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Kapitel VII Abschnitt 3 Artikel 74

Artikel 74 · Aufgaben des Vorsitzes

Konsolidierte Fassung vom 4. Mai 2016: der Text mit den eingearbeiteten Berichtigungen. Alle Fassungen · Der ursprüngliche Text im Reader

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Kurz gefasstZusammenfassung von Eureka

Der Vorsitz beruft die Sitzungen des Ausschusses ein und erstellt die Tagesordnung, teilt die verbindlichen Beschlüsse des Ausschusses nach Artikel 65 der federführenden Aufsichtsbehörde und den betroffenen Aufsichtsbehörden mit und stellt die rechtzeitige Ausführung der Aufgaben des Ausschusses sicher, insbesondere im Zusammenhang mit dem Kohärenzverfahren. Der Ausschuss legt die Aufteilung der Aufgaben zwischen dem Vorsitzenden und seinen Stellvertretern in seiner Geschäftsordnung fest.

Wortlaut von Artikel 74konsolidierte Fassung vom 4. Mai 2016

Artikel 74

Aufgaben des Vorsitzes

(1)  

Der Vorsitz hat folgende Aufgaben:

a) 

Einberufung der Sitzungen des Ausschusses und Erstellung der Tagesordnungen,

b) 

Übermittlung der Beschlüsse des Ausschusses nach Artikel 65 an die federführende Aufsichtsbehörde und die betroffenen Aufsichtsbehörden,

c) 

Sicherstellung einer rechtzeitigen Ausführung der Aufgaben des Ausschusses, insbesondere der Aufgaben im Zusammenhang mit dem Kohärenzverfahren nach Artikel 63.

(2)  
Der Ausschuss legt die Aufteilung der Aufgaben zwischen dem Vorsitzenden und dessen Stellvertretern in seiner Geschäftsordnung fest.

Hier verwendete Begriffe, die dieser Rechtsakt bestimmt

  • aufsichtsbehörde

    „Aufsichtsbehörde“ eine von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 51 eingerichtete unabhängige staatliche Stelle

    Article 4, point (21)

  • betroffene aufsichtsbehörde

    „betroffene Aufsichtsbehörde“ eine Aufsichtsbehörde, die von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffen ist, weil

    • a) der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats dieser Aufsichtsbehörde niedergelassen ist,
    • b) diese Verarbeitung erhebliche Auswirkungen auf betroffene Personen mit Wohnsitz im Mitgliedstaat dieser Aufsichtsbehörde hat oder haben kann oder
    • c) eine Beschwerde bei dieser Aufsichtsbehörde eingereicht wurde

    Article 4, point (22)

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