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Eureka Die Datenschutz-Grundverordnung
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Kapitel IV Abschnitt 4 Artikel 38

Artikel 38 · Stellung des Datenschutzbeauftragten

Konsolidierte Fassung vom 4. Mai 2016: der Text mit den eingearbeiteten Berichtigungen. Alle Fassungen · Der ursprüngliche Text im Reader

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Teil von: Folgenabschätzungen, Datenschutzbeauftragte, Verhaltensregeln und Zertifizierung

Kurz gefasstZusammenfassung von Eureka

Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter müssen den Datenschutzbeauftragten ordnungsgemäß und frühzeitig in alle mit dem Schutz personenbezogener Daten zusammenhängenden Fragen einbinden und ihm die für seine Aufgaben erforderlichen Ressourcen und Zugang gewähren.

Der Datenschutzbeauftragte erhält bei der Erfüllung dieser Aufgaben keine Anweisungen, darf wegen ihrer Erfüllung nicht abberufen oder benachteiligt werden und berichtet unmittelbar der höchsten Managementebene.

Betroffene Personen können den Datenschutzbeauftragten zu allen mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und der Wahrnehmung ihrer Rechte im Zusammenhang stehenden Fragen zu Rate ziehen.

Stellung und Aufgaben des Datenschutzbeauftragten Die Stellung des Datenschutzbeauftragten nach Artikel 38: in alle mit dem Schutz personenbezogener Daten zusammenhängenden Fragen eingebunden; erhält die erforderlichen Ressourcen und Zugang; erhält keine Anweisungen bezüglich der Ausübung seiner Aufgaben; wird wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht abberufen oder benachteiligt; berichtet unmittelbar der höchsten Managementebene; betroffene Personen können ihn zu Rate ziehen. Die Aufgaben nach Artikel 39, zumindest: a) Unterrichtung und Beratung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters und der Beschäftigten hinsichtlich ihrer Pflichten; b) Überwachung der Einhaltung; c) Beratung im Zusammenhang mit der Datenschutz-Folgenabschätzung auf Anfrage; d) Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde; e) Tätigkeit als Anlaufstelle für die Aufsichtsbehörde. Datenschutzbeauftragter Art. 38 Stellung in alle Datenschutzfragen eingebunden Ressourcen und Zugang erhalten Verboten keine Anweisungen zu seinen Aufgaben Verboten nicht abberufen oder benachteiligt wegen Aufgaben berichtet direkt der höchsten Managementebene Betroffene können ihn zu Rate ziehen Art. 39 Aufgaben, zumindest a) Unterrichtung und Beratung zu Pflichten b) Überwachung der Einhaltung c) Beratung zur Folgenabschätzung auf Anfrage d) Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde e) Anlaufstelle für die Behörde
Der Datenschutzbeauftragte muss in alle Fragen des Datenschutzes eingebunden werden, erhält bei der Erfüllung seiner Aufgaben keine Anweisungen, berichtet unmittelbar der höchsten Managementebene und hat mindestens fünf Aufgaben. Der Rechtsakt in Bildern

Wortlaut von Artikel 38konsolidierte Fassung vom 4. Mai 2016

Artikel 38

Stellung des Datenschutzbeauftragten

(1)  
Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter stellen sicher, dass der Datenschutzbeauftragte ordnungsgemäß und frühzeitig in alle mit dem Schutz personenbezogener Daten zusammenhängenden Fragen eingebunden wird.
(2)  
Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter unterstützen den Datenschutzbeauftragten bei der Erfüllung seiner Aufgaben gemäß Artikel 39, indem sie die für die Erfüllung dieser Aufgaben erforderlichen Ressourcen und den Zugang zu personenbezogenen Daten und Verarbeitungsvorgängen sowie die zur Erhaltung seines Fachwissens erforderlichen Ressourcen zur Verfügung stellen.
(3)  
Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter stellen sicher, dass der Datenschutzbeauftragte bei der Erfüllung seiner Aufgaben keine Anweisungen bezüglich der Ausübung dieser Aufgaben erhält. Der Datenschutzbeauftragte darf von dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht abberufen oder benachteiligt werden. Der Datenschutzbeauftragte berichtet unmittelbar der höchsten Managementebene des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters.
(4)  
Betroffene Personen können den Datenschutzbeauftragten zu allen mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und mit der Wahrnehmung ihrer Rechte gemäß dieser Verordnung im Zusammenhang stehenden Fragen zu Rate ziehen.
(5)  
Der Datenschutzbeauftragte ist nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten bei der Erfüllung seiner Aufgaben an die Wahrung der Geheimhaltung oder der Vertraulichkeit gebunden.
(6)  
Der Datenschutzbeauftragte kann andere Aufgaben und Pflichten wahrnehmen. Der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter stellt sicher, dass derartige Aufgaben und Pflichten nicht zu einem Interessenkonflikt führen.

Erwägungsgründe zu diesem Artikel

  • Erwägungsgrund 97 In Fällen, in denen die Verarbeitung durch eine Behörde — mit Ausnahmen von Gerichten oder unabhängigen…

Hier verwendete Begriffe, die dieser Rechtsakt bestimmt

  • betroffene person

    eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person

    Article 4, point (1)

  • personenbezogene daten

    „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann

    Article 4, point (1)

  • verarbeitung

    „Verarbeitung“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung

    Article 4, point (2)

  • verantwortlicher

    „Verantwortlicher“ die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden

    Article 4, point (7)

  • auftragsverarbeiter

    „Auftragsverarbeiter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet

    Article 4, point (8)

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