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Kapitel IV Abschnitt 1 Artikel 27

Artikel 27 · Vertreter von nicht in der Union niedergelassenen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern

Konsolidierte Fassung vom 4. Mai 2016: der Text mit den eingearbeiteten Berichtigungen. Alle Fassungen · Der ursprüngliche Text im Reader

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Teil von: Verantwortliche und Auftragsverarbeiter

Kurz gefasstZusammenfassung von Eureka

In den Fällen des Artikels 3 Absatz 2 muss der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter schriftlich einen Vertreter in der Union benennen, der in einem der Mitgliedstaaten niedergelassen ist, in denen sich die betroffenen Personen befinden.

Dies gilt nicht

  • für Behörden oder öffentliche Stellen; oder
  • für eine Verarbeitung, die gelegentlich erfolgt, nicht die umfangreiche Verarbeitung besonderer Datenkategorien oder von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten einschließt und voraussichtlich nicht zu einem Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen führt.

Die Benennung eines Vertreters erfolgt unbeschadet etwaiger rechtlicher Schritte gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter selbst.

Vertreter in der Union Ist ein Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter nicht in der Union niedergelassen und gilt Artikel 3 Absatz 2 (er bietet betroffenen Personen in der Union Waren oder Dienstleistungen an oder beobachtet ihr Verhalten dort), muss der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter schriftlich einen Vertreter in der Union benennen, der in einem der Mitgliedstaaten niedergelassen ist, in denen sich die betroffenen Personen befinden. Dies gilt nicht für Behörden oder öffentliche Stellen und nicht für eine Verarbeitung, die gelegentlich erfolgt, voraussichtlich nicht zu einem Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen führt und nicht die umfangreiche Verarbeitung besonderer Datenkategorien oder von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten einschließt. Der Vertreter kann zusätzlich zu dem Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter oder an dessen Stelle angesprochen werden; rechtliche Schritte gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter selbst bleiben möglich. wenn: nicht in der Union niedergelassen, Art. 3 Abs. 2 gilt oder Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter benennt schriftlich Mitgliedstaat Vertreter in einem Mitgliedstaat, wo die betroffenen Personen sind nicht für: Behörden oder öffentliche Stellen nicht für: gelegentliche Verarbeitung, voraussichtlich ohne Risiko und ohne umfangreiche besondere oder strafrechtliche Daten Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter weiter verklagbar
Ein nicht in der Union niedergelassener Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter, dessen Verarbeitung unter Artikel 3 Absatz 2 fällt, muss schriftlich einen Vertreter in der Union benennen, mit zwei Ausnahmen. Der Rechtsakt in Bildern

Wortlaut von Artikel 27konsolidierte Fassung vom 4. Mai 2016

Artikel 27

Vertreter von nicht in der Union niedergelassenen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern

(1)  
In den Fällen gemäß Artikel 3 Absatz 2 benennt der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter schriftlich einen Vertreter in der Union.
(2)  

Die Pflicht gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels gilt nicht für

a) 

eine Verarbeitung, die gelegentlich erfolgt, nicht die umfangreiche Verarbeitung besonderer Datenkategorien im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 oder die umfangreiche Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten im Sinne des Artikels 10 einschließt und unter Berücksichtigung der Art, der Umstände, des Umfangs und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich nicht zu einem Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen führt, oder

b) 

Behörden oder öffentliche Stellen.

(3)  
Der Vertreter muss in einem der Mitgliedstaaten niedergelassen sein, in denen die betroffenen Personen, deren personenbezogene Daten im Zusammenhang mit den ihnen angebotenen Waren oder Dienstleistungen verarbeitet werden oder deren Verhalten beobachtet wird, sich befinden.
(4)  
Der Vertreter wird durch den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter beauftragt, zusätzlich zu diesem oder an seiner Stelle insbesondere für Aufsichtsbehörden und betroffene Personen bei sämtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Verarbeitung zur Gewährleistung der Einhaltung dieser Verordnung als Anlaufstelle zu dienen.
(5)  
Die Benennung eines Vertreters durch den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter erfolgt unbeschadet etwaiger rechtlicher Schritte gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter selbst.

Erwägungsgründe zu diesem Artikel

  • Erwägungsgrund 80 Jeder Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter ohne Niederlassung in der Union, dessen…

Hier verwendete Begriffe, die dieser Rechtsakt bestimmt

  • betroffene person

    eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person

    Article 4, point (1)

  • personenbezogene daten

    „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann

    Article 4, point (1)

  • verarbeitung

    „Verarbeitung“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung

    Article 4, point (2)

  • verantwortlicher

    „Verantwortlicher“ die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden

    Article 4, point (7)

  • auftragsverarbeiter

    „Auftragsverarbeiter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet

    Article 4, point (8)

  • vertreter

    „Vertreter“ eine in der Union niedergelassene natürliche oder juristische Person, die von dem Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter schriftlich gemäß Artikel 27 bestellt wurde und den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter in Bezug auf die ihnen jeweils nach dieser Verordnung obliegenden Pflichten vertritt

    Article 4, point (17)

  • aufsichtsbehörde

    „Aufsichtsbehörde“ eine von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 51 eingerichtete unabhängige staatliche Stelle

    Article 4, point (21)

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