Zum Inhalt springen
Eureka Die Datenschutz-Grundverordnung
DE Sprache

Kapitel IV Abschnitt 4 Artikel 37

Artikel 37 · Benennung eines Datenschutzbeauftragten

Konsolidierte Fassung vom 4. Mai 2016: der Text mit den eingearbeiteten Berichtigungen. Alle Fassungen · Der ursprüngliche Text im Reader

Im Reader öffnen

Teil von: Folgenabschätzungen, Datenschutzbeauftragte, Verhaltensregeln und Zertifizierung

Kurz gefasstZusammenfassung von Eureka

Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter müssen einen Datenschutzbeauftragten benennen, wenn

  • die Verarbeitung von einer Behörde oder öffentlichen Stelle durchgeführt wird (mit Ausnahme von Gerichten, soweit sie im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit handeln);
  • ihre Kerntätigkeit in Verarbeitungsvorgängen besteht, die eine umfangreiche regelmäßige und systematische Überwachung von betroffenen Personen erforderlich machen; oder
  • ihre Kerntätigkeit in der umfangreichen Verarbeitung besonderer Datenkategorien oder von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten besteht.

In anderen Fällen können sie einen benennen und müssen es, soweit das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten dies vorschreibt.

In der englischen Fassung lautet Absatz 1 Buchstabe c nach der Berichtigung vom 23. Mai 2018 (ABl. L 127, S. 2) ‚or‘; die ursprünglich im Amtsblatt veröffentlichte Fassung lautete ‚and‘ (englischer Wortlaut).

Wann ein Datenschutzbeauftragter erforderlich ist Der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter benennt einen Datenschutzbeauftragten, dargestellt als Person mit einem Schild-Abzeichen. Dies ist erforderlich, wenn die Verarbeitung von einer Behörde oder öffentlichen Stelle durchgeführt wird, mit Ausnahme von Gerichten, soweit sie im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit handeln; oder wenn die Kerntätigkeit in einer umfangreichen regelmäßigen und systematischen Überwachung von betroffenen Personen besteht; oder wenn die Kerntätigkeit in der umfangreichen Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten oder von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten besteht. Das Bild folgt dem Wortlaut „oder“ in Buchstabe c; in der englischen Fassung lautet Buchstabe c erst nach der Berichtigung vom 23. Mai 2018 ‚or‘ statt ‚and‘ (englischer Wortlaut), die deutsche Fassung lautete dort schon ursprünglich „oder“. In anderen Fällen kann ein Datenschutzbeauftragter benannt werden; er muss benannt werden, wenn das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten dies vorschreibt. Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter benennen Datenschutz- beauftragter Pflicht, wenn: Verarbeitung durch Behörde oder öffentliche Stelle nicht für: Gerichte in justizieller Tätigkeit oder Kerntätigkeit: Überwachung regelmäßig und systematisch, betroffener Personen, umfangreich oder Kerntätigkeit: umfangreiche Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten oder Daten über Verurteilungen und Straftaten Unionsrecht oder Recht der Mitgliedstaaten in anderen Fällen: kann Pflicht, wenn Unionsrecht oder Recht der Mitgliedstaaten es verlangt

Der Rechtsakt in Bildern

Wortlaut von Artikel 37konsolidierte Fassung vom 4. Mai 2016

Artikel 37

Benennung eines Datenschutzbeauftragten

(1)  

Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter benennen auf jeden Fall einen Datenschutzbeauftragten, wenn

▼C2

a) 

die Verarbeitung von einer Behörde oder öffentlichen Stelle durchgeführt wird, mit Ausnahme von Gerichten, soweit sie im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit handeln,

▼B

b) 

die Kerntätigkeit des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters in der Durchführung von Verarbeitungsvorgängen besteht, welche aufgrund ihrer Art, ihres Umfangs und/oder ihrer Zwecke eine umfangreiche regelmäßige und systematische Überwachung von betroffenen Personen erforderlich machen, oder

c) 

die Kerntätigkeit des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters in der umfangreichen Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten gemäß Artikel 9 oder von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß Artikel 10 besteht.

(2)  
Eine Unternehmensgruppe darf einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten ernennen, sofern von jeder Niederlassung aus der Datenschutzbeauftragte leicht erreicht werden kann.
(3)  
Falls es sich bei dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter um eine Behörde oder öffentliche Stelle handelt, kann für mehrere solcher Behörden oder Stellen unter Berücksichtigung ihrer Organisationsstruktur und ihrer Größe ein gemeinsamer Datenschutzbeauftragter benannt werden.
(4)  
In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen können der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter oder Verbände und andere Vereinigungen, die Kategorien von Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern vertreten, einen Datenschutzbeauftragten benennen; falls dies nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten vorgeschrieben ist, müssen sie einen solchen benennen. Der Datenschutzbeauftragte kann für derartige Verbände und andere Vereinigungen, die Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter vertreten, handeln.
(5)  
Der Datenschutzbeauftragte wird auf der Grundlage seiner beruflichen Qualifikation und insbesondere des Fachwissens benannt, das er auf dem Gebiet des Datenschutzrechts und der Datenschutzpraxis besitzt, sowie auf der Grundlage seiner Fähigkeit zur Erfüllung der in Artikel 39 genannten Aufgaben.
(6)  
Der Datenschutzbeauftragte kann Beschäftigter des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters sein oder seine Aufgaben auf der Grundlage eines Dienstleistungsvertrags erfüllen.
(7)  
Der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter veröffentlicht die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten und teilt diese Daten der Aufsichtsbehörde mit.

Erwägungsgründe zu diesem Artikel

  • Erwägungsgrund 97 In Fällen, in denen die Verarbeitung durch eine Behörde — mit Ausnahmen von Gerichten oder unabhängigen…

Hier verwendete Begriffe, die dieser Rechtsakt bestimmt

  • betroffene person

    eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person

    Article 4, point (1)

  • personenbezogene daten

    „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann

    Article 4, point (1)

  • verarbeitung

    „Verarbeitung“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung

    Article 4, point (2)

  • verantwortlicher

    „Verantwortlicher“ die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden

    Article 4, point (7)

  • auftragsverarbeiter

    „Auftragsverarbeiter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet

    Article 4, point (8)

  • unternehmensgruppe

    „Unternehmensgruppe“ eine Gruppe, die aus einem herrschenden Unternehmen und den von diesem abhängigen Unternehmen besteht

    Article 4, point (19)

  • aufsichtsbehörde

    „Aufsichtsbehörde“ eine von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 51 eingerichtete unabhängige staatliche Stelle

    Article 4, point (21)

Mehr im Eureka-Reader

Eureka fügt Links und Definitionen hinzu…