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Eureka Die Datenschutz-Grundverordnung
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Verhaltensregeln und Zertifizierung

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Verhaltensregeln und Zertifizierung Verhaltensregeln, Artikel 40 und 41: Verbände und andere Vereinigungen, die Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter vertreten, arbeiten einen Entwurf von Verhaltensregeln aus und legen ihn der Aufsichtsbehörde vor, die ihn genehmigt, wenn er ausreichende geeignete Garantien bietet; bei Verarbeitungstätigkeiten in mehreren Mitgliedstaaten nimmt zuvor der Ausschuss Stellung, und die Kommission kann genehmigten Verhaltensregeln allgemeine Gültigkeit in der Union zuerkennen. Zertifizierung, Artikel 42 und 43: freiwillig; erteilt von einer akkreditierten Zertifizierungsstelle oder von der Aufsichtsbehörde; für höchstens drei Jahre, verlängerbar; sie mindert nicht die Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters für die Einhaltung der Verordnung. Verhaltensregeln Art. 40, 41 Verbände Entwurf Aufsichts- behörde genehmigt wenn ausreichende geeignete Garantien Europäischer Datenschutzausschuss mehrere Mitgliedstaaten: zuvor Stellungnahme des Ausschusses Kommission kann allgemeine Gültigkeit in der Union Zertifizierung Art. 42, 43 freiwillig erteilt von einer akkreditierten Zertifizierungsstelle oder von der Aufsichtsbehörde höchstens drei Jahre verlängerbar mindert nicht die Verantwortung für die Einhaltung
Verbände können Verhaltensregeln ausarbeiten, die die Aufsichtsbehörde genehmigt, und Verantwortliche und Auftragsverarbeiter können eine freiwillige Zertifizierung anstreben, die ihre Verantwortung nicht mindert.

Wo der Text es sagt

  • Artikel 40 Absatz 1

    Die Mitgliedstaaten, die Aufsichtsbehörden, der Ausschuss und die Kommission fördern die Ausarbeitung von Verhaltensregeln, die nach Maßgabe der Besonderheiten der einzelnen Verarbeitungsbereiche und der besonderen Bedürfnisse von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen zur ordnungsgemäßen Anwendung dieser Verordnung beitragen sollen.

  • Artikel 40 Absatz 2

    Verbände und andere Vereinigungen, die Kategorien von Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern vertreten, können Verhaltensregeln ausarbeiten oder ändern oder erweitern, mit denen die Anwendung dieser Verordnung beispielsweise zu dem Folgenden präzisiert wird

  • Artikel 40 Absatz 5

    Verbände und andere Vereinigungen gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels, die beabsichtigen, Verhaltensregeln auszuarbeiten oder bestehende Verhaltensregeln zu ändern oder zu erweitern, legen den Entwurf der Verhaltensregeln bzw. den Entwurf zu deren Änderung oder Erweiterung der Aufsichtsbehörde vor, die nach Artikel 55 zuständig ist. Die Aufsichtsbehörde gibt eine Stellungnahme darüber ab, ob der Entwurf der Verhaltensregeln bzw. der Entwurf zu deren Änderung oder Erweiterung mit dieser Verordnung vereinbar ist und genehmigt diesen Entwurf der Verhaltensregeln bzw. den Entwurf zu deren Änderung oder Erweiterung, wenn sie der Auffassung ist, dass er ausreichende geeignete Garantien bietet.

  • Artikel 40 Absatz 7

    Bezieht sich der Entwurf der Verhaltensregeln auf Verarbeitungstätigkeiten in mehreren Mitgliedstaaten, so legt die nach Artikel 55 zuständige Aufsichtsbehörde — bevor sie den Entwurf der Verhaltensregeln bzw. den Entwurf zu deren Änderung oder Erweiterung genehmigt — ihn nach dem Verfahren gemäß Artikel 63 dem Ausschuss vor

  • Artikel 40 Absatz 9

    Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten beschließen, dass die ihr gemäß Absatz 8 übermittelten genehmigten Verhaltensregeln bzw. deren genehmigte Änderung oder Erweiterung allgemeine Gültigkeit in der Union besitzen.

  • Artikel 40 Absatz 4

    Die Verhaltensregeln gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels müssen Verfahren vorsehen, die es der in Artikel 41 Absatz 1 genannten Stelle ermöglichen, die obligatorische Überwachung der Einhaltung ihrer Bestimmungen durch die Verantwortlichen oder die Auftragsverarbeiter, die sich zur Anwendung der Verhaltensregeln verpflichten, vorzunehmen

  • Artikel 41 Absatz 1

    kann die Überwachung der Einhaltung von Verhaltensregeln gemäß Artikel 40 von einer Stelle durchgeführt werden, die über das geeignete Fachwissen hinsichtlich des Gegenstands der Verhaltensregeln verfügt und die von der zuständigen Aufsichtsbehörde zu diesem Zweck akkreditiert wurde.

  • Artikel 41 Absatz 6

    Dieser Artikel gilt nicht für die Verarbeitung durch Behörden oder öffentliche Stellen.

  • Artikel 42 Absatz 1

    Die Mitgliedstaaten, die Aufsichtsbehörden, der Ausschuss und die Kommission fördern insbesondere auf Unionsebene die Einführung von datenschutzspezifischen Zertifizierungsverfahren sowie von Datenschutzsiegeln und -prüfzeichen, die dazu dienen, nachzuweisen, dass diese Verordnung bei Verarbeitungsvorgängen von Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern eingehalten wird. Den besonderen Bedürfnissen von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen wird Rechnung getragen.

  • Artikel 42 Absatz 3

    Die Zertifizierung muss freiwillig und über ein transparentes Verfahren zugänglich sein.

  • Artikel 42 Absatz 4

    Eine Zertifizierung gemäß diesem Artikel mindert nicht die Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters für die Einhaltung dieser Verordnung und berührt nicht die Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörden, die gemäß Artikel 55 oder 56 zuständig sind.

  • Artikel 42 Absatz 5

    Eine Zertifizierung nach diesem Artikel wird durch die Zertifizierungsstellen nach Artikel 43 oder durch die zuständige Aufsichtsbehörde anhand der von dieser zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 58 Absatz 3 oder — gemäß Artikel 63 — durch den Ausschuss genehmigten Kriterien erteilt. Werden die Kriterien vom Ausschuss genehmigt, kann dies zu einer gemeinsamen Zertifizierung, dem Europäischen Datenschutzsiegel, führen.

  • Artikel 42 Absatz 7

    Die Zertifizierung wird einem Verantwortlichen oder einem Auftragsverarbeiter für eine Höchstdauer von drei Jahren erteilt und kann unter denselben Bedingungen verlängert werden, sofern die einschlägigen Kriterien weiterhin erfüllt werden. Die Zertifizierung wird gegebenenfalls durch die Zertifizierungsstellen nach Artikel 43 oder durch die zuständige Aufsichtsbehörde widerrufen, wenn die Kriterien für die Zertifizierung nicht oder nicht mehr erfüllt werden.

  • Artikel 43 Absatz 1

    Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass diese Zertifizierungsstellen von einer oder beiden der folgenden Stellen akkreditiert werden

  • Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe a

    der gemäß Artikel 55 oder 56 zuständigen Aufsichtsbehörde

  • Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b

    the national accreditation body named in accordance with Regulation (EC) No 765/2008 of the European Parliament and of the Council

    Englischer Wortlaut

  • Artikel 43 Absatz 4

    Die Akkreditierung wird für eine Höchstdauer von fünf Jahren erteilt und kann unter denselben Bedingungen verlängert werden, sofern die Zertifizierungsstelle die Anforderungen dieses Artikels erfüllt.

  • Artikel 32 Absatz 3

    Die Einhaltung genehmigter Verhaltensregeln gemäß Artikel 40 oder eines genehmigten Zertifizierungsverfahrens gemäß Artikel 42 kann als Faktor herangezogen werden, um die Erfüllung der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Anforderungen nachzuweisen.

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