Folgenabschätzungen, Datenschutzbeauftragte, Verhaltensregeln und Zertifizierung
Zusammenfassung von Eureka
Die Abschnitte 3 bis 5 von Kapitel IV betreffen die Datenschutz-Folgenabschätzung und die vorherige Konsultation, Datenschutzbeauftragte sowie Verhaltensregeln und Zertifizierung, die Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern helfen können, die Einhaltung nachzuweisen.
Hat eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge, so muss der Verantwortliche vorab eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchführen.
Eine Abschätzung ist insbesondere erforderlich bei einer systematischen und umfassenden Bewertung persönlicher Aspekte, die sich auf automatisierte Verarbeitung gründet und Rechtswirkung oder ähnlich erhebliche Wirkung entfaltet, bei umfangreicher Verarbeitung besonderer Datenkategorien oder personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten und bei systematischer umfangreicher Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche.
Geht aus der Abschätzung hervor, dass die Verarbeitung ein hohes Risiko zur Folge hätte, sofern der Verantwortliche keine Maßnahmen zur Eindämmung des Risikos trifft, so muss er vor der Verarbeitung die Aufsichtsbehörde konsultieren.
die Verarbeitung von einer Behörde oder öffentlichen Stelle durchgeführt wird (mit Ausnahme von Gerichten, soweit sie im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit handeln) oder
die Kerntätigkeit des Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters in einer umfangreichen regelmäßigen und systematischen Überwachung von betroffenen Personen oder in der umfangreichen Verarbeitung besonderer Datenkategorien oder personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten besteht (in der englischen Fassung lautet Buchstabe c nach der Berichtigung vom 23. Mai 2018, ABl. L 127, S. 2, ‚or‘; ursprünglich veröffentlicht war ‚and‘, englischer Wortlaut).
Der Datenschutzbeauftragte erhält bei der Erfüllung seiner Aufgaben keine Anweisungen, darf wegen der Erfüllung seiner Aufgaben weder abberufen noch benachteiligt werden und berichtet unmittelbar der höchsten Managementebene.
Zu den Aufgaben des Datenschutzbeauftragten gehören zumindest die Unterrichtung und Beratung über die Pflichten, die Überwachung der Einhaltung, die Beratung zur Folgenabschätzung auf Anfrage sowie die Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde und die Tätigkeit als deren Anlaufstelle.
Verbände und andere Vereinigungen, die Kategorien von Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern vertreten, können Verhaltensregeln ausarbeiten, die die gemäß Artikel 55 zuständige Aufsichtsbehörde genehmigt, wenn sie ausreichende geeignete Garantien bieten.
Die Zertifizierung ist freiwillig, mindert nicht die Verantwortung des Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters für die Einhaltung der Verordnung und wird für eine Höchstdauer von drei Jahren erteilt; sie kann unter denselben Bedingungen verlängert werden.
Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter müssen in drei Fällen einen Datenschutzbeauftragten benennen und können es in anderen, wobei sie es müssen, wenn das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten dies vorschreibt.Der Rechtsakt in Bildern
Hat eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge, muss der Verantwortliche vorab eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchführen.
Sie ist insbesondere erforderlich bei
einer systematischen und umfassenden Bewertung persönlicher Aspekte, die sich auf eine automatisierte Verarbeitung einschließlich Profiling gründet und als Grundlage für Entscheidungen mit rechtlicher Wirkung oder ähnlich erheblicher Beeinträchtigung dient;
einer umfangreichen Verarbeitung besonderer Datenkategorien oder von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten; und
einer systematischen umfangreichen Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche.
Die Aufsichtsbehörden müssen Listen der Verarbeitungsvorgänge veröffentlichen, für die eine Folgenabschätzung durchzuführen ist.
Hat eine Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge, muss der Verantwortliche vorab eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchführen.Der Rechtsakt in Bildern
Der Verantwortliche muss vor der Verarbeitung die Aufsichtsbehörde konsultieren, wenn aus einer Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Artikel 35 hervorgeht, dass die Verarbeitung ein hohes Risiko zur Folge hätte, sofern der Verantwortliche keine Maßnahmen zur Eindämmung des Risikos trifft.
Ist die Aufsichtsbehörde der Auffassung, dass die Verarbeitung gegen die Verordnung verstoßen würde, muss sie innerhalb eines Zeitraums von bis zu acht Wochen nach Erhalt des Ersuchens schriftliche Empfehlungen unterbreiten; diese Frist kann bei komplexen Verarbeitungen um sechs Wochen verlängert werden; sie kann ihre Befugnisse nach Artikel 58 ausüben.
Das Recht der Mitgliedstaaten kann für die Verarbeitung zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe zudem eine vorherige Konsultation und Genehmigung vorschreiben.
Geht aus einer Datenschutz-Folgenabschätzung hervor, dass die Verarbeitung ein hohes Risiko zur Folge hätte, sofern der Verantwortliche keine Maßnahmen zur Eindämmung des Risikos trifft, muss er vor der Verarbeitung die Aufsichtsbehörde konsultieren.Der Rechtsakt in Bildern
Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter müssen einen Datenschutzbeauftragten benennen, wenn
die Verarbeitung von einer Behörde oder öffentlichen Stelle durchgeführt wird (mit Ausnahme von Gerichten, soweit sie im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit handeln);
ihre Kerntätigkeit in Verarbeitungsvorgängen besteht, die eine umfangreiche regelmäßige und systematische Überwachung von betroffenen Personen erforderlich machen; oder
ihre Kerntätigkeit in der umfangreichen Verarbeitung besonderer Datenkategorien oder von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten besteht.
In anderen Fällen können sie einen benennen und müssen es, soweit das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten dies vorschreibt.
In der englischen Fassung lautet Absatz 1 Buchstabe c nach der Berichtigung vom 23. Mai 2018 (ABl. L 127, S. 2) ‚or‘; die ursprünglich im Amtsblatt veröffentlichte Fassung lautete ‚and‘ (englischer Wortlaut).
Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter müssen den Datenschutzbeauftragten ordnungsgemäß und frühzeitig in alle mit dem Schutz personenbezogener Daten zusammenhängenden Fragen einbinden und ihm die für seine Aufgaben erforderlichen Ressourcen und Zugang gewähren.
Der Datenschutzbeauftragte erhält bei der Erfüllung dieser Aufgaben keine Anweisungen, darf wegen ihrer Erfüllung nicht abberufen oder benachteiligt werden und berichtet unmittelbar der höchsten Managementebene.
Betroffene Personen können den Datenschutzbeauftragten zu allen mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und der Wahrnehmung ihrer Rechte im Zusammenhang stehenden Fragen zu Rate ziehen.
Der Datenschutzbeauftragte muss in alle Fragen des Datenschutzes eingebunden werden, erhält bei der Erfüllung seiner Aufgaben keine Anweisungen, berichtet unmittelbar der höchsten Managementebene und hat mindestens fünf Aufgaben.Der Rechtsakt in Bildern
Der Datenschutzbeauftragte hat zumindest folgende Aufgaben:
Unterrichtung und Beratung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters und der Beschäftigten, die Verarbeitungen durchführen, hinsichtlich ihrer Pflichten;
Überwachung der Einhaltung der Verordnung, anderer Datenschutzvorschriften der Union bzw. der Mitgliedstaaten sowie der Strategien des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters;
Beratung, auf Anfrage, im Zusammenhang mit der Datenschutz-Folgenabschätzung und Überwachung ihrer Durchführung; und
Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde und Tätigkeit als deren Anlaufstelle.
Er trägt dem mit den Verarbeitungsvorgängen verbundenen Risiko gebührend Rechnung.
Der Datenschutzbeauftragte muss in alle Fragen des Datenschutzes eingebunden werden, erhält bei der Erfüllung seiner Aufgaben keine Anweisungen, berichtet unmittelbar der höchsten Managementebene und hat mindestens fünf Aufgaben.Der Rechtsakt in Bildern
Die Mitgliedstaaten, die Aufsichtsbehörden, der Ausschuss und die Kommission müssen die Ausarbeitung von Verhaltensregeln fördern.
Verbände und andere Vereinigungen, die Kategorien von Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern vertreten, können Verhaltensregeln ausarbeiten, mit denen die Anwendung der Verordnung präzisiert wird, zum Beispiel zur Meldung von Verletzungen oder zu Übermittlungen. Verhaltensregeln müssen Verfahren enthalten, die es einer Stelle gemäß Artikel 41 Absatz 1 ermöglichen, ihre Einhaltung zu überwachen.
Die gemäß Artikel 55 zuständige Aufsichtsbehörde genehmigt den Entwurf, wenn er ausreichende geeignete Garantien bietet.
Bei Verhaltensregeln, die sich auf Verarbeitungstätigkeiten in mehreren Mitgliedstaaten beziehen, nimmt zunächst der Ausschuss Stellung, und die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten beschließen, dass genehmigte Verhaltensregeln in der Union allgemein gültig sind.
Verbände können Verhaltensregeln ausarbeiten, die die Aufsichtsbehörde genehmigt, und Verantwortliche und Auftragsverarbeiter können eine freiwillige Zertifizierung anstreben, die ihre Verantwortung nicht mindert.Der Rechtsakt in Bildern
Die Mitgliedstaaten, die Aufsichtsbehörden, der Ausschuss und die Kommission müssen datenschutzspezifische Zertifizierungsverfahren sowie Datenschutzsiegel und -prüfzeichen fördern, die dazu dienen, nachzuweisen, dass Verarbeitungsvorgänge die Verordnung einhalten.
Die Zertifizierung ist freiwillig, mindert nicht die Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters für die Einhaltung und wird von Zertifizierungsstellen nach Artikel 43 oder von der zuständigen Aufsichtsbehörde anhand genehmigter Kriterien erteilt. Vom Ausschuss genehmigte Kriterien können zu einem Europäischen Datenschutzsiegel führen.
Die Zertifizierung wird für eine Höchstdauer von drei Jahren erteilt, kann verlängert werden und ist zu widerrufen, wenn die Kriterien nicht oder nicht mehr erfüllt werden.
Verbände können Verhaltensregeln ausarbeiten, die die Aufsichtsbehörde genehmigt, und Verantwortliche und Auftragsverarbeiter können eine freiwillige Zertifizierung anstreben, die ihre Verantwortung nicht mindert.Der Rechtsakt in Bildern