Zum Inhalt springen
Eureka Die Datenschutz-Grundverordnung
DE Sprache

Themen

Einwilligung

Zusammenfassung von Eureka

Die Einwilligung ist einer der Gründe für eine rechtmäßige Verarbeitung nach Artikel 6 Absatz 1. Artikel 4 Nummer 11 bestimmt sie; Artikel 7 legt ihre Bedingungen fest, unter anderem dass der Verantwortliche sie nachweisen können muss und dass sie widerrufen werden kann.

Bedingungen für die Einwilligung Bedingungen für die Einwilligung, wenn die Verarbeitung auf einer Einwilligung beruht. Der Verantwortliche muss nachweisen können, dass die betroffene Person eingewilligt hat. Erfolgt die Einwilligung durch eine schriftliche Erklärung, die noch andere Sachverhalte betrifft, muss das Ersuchen um Einwilligung von den anderen Sachverhalten klar zu unterscheiden sein, in verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache. Die betroffene Person kann ihre Einwilligung jederzeit widerrufen, und der Widerruf muss so einfach wie die Erteilung der Einwilligung sein; die betroffene Person wird vor Abgabe der Einwilligung hiervon in Kenntnis gesetzt; der Widerruf berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung. Bei der Beurteilung, ob die Einwilligung freiwillig erteilt wurde, wird in größtmöglichem Umfang berücksichtigt, ob unter anderem die Erfüllung eines Vertrags, einschließlich der Erbringung einer Dienstleistung, von der Einwilligung zu einer Verarbeitung abhängig ist, die für die Erfüllung des Vertrags nicht erforderlich ist. wenn: Verarbeitung beruht auf Einwilligung Verantwortlicher muss nachweisen können, dass die betroffene Person einwilligte bei schriftlicher Erklärung auch zu anderem: Ersuchen klar zu unterscheiden, verständlich, leicht zugänglich, in klarer und einfacher Sprache jederzeit widerrufbar, so einfach wie erteilt vorher darüber informiert; frühere Verarbeitung bleibt rechtmäßig freiwillig? größtmöglich berücksichtigt: Vertrag abhängig von nicht erforderlicher Einwilligung?
Beruht die Verarbeitung auf einer Einwilligung, muss der Verantwortliche sie nachweisen können, ein schriftliches Ersuchen muss klar hervortreten, die Einwilligung ist so einfach widerrufbar, wie sie erteilt wurde, und bei der Beurteilung, ob sie freiwillig erteilt wurde, muss in größtmöglichem Umfang berücksichtigt werden, ob ein Vertrag von einer für ihn nicht erforderlichen Einwilligung abhängig ist. Der Rechtsakt in Bildern

Artikel 4 · Begriffsbestimmungen

Artikel 4 bestimmt die Begriffe der Verordnung in 26 Nummern.

Der Begriff „personenbezogene Daten“ bezeichnet „alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person“ beziehen, die „betroffene Person“; der „Verantwortliche“ entscheidet allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung, und ein „Auftragsverarbeiter“ verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen.

Weitere bestimmte Begriffe sind unter anderem „Verarbeitung“, „Profiling“, „Pseudonymisierung“, „Einwilligung“, „Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“, „genetische Daten“, „biometrische Daten“, „Gesundheitsdaten“, „Hauptniederlassung“ und „grenzüberschreitende Verarbeitung“.

Wer ist wer Drei Akteure in einer Reihe. Die betroffene Person, dargestellt als Person, ist eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person; personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf sie beziehen, dargestellt als Karte auf einer Linie zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen. Der Verantwortliche, ein Bürogebäude mit einem Zielscheiben-Abzeichen, entscheidet allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Der Auftragsverarbeiter, dasselbe Gebäude mit einem Zahnrad-Abzeichen, verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen; ein dünner Pfeil führt vom Verantwortlichen zum Auftragsverarbeiter. Ein Hinweis unter beiden besagt, dass jeder von ihnen eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle sein kann. betroffene Person identifizierte oder identifizierbare natürliche Person personenbezogene Daten Verantwortlicher entscheidet über Zwecke und Mittel Auftragsverarbeiter verarbeitet im Auftrag des Verantwortlichen Person, Behörde oder Stelle
Personenbezogene Daten beziehen sich auf eine natürliche Person, die betroffene Person; der Verantwortliche entscheidet über die Zwecke und Mittel ihrer Verarbeitung, und ein Auftragsverarbeiter verarbeitet sie im Auftrag des Verantwortlichen. Der Rechtsakt in Bildern

Artikel 4 lesen

Artikel 6 · Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn und soweit mindestens eine Bedingung erfüllt ist:

  1. a) Einwilligung für einen oder mehrere bestimmte Zwecke;
  2. b) Erforderlichkeit für einen Vertrag mit der betroffenen Person (oder für vorvertragliche Maßnahmen auf ihre Anfrage);
  3. c) Erforderlichkeit für eine rechtliche Verpflichtung des Verantwortlichen;
  4. d) Erforderlichkeit zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person;
  5. e) Erforderlichkeit für eine Aufgabe im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde; oder
  6. f) Erforderlichkeit zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten.

Berechtigte Interessen treten hinter überwiegende Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person zurück, insbesondere eines Kindes, und stehen Behörden in Erfüllung ihrer Aufgaben nicht offen.

Die Buchstaben c und e beruhen auf Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten, das die Mitgliedstaaten präzisieren können.

Rechtsgrundlagen Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn und soweit mindestens eine Bedingung erfüllt ist. Buchstabe a: Einwilligung der betroffenen Person für einen oder mehrere bestimmte Zwecke. Die übrigen fünf setzen voraus, dass die Verarbeitung erforderlich ist: für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen auf ihre Anfrage; zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung des Verantwortlichen; um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen; für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde; oder zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person überwiegen, insbesondere wenn es sich um ein Kind handelt. Auf berechtigte Interessen können sich Behörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht stützen. Verarbeitung nur rechtmäßig, wenn mindestens eine erfüllt Einwilligung für bestimmte Zwecke oder erforderlich für: Vertrag mit der betroffenen Person oder vorvertraglich rechtliche Verpflichtung des Verantwortlichen lebenswichtige Interessen der betroffenen oder einer anderen Person Aufgabe im öffentlichen Interesse oder öffentliche Gewalt berechtigte Interessen, sofern nicht überwogen nicht für: Aufgaben von Behörden
Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine von sechs Bedingungen erfüllt ist; berechtigte Interessen treten hinter überwiegende Interessen der betroffenen Person zurück und stehen Behörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht offen. Der Rechtsakt in Bildern
Weiterverarbeitung zu einem anderen Zweck Weiterverarbeitung zu einem anderen Zweck. Personenbezogene Daten, die für einen Zweck erhoben wurden, sollen für einen anderen Zweck verarbeitet werden. Beruht dies nicht auf der Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer Rechtsvorschrift der Union oder der Mitgliedstaaten, die in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme zum Schutz der in Artikel 23 Absatz 1 genannten Ziele darstellt, so muss der Verantwortliche, um festzustellen, ob der neue Zweck mit dem ursprünglichen vereinbar ist, unter anderem berücksichtigen: a) jede Verbindung zwischen den Zwecken; b) den Zusammenhang, in dem die Daten erhoben wurden, insbesondere das Verhältnis zwischen den betroffenen Personen und dem Verantwortlichen; c) die Art der Daten, insbesondere ob besondere Kategorien nach Artikel 9 oder Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten nach Artikel 10 verarbeitet werden; d) die möglichen Folgen für die betroffenen Personen; e) das Vorhandensein geeigneter Garantien, wozu Verschlüsselung oder Pseudonymisierung gehören kann. Erhebungs- zweck anderer Zweck Personenbezogene Daten wenn: keine Einwilligung, kein Gesetz nach Art. 23 Abs. 1 vereinbar? Der Verantwortliche berücksichtigt unter anderem: a) Verbindung zwischen den Zwecken b) Zusammenhang der Erhebung c) Art der Daten (Art. 9, 10) d) mögliche Folgen für betroffene Personen e) Garantien, z. B. Verschlüsselung oder Pseudonymisierung
Beruht die Verarbeitung für einen neuen Zweck weder auf einer Einwilligung noch auf einer Rechtsvorschrift nach Artikel 23 Absatz 1, berücksichtigt der Verantwortliche mindestens fünf Gesichtspunkte, um festzustellen, ob der neue Zweck mit dem ursprünglichen vereinbar ist. Der Rechtsakt in Bildern

Artikel 6 lesen

Artikel 7 · Bedingungen für die Einwilligung

Beruht die Verarbeitung auf einer Einwilligung, muss der Verantwortliche nachweisen können, dass die betroffene Person eingewilligt hat.

Ein Ersuchen um Einwilligung in einer schriftlichen Erklärung, die noch andere Sachverhalte betrifft, muss klar von diesen zu unterscheiden, verständlich, leicht zugänglich und in einer klaren und einfachen Sprache abgefasst sein.

Die betroffene Person kann ihre Einwilligung jederzeit widerrufen, und zwar so einfach, wie sie sie erteilt hat, ohne dass die zuvor erfolgte Verarbeitung berührt wird; sie wird vorher davon in Kenntnis gesetzt.

Bei der Beurteilung, ob die Einwilligung freiwillig erteilt wurde, wird unter anderem in größtmöglichem Umfang berücksichtigt, ob die Erfüllung eines Vertrags, einschließlich der Erbringung einer Dienstleistung, von der Einwilligung in eine für den Vertrag nicht erforderliche Verarbeitung abhängig ist.

Artikel 7 lesen

Artikel 9 · Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung ist untersagt.

Absatz 2 hebt dieses Verbot in zehn Fällen auf:

  1. a) ausdrückliche Einwilligung, sofern Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten sie nicht ausschließt;
  2. b) Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes, soweit durch Rechtsvorschriften oder eine Kollektivvereinbarung mit Garantien zugelassen;
  3. c) lebenswichtige Interessen, wenn die betroffene Person aus körperlichen oder rechtlichen Gründen außerstande ist, ihre Einwilligung zu geben;
  4. d) bestimmte Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht, für ihre Mitglieder und Personen mit regelmäßigen Kontakten;
  5. e) von der betroffenen Person offensichtlich öffentlich gemachte Daten;
  6. f) Rechtsansprüche und Handlungen der Gerichte im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit;
  7. g) erhebliches öffentliches Interesse;
  8. h) Medizin und Gesundheits- oder Sozialbereich;
  9. i) öffentliche Gesundheit; und
  10. j) Archiv-, Forschungs- oder statistische Zwecke.

Die Fälle g bis j beruhen jeweils auf Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten mit Garantien (für Medizin und Versorgung auch auf einem Vertrag mit einem Angehörigen eines Gesundheitsberufs).

Die Mitgliedstaaten können für genetische, biometrische oder Gesundheitsdaten zusätzliche Bedingungen, einschließlich Beschränkungen, einführen oder aufrechterhalten.

Besondere Kategorien personenbezogener Daten Besondere Kategorien personenbezogener Daten. Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person ist untersagt, es sei denn, einer von zehn Fällen liegt vor, jeder mit eigenen Bedingungen und Garantien: a) ausdrückliche Einwilligung, es sei denn, nach Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten kann das Verbot nicht aufgehoben werden; b) Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes, soweit nach Rechtsvorschriften oder einer Kollektivvereinbarung mit Garantien zulässig; c) lebenswichtige Interessen, wenn die betroffene Person aus körperlichen oder rechtlichen Gründen außerstande ist, ihre Einwilligung zu geben; d) Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht mit politischem, weltanschaulichem, religiösem oder gewerkschaftlichem Zweck, für Mitglieder, ehemalige Mitglieder und regelmäßige Kontakte; e) Daten, die die betroffene Person offensichtlich öffentlich gemacht hat; f) Rechtsansprüche oder Handlungen der Gerichte im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit; g) erhebliches öffentliches Interesse auf gesetzlicher Grundlage; h) Gesundheitsvorsorge oder Arbeitsmedizin, medizinische Diagnostik, Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich; i) öffentliche Gesundheit; j) im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder statistische Zwecke. Die Mitgliedstaaten können für genetische, biometrische oder Gesundheitsdaten zusätzliche Bedingungen, einschließlich Beschränkungen, einführen oder aufrechterhalten. Verarbeitung dieser Daten ist untersagt rassische und ethnische Herkunft politische Meinungen religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen Gewerkschaftszugehörigkeit genetische Daten biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung Gesundheitsdaten Sexualleben oder sexuelle Orientierung außer, einer dieser Fälle liegt vor: jeweils mit eigenen Bedingungen und Garantien a) ausdrückliche Einwilligung, wenn nicht ausgeschlossen b) Arbeits-, Sozialversicherungs- und Sozialschutzrecht c) lebenswichtige Interessen, wenn Einwilligung unmöglich d) Organisationen ohne Gewinnzweck: Mitglieder, Kontakte e) von der betroffenen Person offensichtlich veröffentlicht f) Rechtsansprüche; Gerichte, justiziell tätig g) erhebliches öffentliches Interesse, gesetzlich h) Medizin, Gesundheits-, Sozialbereich i) öffentliche Gesundheit j) Archiv, Forschung oder Statistik können Mitgliedstaaten: weitere Bedingungen für genetische, biometrische, Gesundheitsdaten
Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten ist untersagt, es sei denn, einer der zehn Fälle des Artikels 9 Absatz 2 liegt vor, jeder mit eigenen Bedingungen. Der Rechtsakt in Bildern

Artikel 9 lesen

Artikel 17 · Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die unverzügliche Löschung sie betreffender personenbezogener Daten zu verlangen, wenn einer von sechs Gründen zutrifft, darunter:

  • dass die Daten für ihre Zwecke nicht mehr notwendig sind;
  • dass die Einwilligung widerrufen wird und es an einer anderweitigen Rechtsgrundlage fehlt;
  • dass die betroffene Person nach Artikel 21 Widerspruch einlegt (nach Artikel 21 Absatz 1 nur, wenn keine vorrangigen berechtigten Gründe vorliegen); oder
  • dass die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden.

Ein Verantwortlicher, der die Daten öffentlich gemacht hat und zu deren Löschung verpflichtet ist, muss angemessene Maßnahmen treffen, um andere Verantwortliche, die sie verarbeiten, über das Löschungsverlangen zu informieren.

Dies gilt nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

  • zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
  • zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung;
  • für eine Aufgabe im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt;
  • aus Gründen der öffentlichen Gesundheit;
  • für Archiv-, Forschungs- oder statistische Zwecke unter den Bedingungen des Absatzes 3 Buchstabe d; oder
  • für Rechtsansprüche.
Recht auf Löschung Liegt einer von sechs Gründen vor, kann die betroffene Person die unverzügliche Löschung ihrer personenbezogenen Daten verlangen: a) die Daten sind für die Zwecke nicht mehr notwendig; b) die Einwilligung wird widerrufen, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage; c) Widerspruch nach Artikel 21 Absatz 1 ohne vorrangige berechtigte Gründe oder Widerspruch gegen Direktwerbung nach Artikel 21 Absatz 2; d) die Verarbeitung ist unrechtmäßig; e) eine rechtliche Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erfordert die Löschung; f) die Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 bei einem Kind erhoben. Dies gilt nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder einer Aufgabe im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, aus Gründen der öffentlichen Gesundheit, für Archiv-, Forschungs- oder statistische Zwecke, soweit die Löschung diese unmöglich machen oder ernsthaft beeinträchtigen würde, oder für Rechtsansprüche. wenn: einer dieser Gründe liegt vor a) nicht mehr notwendig für die Zwecke b) Einwilligung widerrufen keine andere Rechtsgrundlage c) Widerspruch (Art. 21) keine vorrangigen Gründe oder Direktwerbung d) unrechtmäßige Verarbeitung e) rechtliche Verpflichtung zur Löschung nach Unionsrecht oder Recht der Mitgliedstaaten f) Art. 8 Abs. 1: Dienste der Informations- gesellschaft für ein Kind Löschung unverzüglich nicht für: Verarbeitung erforderlich für freie Meinungsäußerung und Information, rechtliche Verpflichtung oder öffentliche Aufgabe, öffentliche Gesundheit oder Rechtsansprüche, Archiv, Forschung oder Statistik, soweit Löschung sie ernsthaft beeinträchtigen würde
Liegt einer von sechs Gründen vor, hat die betroffene Person das Recht auf unverzügliche Löschung, es sei denn, die Verarbeitung ist für einen der in Artikel 17 Absatz 3 genannten Zwecke erforderlich. Der Rechtsakt in Bildern

Artikel 17 lesen

Erwägungsgründe

  1. 32
  2. 42
  3. 43
Eureka fügt Links und Definitionen hinzu…