konsultation angeforderten Informationen erhalten hat.
(3)  

Der Verantwortliche stellt der Aufsichtsbehörde bei einer Konsultation gemäß Absatz 1 folgende Informationen zur Verfügung:

a) 

gegebenenfalls Angaben zu den jeweiligen Zuständigkeiten des Verantwortlichen, der gemeinsam Verantwortlichen und der an der Verarbeitung beteiligten Auftragsverarbeiter, insbesondere bei einer Verarbeitung innerhalb einer Gruppe von Unternehmen;

b) 

die Zwecke und die Mittel der beabsichtigten Verarbeitung;

c) 

die zum Schutz der Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen gemäß dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen und Garantien;

d) 

gegebenenfalls die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten;

e) 

die Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Artikel 35 und

f) 

alle sonstigen von der Aufsichtsbehörde angeforderten Informationen.

(4)  
Die Mitgliedstaaten konsultieren die Aufsichtsbehörde bei der Ausarbeitung eines Vorschlags für von einem nationalen Parlament zu erlassende Gesetzgebungsmaßnahmen oder von auf solchen Gesetzgebungsmaßnahmen basierenden Regelungsmaßnahmen, die die Verarbeitung betreffen.
(5)  
Ungeachtet des Absatzes 1 können Verantwortliche durch das Recht der Mitgliedstaaten verpflichtet werden, bei der Verarbeitung zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe, einschließlich der Verarbeitung zu Zwecken der sozialen Sicherheit und der öffentlichen Gesundheit, die Aufsichtsbehörde zu konsultieren und deren vorherige Genehmigung einzuholen.

Erwägungsgründe zu diesem Artikel

  • Erwägungsgrund 84 Damit diese Verordnung in Fällen, in denen die Verarbeitungsvorgänge wahrscheinlich ein hohes Risiko für die…
  • Erwägungsgrund 94 Geht aus einer Datenschutz-Folgenabschätzung hervor, dass die Verarbeitung bei Fehlen von Garantien…
  • Erwägungsgrund 96 Eine Konsultation der Aufsichtsbehörde sollte auch während der Ausarbeitung von Gesetzes- oder…

Hier verwendete Begriffe, die dieser Rechtsakt bestimmt

  • betroffene person

    eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person

    Article 4, point (1)

  • verarbeitung

    „Verarbeitung“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung

    Article 4, point (2)

  • verantwortlicher

    „Verantwortlicher“ die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden

    Article 4, point (7)

  • auftragsverarbeiter

    „Auftragsverarbeiter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet

    Article 4, point (8)

  • unternehmen

    „Unternehmen“ eine natürliche oder juristische Person, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, unabhängig von ihrer Rechtsform, einschließlich Personengesellschaften oder Vereinigungen, die regelmäßig einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen

    Article 4, point (18)

  • aufsichtsbehörde

    „Aufsichtsbehörde“ eine von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 51 eingerichtete unabhängige staatliche Stelle

    Article 4, point (21)

Mehr im Eureka-Reader

Eureka fügt Links und Definitionen hinzu…