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Eureka Die Datenschutz-Grundverordnung
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Kapitel III Abschnitt 3 Artikel 17

Artikel 17 · Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)

Konsolidierte Fassung vom 4. Mai 2016: der Text mit den eingearbeiteten Berichtigungen. Alle Fassungen · Der ursprüngliche Text im Reader

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Teil von: Einwilligung, Die Rechte der betroffenen Person

Kurz gefasstZusammenfassung von Eureka

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die unverzügliche Löschung sie betreffender personenbezogener Daten zu verlangen, wenn einer von sechs Gründen zutrifft, darunter:

  • dass die Daten für ihre Zwecke nicht mehr notwendig sind;
  • dass die Einwilligung widerrufen wird und es an einer anderweitigen Rechtsgrundlage fehlt;
  • dass die betroffene Person nach Artikel 21 Widerspruch einlegt (nach Artikel 21 Absatz 1 nur, wenn keine vorrangigen berechtigten Gründe vorliegen); oder
  • dass die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden.

Ein Verantwortlicher, der die Daten öffentlich gemacht hat und zu deren Löschung verpflichtet ist, muss angemessene Maßnahmen treffen, um andere Verantwortliche, die sie verarbeiten, über das Löschungsverlangen zu informieren.

Dies gilt nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

  • zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
  • zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung;
  • für eine Aufgabe im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt;
  • aus Gründen der öffentlichen Gesundheit;
  • für Archiv-, Forschungs- oder statistische Zwecke unter den Bedingungen des Absatzes 3 Buchstabe d; oder
  • für Rechtsansprüche.
Recht auf Löschung Liegt einer von sechs Gründen vor, kann die betroffene Person die unverzügliche Löschung ihrer personenbezogenen Daten verlangen: a) die Daten sind für die Zwecke nicht mehr notwendig; b) die Einwilligung wird widerrufen, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage; c) Widerspruch nach Artikel 21 Absatz 1 ohne vorrangige berechtigte Gründe oder Widerspruch gegen Direktwerbung nach Artikel 21 Absatz 2; d) die Verarbeitung ist unrechtmäßig; e) eine rechtliche Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erfordert die Löschung; f) die Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 bei einem Kind erhoben. Dies gilt nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder einer Aufgabe im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, aus Gründen der öffentlichen Gesundheit, für Archiv-, Forschungs- oder statistische Zwecke, soweit die Löschung diese unmöglich machen oder ernsthaft beeinträchtigen würde, oder für Rechtsansprüche. wenn: einer dieser Gründe liegt vor a) nicht mehr notwendig für die Zwecke b) Einwilligung widerrufen keine andere Rechtsgrundlage c) Widerspruch (Art. 21) keine vorrangigen Gründe oder Direktwerbung d) unrechtmäßige Verarbeitung e) rechtliche Verpflichtung zur Löschung nach Unionsrecht oder Recht der Mitgliedstaaten f) Art. 8 Abs. 1: Dienste der Informations- gesellschaft für ein Kind Löschung unverzüglich nicht für: Verarbeitung erforderlich für freie Meinungsäußerung und Information, rechtliche Verpflichtung oder öffentliche Aufgabe, öffentliche Gesundheit oder Rechtsansprüche, Archiv, Forschung oder Statistik, soweit Löschung sie ernsthaft beeinträchtigen würde
Liegt einer von sechs Gründen vor, hat die betroffene Person das Recht auf unverzügliche Löschung, es sei denn, die Verarbeitung ist für einen der in Artikel 17 Absatz 3 genannten Zwecke erforderlich. Der Rechtsakt in Bildern

Wortlaut von Artikel 17konsolidierte Fassung vom 4. Mai 2016

Artikel 17

Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)

(1)  

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

a) 

Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

b) 

Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

c) 

Die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 1 Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 2 Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

d) 

Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

e) 

Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

f) 

Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 erhoben.

(2)  
Hat der Verantwortliche die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gemäß Absatz 1 zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.
(3)  

Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

a) 

zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

b) 

zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

c) 

aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben h und i sowie Artikel 9 Absatz 3;

d) 

für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Artikel 89 Absatz 1, soweit das in Absatz 1 genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

e) 

zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Erwägungsgründe zu diesem Artikel

  • Erwägungsgrund 65 Eine betroffene Person sollte ein Recht auf Berichtigung der sie betreffenden personenbezogenen Daten…
  • Erwägungsgrund 66 Um dem „Recht auf Vergessenwerden“ im Netz mehr Geltung zu verschaffen, sollte das Recht auf Löschung…

Hier verwendete Begriffe, die dieser Rechtsakt bestimmt

  • betroffene person

    eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person

    Article 4, point (1)

  • personenbezogene daten

    „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann

    Article 4, point (1)

  • verarbeitung

    „Verarbeitung“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung

    Article 4, point (2)

  • verantwortlicher

    „Verantwortlicher“ die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden

    Article 4, point (7)

  • einwilligung

    „Einwilligung“ der betroffenen Person jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist

    Article 4, point (11)

  • dienst der informationsgesellschaft

    „Dienst der Informationsgesellschaft“ eine Dienstleistung im Sinne des Artikels 1 Nummer 1 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates ()

    Article 4, point (25)

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