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Kapitel VIII Artikel 79

Artikel 79 · Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter

Konsolidierte Fassung vom 4. Mai 2016: der Text mit den eingearbeiteten Berichtigungen. Alle Fassungen · Der ursprüngliche Text im Reader

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Teil von: Rechtsbehelfe, Haftung und Geldbußen

Kurz gefasstZusammenfassung von Eureka

Jede betroffene Person, die der Ansicht ist, dass die ihr aufgrund der Verordnung zustehenden Rechte infolge einer nicht im Einklang mit der Verordnung stehenden Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten verletzt wurden, hat das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf.

Für Klagen gegen einen Verantwortlichen oder einen Auftragsverarbeiter sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem er eine Niederlassung hat.

Wahlweise können solche Klagen auch bei den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dem die betroffene Person ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, es sei denn, der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter ist eine Behörde eines Mitgliedstaats, die in Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse tätig geworden ist.

Gerichtliche Rechtsbehelfe Gegen eine Aufsichtsbehörde (Artikel 78): Jede natürliche oder juristische Person hat das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen einen sie betreffenden rechtsverbindlichen Beschluss einer Aufsichtsbehörde; eine betroffene Person hat dieses Recht auch, wenn sich die zuständige Aufsichtsbehörde nicht mit einer Beschwerde befasst oder sie nicht innerhalb von drei Monaten über den Stand oder das Ergebnis unterrichtet. Für Verfahren sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem die Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat. Gegen einen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter (Artikel 79): Eine betroffene Person, die der Ansicht ist, dass die ihr aufgrund der Verordnung zustehenden Rechte infolge einer nicht im Einklang mit der Verordnung stehenden Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten verletzt wurden, hat das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter eine Niederlassung hat, oder wahlweise vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem die betroffene Person ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort hat; diese Wahlmöglichkeit besteht nicht, wenn es sich bei dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter um eine Behörde eines Mitgliedstaats handelt, die in Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse tätig geworden ist. gegen eine Aufsichtsbehörde Art. 78 ein sie betreffender rechtsverbindlicher Beschluss jede natürliche oder juristische Person oder Beschwerde nicht behandelt oder keine Unterrichtung binnen drei Monaten: die betroffene Person Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die Behörde ihren Sitz hat gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter Art. 79 wenn: sie meint, dass eine nicht verordnungskonforme Verarbeitung ihre Rechte aus der Verordnung verletzt hat Gerichte, wo Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter eine Niederlassung hat oder: kann Gerichte, wo die betroffene Person ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort hat nicht für: Behörden mit hoheitlichen Befugnissen
Beschlüsse einer Aufsichtsbehörde und ihre Untätigkeit bei einer Beschwerde können gerichtlich angefochten werden; eine betroffene Person kann außerdem gegen einen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter klagen, in bestimmten Fällen im eigenen Mitgliedstaat. Der Rechtsakt in Bildern

Wortlaut von Artikel 79konsolidierte Fassung vom 4. Mai 2016

Artikel 79

Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter

(1)  
Jede betroffene Person hat unbeschadet eines verfügbaren verwaltungsrechtlichen oder außergerichtlichen Rechtsbehelfs einschließlich des Rechts auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 77 das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf, wenn sie der Ansicht ist, dass die ihr aufgrund dieser Verordnung zustehenden Rechte infolge einer nicht im Einklang mit dieser Verordnung stehenden Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten verletzt wurden.
(2)  
Für Klagen gegen einen Verantwortlichen oder gegen einen Auftragsverarbeiter sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter eine Niederlassung hat. Wahlweise können solche Klagen auch bei den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden ►C2  , in dem die betroffene Person ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, es sei denn, es handelt sich bei dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter um eine Behörde eines Mitgliedstaats, die in Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse tätig geworden ist. ◄

Erwägungsgründe zu diesem Artikel

  • Erwägungsgrund 141 Jede betroffene Person sollte das Recht haben, bei einer einzigen Aufsichtsbehörde insbesondere in dem…
  • Erwägungsgrund 145 Bei Verfahren gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter sollte es dem Kläger überlassen bleiben, ob er…
  • Erwägungsgrund 147 Soweit in dieser Verordnung spezifische Vorschriften über die Gerichtsbarkeit — insbesondere in Bezug auf…

Hier verwendete Begriffe, die dieser Rechtsakt bestimmt

  • betroffene person

    eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person

    Article 4, point (1)

  • personenbezogene daten

    „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann

    Article 4, point (1)

  • verarbeitung

    „Verarbeitung“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung

    Article 4, point (2)

  • verantwortlicher

    „Verantwortlicher“ die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden

    Article 4, point (7)

  • auftragsverarbeiter

    „Auftragsverarbeiter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet

    Article 4, point (8)

  • aufsichtsbehörde

    „Aufsichtsbehörde“ eine von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 51 eingerichtete unabhängige staatliche Stelle

    Article 4, point (21)

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