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Eureka Die Datenschutz-Grundverordnung
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Verantwortliche und Auftragsverarbeiter

Zusammenfassung von Eureka

Der Verantwortliche entscheidet über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung; ein Auftragsverarbeiter verarbeitet personenbezogene Daten in seinem Auftrag. Abschnitt 1 von Kapitel IV regelt ihre allgemeinen Pflichten, vom Datenschutz durch Technikgestaltung bis zu Verträgen mit Auftragsverarbeitern und dem Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten.

Wer ist wer Drei Akteure in einer Reihe. Die betroffene Person, dargestellt als Person, ist eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person; personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf sie beziehen, dargestellt als Karte auf einer Linie zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen. Der Verantwortliche, ein Bürogebäude mit einem Zielscheiben-Abzeichen, entscheidet allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Der Auftragsverarbeiter, dasselbe Gebäude mit einem Zahnrad-Abzeichen, verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen; ein dünner Pfeil führt vom Verantwortlichen zum Auftragsverarbeiter. Ein Hinweis unter beiden besagt, dass jeder von ihnen eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle sein kann. betroffene Person identifizierte oder identifizierbare natürliche Person personenbezogene Daten Verantwortlicher entscheidet über Zwecke und Mittel Auftragsverarbeiter verarbeitet im Auftrag des Verantwortlichen Person, Behörde oder Stelle
Personenbezogene Daten beziehen sich auf eine natürliche Person, die betroffene Person; der Verantwortliche entscheidet über die Zwecke und Mittel ihrer Verarbeitung, und ein Auftragsverarbeiter verarbeitet sie im Auftrag des Verantwortlichen. Der Rechtsakt in Bildern

Artikel 4 · Begriffsbestimmungen

Artikel 4 bestimmt die Begriffe der Verordnung in 26 Nummern.

Der Begriff „personenbezogene Daten“ bezeichnet „alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person“ beziehen, die „betroffene Person“; der „Verantwortliche“ entscheidet allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung, und ein „Auftragsverarbeiter“ verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen.

Weitere bestimmte Begriffe sind unter anderem „Verarbeitung“, „Profiling“, „Pseudonymisierung“, „Einwilligung“, „Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“, „genetische Daten“, „biometrische Daten“, „Gesundheitsdaten“, „Hauptniederlassung“ und „grenzüberschreitende Verarbeitung“.

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Artikel 24 · Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Der Verantwortliche muss unter Berücksichtigung der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen umsetzen, um sicherzustellen und den Nachweis dafür erbringen zu können, dass die Verarbeitung gemäß der Verordnung erfolgt.

Die Maßnahmen sind erforderlichenfalls zu überprüfen und zu aktualisieren und umfassen, wenn dies in einem angemessenen Verhältnis steht, geeignete Datenschutzvorkehrungen. Die Einhaltung genehmigter Verhaltensregeln oder genehmigter Zertifizierungsverfahren kann als Gesichtspunkt herangezogen werden, um die Erfüllung der Pflichten nachzuweisen.

Verantwortung des Verantwortlichen Unter Berücksichtigung der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere der Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen muss der Verantwortliche geeignete technische und organisatorische Maßnahmen umsetzen, die erforderlichenfalls überprüft und aktualisiert werden. Die Maßnahmen dienen zwei Pflichten, jeweils mit einem Häkchen dargestellt: sicherzustellen, dass die Verarbeitung gemäß der Verordnung erfolgt, und den Nachweis dafür erbringen zu können. Sofern dies in einem angemessenen Verhältnis steht, umfassen die Maßnahmen geeignete Datenschutzvorkehrungen. Ein Feld mit dem Wort „kann“: Die Einhaltung genehmigter Verhaltensregeln oder genehmigter Zertifizierungsverfahren kann als Gesichtspunkt herangezogen werden, um die Erfüllung der Pflichten nachzuweisen. unter Berücksichtigung Art, Umfang, Umstände, Zwecke und Risiken Verantwortlicher geeignete technische und organisatorische Maßnahmen erforderlichenfalls überprüft und aktualisiert Einhaltung sicherstellen nachweisen können kann genehmigte Verhaltensregeln oder Zertifizierung als Gesichtspunkt für den Nachweis
Der Verantwortliche muss geeignete Maßnahmen treffen, die er nach der Verarbeitung und ihren Risiken wählt, um sicherzustellen und nachweisen zu können, dass die Verarbeitung der Verordnung entspricht. Der Rechtsakt in Bildern

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Artikel 25 · Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen

Sowohl zum Zeitpunkt der Festlegung der Mittel für die Verarbeitung als auch zum Zeitpunkt der eigentlichen Verarbeitung muss der Verantwortliche unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Risiken geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, wie etwa Pseudonymisierung, treffen, die dafür ausgelegt sind, die Datenschutzgrundsätze wirksam umzusetzen.

Er muss außerdem durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass durch Voreinstellung nur personenbezogene Daten, deren Verarbeitung für den jeweiligen bestimmten Zweck erforderlich ist, verarbeitet werden (in Bezug auf Menge, Umfang der Verarbeitung, Speicherfrist und Zugänglichkeit) und dass personenbezogene Daten durch Voreinstellungen nicht ohne Eingreifen der Person einer unbestimmten Zahl von natürlichen Personen zugänglich gemacht werden.

Datenschutz durch Technikgestaltung und Voreinstellungen Zwei Felder. Durch Technikgestaltung: Sowohl zum Zeitpunkt der Festlegung der Mittel für die Verarbeitung als auch zum Zeitpunkt der eigentlichen Verarbeitung muss der Verantwortliche geeignete technische und organisatorische Maßnahmen treffen, wie etwa Pseudonymisierung, die dafür ausgelegt sind, die Datenschutzgrundsätze wirksam umzusetzen, unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten, der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der Risiken. Durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen: Der Verantwortliche muss sicherstellen, dass nur personenbezogene Daten verarbeitet werden, die für den jeweiligen bestimmten Verarbeitungszweck erforderlich sind, und zwar hinsichtlich der Menge der erhobenen Daten, des Umfangs ihrer Verarbeitung, ihrer Speicherfrist und ihrer Zugänglichkeit; ein ausgeschalteter Schalter zeigt, dass personenbezogene Daten durch Voreinstellungen nicht ohne Eingreifen der Person einer unbestimmten Zahl von natürlichen Personen zugänglich gemacht werden. Technikgestaltung bei Festlegung der Mittel und bei der Verarbeitung geeignete Maßnahmen, etwa Pseudonymisierung, die die Grundsätze umsetzen Voreinstellungen nur erforderliche personenbezogene Daten für den jeweiligen Zweck, hinsichtlich: Menge Umfang Speicherfrist Zugänglichkeit einer unbestimmten Zahl von Personen zugänglich nicht ohne Eingreifen der Person
Der Verantwortliche muss den Datenschutz von Anfang an in die Verarbeitung einbauen und durch Voreinstellung nur die personenbezogenen Daten verarbeiten, die für den jeweiligen Zweck erforderlich sind. Der Rechtsakt in Bildern

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Artikel 26 · Gemeinsam Verantwortliche

Legen zwei oder mehr Verantwortliche gemeinsam die Zwecke der und die Mittel zur Verarbeitung fest, so sind sie gemeinsam Verantwortliche.

Sofern und soweit ihre Aufgaben nicht durch Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten festgelegt sind, müssen sie diese in einer Vereinbarung in transparenter Form festlegen, insbesondere für die Rechte der betroffenen Person und die Informationspflichten gemäß den Artikeln 13 und 14, und der betroffenen Person das Wesentliche der Vereinbarung zur Verfügung stellen.

Ungeachtet der Einzelheiten der Vereinbarung kann die betroffene Person ihre Rechte bei und gegenüber jedem einzelnen der Verantwortlichen geltend machen.

Gemeinsam Verantwortliche Zwei Verantwortliche, die gemeinsam die Zwecke der und die Mittel zur Verarbeitung festlegen, sind gemeinsam Verantwortliche. Sie legen in einer Vereinbarung fest, wer von ihnen welche Verpflichtung erfüllt, insbesondere was die Wahrnehmung der Rechte der betroffenen Person und die Informationen nach den Artikeln 13 und 14 angeht, sofern und soweit die jeweiligen Aufgaben nicht durch Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten festgelegt sind. Ein dünner Pfeil zeigt, dass das Wesentliche der Vereinbarung der betroffenen Person zur Verfügung gestellt wird. Zwei Pfeile von der betroffenen Person zu jedem der Verantwortlichen, mit einem Feld mit dem Wort „kann“: Ungeachtet der Einzelheiten der Vereinbarung kann die betroffene Person ihre Rechte gegenüber jedem einzelnen der Verantwortlichen geltend machen. legen gemeinsam Zwecke und Mittel fest Verantwortlicher Verantwortlicher Vereinbarung jeweilige Verpflichtungen nicht für: gesetzlich festgelegte Aufgaben das Wesentliche betroffene Person kann Rechte gegenüber jedem Verantwortlichen
Verantwortliche, die gemeinsam die Zwecke und Mittel der Verarbeitung festlegen, müssen ihre Verantwortlichkeiten in einer Vereinbarung festlegen, und die betroffene Person kann ihre Rechte bei und gegenüber jedem von ihnen geltend machen. Der Rechtsakt in Bildern

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Artikel 27 · Vertreter von nicht in der Union niedergelassenen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern

In den Fällen des Artikels 3 Absatz 2 muss der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter schriftlich einen Vertreter in der Union benennen, der in einem der Mitgliedstaaten niedergelassen ist, in denen sich die betroffenen Personen befinden.

Dies gilt nicht

  • für Behörden oder öffentliche Stellen; oder
  • für eine Verarbeitung, die gelegentlich erfolgt, nicht die umfangreiche Verarbeitung besonderer Datenkategorien oder von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten einschließt und voraussichtlich nicht zu einem Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen führt.

Die Benennung eines Vertreters erfolgt unbeschadet etwaiger rechtlicher Schritte gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter selbst.

Vertreter in der Union Ist ein Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter nicht in der Union niedergelassen und gilt Artikel 3 Absatz 2 (er bietet betroffenen Personen in der Union Waren oder Dienstleistungen an oder beobachtet ihr Verhalten dort), muss der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter schriftlich einen Vertreter in der Union benennen, der in einem der Mitgliedstaaten niedergelassen ist, in denen sich die betroffenen Personen befinden. Dies gilt nicht für Behörden oder öffentliche Stellen und nicht für eine Verarbeitung, die gelegentlich erfolgt, voraussichtlich nicht zu einem Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen führt und nicht die umfangreiche Verarbeitung besonderer Datenkategorien oder von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten einschließt. Der Vertreter kann zusätzlich zu dem Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter oder an dessen Stelle angesprochen werden; rechtliche Schritte gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter selbst bleiben möglich. wenn: nicht in der Union niedergelassen, Art. 3 Abs. 2 gilt oder Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter benennt schriftlich Mitgliedstaat Vertreter in einem Mitgliedstaat, wo die betroffenen Personen sind nicht für: Behörden oder öffentliche Stellen nicht für: gelegentliche Verarbeitung, voraussichtlich ohne Risiko und ohne umfangreiche besondere oder strafrechtliche Daten Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter weiter verklagbar
Ein nicht in der Union niedergelassener Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter, dessen Verarbeitung unter Artikel 3 Absatz 2 fällt, muss schriftlich einen Vertreter in der Union benennen, mit zwei Ausnahmen. Der Rechtsakt in Bildern

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Artikel 28 · Auftragsverarbeiter

Der Verantwortliche darf nur mit Auftragsverarbeitern arbeiten, die hinreichend Garantien dafür bieten, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen durchgeführt werden.

Die Verarbeitung durch einen Auftragsverarbeiter erfolgt auf der Grundlage eines schriftlichen Vertrags oder eines anderen Rechtsinstruments nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten, in dem insbesondere vorgesehen ist, dass der Auftragsverarbeiter

  • nur auf dokumentierte Weisung des Verantwortlichen handelt (sofern er nicht durch Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten zu einer anderen Verarbeitung verpflichtet ist);
  • die Vertraulichkeit gewährleistet;
  • die nach Artikel 32 erforderlichen Maßnahmen ergreift;
  • den Verantwortlichen unterstützt; und
  • nach Abschluss die Daten nach Wahl des Verantwortlichen löscht oder zurückgibt.

Ein Auftragsverarbeiter darf einen weiteren Auftragsverarbeiter nur mit vorheriger gesonderter oder allgemeiner schriftlicher Genehmigung des Verantwortlichen und unter denselben Datenschutzpflichten in Anspruch nehmen; kommt der weitere Auftragsverarbeiter diesen nicht nach, haftet der erste Auftragsverarbeiter gegenüber dem Verantwortlichen in vollem Umfang.

Vertrag mit einem Auftragsverarbeiter Der Verantwortliche arbeitet nur mit Auftragsverarbeitern, die hinreichende Garantien bieten. Die Verarbeitung durch einen Auftragsverarbeiter erfolgt auf der Grundlage eines Vertrags oder eines anderen Rechtsinstruments, der bzw. das schriftlich abzufassen ist, was auch in einem elektronischen Format erfolgen kann. Darin ist insbesondere vorgesehen, dass der Auftragsverarbeiter: a) die Daten nur auf dokumentierte Weisung des Verantwortlichen verarbeitet, sofern er nicht durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten hierzu verpflichtet ist; b) gewährleistet, dass sich die befugten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet haben; c) die nach Artikel 32 erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergreift; d) die Bedingungen für die Inanspruchnahme eines weiteren Auftragsverarbeiters einhält; e) den Verantwortlichen bei der Beantwortung von Anträgen betroffener Personen unterstützt; f) den Verantwortlichen bei der Einhaltung der Artikel 32 bis 36 unterstützt; g) nach Wahl des Verantwortlichen nach Abschluss der Erbringung der Verarbeitungsleistungen alle Daten löscht oder zurückgibt; h) alle erforderlichen Informationen zum Nachweis der Einhaltung zur Verfügung stellt und Überprüfungen ermöglicht. Der Auftragsverarbeiter nimmt einen weiteren Auftragsverarbeiter nur mit vorheriger gesonderter oder allgemeiner schriftlicher Genehmigung des Verantwortlichen in Anspruch; dem weiteren Auftragsverarbeiter werden dieselben Datenschutzpflichten auferlegt, und der erste Auftragsverarbeiter haftet gegenüber dem Verantwortlichen in vollem Umfang. Verantwortlicher Auftragsverarbeiter Vertrag oder Rechtsinstrument schriftlich nur Auftragsverarbeiter mit hinreichenden Garantien er regelt insbesondere: a) nur dokumentierte Weisungen außer bei Pflicht nach Unionsrecht oder Recht der Mitgliedstaaten b) Vertraulichkeit c) Sicherheitsmaßnahmen (Artikel 32) d) Bedingungen für weiteren Auftragsverarbeiter e) Unterstützung bei Anträgen betroffener Personen f) Unterstützung bei Artikeln 32 bis 36 g) Löschung oder Rückgabe am Ende h) Informationen und Überprüfungen Auftragsverarbeiter nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Verantwortlichen weiterer Auftrags- verarbeiter dieselben Datenschutzpflichten erster Auftragsverarbeiter haftet voll
Der Verantwortliche darf nur Auftragsverarbeiter mit hinreichenden Garantien einsetzen, auf der Grundlage eines schriftlichen Vertrags oder eines anderen Rechtsinstruments, das den Auftragsverarbeiter an die Punkte des Artikels 28 Absatz 3 bindet. Der Rechtsakt in Bildern

Artikel 28 lesen

Artikel 30 · Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

Jeder Verantwortliche muss ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten führen, die seiner Zuständigkeit unterliegen, mit den in Absatz 1 aufgeführten Angaben, und jeder Auftragsverarbeiter ein Verzeichnis zu allen Kategorien von im Auftrag eines Verantwortlichen durchgeführten Tätigkeiten der Verarbeitung.

Die Verzeichnisse sind schriftlich zu führen und der Aufsichtsbehörde auf Anfrage zur Verfügung zu stellen.

Diese Pflichten gelten nicht für Unternehmen oder Einrichtungen, die weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigen, es sei denn, die von ihnen vorgenommene Verarbeitung

  • birgt ein Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen;
  • erfolgt nicht nur gelegentlich; oder
  • schließt besondere Datenkategorien (Artikel 9 Absatz 1) oder personenbezogene Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten (Artikel 10) ein.
Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten Ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten, schriftlich, auch in elektronischem Format. Der Verantwortliche führt ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten, die seiner Zuständigkeit unterliegen; der Auftragsverarbeiter führt ein Verzeichnis zu allen Kategorien von im Auftrag jedes Verantwortlichen durchgeführten Tätigkeiten der Verarbeitung. Das Verzeichnis wird der Aufsichtsbehörde auf Anfrage zur Verfügung gestellt. Die Pflichten gelten nicht für Unternehmen oder Einrichtungen, die weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigen, es sei denn, die Verarbeitung birgt ein Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen, erfolgt nicht nur gelegentlich oder schließt besondere Datenkategorien oder personenbezogene Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten ein: Jede dieser Bedingungen genügt, damit die Pflicht gilt. Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten schriftlich, auch in elektronischem Format Verantwortlicher seine Verarbeitungstätigkeiten Auftragsverarbeiter Kategorien der Verarbeitung je Verantwortlichem der Aufsichtsbehörde zur Verfügung gestellt auf Anfrage nicht für: Unternehmen oder Einrichtung mit weniger als 250 Mitarbeitern es sei denn, die Verarbeitung: birgt ein Risiko für Rechte und Freiheiten oder ist nicht gelegentlich oder umfasst besondere Kategorien oder Daten zu Straftaten
Verantwortliche und Auftragsverarbeiter müssen ein schriftliches Verzeichnis ihrer Verarbeitung führen und es der Aufsichtsbehörde auf Anfrage zur Verfügung stellen; die Ausnahme für Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern gilt in drei Fällen nicht. Der Rechtsakt in Bildern

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Erwägungsgründe

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