Die Einwilligung ist einer der Gründe für eine rechtmäßige Verarbeitung nach Artikel 6 Absatz 1. Artikel 4 Nummer 11 bestimmt sie; Artikel 7 legt ihre Bedingungen fest, unter anderem dass der Verantwortliche sie nachweisen können muss und dass sie widerrufen werden kann.
„Einwilligung“ der betroffenen Person ist jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.
Die Einwilligung der betroffenen Person in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke ist einer der Gründe, aus denen die Verarbeitung rechtmäßig ist.
Erfolgt die Einwilligung durch eine schriftliche Erklärung, die noch andere Sachverhalte betrifft, muss das Ersuchen um Einwilligung von diesen klar zu unterscheiden sein, in verständlicher und leicht zugänglicher Form und in einer klaren und einfachen Sprache; Teile der Erklärung, die einen Verstoß gegen die Verordnung darstellen, sind nicht verbindlich.
Die betroffene Person kann ihre Einwilligung jederzeit widerrufen und wird vor Abgabe der Einwilligung davon in Kenntnis gesetzt; der Widerruf muss so einfach sein wie die Erteilung und berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung.
Bei der Beurteilung, ob die Einwilligung freiwillig erteilt wurde, wird in größtmöglichem Umfang unter anderem berücksichtigt, ob die Erfüllung eines Vertrags, einschließlich der Erbringung einer Dienstleistung, von der Einwilligung in eine Verarbeitung abhängig ist, die für diesen Vertrag nicht erforderlich ist.
Die ausdrückliche Einwilligung für einen oder mehrere festgelegte Zwecke hebt das Verbot der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten auf, es sei denn, nach Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten kann die betroffene Person es nicht aufheben.
Widerruft die betroffene Person die Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung stützt, und fehlt es an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung, so hat sie das Recht auf Löschung der Daten.
Beruht die Verarbeitung auf einer Einwilligung, muss der Verantwortliche sie nachweisen können, ein schriftliches Ersuchen muss klar hervortreten, die Einwilligung ist so einfach widerrufbar, wie sie erteilt wurde, und bei der Beurteilung, ob sie freiwillig erteilt wurde, muss in größtmöglichem Umfang berücksichtigt werden, ob ein Vertrag von einer für ihn nicht erforderlichen Einwilligung abhängig ist.Der Rechtsakt in Bildern
Artikel 4 bestimmt die Begriffe der Verordnung in 26 Nummern.
Der Begriff „personenbezogene Daten“ bezeichnet „alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person“ beziehen, die „betroffene Person“; der „Verantwortliche“ entscheidet allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung, und ein „Auftragsverarbeiter“ verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen.
Weitere bestimmte Begriffe sind unter anderem „Verarbeitung“, „Profiling“, „Pseudonymisierung“, „Einwilligung“, „Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“, „genetische Daten“, „biometrische Daten“, „Gesundheitsdaten“, „Hauptniederlassung“ und „grenzüberschreitende Verarbeitung“.
Personenbezogene Daten beziehen sich auf eine natürliche Person, die betroffene Person; der Verantwortliche entscheidet über die Zwecke und Mittel ihrer Verarbeitung, und ein Auftragsverarbeiter verarbeitet sie im Auftrag des Verantwortlichen.Der Rechtsakt in Bildern
Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn und soweit mindestens eine Bedingung erfüllt ist:
a) Einwilligung für einen oder mehrere bestimmte Zwecke;
b) Erforderlichkeit für einen Vertrag mit der betroffenen Person (oder für vorvertragliche Maßnahmen auf ihre Anfrage);
c) Erforderlichkeit für eine rechtliche Verpflichtung des Verantwortlichen;
d) Erforderlichkeit zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person;
e) Erforderlichkeit für eine Aufgabe im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde; oder
f) Erforderlichkeit zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten.
Berechtigte Interessen treten hinter überwiegende Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person zurück, insbesondere eines Kindes, und stehen Behörden in Erfüllung ihrer Aufgaben nicht offen.
Die Buchstaben c und e beruhen auf Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten, das die Mitgliedstaaten präzisieren können.
Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine von sechs Bedingungen erfüllt ist; berechtigte Interessen treten hinter überwiegende Interessen der betroffenen Person zurück und stehen Behörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht offen.Der Rechtsakt in BildernBeruht die Verarbeitung für einen neuen Zweck weder auf einer Einwilligung noch auf einer Rechtsvorschrift nach Artikel 23 Absatz 1, berücksichtigt der Verantwortliche mindestens fünf Gesichtspunkte, um festzustellen, ob der neue Zweck mit dem ursprünglichen vereinbar ist.Der Rechtsakt in Bildern
Beruht die Verarbeitung auf einer Einwilligung, muss der Verantwortliche nachweisen können, dass die betroffene Person eingewilligt hat.
Ein Ersuchen um Einwilligung in einer schriftlichen Erklärung, die noch andere Sachverhalte betrifft, muss klar von diesen zu unterscheiden, verständlich, leicht zugänglich und in einer klaren und einfachen Sprache abgefasst sein.
Die betroffene Person kann ihre Einwilligung jederzeit widerrufen, und zwar so einfach, wie sie sie erteilt hat, ohne dass die zuvor erfolgte Verarbeitung berührt wird; sie wird vorher davon in Kenntnis gesetzt.
Bei der Beurteilung, ob die Einwilligung freiwillig erteilt wurde, wird unter anderem in größtmöglichem Umfang berücksichtigt, ob die Erfüllung eines Vertrags, einschließlich der Erbringung einer Dienstleistung, von der Einwilligung in eine für den Vertrag nicht erforderliche Verarbeitung abhängig ist.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung ist untersagt.
Absatz 2 hebt dieses Verbot in zehn Fällen auf:
a) ausdrückliche Einwilligung, sofern Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten sie nicht ausschließt;
b) Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes, soweit durch Rechtsvorschriften oder eine Kollektivvereinbarung mit Garantien zugelassen;
c) lebenswichtige Interessen, wenn die betroffene Person aus körperlichen oder rechtlichen Gründen außerstande ist, ihre Einwilligung zu geben;
d) bestimmte Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht, für ihre Mitglieder und Personen mit regelmäßigen Kontakten;
e) von der betroffenen Person offensichtlich öffentlich gemachte Daten;
f) Rechtsansprüche und Handlungen der Gerichte im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit;
g) erhebliches öffentliches Interesse;
h) Medizin und Gesundheits- oder Sozialbereich;
i) öffentliche Gesundheit; und
j) Archiv-, Forschungs- oder statistische Zwecke.
Die Fälle g bis j beruhen jeweils auf Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten mit Garantien (für Medizin und Versorgung auch auf einem Vertrag mit einem Angehörigen eines Gesundheitsberufs).
Die Mitgliedstaaten können für genetische, biometrische oder Gesundheitsdaten zusätzliche Bedingungen, einschließlich Beschränkungen, einführen oder aufrechterhalten.
Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten ist untersagt, es sei denn, einer der zehn Fälle des Artikels 9 Absatz 2 liegt vor, jeder mit eigenen Bedingungen.Der Rechtsakt in Bildern
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die unverzügliche Löschung sie betreffender personenbezogener Daten zu verlangen, wenn einer von sechs Gründen zutrifft, darunter:
dass die Daten für ihre Zwecke nicht mehr notwendig sind;
dass die Einwilligung widerrufen wird und es an einer anderweitigen Rechtsgrundlage fehlt;
dass die betroffene Person nach Artikel 21 Widerspruch einlegt (nach Artikel 21 Absatz 1 nur, wenn keine vorrangigen berechtigten Gründe vorliegen); oder
dass die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden.
Ein Verantwortlicher, der die Daten öffentlich gemacht hat und zu deren Löschung verpflichtet ist, muss angemessene Maßnahmen treffen, um andere Verantwortliche, die sie verarbeiten, über das Löschungsverlangen zu informieren.
Dies gilt nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung;
für eine Aufgabe im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt;
aus Gründen der öffentlichen Gesundheit;
für Archiv-, Forschungs- oder statistische Zwecke unter den Bedingungen des Absatzes 3 Buchstabe d; oder
für Rechtsansprüche.
Liegt einer von sechs Gründen vor, hat die betroffene Person das Recht auf unverzügliche Löschung, es sei denn, die Verarbeitung ist für einen der in Artikel 17 Absatz 3 genannten Zwecke erforderlich.Der Rechtsakt in Bildern