Sicherheit und Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
Zusammenfassung von Eureka
Verantwortliche und Auftragsverarbeiter müssen eine angemessene Sicherheit gewährleisten. Der Verantwortliche muss eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten der Aufsichtsbehörde melden, es sei denn, sie führt voraussichtlich nicht zu einem Risiko, und sie den betroffenen Personen mitteilen, wenn das Risiko hoch ist.
- Eine „Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“ ist eine Verletzung der Sicherheit, die, ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig, zur Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung oder zur unbefugten Offenlegung von beziehungsweise zum unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten führt, die übermittelt, gespeichert oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden.
- Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter müssen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen treffen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten, gegebenenfalls einschließlich Pseudonymisierung und Verschlüsselung, der Fähigkeit, Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit auf Dauer sicherzustellen, der Fähigkeit, den Zugang nach einem Zwischenfall wiederherzustellen, und regelmäßiger Überprüfung.
- Der Verantwortliche muss eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden, nachdem sie ihm bekannt wurde, der gemäß Artikel 55 zuständigen Aufsichtsbehörde melden, es sei denn, sie führt voraussichtlich nicht zu einem Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen; einer späteren Meldung ist eine Begründung für die Verzögerung beizufügen.
- Der Auftragsverarbeiter muss dem Verantwortlichen eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich melden, nachdem sie ihm bekannt wurde.
- Die Meldung muss zumindest die Art der Verletzung beschreiben, die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten oder einer sonstigen Anlaufstelle angeben und die wahrscheinlichen Folgen sowie die ergriffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen beschreiben.
- Der Verantwortliche muss Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten einschließlich aller im Zusammenhang damit stehenden Fakten, ihrer Auswirkungen und der ergriffenen Abhilfemaßnahmen dokumentieren.
- Hat eine Verletzung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge, muss der Verantwortliche die betroffene Person unverzüglich davon benachrichtigen.
- Die Benachrichtigung ist nicht erforderlich, wenn Sicherheitsvorkehrungen wie Verschlüsselung die Daten für Unbefugte unzugänglich gemacht haben, wenn nachfolgende Maßnahmen sicherstellen, dass das hohe Risiko aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr besteht, oder wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde; dann hat stattdessen eine öffentliche Bekanntmachung oder eine ähnliche, vergleichbar wirksame Maßnahme zu erfolgen.
Artikel 4 · Begriffsbestimmungen
Artikel 4 bestimmt die Begriffe der Verordnung in 26 Nummern.
Der Begriff „personenbezogene Daten“ bezeichnet „alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person“ beziehen, die „betroffene Person“; der „Verantwortliche“ entscheidet allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung, und ein „Auftragsverarbeiter“ verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen.
Weitere bestimmte Begriffe sind unter anderem „Verarbeitung“, „Profiling“, „Pseudonymisierung“, „Einwilligung“, „Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“, „genetische Daten“, „biometrische Daten“, „Gesundheitsdaten“, „Hauptniederlassung“ und „grenzüberschreitende Verarbeitung“.
Artikel 32 · Sicherheit der Verarbeitung
Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter müssen unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen treffen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten.
Diese Maßnahmen schließen gegebenenfalls unter anderem Folgendes ein:
- die Pseudonymisierung und Verschlüsselung;
- die Fähigkeit, die Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit auf Dauer sicherzustellen;
- die Fähigkeit, den Zugang zu den personenbezogenen Daten nach einem Zwischenfall wiederherzustellen; und
- die regelmäßige Überprüfung der Maßnahmen.
Artikel 33 · Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde
Im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten muss der Verantwortliche diese unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden, nachdem ihm die Verletzung bekannt wurde, der gemäß Artikel 55 zuständigen Aufsichtsbehörde melden, es sei denn, die Verletzung führt voraussichtlich nicht zu einem Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen.
Erfolgt die Meldung nicht binnen 72 Stunden, ist ihr eine Begründung für die Verzögerung beizufügen; Informationen, die nicht zur gleichen Zeit bereitgestellt werden können, können ohne unangemessene weitere Verzögerung schrittweise zur Verfügung gestellt werden.
Der Auftragsverarbeiter muss den Verantwortlichen unverzüglich benachrichtigen, und der Verantwortliche muss Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten dokumentieren.
Artikel 34 · Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person
Hat eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge, muss der Verantwortliche die betroffene Person unverzüglich in klarer und einfacher Sprache davon benachrichtigen.
Dies ist nicht erforderlich, wenn eine von drei Bedingungen erfüllt ist:
- auf die betroffenen Daten wurden geeignete Sicherheitsvorkehrungen angewandt, insbesondere solche wie Verschlüsselung, durch die die Daten für unbefugte Personen unzugänglich gemacht werden;
- nachfolgende Maßnahmen stellen sicher, dass das hohe Risiko aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr besteht; oder
- die Benachrichtigung wäre mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden; dann hat stattdessen eine öffentliche Bekanntmachung oder eine ähnliche, vergleichbar wirksame Maßnahme zu erfolgen.
Hat der Verantwortliche die betroffene Person nicht benachrichtigt, kann die Aufsichtsbehörde verlangen, dass er dies nachholt, oder feststellen, dass eine der Bedingungen erfüllt ist.