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Eureka Die Datenschutz-Grundverordnung
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Kapitel III Abschnitt 3 Artikel 18

Artikel 18 · Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Konsolidierte Fassung vom 4. Mai 2016: der Text mit den eingearbeiteten Berichtigungen. Alle Fassungen · Der ursprüngliche Text im Reader

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Teil von: Die Rechte der betroffenen Person

Kurz gefasstZusammenfassung von Eureka

Die betroffene Person hat das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen,

  • solange der Verantwortliche die bestrittene Richtigkeit überprüft;
  • wenn die Verarbeitung unrechtmäßig ist und sie statt der Löschung die Einschränkung verlangt;
  • wenn der Verantwortliche die Daten nicht länger benötigt, sie diese jedoch für Rechtsansprüche benötigt; oder
  • solange ein Widerspruch nach Artikel 21 Absatz 1 geprüft wird.

Von ihrer Speicherung abgesehen dürfen eingeschränkte Daten dann nur verarbeitet werden

  • mit Einwilligung der betroffenen Person;
  • für Rechtsansprüche;
  • zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person; oder
  • aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats.

Die betroffene Person ist zu unterrichten, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

Einschränkung der Verarbeitung Liegt einer von vier Fällen vor, kann die betroffene Person die Einschränkung der Verarbeitung verlangen: a) die Richtigkeit der Daten wird bestritten, für die Dauer der Überprüfung durch den Verantwortlichen; b) die Verarbeitung ist unrechtmäßig, und die betroffene Person verlangt statt der Löschung die Einschränkung; c) der Verantwortliche benötigt die Daten nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch für Rechtsansprüche; d) ein Widerspruch nach Artikel 21 Absatz 1 ist eingelegt, solange noch nicht feststeht, wessen Gründe überwiegen. Die eingeschränkten Daten dürfen, von ihrer Speicherung abgesehen, nur mit Einwilligung der betroffenen Person, für Rechtsansprüche, zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Die betroffene Person wird unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird. wenn: einer dieser Fälle liegt vor a) Richtigkeit bestritten während der Verantwortliche prüft b) unrechtmäßige Verarbeitung und Einschränkung statt Löschung verlangt c) vom Verantwortlichen nicht mehr benötigt aber die betroffene Person braucht sie für Rechtsansprüche d) Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 solange offen ist, wessen Gründe überwiegen Einschränkung der Verarbeitung außer Speicherung, nur: mit Einwilligung der betroffenen Person, für Rechtsansprüche, zum Schutz der Rechte anderer Personen, aus wichtigem öffentlichen Interesse betroffene Person unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird
In vier Fällen kann die betroffene Person die Einschränkung der Verarbeitung verlangen: Die Daten werden dann, von ihrer Speicherung abgesehen, nur für die nach Artikel 18 Absatz 2 zulässigen Zwecke verarbeitet, und die betroffene Person wird vor der Aufhebung der Einschränkung unterrichtet. Der Rechtsakt in Bildern

Wortlaut von Artikel 18konsolidierte Fassung vom 4. Mai 2016

Artikel 18

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

(1)  

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

a) 

die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von der betroffenen Person bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,

b) 

die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt;

c) 

der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder

d) 

die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 1 eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

(2)  
Wurde die Verarbeitung gemäß Absatz 1 eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten — von ihrer Speicherung abgesehen — nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
(3)  
Eine betroffene Person, die eine Einschränkung der Verarbeitung gemäß Absatz 1 erwirkt hat, wird von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

Erwägungsgründe zu diesem Artikel

  • Erwägungsgrund 67 Methoden zur Beschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten könnten unter anderem darin bestehen, dass…

Hier verwendete Begriffe, die dieser Rechtsakt bestimmt

  • betroffene person

    eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person

    Article 4, point (1)

  • personenbezogene daten

    „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann

    Article 4, point (1)

  • verarbeitung

    „Verarbeitung“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung

    Article 4, point (2)

  • einschränkung der verarbeitung

    „Einschränkung der Verarbeitung“ die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken

    Article 4, point (3)

  • verantwortlicher

    „Verantwortlicher“ die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden

    Article 4, point (7)

  • einwilligung

    „Einwilligung“ der betroffenen Person jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist

    Article 4, point (11)

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