Erwägungsgrund 93
Wie im Amtsblatt vom 4. Mai 2016 veröffentlicht. Alle Fassungen
Wortlaut von Erwägungsgrund 93wie im Amtsblatt vom 4. Mai 2016 veröffentlicht
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Anlässlich des Erlasses des Gesetzes des Mitgliedstaats, auf dessen Grundlage die Behörde oder öffentliche Stelle ihre Aufgaben wahrnimmt und das den fraglichen Verarbeitungsvorgang oder die fraglichen Arten von Verarbeitungsvorgängen regelt, können die Mitgliedstaaten es für erforderlich erachten, solche Folgeabschätzungen vor den Verarbeitungsvorgängen durchzuführen. |