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Eureka Die Datenschutz-Grundverordnung
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Kapitel II Artikel 6

Artikel 6 · Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

Konsolidierte Fassung vom 4. Mai 2016: der Text mit den eingearbeiteten Berichtigungen. Alle Fassungen · Der ursprüngliche Text im Reader

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Teil von: Rechtsgrundlagen der Verarbeitung, Einwilligung, Kinder

Kurz gefasstZusammenfassung von Eureka

Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn und soweit mindestens eine Bedingung erfüllt ist:

  1. a) Einwilligung für einen oder mehrere bestimmte Zwecke;
  2. b) Erforderlichkeit für einen Vertrag mit der betroffenen Person (oder für vorvertragliche Maßnahmen auf ihre Anfrage);
  3. c) Erforderlichkeit für eine rechtliche Verpflichtung des Verantwortlichen;
  4. d) Erforderlichkeit zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person;
  5. e) Erforderlichkeit für eine Aufgabe im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde; oder
  6. f) Erforderlichkeit zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten.

Berechtigte Interessen treten hinter überwiegende Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person zurück, insbesondere eines Kindes, und stehen Behörden in Erfüllung ihrer Aufgaben nicht offen.

Die Buchstaben c und e beruhen auf Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten, das die Mitgliedstaaten präzisieren können.

Rechtsgrundlagen Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn und soweit mindestens eine Bedingung erfüllt ist. Buchstabe a: Einwilligung der betroffenen Person für einen oder mehrere bestimmte Zwecke. Die übrigen fünf setzen voraus, dass die Verarbeitung erforderlich ist: für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen auf ihre Anfrage; zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung des Verantwortlichen; um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen; für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde; oder zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person überwiegen, insbesondere wenn es sich um ein Kind handelt. Auf berechtigte Interessen können sich Behörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht stützen. Verarbeitung nur rechtmäßig, wenn mindestens eine erfüllt Einwilligung für bestimmte Zwecke oder erforderlich für: Vertrag mit der betroffenen Person oder vorvertraglich rechtliche Verpflichtung des Verantwortlichen lebenswichtige Interessen der betroffenen oder einer anderen Person Aufgabe im öffentlichen Interesse oder öffentliche Gewalt berechtigte Interessen, sofern nicht überwogen nicht für: Aufgaben von Behörden

Der Rechtsakt in Bildern

Weiterverarbeitung zu einem anderen Zweck Weiterverarbeitung zu einem anderen Zweck. Personenbezogene Daten, die für einen Zweck erhoben wurden, sollen für einen anderen Zweck verarbeitet werden. Beruht dies nicht auf der Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer Rechtsvorschrift der Union oder der Mitgliedstaaten, die in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme zum Schutz der in Artikel 23 Absatz 1 genannten Ziele darstellt, so muss der Verantwortliche, um festzustellen, ob der neue Zweck mit dem ursprünglichen vereinbar ist, unter anderem berücksichtigen: a) jede Verbindung zwischen den Zwecken; b) den Zusammenhang, in dem die Daten erhoben wurden, insbesondere das Verhältnis zwischen den betroffenen Personen und dem Verantwortlichen; c) die Art der Daten, insbesondere ob besondere Kategorien nach Artikel 9 oder Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten nach Artikel 10 verarbeitet werden; d) die möglichen Folgen für die betroffenen Personen; e) das Vorhandensein geeigneter Garantien, wozu Verschlüsselung oder Pseudonymisierung gehören kann. Erhebungs- zweck anderer Zweck Personenbezogene Daten wenn: keine Einwilligung, kein Gesetz nach Art. 23 Abs. 1 vereinbar? Der Verantwortliche berücksichtigt unter anderem: a) Verbindung zwischen den Zwecken b) Zusammenhang der Erhebung c) Art der Daten (Art. 9, 10) d) mögliche Folgen für betroffene Personen e) Garantien, z. B. Verschlüsselung oder Pseudonymisierung
Beruht die Verarbeitung für einen neuen Zweck weder auf einer Einwilligung noch auf einer Rechtsvorschrift nach Artikel 23 Absatz 1, berücksichtigt der Verantwortliche mindestens fünf Gesichtspunkte, um festzustellen, ob der neue Zweck mit dem ursprünglichen vereinbar ist. Der Rechtsakt in Bildern

Wortlaut von Artikel 6konsolidierte Fassung vom 4. Mai 2016

Artikel 6

Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

(1)  

Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:

a) 

Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben;

b) 

die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen;

c) 

die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt;

d) 

die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen;

e) 

die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

f) 

die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.

Unterabsatz 1 Buchstabe f gilt nicht für die von Behörden in Erfüllung ihrer Aufgaben vorgenommene Verarbeitung.

(2)  
Die Mitgliedstaaten können spezifischere Bestimmungen zur Anpassung der Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung in Bezug auf die Verarbeitung zur Erfüllung von Absatz 1 Buchstaben c und e beibehalten oder einführen, indem sie spezifische Anforderungen für die Verarbeitung sowie sonstige Maßnahmen präziser bestimmen, um eine rechtmäßig und nach Treu und Glauben erfolgende Verarbeitung zu gewährleisten, einschließlich für andere besondere Verarbeitungssituationen gemäß Kapitel IX.
(3)  

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitungen gemäß Absatz 1 Buchstaben c und e wird festgelegt durch

a) 

Unionsrecht oder

b) 

das Recht der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt.

Der Zweck der Verarbeitung muss in dieser Rechtsgrundlage festgelegt oder hinsichtlich der Verarbeitung gemäß Absatz 1 Buchstabe e für die Erfüllung einer Aufgabe erforderlich sein, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde. Diese Rechtsgrundlage kann spezifische Bestimmungen zur Anpassung der Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung enthalten, unter anderem Bestimmungen darüber, welche allgemeinen Bedingungen für die Regelung der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung durch den Verantwortlichen gelten, welche Arten von Daten verarbeitet werden, welche Personen betroffen sind, an welche Einrichtungen und für welche Zwecke die personenbezogenen Daten offengelegt werden dürfen, welcher Zweckbindung sie unterliegen, wie lange sie gespeichert werden dürfen und welche Verarbeitungsvorgänge und -verfahren angewandt werden dürfen, einschließlich Maßnahmen zur Gewährleistung einer rechtmäßig und nach Treu und Glauben erfolgenden Verarbeitung, wie solche für sonstige besondere Verarbeitungssituationen gemäß Kapitel IX. Das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten müssen ein im öffentlichen Interesse liegendes Ziel verfolgen und in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten legitimen Zweck stehen.

(4)  

Beruht die Verarbeitung zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die personenbezogenen Daten erhoben wurden, nicht auf der Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer Rechtsvorschrift der Union oder der Mitgliedstaaten, die in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme zum Schutz der in Artikel 23 Absatz 1 genannten Ziele darstellt, so berücksichtigt der Verantwortliche — um festzustellen, ob die Verarbeitung zu einem anderen Zweck mit demjenigen, zu dem die personenbezogenen Daten ursprünglich erhoben wurden, vereinbar ist — unter anderem

a) 

jede Verbindung zwischen den Zwecken, für die die personenbezogenen Daten erhoben wurden, und den Zwecken der beabsichtigten Weiterverarbeitung,

b) 

den Zusammenhang, in dem die personenbezogenen Daten erhoben wurden, insbesondere hinsichtlich des Verhältnisses zwischen den betroffenen Personen und dem Verantwortlichen,

c) 

die Art der personenbezogenen Daten, insbesondere ob besondere Kategorien personenbezogener Daten gemäß Artikel 9 verarbeitet werden oder ob personenbezogene Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß Artikel 10 verarbeitet werden,

d) 

die möglichen Folgen der beabsichtigten Weiterverarbeitung für die betroffenen Personen,

e) 

das Vorhandensein geeigneter Garantien, wozu Verschlüsselung oder Pseudonymisierung gehören kann.

Erwägungsgründe zu diesem Artikel

  • Erwägungsgrund 10 Um ein gleichmäßiges und hohes Datenschutzniveau für natürliche Personen zu gewährleisten und die Hemmnisse…
  • Erwägungsgrund 40 Damit die Verarbeitung rechtmäßig ist, müssen personenbezogene Daten mit Einwilligung der betroffenen Person…
  • Erwägungsgrund 41 Wenn in dieser Verordnung auf eine Rechtsgrundlage oder eine Gesetzgebungsmaßnahme Bezug genommen wird…
  • Erwägungsgrund 44 Die Verarbeitung von Daten sollte als rechtmäßig gelten, wenn sie für die Erfüllung oder den geplanten…
  • Erwägungsgrund 45 Erfolgt die Verarbeitung durch den Verantwortlichen aufgrund einer ihm obliegenden rechtlichen Verpflichtung…
  • Erwägungsgrund 46 Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte ebenfalls als rechtmäßig angesehen werden, wenn sie…
  • Erwägungsgrund 47 Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung kann durch die berechtigten Interessen eines Verantwortlichen, auch eines…
  • Erwägungsgrund 48 Verantwortliche, die Teil einer Unternehmensgruppe oder einer Gruppe von Einrichtungen sind, die einer…
  • Erwägungsgrund 49 Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Behörden, Computer-Notdienste (Computer Emergency Response…
  • Erwägungsgrund 50 Die Verarbeitung personenbezogener Daten für andere Zwecke als die, für die die personenbezogenen Daten…

Hier verwendete Begriffe, die dieser Rechtsakt bestimmt

  • betroffene person

    eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person

    Article 4, point (1)

  • personenbezogene daten

    „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann

    Article 4, point (1)

  • verarbeitung

    „Verarbeitung“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung

    Article 4, point (2)

  • pseudonymisierung

    „Pseudonymisierung“ die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden

    Article 4, point (5)

  • verantwortlicher

    „Verantwortlicher“ die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden

    Article 4, point (7)

  • dritter

    „Dritter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten

    Article 4, point (10)

  • einwilligung

    „Einwilligung“ der betroffenen Person jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist

    Article 4, point (11)

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