Zum Inhalt springen
Eureka Die Datenschutz-Grundverordnung
DE Sprache

Themen

Folgenabschätzungen, Datenschutzbeauftragte, Verhaltensregeln und Zertifizierung

Zusammenfassung von Eureka

Die Abschnitte 3 bis 5 von Kapitel IV betreffen die Datenschutz-Folgenabschätzung und die vorherige Konsultation, Datenschutzbeauftragte sowie Verhaltensregeln und Zertifizierung, die Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern helfen können, die Einhaltung nachzuweisen.

Wann ein Datenschutzbeauftragter erforderlich ist Der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter benennt einen Datenschutzbeauftragten, dargestellt als Person mit einem Schild-Abzeichen. Dies ist erforderlich, wenn die Verarbeitung von einer Behörde oder öffentlichen Stelle durchgeführt wird, mit Ausnahme von Gerichten, soweit sie im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit handeln; oder wenn die Kerntätigkeit in einer umfangreichen regelmäßigen und systematischen Überwachung von betroffenen Personen besteht; oder wenn die Kerntätigkeit in der umfangreichen Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten oder von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten besteht. Das Bild folgt dem Wortlaut „oder“ in Buchstabe c; in der englischen Fassung lautet Buchstabe c erst nach der Berichtigung vom 23. Mai 2018 ‚or‘ statt ‚and‘ (englischer Wortlaut), die deutsche Fassung lautete dort schon ursprünglich „oder“. In anderen Fällen kann ein Datenschutzbeauftragter benannt werden; er muss benannt werden, wenn das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten dies vorschreibt. Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter benennen Datenschutz- beauftragter Pflicht, wenn: Verarbeitung durch Behörde oder öffentliche Stelle nicht für: Gerichte in justizieller Tätigkeit oder Kerntätigkeit: Überwachung regelmäßig und systematisch, betroffener Personen, umfangreich oder Kerntätigkeit: umfangreiche Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten oder Daten über Verurteilungen und Straftaten Unionsrecht oder Recht der Mitgliedstaaten in anderen Fällen: kann Pflicht, wenn Unionsrecht oder Recht der Mitgliedstaaten es verlangt
Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter müssen in drei Fällen einen Datenschutzbeauftragten benennen und können es in anderen, wobei sie es müssen, wenn das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten dies vorschreibt. Der Rechtsakt in Bildern

Artikel 35 · Datenschutz-Folgenabschätzung

Hat eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge, muss der Verantwortliche vorab eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchführen.

Sie ist insbesondere erforderlich bei

  • einer systematischen und umfassenden Bewertung persönlicher Aspekte, die sich auf eine automatisierte Verarbeitung einschließlich Profiling gründet und als Grundlage für Entscheidungen mit rechtlicher Wirkung oder ähnlich erheblicher Beeinträchtigung dient;
  • einer umfangreichen Verarbeitung besonderer Datenkategorien oder von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten; und
  • einer systematischen umfangreichen Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche.

Die Aufsichtsbehörden müssen Listen der Verarbeitungsvorgänge veröffentlichen, für die eine Folgenabschätzung durchzuführen ist.

Datenschutz-Folgenabschätzung Hat eine Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge, führt der Verantwortliche vorab eine Datenschutz-Folgenabschätzung durch. Sie ist insbesondere erforderlich bei: systematischer und umfassender Bewertung persönlicher Aspekte, die sich auf automatisierte Verarbeitung einschließlich Profiling gründet und die ihrerseits als Grundlage für Entscheidungen dient, die Rechtswirkung entfalten oder in ähnlich erheblicher Weise beeinträchtigen; umfangreicher Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten oder von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten; und systematischer umfangreicher Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche. wenn: Verarbeitung mit voraussichtlich hohem Risiko Verantwortlicher Datenschutz-Folgenabschätzung vor der Verarbeitung insbesondere erforderlich bei: systematische, umfassende Bewertung automatisiert, einschließlich Profiling, als Grundlage für Entscheidungen mit rechtlicher oder ähnlich erheblicher Wirkung umfangreiche Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten oder Daten über Verurteilungen und Straftaten umfangreiche systematische Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche
Hat eine Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge, muss der Verantwortliche vorab eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchführen. Der Rechtsakt in Bildern

Artikel 35 lesen

Artikel 36 · Vorherige Konsultation

Der Verantwortliche muss vor der Verarbeitung die Aufsichtsbehörde konsultieren, wenn aus einer Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Artikel 35 hervorgeht, dass die Verarbeitung ein hohes Risiko zur Folge hätte, sofern der Verantwortliche keine Maßnahmen zur Eindämmung des Risikos trifft.

Ist die Aufsichtsbehörde der Auffassung, dass die Verarbeitung gegen die Verordnung verstoßen würde, muss sie innerhalb eines Zeitraums von bis zu acht Wochen nach Erhalt des Ersuchens schriftliche Empfehlungen unterbreiten; diese Frist kann bei komplexen Verarbeitungen um sechs Wochen verlängert werden; sie kann ihre Befugnisse nach Artikel 58 ausüben.

Das Recht der Mitgliedstaaten kann für die Verarbeitung zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe zudem eine vorherige Konsultation und Genehmigung vorschreiben.

Vorherige Konsultation Geht aus einer Datenschutz-Folgenabschätzung hervor, dass die Verarbeitung ein hohes Risiko zur Folge hätte, sofern der Verantwortliche keine Maßnahmen zur Eindämmung des Risikos trifft, konsultiert der Verantwortliche vor der Verarbeitung die Aufsichtsbehörde, dargestellt als Pfeil vom Verantwortlichen zur Behörde. Ist die Behörde der Auffassung, dass die Verarbeitung gegen die Verordnung verstoßen würde, unterbreitet sie dem Verantwortlichen innerhalb eines Zeitraums von bis zu acht Wochen nach Erhalt des Ersuchens schriftliche Empfehlungen; diese Frist kann bei komplexer Verarbeitung um sechs Wochen verlängert werden; zudem kann sie ihre Befugnisse nach Artikel 58 ausüben. wenn: die Folgenabschätzung zeigt hohes Risiko ohne Maßnahmen zur Eindämmung Verantwortlicher Aufsichts- behörde konsultiert vor der Verarbeitung wenn: Verarbeitung würde verstoßen Gesendete Nachricht schriftliche Empfehlung bis zu acht Wochen verlängerbar um sechs Wochen kann Befugnisse nach Art. 58 ausüben
Geht aus einer Datenschutz-Folgenabschätzung hervor, dass die Verarbeitung ein hohes Risiko zur Folge hätte, sofern der Verantwortliche keine Maßnahmen zur Eindämmung des Risikos trifft, muss er vor der Verarbeitung die Aufsichtsbehörde konsultieren. Der Rechtsakt in Bildern

Artikel 36 lesen

Artikel 37 · Benennung eines Datenschutzbeauftragten

Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter müssen einen Datenschutzbeauftragten benennen, wenn

  • die Verarbeitung von einer Behörde oder öffentlichen Stelle durchgeführt wird (mit Ausnahme von Gerichten, soweit sie im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit handeln);
  • ihre Kerntätigkeit in Verarbeitungsvorgängen besteht, die eine umfangreiche regelmäßige und systematische Überwachung von betroffenen Personen erforderlich machen; oder
  • ihre Kerntätigkeit in der umfangreichen Verarbeitung besonderer Datenkategorien oder von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten besteht.

In anderen Fällen können sie einen benennen und müssen es, soweit das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten dies vorschreibt.

In der englischen Fassung lautet Absatz 1 Buchstabe c nach der Berichtigung vom 23. Mai 2018 (ABl. L 127, S. 2) ‚or‘; die ursprünglich im Amtsblatt veröffentlichte Fassung lautete ‚and‘ (englischer Wortlaut).

Artikel 37 lesen

Artikel 38 · Stellung des Datenschutzbeauftragten

Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter müssen den Datenschutzbeauftragten ordnungsgemäß und frühzeitig in alle mit dem Schutz personenbezogener Daten zusammenhängenden Fragen einbinden und ihm die für seine Aufgaben erforderlichen Ressourcen und Zugang gewähren.

Der Datenschutzbeauftragte erhält bei der Erfüllung dieser Aufgaben keine Anweisungen, darf wegen ihrer Erfüllung nicht abberufen oder benachteiligt werden und berichtet unmittelbar der höchsten Managementebene.

Betroffene Personen können den Datenschutzbeauftragten zu allen mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und der Wahrnehmung ihrer Rechte im Zusammenhang stehenden Fragen zu Rate ziehen.

Stellung und Aufgaben des Datenschutzbeauftragten Die Stellung des Datenschutzbeauftragten nach Artikel 38: in alle mit dem Schutz personenbezogener Daten zusammenhängenden Fragen eingebunden; erhält die erforderlichen Ressourcen und Zugang; erhält keine Anweisungen bezüglich der Ausübung seiner Aufgaben; wird wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht abberufen oder benachteiligt; berichtet unmittelbar der höchsten Managementebene; betroffene Personen können ihn zu Rate ziehen. Die Aufgaben nach Artikel 39, zumindest: a) Unterrichtung und Beratung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters und der Beschäftigten hinsichtlich ihrer Pflichten; b) Überwachung der Einhaltung; c) Beratung im Zusammenhang mit der Datenschutz-Folgenabschätzung auf Anfrage; d) Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde; e) Tätigkeit als Anlaufstelle für die Aufsichtsbehörde. Datenschutzbeauftragter Art. 38 Stellung in alle Datenschutzfragen eingebunden Ressourcen und Zugang erhalten Verboten keine Anweisungen zu seinen Aufgaben Verboten nicht abberufen oder benachteiligt wegen Aufgaben berichtet direkt der höchsten Managementebene Betroffene können ihn zu Rate ziehen Art. 39 Aufgaben, zumindest a) Unterrichtung und Beratung zu Pflichten b) Überwachung der Einhaltung c) Beratung zur Folgenabschätzung auf Anfrage d) Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde e) Anlaufstelle für die Behörde
Der Datenschutzbeauftragte muss in alle Fragen des Datenschutzes eingebunden werden, erhält bei der Erfüllung seiner Aufgaben keine Anweisungen, berichtet unmittelbar der höchsten Managementebene und hat mindestens fünf Aufgaben. Der Rechtsakt in Bildern

Artikel 38 lesen

Artikel 39 · Aufgaben des Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte hat zumindest folgende Aufgaben:

  • Unterrichtung und Beratung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters und der Beschäftigten, die Verarbeitungen durchführen, hinsichtlich ihrer Pflichten;
  • Überwachung der Einhaltung der Verordnung, anderer Datenschutzvorschriften der Union bzw. der Mitgliedstaaten sowie der Strategien des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters;
  • Beratung, auf Anfrage, im Zusammenhang mit der Datenschutz-Folgenabschätzung und Überwachung ihrer Durchführung; und
  • Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde und Tätigkeit als deren Anlaufstelle.

Er trägt dem mit den Verarbeitungsvorgängen verbundenen Risiko gebührend Rechnung.

Stellung und Aufgaben des Datenschutzbeauftragten Die Stellung des Datenschutzbeauftragten nach Artikel 38: in alle mit dem Schutz personenbezogener Daten zusammenhängenden Fragen eingebunden; erhält die erforderlichen Ressourcen und Zugang; erhält keine Anweisungen bezüglich der Ausübung seiner Aufgaben; wird wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht abberufen oder benachteiligt; berichtet unmittelbar der höchsten Managementebene; betroffene Personen können ihn zu Rate ziehen. Die Aufgaben nach Artikel 39, zumindest: a) Unterrichtung und Beratung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters und der Beschäftigten hinsichtlich ihrer Pflichten; b) Überwachung der Einhaltung; c) Beratung im Zusammenhang mit der Datenschutz-Folgenabschätzung auf Anfrage; d) Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde; e) Tätigkeit als Anlaufstelle für die Aufsichtsbehörde. Datenschutzbeauftragter Art. 38 Stellung in alle Datenschutzfragen eingebunden Ressourcen und Zugang erhalten Verboten keine Anweisungen zu seinen Aufgaben Verboten nicht abberufen oder benachteiligt wegen Aufgaben berichtet direkt der höchsten Managementebene Betroffene können ihn zu Rate ziehen Art. 39 Aufgaben, zumindest a) Unterrichtung und Beratung zu Pflichten b) Überwachung der Einhaltung c) Beratung zur Folgenabschätzung auf Anfrage d) Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde e) Anlaufstelle für die Behörde
Der Datenschutzbeauftragte muss in alle Fragen des Datenschutzes eingebunden werden, erhält bei der Erfüllung seiner Aufgaben keine Anweisungen, berichtet unmittelbar der höchsten Managementebene und hat mindestens fünf Aufgaben. Der Rechtsakt in Bildern

Artikel 39 lesen

Artikel 40 · Verhaltensregeln

Die Mitgliedstaaten, die Aufsichtsbehörden, der Ausschuss und die Kommission müssen die Ausarbeitung von Verhaltensregeln fördern.

Verbände und andere Vereinigungen, die Kategorien von Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern vertreten, können Verhaltensregeln ausarbeiten, mit denen die Anwendung der Verordnung präzisiert wird, zum Beispiel zur Meldung von Verletzungen oder zu Übermittlungen. Verhaltensregeln müssen Verfahren enthalten, die es einer Stelle gemäß Artikel 41 Absatz 1 ermöglichen, ihre Einhaltung zu überwachen.

Die gemäß Artikel 55 zuständige Aufsichtsbehörde genehmigt den Entwurf, wenn er ausreichende geeignete Garantien bietet.

Bei Verhaltensregeln, die sich auf Verarbeitungstätigkeiten in mehreren Mitgliedstaaten beziehen, nimmt zunächst der Ausschuss Stellung, und die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten beschließen, dass genehmigte Verhaltensregeln in der Union allgemein gültig sind.

Verhaltensregeln und Zertifizierung Verhaltensregeln, Artikel 40 und 41: Verbände und andere Vereinigungen, die Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter vertreten, arbeiten einen Entwurf von Verhaltensregeln aus und legen ihn der Aufsichtsbehörde vor, die ihn genehmigt, wenn er ausreichende geeignete Garantien bietet; bei Verarbeitungstätigkeiten in mehreren Mitgliedstaaten nimmt zuvor der Ausschuss Stellung, und die Kommission kann genehmigten Verhaltensregeln allgemeine Gültigkeit in der Union zuerkennen. Zertifizierung, Artikel 42 und 43: freiwillig; erteilt von einer akkreditierten Zertifizierungsstelle oder von der Aufsichtsbehörde; für höchstens drei Jahre, verlängerbar; sie mindert nicht die Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters für die Einhaltung der Verordnung. Verhaltensregeln Art. 40, 41 Verbände Entwurf Aufsichts- behörde genehmigt wenn ausreichende geeignete Garantien Europäischer Datenschutzausschuss mehrere Mitgliedstaaten: zuvor Stellungnahme des Ausschusses Kommission kann allgemeine Gültigkeit in der Union Zertifizierung Art. 42, 43 freiwillig erteilt von einer akkreditierten Zertifizierungsstelle oder von der Aufsichtsbehörde höchstens drei Jahre verlängerbar mindert nicht die Verantwortung für die Einhaltung
Verbände können Verhaltensregeln ausarbeiten, die die Aufsichtsbehörde genehmigt, und Verantwortliche und Auftragsverarbeiter können eine freiwillige Zertifizierung anstreben, die ihre Verantwortung nicht mindert. Der Rechtsakt in Bildern

Artikel 40 lesen

Artikel 42 · Zertifizierung

Die Mitgliedstaaten, die Aufsichtsbehörden, der Ausschuss und die Kommission müssen datenschutzspezifische Zertifizierungsverfahren sowie Datenschutzsiegel und -prüfzeichen fördern, die dazu dienen, nachzuweisen, dass Verarbeitungsvorgänge die Verordnung einhalten.

Die Zertifizierung ist freiwillig, mindert nicht die Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters für die Einhaltung und wird von Zertifizierungsstellen nach Artikel 43 oder von der zuständigen Aufsichtsbehörde anhand genehmigter Kriterien erteilt. Vom Ausschuss genehmigte Kriterien können zu einem Europäischen Datenschutzsiegel führen.

Die Zertifizierung wird für eine Höchstdauer von drei Jahren erteilt, kann verlängert werden und ist zu widerrufen, wenn die Kriterien nicht oder nicht mehr erfüllt werden.

Verhaltensregeln und Zertifizierung Verhaltensregeln, Artikel 40 und 41: Verbände und andere Vereinigungen, die Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter vertreten, arbeiten einen Entwurf von Verhaltensregeln aus und legen ihn der Aufsichtsbehörde vor, die ihn genehmigt, wenn er ausreichende geeignete Garantien bietet; bei Verarbeitungstätigkeiten in mehreren Mitgliedstaaten nimmt zuvor der Ausschuss Stellung, und die Kommission kann genehmigten Verhaltensregeln allgemeine Gültigkeit in der Union zuerkennen. Zertifizierung, Artikel 42 und 43: freiwillig; erteilt von einer akkreditierten Zertifizierungsstelle oder von der Aufsichtsbehörde; für höchstens drei Jahre, verlängerbar; sie mindert nicht die Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters für die Einhaltung der Verordnung. Verhaltensregeln Art. 40, 41 Verbände Entwurf Aufsichts- behörde genehmigt wenn ausreichende geeignete Garantien Europäischer Datenschutzausschuss mehrere Mitgliedstaaten: zuvor Stellungnahme des Ausschusses Kommission kann allgemeine Gültigkeit in der Union Zertifizierung Art. 42, 43 freiwillig erteilt von einer akkreditierten Zertifizierungsstelle oder von der Aufsichtsbehörde höchstens drei Jahre verlängerbar mindert nicht die Verantwortung für die Einhaltung
Verbände können Verhaltensregeln ausarbeiten, die die Aufsichtsbehörde genehmigt, und Verantwortliche und Auftragsverarbeiter können eine freiwillige Zertifizierung anstreben, die ihre Verantwortung nicht mindert. Der Rechtsakt in Bildern

Artikel 42 lesen

Erwägungsgründe

  1. 84
  2. 89
  3. 90
  4. 91
  5. 94
  6. 97
  7. 98
  8. 100
Eureka fügt Links und Definitionen hinzu…