Die Verordnung hat kein Kapitel über Kinder. Die folgenden Artikel erwähnen sie: die Einwilligung bei Diensten der Informationsgesellschaft, die einem Kind direkt angeboten werden, berechtigte Interessen, die Sprache der Informationen, Verhaltensregeln und die Aufgaben der Aufsichtsbehörden.
Berechtigte Interessen rechtfertigen keine Verarbeitung, wenn die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person überwiegen, insbesondere wenn die betroffene Person ein Kind ist.
Beruht die Verarbeitung auf einer Einwilligung und werden einem Kind Dienste der Informationsgesellschaft direkt angeboten, ist die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten rechtmäßig, wenn das Kind das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat; davor nur, sofern und soweit die Einwilligung durch den Träger der elterlichen Verantwortung für das Kind oder mit dessen Zustimmung erteilt wird.
Die Mitgliedstaaten können durch Rechtsvorschriften zu diesen Zwecken eine niedrigere Altersgrenze vorsehen, die jedoch nicht unter dem vollendeten dreizehnten Lebensjahr liegen darf.
Der Verantwortliche muss unter Berücksichtigung der verfügbaren Technik angemessene Anstrengungen unternehmen, um sich zu vergewissern, dass die Einwilligung durch den Träger der elterlichen Verantwortung oder mit dessen Zustimmung erteilt wurde.
Diese Vorschriften lassen das allgemeine Vertragsrecht der Mitgliedstaaten unberührt, etwa die Vorschriften zur Gültigkeit, zum Zustandekommen oder zu den Rechtsfolgen eines Vertrags in Bezug auf ein Kind.
Informationen und Mitteilungen an die betroffene Person müssen in einer klaren und einfachen Sprache abgefasst sein, insbesondere bei Informationen, die sich speziell an Kinder richten.
Verhaltensregeln können die Unterrichtung und den Schutz von Kindern sowie die Art und Weise präzisieren, in der die Einwilligung des Trägers der elterlichen Verantwortung einzuholen ist.
Wenn die Aufsichtsbehörden die Sensibilisierung der Öffentlichkeit und ihr Verständnis für die Risiken, Vorschriften, Garantien und Rechte im Zusammenhang mit der Verarbeitung fördern, wird spezifischen Maßnahmen für Kinder besondere Aufmerksamkeit gewidmet.
Ist die Einwilligung die Grundlage und werden Dienste der Informationsgesellschaft einem Kind direkt angeboten, braucht ein Kind unter 16 Jahren die Einwilligung oder Zustimmung des Trägers der elterlichen Verantwortung; die Mitgliedstaaten können die Altersgrenze auf nicht weniger als 13 Jahre senken.Der Rechtsakt in Bildern
Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn und soweit mindestens eine Bedingung erfüllt ist:
a) Einwilligung für einen oder mehrere bestimmte Zwecke;
b) Erforderlichkeit für einen Vertrag mit der betroffenen Person (oder für vorvertragliche Maßnahmen auf ihre Anfrage);
c) Erforderlichkeit für eine rechtliche Verpflichtung des Verantwortlichen;
d) Erforderlichkeit zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person;
e) Erforderlichkeit für eine Aufgabe im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde; oder
f) Erforderlichkeit zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten.
Berechtigte Interessen treten hinter überwiegende Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person zurück, insbesondere eines Kindes, und stehen Behörden in Erfüllung ihrer Aufgaben nicht offen.
Die Buchstaben c und e beruhen auf Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten, das die Mitgliedstaaten präzisieren können.
Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine von sechs Bedingungen erfüllt ist; berechtigte Interessen treten hinter überwiegende Interessen der betroffenen Person zurück und stehen Behörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht offen.Der Rechtsakt in BildernBeruht die Verarbeitung für einen neuen Zweck weder auf einer Einwilligung noch auf einer Rechtsvorschrift nach Artikel 23 Absatz 1, berücksichtigt der Verantwortliche mindestens fünf Gesichtspunkte, um festzustellen, ob der neue Zweck mit dem ursprünglichen vereinbar ist.Der Rechtsakt in Bildern
Beruht die Verarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a und werden Dienste der Informationsgesellschaft einem Kind direkt angeboten, ist die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kindes rechtmäßig, wenn das Kind das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat.
Vor Vollendung des sechzehnten Lebensjahrs ist sie nur rechtmäßig, sofern und soweit die Einwilligung durch den Träger der elterlichen Verantwortung für das Kind oder mit dessen Zustimmung erteilt wird; die Mitgliedstaaten können durch Rechtsvorschriften eine niedrigere Altersgrenze vorsehen, jedoch nicht unter dem vollendeten dreizehnten Lebensjahr.
Der Verantwortliche muss unter Berücksichtigung der verfügbaren Technik angemessene Anstrengungen unternehmen, um sich zu vergewissern, dass die Einwilligung so erteilt wurde; das allgemeine Vertragsrecht der Mitgliedstaaten bleibt unberührt.
Der Verantwortliche muss die Informationen nach den Artikeln 13 und 14 und alle Mitteilungen nach den Artikeln 15 bis 22 und 34 in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache unentgeltlich bereitstellen.
Über die auf einen Antrag nach den Artikeln 15 bis 22 ergriffenen Maßnahmen muss er die betroffene Person unverzüglich, spätestens aber innerhalb eines Monats unterrichten; diese Frist kann um weitere zwei Monate verlängert werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Komplexität und der Anzahl von Anträgen erforderlich ist.
Wird er nicht tätig, muss er innerhalb eines Monats die Gründe dafür nennen und auf die Möglichkeit einer Beschwerde und eines gerichtlichen Rechtsbehelfs hinweisen.
Nur bei offenkundig unbegründeten oder exzessiven Anträgen, was er nachweisen muss, kann er ein angemessenes Entgelt verlangen oder sich weigern, tätig zu werden.
Die betroffene Person hat Rechte auf Information, Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch sowie das Recht, keiner ausschließlich automatisierten Entscheidung unterworfen zu werden, jeweils mit eigenen Bedingungen und Ausnahmen.Der Rechtsakt in BildernDer Verantwortliche muss einen Antrag innerhalb eines Monats und unentgeltlich beantworten; er kann die Frist erforderlichenfalls um weitere zwei Monate verlängern und nur bei offenkundig unbegründeten oder exzessiven Anträgen ein angemessenes Entgelt verlangen oder sich weigern, tätig zu werden.Der Rechtsakt in Bildern
Die Mitgliedstaaten, die Aufsichtsbehörden, der Ausschuss und die Kommission müssen die Ausarbeitung von Verhaltensregeln fördern.
Verbände und andere Vereinigungen, die Kategorien von Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern vertreten, können Verhaltensregeln ausarbeiten, mit denen die Anwendung der Verordnung präzisiert wird, zum Beispiel zur Meldung von Verletzungen oder zu Übermittlungen. Verhaltensregeln müssen Verfahren enthalten, die es einer Stelle gemäß Artikel 41 Absatz 1 ermöglichen, ihre Einhaltung zu überwachen.
Die gemäß Artikel 55 zuständige Aufsichtsbehörde genehmigt den Entwurf, wenn er ausreichende geeignete Garantien bietet.
Bei Verhaltensregeln, die sich auf Verarbeitungstätigkeiten in mehreren Mitgliedstaaten beziehen, nimmt zunächst der Ausschuss Stellung, und die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten beschließen, dass genehmigte Verhaltensregeln in der Union allgemein gültig sind.
Verbände können Verhaltensregeln ausarbeiten, die die Aufsichtsbehörde genehmigt, und Verantwortliche und Auftragsverarbeiter können eine freiwillige Zertifizierung anstreben, die ihre Verantwortung nicht mindert.Der Rechtsakt in Bildern
Unbeschadet anderer Aufgaben nach der Verordnung muss jede Aufsichtsbehörde in ihrem Hoheitsgebiet die in Artikel 57 Absatz 1 aufgeführten Aufgaben erfüllen, darunter:
die Anwendung der Verordnung überwachen und durchsetzen;
die Öffentlichkeit sensibilisieren;
sich mit Beschwerden befassen;
Untersuchungen durchführen;
verbindliche interne Datenschutzvorschriften genehmigen; und
jede sonstige Aufgabe im Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten erfüllen.
Ihre Aufgaben sind für die betroffene Person und gegebenenfalls für den Datenschutzbeauftragten unentgeltlich.
Bei offenkundig unbegründeten oder exzessiven Anfragen kann sie eine angemessene Gebühr auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen oder sich weigern, tätig zu werden; diesen Charakter muss sie nachweisen.