Kapitel IV Abschnitt 5 Artikel 41
Artikel 41 · Überwachung der genehmigten Verhaltensregeln
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Kurz gefasstZusammenfassung von Eureka
Die Einhaltung von Verhaltensregeln kann von einer Stelle überwacht werden, die über das geeignete Fachwissen verfügt und von der zuständigen Aufsichtsbehörde zu diesem Zweck akkreditiert wurde, unbeschadet der Aufgaben und Befugnisse dieser Aufsichtsbehörde.
Eine Stelle kann akkreditiert werden, wenn sie
- ihre Unabhängigkeit und ihr Fachwissen nachgewiesen hat;
- Verfahren zur Bewertung der Eignung, zur Überwachung und für Beschwerden festgelegt hat; und
- nachgewiesen hat, dass ihre Aufgaben nicht zu einem Interessenkonflikt führen.
Sie muss bei Verstößen geeignete Maßnahmen ergreifen, einschließlich eines vorläufigen oder endgültigen Ausschlusses von den Verhaltensregeln. Ihre Akkreditierung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für die Akkreditierung nicht oder nicht mehr erfüllt sind oder ihre Maßnahmen gegen die Verordnung verstoßen.
Der Artikel gilt nicht für die Verarbeitung durch Behörden und öffentliche Stellen.
Wortlaut von Artikel 41konsolidierte Fassung vom 4. Mai 2016
Artikel 41
Überwachung der genehmigten Verhaltensregeln
Eine Stelle gemäß Absatz 1 kann zum Zwecke der Überwachung der Einhaltung von Verhaltensregeln akkreditiert werden, wenn sie
ihre Unabhängigkeit und ihr Fachwissen hinsichtlich des Gegenstands der Verhaltensregeln zur Zufriedenheit der zuständigen Aufsichtsbehörde nachgewiesen hat;
Verfahren festgelegt hat, die es ihr ermöglichen, zu bewerten, ob Verantwortliche und Auftragsverarbeiter die Verhaltensregeln anwenden können, die Einhaltung der Verhaltensregeln durch die Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter zu überwachen und die Anwendung der Verhaltensregeln regelmäßig zu überprüfen;
Verfahren und Strukturen festgelegt hat, mit denen sie Beschwerden über Verletzungen der Verhaltensregeln oder über die Art und Weise, in der die Verhaltensregeln von dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter angewendet werden oder wurden, nachgeht und diese Verfahren und Strukturen für betroffene Personen und die Öffentlichkeit transparent macht, und
zur Zufriedenheit der zuständigen Aufsichtsbehörde nachgewiesen hat, dass ihre Aufgaben und Pflichten nicht zu einem Interessenkonflikt führen.
Hier verwendete Begriffe, die dieser Rechtsakt bestimmt
verarbeitung
„Verarbeitung“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung
Article 4, point (2)
verantwortlicher
„Verantwortlicher“ die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden
Article 4, point (7)
auftragsverarbeiter
„Auftragsverarbeiter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet
Article 4, point (8)
aufsichtsbehörde
„Aufsichtsbehörde“ eine von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 51 eingerichtete unabhängige staatliche Stelle
Article 4, point (21)