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Eureka Die Datenschutz-Grundverordnung
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Kapitel IV Abschnitt 5 Artikel 41

Artikel 41 · Überwachung der genehmigten Verhaltensregeln

Konsolidierte Fassung vom 4. Mai 2016: der Text mit den eingearbeiteten Berichtigungen. Alle Fassungen · Der ursprüngliche Text im Reader

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Kurz gefasstZusammenfassung von Eureka

Die Einhaltung von Verhaltensregeln kann von einer Stelle überwacht werden, die über das geeignete Fachwissen verfügt und von der zuständigen Aufsichtsbehörde zu diesem Zweck akkreditiert wurde, unbeschadet der Aufgaben und Befugnisse dieser Aufsichtsbehörde.

Eine Stelle kann akkreditiert werden, wenn sie

  • ihre Unabhängigkeit und ihr Fachwissen nachgewiesen hat;
  • Verfahren zur Bewertung der Eignung, zur Überwachung und für Beschwerden festgelegt hat; und
  • nachgewiesen hat, dass ihre Aufgaben nicht zu einem Interessenkonflikt führen.

Sie muss bei Verstößen geeignete Maßnahmen ergreifen, einschließlich eines vorläufigen oder endgültigen Ausschlusses von den Verhaltensregeln. Ihre Akkreditierung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für die Akkreditierung nicht oder nicht mehr erfüllt sind oder ihre Maßnahmen gegen die Verordnung verstoßen.

Der Artikel gilt nicht für die Verarbeitung durch Behörden und öffentliche Stellen.

Verhaltensregeln und Zertifizierung Verhaltensregeln, Artikel 40 und 41: Verbände und andere Vereinigungen, die Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter vertreten, arbeiten einen Entwurf von Verhaltensregeln aus und legen ihn der Aufsichtsbehörde vor, die ihn genehmigt, wenn er ausreichende geeignete Garantien bietet; bei Verarbeitungstätigkeiten in mehreren Mitgliedstaaten nimmt zuvor der Ausschuss Stellung, und die Kommission kann genehmigten Verhaltensregeln allgemeine Gültigkeit in der Union zuerkennen. Zertifizierung, Artikel 42 und 43: freiwillig; erteilt von einer akkreditierten Zertifizierungsstelle oder von der Aufsichtsbehörde; für höchstens drei Jahre, verlängerbar; sie mindert nicht die Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters für die Einhaltung der Verordnung. Verhaltensregeln Art. 40, 41 Verbände Entwurf Aufsichts- behörde genehmigt wenn ausreichende geeignete Garantien Europäischer Datenschutzausschuss mehrere Mitgliedstaaten: zuvor Stellungnahme des Ausschusses Kommission kann allgemeine Gültigkeit in der Union Zertifizierung Art. 42, 43 freiwillig erteilt von einer akkreditierten Zertifizierungsstelle oder von der Aufsichtsbehörde höchstens drei Jahre verlängerbar mindert nicht die Verantwortung für die Einhaltung
Verbände können Verhaltensregeln ausarbeiten, die die Aufsichtsbehörde genehmigt, und Verantwortliche und Auftragsverarbeiter können eine freiwillige Zertifizierung anstreben, die ihre Verantwortung nicht mindert. Der Rechtsakt in Bildern

Wortlaut von Artikel 41konsolidierte Fassung vom 4. Mai 2016

Artikel 41

Überwachung der genehmigten Verhaltensregeln

(1)  
Unbeschadet der Aufgaben und Befugnisse der zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß den Artikeln 57 und 58 kann die Überwachung der Einhaltung von Verhaltensregeln gemäß Artikel 40 von einer Stelle durchgeführt werden, die über das geeignete Fachwissen hinsichtlich des Gegenstands der Verhaltensregeln verfügt und die von der zuständigen Aufsichtsbehörde zu diesem Zweck akkreditiert wurde.
(2)  

Eine Stelle gemäß Absatz 1 kann zum Zwecke der Überwachung der Einhaltung von Verhaltensregeln akkreditiert werden, wenn sie

a) 

ihre Unabhängigkeit und ihr Fachwissen hinsichtlich des Gegenstands der Verhaltensregeln zur Zufriedenheit der zuständigen Aufsichtsbehörde nachgewiesen hat;

b) 

Verfahren festgelegt hat, die es ihr ermöglichen, zu bewerten, ob Verantwortliche und Auftragsverarbeiter die Verhaltensregeln anwenden können, die Einhaltung der Verhaltensregeln durch die Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter zu überwachen und die Anwendung der Verhaltensregeln regelmäßig zu überprüfen;

c) 

Verfahren und Strukturen festgelegt hat, mit denen sie Beschwerden über Verletzungen der Verhaltensregeln oder über die Art und Weise, in der die Verhaltensregeln von dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter angewendet werden oder wurden, nachgeht und diese Verfahren und Strukturen für betroffene Personen und die Öffentlichkeit transparent macht, und

d) 

zur Zufriedenheit der zuständigen Aufsichtsbehörde nachgewiesen hat, dass ihre Aufgaben und Pflichten nicht zu einem Interessenkonflikt führen.

▼C2

(3)  
Die zuständige Aufsichtsbehörde übermittelt den Entwurf der Anforderungen an die Akkreditierung einer Stelle nach Absatz 1 gemäß dem Kohärenzverfahren nach Artikel 63 an den Ausschuss.

▼B

(4)  
Unbeschadet der Aufgaben und Befugnisse der zuständigen Aufsichtsbehörde und der Bestimmungen des Kapitels VIII ergreift eine Stelle gemäß Absatz 1 vorbehaltlich geeigneter Garantien im Falle einer Verletzung der Verhaltensregeln durch einen Verantwortlichen oder einen Auftragsverarbeiter geeignete Maßnahmen, einschließlich eines vorläufigen oder endgültigen Ausschlusses des Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters von den Verhaltensregeln. Sie unterrichtet die zuständige Aufsichtsbehörde über solche Maßnahmen und deren Begründung.

▼C2

(5)  
Die zuständige Aufsichtsbehörde widerruft die Akkreditierung einer Stelle gemäß Absatz 1, wenn die Anforderungen an ihre Akkreditierung nicht oder nicht mehr erfüllt sind oder wenn die Stelle Maßnahmen ergreift, die nicht mit dieser Verordnung vereinbar sind.

▼B

(6)  
Dieser Artikel gilt nicht für die Verarbeitung durch Behörden oder öffentliche Stellen.

Hier verwendete Begriffe, die dieser Rechtsakt bestimmt

  • betroffene person

    eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person

    Article 4, point (1)

  • verarbeitung

    „Verarbeitung“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung

    Article 4, point (2)

  • verantwortlicher

    „Verantwortlicher“ die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden

    Article 4, point (7)

  • auftragsverarbeiter

    „Auftragsverarbeiter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet

    Article 4, point (8)

  • aufsichtsbehörde

    „Aufsichtsbehörde“ eine von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 51 eingerichtete unabhängige staatliche Stelle

    Article 4, point (21)

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