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Eureka Die Datenschutz-Grundverordnung
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Die Rechte der betroffenen Person

Zusammenfassung von Eureka

Kapitel III gibt der betroffenen Person Rechte gegenüber dem Verantwortlichen: Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch. Artikel 12 regelt, wie schnell der Verantwortliche handeln muss und wann er ein Entgelt verlangen oder sich weigern darf.

Die Rechte der betroffenen Person Acht Kacheln, eine für jedes Recht der betroffenen Person in Kapitel III, mit dem jeweiligen Artikel: vom Verantwortlichen zu erteilende Informationen (Artikel 13 und 14), Auskunft (Artikel 15), Berichtigung (Artikel 16), Löschung (Artikel 17), Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18), Datenübertragbarkeit (Artikel 20), Widerspruchsrecht (Artikel 21) und das Recht, keiner ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung, einschließlich Profiling, beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die der betroffenen Person gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt (Artikel 22). Jedes Recht gilt mit den Bedingungen und Ausnahmen seines Artikels. Rechte der betroffenen Person Information Art. 13, 14 Auskunft Art. 15 Berichtigung Art. 16 Löschung Art. 17 Einschränkung der Verarbeitung Art. 18 Datenübertragbarkeit Art. 20 Widerspruch Art. 21 allein automatisierte Entscheidungen Art. 22
Die betroffene Person hat Rechte auf Information, Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch sowie das Recht, keiner ausschließlich automatisierten Entscheidung unterworfen zu werden, jeweils mit eigenen Bedingungen und Ausnahmen. Der Rechtsakt in Bildern

Artikel 12 · Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person

Der Verantwortliche muss die Informationen nach den Artikeln 13 und 14 und alle Mitteilungen nach den Artikeln 15 bis 22 und 34 in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache unentgeltlich bereitstellen.

Über die auf einen Antrag nach den Artikeln 15 bis 22 ergriffenen Maßnahmen muss er die betroffene Person unverzüglich, spätestens aber innerhalb eines Monats unterrichten; diese Frist kann um weitere zwei Monate verlängert werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Komplexität und der Anzahl von Anträgen erforderlich ist.

Wird er nicht tätig, muss er innerhalb eines Monats die Gründe dafür nennen und auf die Möglichkeit einer Beschwerde und eines gerichtlichen Rechtsbehelfs hinweisen.

Nur bei offenkundig unbegründeten oder exzessiven Anträgen, was er nachweisen muss, kann er ein angemessenes Entgelt verlangen oder sich weigern, tätig zu werden.

Beantwortung eines Antrags Die betroffene Person richtet einen Antrag an den Verantwortlichen; der Verantwortliche stellt Informationen über die ergriffenen Maßnahmen unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags, unentgeltlich zur Verfügung. Erforderlichenfalls kann der Verantwortliche die Frist unter Berücksichtigung der Komplexität und der Anzahl von Anträgen um weitere zwei Monate verlängern; er muss die betroffene Person innerhalb eines Monats über die Fristverlängerung und die Gründe dafür unterrichten. Ist ein Antrag offenkundig unbegründet oder exzessiv, kann der Verantwortliche ein angemessenes Entgelt verlangen oder sich weigern, tätig zu werden; er muss diesen Charakter des Antrags nachweisen. Wird er nicht tätig, muss er innerhalb eines Monats die Gründe dafür nennen und auf die Möglichkeit einer Beschwerde und eines gerichtlichen Rechtsbehelfs hinweisen. betroffene Person Verantwortlicher Antrag Maßnahmen binnen eines Monats unentgeltlich wenn: erforderlich wegen Komplexität und Anzahl kann weitere zwei Monate wenn: offenkundig unbegründet oder exzessiv kann angem. Entgelt / sich weigern der Verantwortliche muss dies nachweisen
Der Verantwortliche muss einen Antrag innerhalb eines Monats und unentgeltlich beantworten; er kann die Frist erforderlichenfalls um weitere zwei Monate verlängern und nur bei offenkundig unbegründeten oder exzessiven Anträgen ein angemessenes Entgelt verlangen oder sich weigern, tätig zu werden. Der Rechtsakt in Bildern

Artikel 12 lesen

Artikel 15 · Auskunftsrecht der betroffenen Person

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, hat sie ein Recht auf Auskunft über diese Daten und auf Informationen, darunter

  • die Verarbeitungszwecke;
  • die Empfänger;
  • falls möglich die Speicherdauer;
  • alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten; und
  • das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4.

Der Verantwortliche muss eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung stellen und kann für weitere Kopien ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen. Das Recht auf Erhalt einer Kopie darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.

Auskunftsrecht Der Verantwortliche gibt der betroffenen Person im Rahmen des Auskunftsrechts: eine Bestätigung darüber, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, Auskunft über diese Daten und die aufgeführten Informationen, darunter die Verarbeitungszwecke, die Empfänger, falls möglich die Speicherdauer, die Herkunft und die automatisierte Entscheidungsfindung; und eine Kopie der Daten. Für weitere Kopien kann der Verantwortliche ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen. Das Recht auf Erhalt einer Kopie darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen. betroffene Person Verantwortlicher Bestätigung ob personenbezogene Daten verarbeitet werden wenn ja: Auskunft über die Daten und über Zwecke, Empfänger, Speicherdauer und die übrigen aufgeführten Informationen eine Kopie der Daten kann angemessenes Entgelt für weitere Kopien nicht für: Kopie, die Rechte anderer beeinträchtigt
Die betroffene Person hat das Recht auf eine Bestätigung, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden, und, wenn ja, auf Auskunft über diese Daten, auf die aufgeführten Informationen und auf eine Kopie. Der Rechtsakt in Bildern

Artikel 15 lesen

Artikel 16 · Recht auf Berichtigung

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat sie auch das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen, auch mittels einer ergänzenden Erklärung.

Berichtigung und Mitteilung an Empfänger Die betroffene Person verlangt vom Verantwortlichen die Berichtigung; der Verantwortliche gibt sie an die Empfänger weiter. Artikel 16: Unrichtige personenbezogene Daten werden unverzüglich berichtigt; unvollständige Daten werden unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung vervollständigt, auch mittels einer ergänzenden Erklärung. Artikel 19: Der Verantwortliche teilt allen Empfängern, denen die Daten offengelegt wurden, jede Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung mit, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden, und unterrichtet die betroffene Person über diese Empfänger, wenn diese dies verlangt. betroffene Person Berichtigung Verantwortlicher Empfänger Art. 16 Art. 19 unrichtige Daten: berichtigt unverzüglich unvollständige Daten: vervollständigt, unter Berücksichtigung der Zwecke, auch durch ergänzende Erklärung teilt jedem Empfänger jede Berichtigung, Löschung, Einschränkung mit nicht für: unmöglich oder unverhältnismäßiger Aufwand wenn: betroffene Person verlangt nennt die Empfänger
Unrichtige personenbezogene Daten sind zu berichtigen und unvollständige zu vervollständigen, und der Verantwortliche muss jedem Empfänger jede Berichtigung, Löschung oder Einschränkung mitteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Der Rechtsakt in Bildern

Artikel 16 lesen

Artikel 17 · Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die unverzügliche Löschung sie betreffender personenbezogener Daten zu verlangen, wenn einer von sechs Gründen zutrifft, darunter:

  • dass die Daten für ihre Zwecke nicht mehr notwendig sind;
  • dass die Einwilligung widerrufen wird und es an einer anderweitigen Rechtsgrundlage fehlt;
  • dass die betroffene Person nach Artikel 21 Widerspruch einlegt (nach Artikel 21 Absatz 1 nur, wenn keine vorrangigen berechtigten Gründe vorliegen); oder
  • dass die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden.

Ein Verantwortlicher, der die Daten öffentlich gemacht hat und zu deren Löschung verpflichtet ist, muss angemessene Maßnahmen treffen, um andere Verantwortliche, die sie verarbeiten, über das Löschungsverlangen zu informieren.

Dies gilt nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

  • zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
  • zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung;
  • für eine Aufgabe im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt;
  • aus Gründen der öffentlichen Gesundheit;
  • für Archiv-, Forschungs- oder statistische Zwecke unter den Bedingungen des Absatzes 3 Buchstabe d; oder
  • für Rechtsansprüche.
Recht auf Löschung Liegt einer von sechs Gründen vor, kann die betroffene Person die unverzügliche Löschung ihrer personenbezogenen Daten verlangen: a) die Daten sind für die Zwecke nicht mehr notwendig; b) die Einwilligung wird widerrufen, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage; c) Widerspruch nach Artikel 21 Absatz 1 ohne vorrangige berechtigte Gründe oder Widerspruch gegen Direktwerbung nach Artikel 21 Absatz 2; d) die Verarbeitung ist unrechtmäßig; e) eine rechtliche Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erfordert die Löschung; f) die Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 bei einem Kind erhoben. Dies gilt nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder einer Aufgabe im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, aus Gründen der öffentlichen Gesundheit, für Archiv-, Forschungs- oder statistische Zwecke, soweit die Löschung diese unmöglich machen oder ernsthaft beeinträchtigen würde, oder für Rechtsansprüche. wenn: einer dieser Gründe liegt vor a) nicht mehr notwendig für die Zwecke b) Einwilligung widerrufen keine andere Rechtsgrundlage c) Widerspruch (Art. 21) keine vorrangigen Gründe oder Direktwerbung d) unrechtmäßige Verarbeitung e) rechtliche Verpflichtung zur Löschung nach Unionsrecht oder Recht der Mitgliedstaaten f) Art. 8 Abs. 1: Dienste der Informations- gesellschaft für ein Kind Löschung unverzüglich nicht für: Verarbeitung erforderlich für freie Meinungsäußerung und Information, rechtliche Verpflichtung oder öffentliche Aufgabe, öffentliche Gesundheit oder Rechtsansprüche, Archiv, Forschung oder Statistik, soweit Löschung sie ernsthaft beeinträchtigen würde
Liegt einer von sechs Gründen vor, hat die betroffene Person das Recht auf unverzügliche Löschung, es sei denn, die Verarbeitung ist für einen der in Artikel 17 Absatz 3 genannten Zwecke erforderlich. Der Rechtsakt in Bildern

Artikel 17 lesen

Artikel 18 · Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Die betroffene Person hat das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen,

  • solange der Verantwortliche die bestrittene Richtigkeit überprüft;
  • wenn die Verarbeitung unrechtmäßig ist und sie statt der Löschung die Einschränkung verlangt;
  • wenn der Verantwortliche die Daten nicht länger benötigt, sie diese jedoch für Rechtsansprüche benötigt; oder
  • solange ein Widerspruch nach Artikel 21 Absatz 1 geprüft wird.

Von ihrer Speicherung abgesehen dürfen eingeschränkte Daten dann nur verarbeitet werden

  • mit Einwilligung der betroffenen Person;
  • für Rechtsansprüche;
  • zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person; oder
  • aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats.

Die betroffene Person ist zu unterrichten, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

Einschränkung der Verarbeitung Liegt einer von vier Fällen vor, kann die betroffene Person die Einschränkung der Verarbeitung verlangen: a) die Richtigkeit der Daten wird bestritten, für die Dauer der Überprüfung durch den Verantwortlichen; b) die Verarbeitung ist unrechtmäßig, und die betroffene Person verlangt statt der Löschung die Einschränkung; c) der Verantwortliche benötigt die Daten nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch für Rechtsansprüche; d) ein Widerspruch nach Artikel 21 Absatz 1 ist eingelegt, solange noch nicht feststeht, wessen Gründe überwiegen. Die eingeschränkten Daten dürfen, von ihrer Speicherung abgesehen, nur mit Einwilligung der betroffenen Person, für Rechtsansprüche, zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Die betroffene Person wird unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird. wenn: einer dieser Fälle liegt vor a) Richtigkeit bestritten während der Verantwortliche prüft b) unrechtmäßige Verarbeitung und Einschränkung statt Löschung verlangt c) vom Verantwortlichen nicht mehr benötigt aber die betroffene Person braucht sie für Rechtsansprüche d) Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 solange offen ist, wessen Gründe überwiegen Einschränkung der Verarbeitung außer Speicherung, nur: mit Einwilligung der betroffenen Person, für Rechtsansprüche, zum Schutz der Rechte anderer Personen, aus wichtigem öffentlichen Interesse betroffene Person unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird
In vier Fällen kann die betroffene Person die Einschränkung der Verarbeitung verlangen: Die Daten werden dann, von ihrer Speicherung abgesehen, nur für die nach Artikel 18 Absatz 2 zulässigen Zwecke verarbeitet, und die betroffene Person wird vor der Aufhebung der Einschränkung unterrichtet. Der Rechtsakt in Bildern

Artikel 18 lesen

Artikel 20 · Recht auf Datenübertragbarkeit

Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf einer Einwilligung oder einem Vertrag beruht und mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

Soweit technisch machbar, können die Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen übermittelt werden.

Das Recht gilt nicht für eine Verarbeitung, die für eine Aufgabe im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erforderlich ist, lässt Artikel 17 unberührt und darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.

Datenübertragbarkeit Beruht die Verarbeitung auf einer Einwilligung oder einem Vertrag und erfolgt sie mithilfe automatisierter Verfahren, kann die betroffene Person die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung übermitteln oder, soweit technisch machbar, direkt von einem Verantwortlichen einem anderen übermitteln lassen. Dies gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, und nicht, soweit es die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt. wenn: Einwilligung oder Vertrag, und automatisiert Personenbezogene Daten betroffene Person Verantwortlicher anderer Verantwortlicher von der betroffenen Person bereitgestellt ohne Behinderung direkt, soweit technisch machbar strukturiert, gängig, maschinenlesbar nicht für: Aufgabe im öffentlichen Interesse oder öffentliche Gewalt; auch nicht bei Beeinträchtigung der Rechte anderer
Beruht die Verarbeitung auf einer Einwilligung oder einem Vertrag und erfolgt sie mithilfe automatisierter Verfahren, kann die betroffene Person die von ihr bereitgestellten Daten in einem maschinenlesbaren Format erhalten und einem anderen Verantwortlichen übermitteln oder, soweit technisch machbar, direkt übermitteln lassen. Der Rechtsakt in Bildern

Artikel 20 lesen

Artikel 21 · Widerspruchsrecht

Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen eine auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e oder f gestützte Verarbeitung, einschließlich eines Profilings, Widerspruch einzulegen.

Der Verantwortliche muss die Verarbeitung dann einstellen, es sei denn, er weist zwingende schutzwürdige Gründe nach, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient Rechtsansprüchen.

Die betroffene Person kann außerdem jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung zum Zwecke der Direktwerbung einlegen, einschließlich eines damit verbundenen Profilings; danach dürfen die Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet werden.

Die betroffene Person muss spätestens zum Zeitpunkt der ersten Kommunikation ausdrücklich auf das Widerspruchsrecht hingewiesen werden.

Bei Forschungs- oder statistischen Zwecken gemäß Artikel 89 Absatz 1 kann die betroffene Person aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, Widerspruch einlegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.

Widerspruchsrecht Oberes Feld: Die betroffene Person kann aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen eine Verarbeitung Widerspruch einlegen, die auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e oder f beruht, also auf einer Aufgabe im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt oder auf berechtigten Interessen, einschließlich Profiling; der Verantwortliche muss die Verarbeitung dann einstellen, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Unteres Feld: Die betroffene Person kann jederzeit Widerspruch gegen eine Verarbeitung zum Zwecke der Direktwerbung einlegen, einschließlich des damit verbundenen Profilings; die Daten dürfen dann nicht mehr für Zwecke der Direktwerbung verarbeitet werden. Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. e oder f öffentliche Aufgabe oder berechtigte Interessen, inkl. Profiling Widerspruch jederzeit aus Gründen ihrer besonderen Situation Verantwortlicher stellt Verarbeitung ein außer: nachgewiesene zwingende schutzwürdige überwiegende Gründe, oder Rechtsansprüche Verarbeitung für Direktwerbung inkl. damit verbundenem Profiling Widerspruch jederzeit Verboten keine weitere Verarbeitung für Direktwerbung
Die betroffene Person kann der Verarbeitung aufgrund einer öffentlichen Aufgabe oder berechtigter Interessen widersprechen, die dann endet, sofern der Verantwortliche keine zwingenden überwiegenden Gründe oder Rechtsansprüche nachweist, und der Direktwerbung, die dann endet. Der Rechtsakt in Bildern

Artikel 21 lesen

Erwägungsgründe

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