Der Verantwortliche entscheidet über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung; ein Auftragsverarbeiter verarbeitet personenbezogene Daten in seinem Auftrag. Abschnitt 1 von Kapitel IV regelt ihre allgemeinen Pflichten, vom Datenschutz durch Technikgestaltung bis zu Verträgen mit Auftragsverarbeitern und dem Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten.
„Verantwortlicher“ ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheidet; ein „Auftragsverarbeiter“ (Artikel 4 Nummer 8) verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen.
Der Verantwortliche muss geeignete technische und organisatorische Maßnahmen umsetzen, um sicherzustellen und den Nachweis dafür erbringen zu können, dass die Verarbeitung gemäß der Verordnung erfolgt, und diese Maßnahmen erforderlichenfalls überprüfen und aktualisieren.
Der Verantwortliche muss sowohl bei der Festlegung der Mittel für die Verarbeitung als auch während der Verarbeitung Maßnahmen treffen, die dafür ausgelegt sind, die Datenschutzgrundsätze wirksam umzusetzen, und sicherstellen, dass durch Voreinstellung grundsätzlich nur personenbezogene Daten verarbeitet werden, deren Verarbeitung für den jeweiligen bestimmten Zweck erforderlich ist.
Gemeinsam Verantwortliche müssen in einer transparenten Vereinbarung ihre jeweiligen Aufgaben festlegen, sofern diese nicht durch Unionsrecht oder Recht der Mitgliedstaaten festgelegt sind; die betroffene Person kann ihre Rechte ungeachtet der Vereinbarung bei und gegenüber jedem einzelnen von ihnen geltend machen.
Ein nicht in der Union niedergelassener Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter, der unter Artikel 3 Absatz 2 fällt, muss schriftlich einen Vertreter in der Union benennen, mit den Ausnahmen in Artikel 27 Absatz 2.
Die Verarbeitung durch einen Auftragsverarbeiter erfolgt auf der Grundlage eines schriftlichen Vertrags oder eines anderen Rechtsinstruments nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten, der insbesondere vorsieht, dass der Auftragsverarbeiter nur auf dokumentierte Weisung des Verantwortlichen handelt, sofern er nicht nach Unionsrecht oder Recht der Mitgliedstaaten anders verpflichtet ist.
Ein Auftragsverarbeiter darf keinen weiteren Auftragsverarbeiter ohne vorherige gesonderte oder allgemeine schriftliche Genehmigung des Verantwortlichen in Anspruch nehmen und haftet gegenüber dem Verantwortlichen in vollem Umfang, wenn der weitere Auftragsverarbeiter seinen Datenschutzpflichten nicht nachkommt.
Jeder Verantwortliche und jeder Auftragsverarbeiter muss ein schriftliches Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten führen; ausgenommen sind Unternehmen oder Einrichtungen mit weniger als 250 Mitarbeitern, es sei denn, die Verarbeitung birgt ein Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen, erfolgt nicht nur gelegentlich oder umfasst besondere Datenkategorien oder personenbezogene Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten.
Personenbezogene Daten beziehen sich auf eine natürliche Person, die betroffene Person; der Verantwortliche entscheidet über die Zwecke und Mittel ihrer Verarbeitung, und ein Auftragsverarbeiter verarbeitet sie im Auftrag des Verantwortlichen.Der Rechtsakt in Bildern
Artikel 4 bestimmt die Begriffe der Verordnung in 26 Nummern.
Der Begriff „personenbezogene Daten“ bezeichnet „alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person“ beziehen, die „betroffene Person“; der „Verantwortliche“ entscheidet allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung, und ein „Auftragsverarbeiter“ verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen.
Weitere bestimmte Begriffe sind unter anderem „Verarbeitung“, „Profiling“, „Pseudonymisierung“, „Einwilligung“, „Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“, „genetische Daten“, „biometrische Daten“, „Gesundheitsdaten“, „Hauptniederlassung“ und „grenzüberschreitende Verarbeitung“.
Der Verantwortliche muss unter Berücksichtigung der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen umsetzen, um sicherzustellen und den Nachweis dafür erbringen zu können, dass die Verarbeitung gemäß der Verordnung erfolgt.
Die Maßnahmen sind erforderlichenfalls zu überprüfen und zu aktualisieren und umfassen, wenn dies in einem angemessenen Verhältnis steht, geeignete Datenschutzvorkehrungen. Die Einhaltung genehmigter Verhaltensregeln oder genehmigter Zertifizierungsverfahren kann als Gesichtspunkt herangezogen werden, um die Erfüllung der Pflichten nachzuweisen.
Der Verantwortliche muss geeignete Maßnahmen treffen, die er nach der Verarbeitung und ihren Risiken wählt, um sicherzustellen und nachweisen zu können, dass die Verarbeitung der Verordnung entspricht.Der Rechtsakt in Bildern
Sowohl zum Zeitpunkt der Festlegung der Mittel für die Verarbeitung als auch zum Zeitpunkt der eigentlichen Verarbeitung muss der Verantwortliche unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Risiken geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, wie etwa Pseudonymisierung, treffen, die dafür ausgelegt sind, die Datenschutzgrundsätze wirksam umzusetzen.
Er muss außerdem durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass durch Voreinstellung nur personenbezogene Daten, deren Verarbeitung für den jeweiligen bestimmten Zweck erforderlich ist, verarbeitet werden (in Bezug auf Menge, Umfang der Verarbeitung, Speicherfrist und Zugänglichkeit) und dass personenbezogene Daten durch Voreinstellungen nicht ohne Eingreifen der Person einer unbestimmten Zahl von natürlichen Personen zugänglich gemacht werden.
Der Verantwortliche muss den Datenschutz von Anfang an in die Verarbeitung einbauen und durch Voreinstellung nur die personenbezogenen Daten verarbeiten, die für den jeweiligen Zweck erforderlich sind.Der Rechtsakt in Bildern
Legen zwei oder mehr Verantwortliche gemeinsam die Zwecke der und die Mittel zur Verarbeitung fest, so sind sie gemeinsam Verantwortliche.
Sofern und soweit ihre Aufgaben nicht durch Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten festgelegt sind, müssen sie diese in einer Vereinbarung in transparenter Form festlegen, insbesondere für die Rechte der betroffenen Person und die Informationspflichten gemäß den Artikeln 13 und 14, und der betroffenen Person das Wesentliche der Vereinbarung zur Verfügung stellen.
Ungeachtet der Einzelheiten der Vereinbarung kann die betroffene Person ihre Rechte bei und gegenüber jedem einzelnen der Verantwortlichen geltend machen.
Verantwortliche, die gemeinsam die Zwecke und Mittel der Verarbeitung festlegen, müssen ihre Verantwortlichkeiten in einer Vereinbarung festlegen, und die betroffene Person kann ihre Rechte bei und gegenüber jedem von ihnen geltend machen.Der Rechtsakt in Bildern
In den Fällen des Artikels 3 Absatz 2 muss der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter schriftlich einen Vertreter in der Union benennen, der in einem der Mitgliedstaaten niedergelassen ist, in denen sich die betroffenen Personen befinden.
Dies gilt nicht
für Behörden oder öffentliche Stellen; oder
für eine Verarbeitung, die gelegentlich erfolgt, nicht die umfangreiche Verarbeitung besonderer Datenkategorien oder von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten einschließt und voraussichtlich nicht zu einem Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen führt.
Die Benennung eines Vertreters erfolgt unbeschadet etwaiger rechtlicher Schritte gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter selbst.
Ein nicht in der Union niedergelassener Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter, dessen Verarbeitung unter Artikel 3 Absatz 2 fällt, muss schriftlich einen Vertreter in der Union benennen, mit zwei Ausnahmen.Der Rechtsakt in Bildern
Der Verantwortliche darf nur mit Auftragsverarbeitern arbeiten, die hinreichend Garantien dafür bieten, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen durchgeführt werden.
Die Verarbeitung durch einen Auftragsverarbeiter erfolgt auf der Grundlage eines schriftlichen Vertrags oder eines anderen Rechtsinstruments nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten, in dem insbesondere vorgesehen ist, dass der Auftragsverarbeiter
nur auf dokumentierte Weisung des Verantwortlichen handelt (sofern er nicht durch Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten zu einer anderen Verarbeitung verpflichtet ist);
die Vertraulichkeit gewährleistet;
die nach Artikel 32 erforderlichen Maßnahmen ergreift;
den Verantwortlichen unterstützt; und
nach Abschluss die Daten nach Wahl des Verantwortlichen löscht oder zurückgibt.
Ein Auftragsverarbeiter darf einen weiteren Auftragsverarbeiter nur mit vorheriger gesonderter oder allgemeiner schriftlicher Genehmigung des Verantwortlichen und unter denselben Datenschutzpflichten in Anspruch nehmen; kommt der weitere Auftragsverarbeiter diesen nicht nach, haftet der erste Auftragsverarbeiter gegenüber dem Verantwortlichen in vollem Umfang.
Der Verantwortliche darf nur Auftragsverarbeiter mit hinreichenden Garantien einsetzen, auf der Grundlage eines schriftlichen Vertrags oder eines anderen Rechtsinstruments, das den Auftragsverarbeiter an die Punkte des Artikels 28 Absatz 3 bindet.Der Rechtsakt in Bildern
Jeder Verantwortliche muss ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten führen, die seiner Zuständigkeit unterliegen, mit den in Absatz 1 aufgeführten Angaben, und jeder Auftragsverarbeiter ein Verzeichnis zu allen Kategorien von im Auftrag eines Verantwortlichen durchgeführten Tätigkeiten der Verarbeitung.
Die Verzeichnisse sind schriftlich zu führen und der Aufsichtsbehörde auf Anfrage zur Verfügung zu stellen.
Diese Pflichten gelten nicht für Unternehmen oder Einrichtungen, die weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigen, es sei denn, die von ihnen vorgenommene Verarbeitung
birgt ein Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen;
erfolgt nicht nur gelegentlich; oder
schließt besondere Datenkategorien (Artikel 9 Absatz 1) oder personenbezogene Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten (Artikel 10) ein.
Verantwortliche und Auftragsverarbeiter müssen ein schriftliches Verzeichnis ihrer Verarbeitung führen und es der Aufsichtsbehörde auf Anfrage zur Verfügung stellen; die Ausnahme für Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern gilt in drei Fällen nicht.Der Rechtsakt in Bildern