Zum Inhalt springen
Eureka Die Datenschutz-Grundverordnung
DE Sprache

Kapitel VIII Artikel 78

Artikel 78 · Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Aufsichtsbehörde

Konsolidierte Fassung vom 4. Mai 2016: der Text mit den eingearbeiteten Berichtigungen. Alle Fassungen · Der ursprüngliche Text im Reader

Im Reader öffnen

Teil von: Rechtsbehelfe, Haftung und Geldbußen

Kurz gefasstZusammenfassung von Eureka

Jede natürliche oder juristische Person hat das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen einen sie betreffenden rechtsverbindlichen Beschluss einer Aufsichtsbehörde.

Eine betroffene Person hat dieses Recht auch, wenn die nach den Artikeln 55 und 56 zuständige Aufsichtsbehörde sich nicht mit einer Beschwerde befasst oder sie nicht innerhalb von drei Monaten über den Stand oder das Ergebnis unterrichtet.

Für Verfahren sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem die Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat.

Gerichtliche Rechtsbehelfe Gegen eine Aufsichtsbehörde (Artikel 78): Jede natürliche oder juristische Person hat das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen einen sie betreffenden rechtsverbindlichen Beschluss einer Aufsichtsbehörde; eine betroffene Person hat dieses Recht auch, wenn sich die zuständige Aufsichtsbehörde nicht mit einer Beschwerde befasst oder sie nicht innerhalb von drei Monaten über den Stand oder das Ergebnis unterrichtet. Für Verfahren sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem die Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat. Gegen einen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter (Artikel 79): Eine betroffene Person, die der Ansicht ist, dass die ihr aufgrund der Verordnung zustehenden Rechte infolge einer nicht im Einklang mit der Verordnung stehenden Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten verletzt wurden, hat das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter eine Niederlassung hat, oder wahlweise vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem die betroffene Person ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort hat; diese Wahlmöglichkeit besteht nicht, wenn es sich bei dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter um eine Behörde eines Mitgliedstaats handelt, die in Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse tätig geworden ist. gegen eine Aufsichtsbehörde Art. 78 ein sie betreffender rechtsverbindlicher Beschluss jede natürliche oder juristische Person oder Beschwerde nicht behandelt oder keine Unterrichtung binnen drei Monaten: die betroffene Person Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die Behörde ihren Sitz hat gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter Art. 79 wenn: sie meint, dass eine nicht verordnungskonforme Verarbeitung ihre Rechte aus der Verordnung verletzt hat Gerichte, wo Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter eine Niederlassung hat oder: kann Gerichte, wo die betroffene Person ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort hat nicht für: Behörden mit hoheitlichen Befugnissen
Beschlüsse einer Aufsichtsbehörde und ihre Untätigkeit bei einer Beschwerde können gerichtlich angefochten werden; eine betroffene Person kann außerdem gegen einen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter klagen, in bestimmten Fällen im eigenen Mitgliedstaat. Der Rechtsakt in Bildern

Wortlaut von Artikel 78konsolidierte Fassung vom 4. Mai 2016

Artikel 78

Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Aufsichtsbehörde

(1)  
Jede natürliche oder juristische Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder außergerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen einen sie betreffenden rechtsverbindlichen Beschluss einer Aufsichtsbehörde.
(2)  
Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder außergerichtlichen Rechtbehelfs das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf, wenn die nach den Artikeln 55 und 56 zuständige Aufsichtsbehörde sich nicht mit einer Beschwerde befasst oder die betroffene Person nicht innerhalb von drei Monaten über den Stand oder das Ergebnis der gemäß Artikel 77 erhobenen Beschwerde in Kenntnis gesetzt hat.
(3)  
Für Verfahren gegen eine Aufsichtsbehörde sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem die Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat.
(4)  
Kommt es zu einem Verfahren gegen den Beschluss einer Aufsichtsbehörde, dem eine Stellungnahme oder ein Beschluss des Ausschusses im Rahmen des Kohärenzverfahrens vorangegangen ist, so leitet die Aufsichtsbehörde diese Stellungnahme oder diesen Beschluss dem Gericht zu.

Erwägungsgründe zu diesem Artikel

  • Erwägungsgrund 141 Jede betroffene Person sollte das Recht haben, bei einer einzigen Aufsichtsbehörde insbesondere in dem…
  • Erwägungsgrund 143 Jede natürliche oder juristische Person hat das Recht, unter den in Artikel 263 AEUV genannten…

Hier verwendete Begriffe, die dieser Rechtsakt bestimmt

  • betroffene person

    eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person

    Article 4, point (1)

  • aufsichtsbehörde

    „Aufsichtsbehörde“ eine von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 51 eingerichtete unabhängige staatliche Stelle

    Article 4, point (21)

Mehr im Eureka-Reader

Eureka fügt Links und Definitionen hinzu…